Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Jesiden sind ein Volk, das Jahrhunderte der Vertreibung, der Unterdrückung, der Völkermorde hinter sich hat. Es war daher tatsächlich überfällig, dass der Bundestag 2023 den Völkermord an den Jesiden anerkannt hat und diesem geschundenen Volk so den gebotenen Respekt gezollt hat. Wenn man jetzt hier über die Frage diskutiert, ob man diesem, und ich kann es nicht anders sagen, geschundenen Volk eine generelle Möglichkeit eröffnet, in Deutschland zu bleiben, dann ist das eine Frage, die tatsächlich moralisch diskutiert werden muss. Das ist etwas anderes, als wenn wir darüber sprechen, was man mit straffälligen Ausländern macht, die zum Teil hier gemordet, vergewaltigt und sonstiges haben. Das ist moralisch eine Frage, die anders diskutiert werden muss. Bevor wir zu einer Antwort kommen, die natürlich jede Partei für sich anders fällen mag, möchte ich noch zwei, drei Punkte an der Stelle erwähnen. Der erste Punkt ist, dass keiner von Ihnen auch nur mit einer Silbe betont hat, dass vor allem viele Jesidinnen ihre Peiniger in Deutschland wiedergetroffen haben. Das sind reale Geschichten. Sie haben die Peiniger vieler Frauen nach Deutschland einreisen lassen. Das ist dokumentiert. Das ist Fakt. Das ist das eine. Das Zweite ist, dass wir uns der Realität annehmen müssen, dass ein Fünftel der Jesiden weltweit bereits in Deutschland bereits lebt. Ein Fünftel dieser Ethnie lebt bereits in Deutschland. Warum ist das wichtig? Das ist deshalb wichtig, weil diese Volksgruppe von Auslöschung bedroht ist. Wenn man sich mit der Region auseinandersetzt, wird man auch wissen, dass die Kurden beispielsweise eigentlich darauf angewiesen sind, dass es eine Rückkehr dieser Volksgruppe gibt. Die Auslöschung ist tatsächlich etwas, was auch unter den Jesiden selbst diskutiert wird – zumindest für die entsprechende Region. Das Weiterleben in anderen Ländern ist dann dahingestellt. Es ist heute also auch eine geopolitische Frage. Es geht um eine Volksgruppe, die schon weit, weit vor der Existenz des Islamischen Staates von Auslöschung bedroht war und sich Gott sei Dank 09.10.2025 immer wieder dieser Auslöschung entziehen konnte. Das ist ja nicht der erste und letzte Versuch des Islamischen Staates gewesen. Das muss man an der Stelle auch sagen. Wir können von Glück sagen, dass die Amerikaner in der Region die Kurden unterstützen, die die Jesiden beschützen. Wir können von Glück sagen, dass das passiert. Sonst wären die Jesiden wahrscheinlich heute, zumindest in der Region, vollständig ausgelöscht. Das heißt also, wenn man sich dieser Frage annimmt, muss man auch über den Fortbestand einer Volksgruppe diskutieren. Das hat hier gerade keiner getan, ist aber durchaus wichtig und übrigens etwas, was in der Volksgruppe selbst diskutiert wird. Ich sagte bereits, ein Fünftel lebt in Deutschland. Der nächste Punkt, der in dieser Diskussion tatsächlich gar nicht erwähnt wurde, ist eine generelle Frage – und auch moralische Verantwortung, die hier angedeutet wurde –: Wenn ich mich einer vermeintlichen moralischen Verantwortung hingebe, was ist beispielsweise mit den koptischen Christen? Was ist beispielsweise mit vielen anderen Volksgruppen, die gerade um ihre eigene Existenz kämpfen? Was ist mit Christen in Afrika, einem Thema, das gerade gegenwärtig ist? Was ist mit all diesen Kleinstvölkern? Wir werden weiter darüber debattieren, aber ich finde, es greift immer zu kurz. Was hier vorne dargestellt wird, ist eine Art kurze Hybris und dann geht es weiter zum Tagesgeschäft, ohne den Menschen die langfristigen Folgen zu offenbaren. Ich frage mich: Wieso hat es gerade keiner für nötig gehalten, über andere Volksgruppen zu sprechen? Ich hätte auch gerne gehört, wie Sie sozusagen der deutschen Bevölkerung sagen: Wir können sie alle retten. – Das können Sie nicht. Das ist gelogen. Es ist schlichtweg gelogen. Was diese Lüge eben auch beinhaltete, ist die Tatsache, dass am Ende Dobrindt darüber entscheiden wird. Wir werden letztendlich sehen, wie das auf Bundesebene diskutiert wird; denn am Ende des Tages sehen wir auch hier, dass es gewaltige Diskrepanzen zwischen einer CDU in Nordrhein-Westfalen und einer CDU im Bund gibt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)