Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr. Und jetzt werden wir […] wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, für die Mehrheit der Menschen in diesem Land machen. Für die Mehrheit, die gerade denken und die auch noch alle Tassen im Schrank haben, für die werden wir jetzt wieder Politik machen […] und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt.“ Dieses Zitat stammt von Friedrich Merz. So tönte ein kühner Friedrich Merz noch wenige Tage vor seiner Wahl zum Bundeskanzler – mit genau diesen Worten. In diesem Geiste richtete die Union am 24. Februar die berühmt gewordene, 551 Fragen umfassende NGO-Anfrage an die alte Bundesregierung. Den Hintergrund bildeten gewalttätige Proteste vor und in CDU-Parteibüros nach dem gemeinsam mit der AfD beschlossenen Migrationsantrag. Die Antwort damals fiel ähnlich dünn aus wie die auf eine identische Presseanfrage an die neue Bundesregierung. Offensichtlich nimmt gerade die SPD ihr sogenanntes zivilgesellschaftliches Vorfeld in Schutz. Wenig verwunderlich ist auch, dass die grün-schwarze Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf unsere 204 Fragen fast identisch antwortet, nämlich so gut wie gar nicht. Welche NGOs werden in Nordrhein-Westfalen aus dem Landeshaushalt gefördert? Keine Antwort. Wer sind die Erst-, Zwischen- und Letztempfänger der Fördermittel? Keine Antwort. In welchem Umfang erhalten Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände Fördermittel? Keine Antwort. Landtag Warum werden gefühlt ohne Limit Maßnahmen gegen rechts gefördert, während man zeitgleich nach Maßnahmen gegen links oder vor allem gegen Islamismus mit der Lupe suchen muss? Ausweichende Antworten. Welche Informationen liegen zu Rückflüssen der Fördermittel an Parteien, beispielsweise in Form eines Sponsorings für Parteitage, vor? Natürlich ebenfalls keine Antwort. Wenn man Sie nach personellen Überschneidungen von Vorstandsmitgliedern und Parteifunktionären Ihrer Parteien fragt? Dann gibt es natürlich erst recht keine Antwort. Und – oh Wunder! – wenn man sich dann auch noch traut, zu fragen, welchen Einfluss es seitens ausländischer Stiftungen gibt, und an dieser Stelle sei ganz deutlich die Open Society Foundations von George Soros genannt – um Gottes Willen, dass man das überhaupt zu fragen wagt! –, gibt es natürlich keine Antwort. Die zentrale Frage, die wir hier stellvertretend auch im Namen des Bürgers stellen, (Lachen von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) lautet: Was haben Sie alle eigentlich zu verbergen? Warum scheuen Sie die Transparenz gegenüber dem Steuerzahler wie der Teufel das Weihwasser? Warum eigentlich? Ich bin sehr gespannt, was die nachfolgenden Redner sagen werden, warum die Landesregierung es nicht für nötig hält, auch nur eine einzige Antwort zu geben. Aber machen wir alle hier uns doch ehrlich – die Antwort ist offensichtlich –: Das Problem ist, dass Sie die Zivilgesellschaft, wie Sie sie nennen, in Teilen geradezu pervertiert und sich zur Beute gemacht haben. Die NGOs, die für Sie immer wieder auf die Straße gehen, haben Sie eingekauft. Das ist keine Zivilgesellschaft. Wir sehen es ganz deutlich bei dem sogenannten Anti-AfD-Protest. Wir sehen ganz deutlich, wer da in Bussen angekarrt wird. Das ist Ihre sogenannte Zivilgesellschaft. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Heul doch!) Fakt ist aber, dass Sie das alles aus NGOs zusammenkarren, die Sie vorher mit Steuergeld gepampert haben. Dass diese Leute Ihnen nach dem Mund reden werden, ist offensichtlich, denn sie sind von Ihnen abhängig; das ist ganz klar. Das besonders Gravierende an dieser Sache ist jedoch, dass Sie sich – das ist es, was ich hier vorne wieder feststelle und immer wieder in aller Deutlichkeit sage – … (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das ist so ein Unsinn, den Sie da erzählen!) 09.10.2025 – Sie schreien rein, weil Sie wissen, dass ich recht habe. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nicht von sich auf andere schließen! – Christian Loose [AfD]: Ich zitiere Sie: Halten Sie den Mund!) … diesen Staat zur Beute gemacht haben. Wir geben den Bürgern authentisch ein Versprechen – dieses Versprechen können Sie nicht mal mehr aussprechen –: Mit uns werden vor allem ausländische Stiftungen von Multimilliardären keinen Raum mehr für ihre globalen Ziele haben. Die AfD wird auch deshalb so sehr gehasst, weil sie global operierende Netzwerke zur Lenkung ganzer Regierungsstaaten (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Russland!) endgültig ausschalten möchte. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: China und Russland!) Deswegen ist der Kampf gegen die AfD so deutlich. Aber wir werden nicht aufhören, diese Netzwerke zu benennen. Wir werden noch weitere Details herausfinden und immer an der Sache dranbleiben, wie Sie dieses Netzwerk mit Steuergeld pampern. Nachfolgend haben Sie jetzt genug Raum, um zu zeigen, warum Sie nicht sagen wollen, wen Sie finanzieren. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)