Anja Butschkau

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, Sie leben mit einer Behinderung, Sie wollen arbeiten, Sie wollen wohnen, Sie wollen am Leben teilhaben – wie jeder Mensch. Sie wissen aber: Ohne Unterstützung geht das nicht. Ohne Eingliederungshilfe bleibt vielen Menschen die Tür zur Gesellschaft geschlossen, denn sie unterstützt überall dort, wo jemand ein Stück Hilfe benötigt. Das kann die Schulbegleiterin sein, die einem Kind mit Autismus hilft, den Schulalltag zu bewältigen. Das kann der Mobilitätstrainer sein, der einem jungen Erwachsenen mit Sehbehinderung den Weg zur Arbeit ermöglicht. Das kann die Anpassung einer Wohnung für eine ältere Person mit körperlichen Einschränkungen sein. Genau darum geht es heute; es geht um Teilhabe, Würde und Gerechtigkeit. Es geht auch um die Frage, ob das Land Nordrhein-Westfalen bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, oder weiter dabei zusieht, wie unsere Kommunen unter der Last der Kosten der Eingliederungshilfe zusammenbrechen, denn genau diese Kosten steigen seit Jahren. Während in Niedersachsen, in Rheinland-Pfalz oder in Schleswig-Holstein das jeweilige Land zwischen 50 % und 80 % der Kosten der Eingliederungshilfe trägt, schultern die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen diese Aufgaben nahezu allein. In Nordrhein-Westfalen hat sich das Land elegant aus der Verantwortung gezogen. Jetzt werden die regierungstragenden Fraktionen sagen: Stimmt nicht. Das Land leitet die für die Kommunen vorgesehenen Mittel des Bundes über den kommunalen Finanzausgleich weiter. – Ja, das ist so. Aber was passiert jenseits dessen? Ich kann es Ihnen sagen. Jenseits dessen beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht an der Finanzierung. Inklusion ist die vollwertige Teilnahme von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft. Sie ist kein Nice-to-have, sondern sie ist ein Menschenrecht, und wer Inklusion will, muss sie auch bezahlen wollen. (Beifall von der SPD) Mancher Kreis wendet jetzt schon fast die Hälfte der Schlüsselzuweisungen für die Eingliederungshilfe auf. Wie sollen die Kommunen da noch in Kitas, in Schulen, in Pflege, in Infrastruktur investieren? Der Kreis Unna hat der Landes- und der Bundesregierung dazu unlängst einen eindrücklichen Brief geschrieben. Doch diese Landesregierung sagt immer noch: „Nicht unser Bier. Das ist Sache des Bundes und der Kommunen.“ Nein, es ist auch eine Sache des Landes, Landtag (Beifall von der SPD) und es ist eine Frage des politischen Anstands, ob wir den Gemeinden und den Menschen mit Behinderung beistehen oder sie im Regen stehen lassen. Schon heute warten Menschen mit Behinderung monatelang auf die Bewilligung von Leistungen. Junge Menschen werden von einem Zuständigkeitsträger zum nächsten geschickt. Leistungserbringer kämpfen ums Überleben, weil die Finanzierung hinten und vorne nicht reicht. Das ist die Realität da draußen, und sie ist beschämend für dieses Land. (Beifall von der SPD) Deshalb sagen wir von der SPD: Schluss damit! Wir wollen ein Nordrhein-Westfalen, das Verantwortung übernimmt – für die Menschen, die Unterstützung brauchen, und für die Kommunen und Landschaftsverbände, die diese Unterstützung tagtäglich organisieren. Das Land muss sich endlich finanziell an der Eingliederungshilfe beteiligen, und die Verfahren müssen endlich einfacher und menschlicher werden, damit Betroffene, Leistungsanbieter und Träger nicht mehr in Formularen und Zuständigkeiten ersticken! Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier nicht über Haushaltszahlen. Wir hier reden über Menschen – über Nachbarinnen und Nachbarn, über Kolleginnen und Kollegen, über Freundinnen und Freunde und über Kinder – und ihr Recht auf Teilhabe an unserem gemeinsamen Leben. Dennoch hat die Landesregierung bereits in diesem Jahr über 3 Millionen Euro bei der Inklusion eingespart. Für das kommende Jahr will sie die Mittel für die berufliche Inklusion gleich ganz streichen. Wir sagen deutlich: Das ist der falsche Weg. Nordrhein-Westfalen kann mehr. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP]) Für mehr Gerechtigkeit, für starke Kommunen und für echte Teilhabe in diesem Land! – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)