Dr. Christian Untrieser

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Stinka, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Kennen Sie denn das Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier, das der Deutsche Bundestag am 19. Dezember 2022 beschlossen hat, also als die SPD-Fraktion die größte Fraktion im Bundestag war? Und noch einmal darauf hingewiesen: Das war der Braunkohleausstieg 2030 in Nordrhein-Westfalen in Gesetzesform gegossen.