Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kostensteigerungen, Bürokratie, Fachkräftemangel am Bau und fehlendes Bauland – die Wohnungskrise hält unverändert an. Das renommierte Pestel Institut beziffert die Zahl fehlender Wohnungen in einer aktuellen Studie allein in den westdeutschen Bundesländern auf 1,2 Millionen. Es braucht verschiedene Ansätze, um die Wohnungsnot zu überwinden. Die Forderung nach mehr Innenentwicklung ist daher auch nicht neu. Das betrifft sowohl die Sanierung und Weiterentwicklung des Gebäudebestands als auch die Aktivierung von Leerständen. Auch deshalb ist der vorliegende Antrag der SPD ein Stück weit unterkomplex. (Sebastian Watermeier [SPD]: Oh!) Denn er bezieht sich mit Aufstockung allein auf die sogenannte vertikale Nachverdichtung und vergisst dabei die sogenannte horizontale Nachverdichtung, zum Beispiel von innerstädtischen Block-Innenbereichen oder auf Abstandsgrün. Die Vorteile von Aufstockung und Nachverdichtung liegen auf der Hand. Neben dem neu geschaffenen Wohnraum an sich und der Einsparung von Erschließungskosten für Heizung, Wasser oder Strom kann zum Beispiel durch die Überbauung von Dachflächen eine deutliche Reduktion des Energiebedarfs der vorhandenen oberen Wohneinheiten erreicht werden. Fällt für das ganze Haus eine Sanierung an, kann die Verbindung mit einer Aufstockung das ganze Vorhaben noch wirtschaftlicher gestalten. Bis zum 19. Jahrhundert war das Umbauen ein selbstverständlicher und ökonomisch auch notwendiger Bestandteil des Bauens. In Bauwerken sind wertvolle Baustoffe, Arbeitskraft und Arbeitszeit gebunden. Ein leichtfertiger Abriss hätte die Vernichtung dieser Ressourcen bedeutet. Die kontinuierliche Reparatur der Stadt und ihrer Häuser erlebte erst durch die Industrialisierung eine Neuausrichtung auf den Neubau, ein Paradigmenwechsel. Gleichzeitig weisen deutsche Städte im Vergleich zu europäischen Metropolen eine eher geringe Bebauungsdichte auf. Das Leitbild der Nachkriegswohnsiedlungen entsprach der sogenannten gegliederten und aufgelockerten Stadt, funktional getrennter Zeilenbau mit viel Abstandsgrün. Innenentwicklung und Nachverdichtung bieten also die Chance, nicht nur neuen Wohnraum auf bereits bebauten Flächen zu schaffen, sondern gleichzeitig urbane Räume aufzuwerten, sozial neu zu durchmischen und das Stadtbild zu verschönern. Das eben schon zitierte Pestel Institut schätzt, dass allein auf den Wohnungsbeständen der Nachkriegszeit bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen bundesweit entstehen könnten. Großes Potenzial wird auch 09.10.2025 bei eingeschossigen, großflächigen Einzelhandelsfilialen gesehen. Bundesweit wurden zudem rund 149.000 Bürogebäude und rund 152.000 Verwaltungsgebäude identifiziert, die in ihrer Bauform, Nutzung und Typologie für eine Aufstockung oder Umnutzung geeignet sind. Es gibt allerorten bereits gute Beispiele für erfolgte Aufstockungen von Gebäuden mit geeigneter Statik durch öffentlichen wie auch privaten Wohnungsbau. Bei guter Planung lässt das bereits vorhandene bauplanungsrechtliche Instrumentarium vieles zu. Der anstehende Bau-Turbo verspricht zusätzliche Lockerung nicht nur für Aufstockungen auf Wohnbauten, sondern auch für Gewerbe und Supermärkte. Dennoch gibt es rechtliche Hemmnisse, die man an den verschiedenen Ebenen – Landesbauordnung, Baugesetzbuch – angehen muss, um Erleichterung bei konkreten Bauvorhaben in den Kommunen herbeizuführen, beispielsweise beim Lärm- und Schallschutz, bei der zulässigen Geschossflächenzahl oder bei Aufzugspflichten. Die SPD suggeriert in ihrem Antrag, dass Aufstockungen bislang nicht förderfähig wären. Das ist falsch. Worauf der Antrag wiederum nicht eingeht, das sind die hohen Neubaustandards, die bislang bei der Fördermittelvergabe für Aufstockungen verlangt werden. Hier wären Erleichterungen und Technologieoffenheit innerhalb der bestehenden Förderstrukturen in Bund und Land aus meiner Sicht wünschenswert. Für die von Ihnen geforderte Bauoffensive im Bereich der Aufstockungen im Bestand braucht es aber keine neue Sonderförderstruktur, die nur zusätzliche Bürokratie und Kosten schafft. Übrigens: Beim nächsten Tagesordnungspunkt steht eine Große Anfrage zum Thema „Förderdschungel Nordrhein-Westfalen“. Es ist zudem zu einfach, wie die SPD es hier tut, ohne den Vorschlag einer Gegenfinanzierung wieder nur zu fordern, dass irgendwer mehr Geld aus dem Hut zaubern soll. Sie tun ja so, als hätten Sie nicht erst kürzlich im Bund ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen. Wie sehr wollen Sie den Steuerzahler denn noch belasten? Es muss vielmehr darüber gesprochen werden, inwiefern die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für Bau- und Modernisierungswillige spürbar verbessert werden können. Das Potenzial und die Nachfrage sind da. Dafür müssen wir die historisch hohen Kosten für Bau, Material und Energie endlich in den Griff bekommen. Hier muss die SPD in der Bundesregierung endlich liefern. (Beifall von der AfD)