Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Europa begeht industriellen Selbstmord.“ Aber, und das muss man der FDP zugestehen, die FDP will diesen Selbstmord jetzt wenigstens kosteneffizient gestalten. „Europa begeht industriellen Selbstmord.“ Das sagt der Chef von INEOS und schließt zwei weitere Werke in NRW. Wieder sind 175 Arbeitsplätze weg. 11.000 Arbeitsplätze sind es bei Thyssen. Bei Ford sind es mehrere Tausend Arbeitsplätze. Ford stellt auf einen Einschichtbetrieb um. Bayer entlässt, BASF entlässt. Die Energiekosten sind zu hoch. Die Bürokratie erwürgt die Firmen. 100.000 Industriearbeitsplätze haben wir in Deutschland in den letzten zwölf Monaten verloren. Doch all das reicht nicht. Die Regenbogenparteien ignorieren den Tod unserer Industrie und machen einfach weiter. Auch die FDP will die Energiekosten nicht etwa senken. Das Einzige, was sie will, ist, einen sogenannten Kapazitätsmarkt für die Backup-Kraftwerke aufzu-Landtag bauen, die nur deshalb notwendig sind, weil die wetterabhängigen Windmühlen und PV-Anlagen nicht immer genügend Strom liefern. Der Aufbau dieses Kapazitätsmarktes erfordert neue Subventionen. Ein echter Markt ist das nicht. Die Kraftwerksbetreiber erhalten eine garantierte Vergütung dafür, dass sie das Kraftwerk das ganze Jahr rumstehen und an wenigen Stunden im Jahr laufen lassen. Das Personal muss aber ständig vor Ort sein, da ja nicht bekannt ist, wann das Wetter geeignet ist, um genügend Strom zu liefern. Daneben will die FDP jetzt weitere Subventionen für die wetterabhängigen Anlagen: 20 Milliarden Euro aktuell. Das wird auf Dauer auch mit der FDP bleiben. Die FDP will zudem das Problem der negativen Strompreise aufgrund von Überkapazitäten der PV-Anlagen nicht angehen. Rechnerisch mussten wir in Deutschland im ersten Halbjahr an 389 Stunden anderen Ländern wie Frankreich und Co. Geld geben, um Strom zu entsorgen. Negative Strompreise! Rechnerisch sind das mehr als zwei Wochen dauerhaft negative Strompreise. An dem Kapazitätsmarkt, Herr Brockes, den Sie vorschlagen, ändert das gar nichts. Auch ändern Sie nichts an dem Problem, dass das Stromnetz nicht dafür gemacht ist, diese stark schwankenden Mengen aus Strom aus Windindustrieanlagen im Norden und PV-Anlagen im Süden aufzunehmen. Das Stromnetz ist am Limit. Ich zitiere den Kernphysiker Manfred Haferburg: „Dass mit dem deutschen Stromnetz nichts mehr stimmt, zeigt die Zahl der notwendigen Eingriffe zur Netzstabilisierung durch die Netzbetreiber, die von kleiner fünf pro Jahr im Jahr 2005 auf heute über 30.000 pro Jahr angewachsen ist. Das Netz wird durch Dunkelflauten, Hellbrisen und die ständige Abnahme der rotierenden Massen gefährdet.“ Sie, liebe FDP, haben hier lediglich einen kosmetischen Antrag vorgelegt. Sie wollen, dass es zumindest in einem Teilbereich nach Marktwirtschaft aussieht. Das kennen wir ja: Es muss wenigstens nach Demokratie aussehen. – Dabei ließen sich die Probleme durchaus lösen. Hier unsere Lösungsvorschläge: Erstens. Windindustrieanlagen und PV-Anlagen werden verpflichtet, selbst für ihre Reservehaltung vorzusorgen und diese auch zu bezahlen. Sie werden verpflichtet, Fahrpläne anzumelden. Jede Abweichung vom Fahrplan müssen sie über eine Reserve ausgleichen. Zweitens. Bis auf Weiteres gibt es keine Genehmigung von Windindustrieanlagen und PV-Anlagen an Standorten, an denen das Netz bereits jetzt überlastet ist. 09.10.2025 Drittens. Die Einspeisevergütung für PV-Anlagen und Windindustrieanlagen wird komplett gestrichen; denn grüne sogenannte Experten behaupten ja immer wieder, dass Windindustrieanlagen für drei Cent pro Kilowattstunde Strom liefern könnten. Warum sollen diese dann garantiert bis zu elf Cent pro Kilowattstunde bekommen? Nein, das kann weg, es sei denn, diese grünen Experten lügen uns alle an. Diese drei Punkte können die durch die Windindustrieanlagen und PV-Anlagen explodierenden Kosten dämpfen und dafür sorgen, dass die Betreiber dieser Anlagen endlich ihren Beitrag leisten müssen. Ein letzter Punkt. Die FDP verspricht in ihrem Antrag Technologieoffenheit. Wirklich? Nein. Schamhaft verschweigen Sie Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke. Stattdessen zählen Sie alles auf, was unsere Energie teuer macht und noch teurer werden lässt: Wasserstoff, Tiefengeothermie, CO -Speicherung und natürlich die Kernfusion am St. Nimmerleinstag. Statt solcher fadenscheinigen Anträge, liebe FDP, brauchen wir eigentlich nur eines: eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)