Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 25,6 Milliarden Euro, ein Zuwachs von 4,8 % – der Bildungshaushalt ist erneut der mit Abstand größte Einzelplan des Landeshaushalts, und die SPD als Antragstellerin dieser Aktuellen Stunde spricht von sinkenden Bildungsausgaben. Sie bezieht sich dabei auf eine sogenannte Studie, in Auftrag gegeben durch den DGB NRW. Kritisiert werden darin die insbesondere im Ruhrgebiet unzureichenden Investitionen im Schulwesen. Der DGB NRW, dessen Vorsitzende allesamt SPD-Mitglieder sind bzw. waren, hat es schon rein optisch nicht so mit parteipolitischer Neutralität. Nicht selten ist das DGB-Haus in Düsseldorf Treffpunkt oder Anlaufstelle für linksradikale oder gar linksextreme Demonstrationen. (Zurufe von der SPD: Oh! – Thorsten Klute [SPD]: Wer ist denn für Sie linksextrem?) – Ich kann doch nichts dafür, wenn sich die Linksextremen da treffen. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Und auch in dieser Studie ließ man es sich nicht nehmen, landespolitische Belange der Linkswoken einzuflechten. Der Autor der Studie ist selbst SPD-Mitglied. (Zurufe von der SPD: Oh!) Dass sich die SPD wie alle linksgrünen Ideologen ihre Realität gerne selbst konstruiert, wissen wir zwar schon lange, doch es ist immer wieder aufs Neue belustigend. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Landtag Die Genossen müssen zusammengesessen und sich überlegt haben, wie man der kommenden Haushaltsdebatte noch einmal so richtig pseudowissenschaftlichen Nachdruck verleihen und parteipolitische Schützenhilfe leisten kann. Die Dienstwege sind in Düsseldorf nicht so weit. (Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Vollkommen losgelöst von der katastrophalen Bildungsrealität im Ruhrgebiet geht es in der sogenannten Studie ganze fünfundzwanzigmal um Klima, Klimaschutz, Klimaneutralität – linksgrüne Klimaideologie bis zum Erbrechen. Erzählen Sie das doch mal den kündigungsbedrohten Raffinerie- und Stahlarbeitern. (Beifall von der AfD – Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Aber die SPD ist ja schon längst keine Partei der normalen, noch arbeitenden Menschen mehr. Ihnen ist der industrielle Niedergang des Ruhrgebiets völlig egal; Hauptsache, Sie können sich weiter ideologisch mit Ihren grünen Freunden im Fake-Klima-Alarmismus suhlen. Auch die für das Ruhrgebiet besonders katastrophale Massenzuwanderung illegaler Fremder findet in der spezialdemokratischen Studie natürlich keine Erwähnung. (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Eine genaue Betrachtung Ihrer ganzen Forderungen nach mehr Ausgaben, mehr Investitionen und schlicht mehr Geldverbrennerei kann ich mir an dieser Stelle sparen. Denn die wahren Problemfelder unserer Schulen sprechen Sie dabei natürlich nicht an. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Sie können sich die ganze Rede sparen!) – Das wird auch nicht besser, wenn Sie reinschreien. (Zurufe von der SPD: Doch! – Zurufe von den GRÜNEN und Franziska Müller-Rech [FDP]) Das Schlimmste dabei sind die katastrophalen Auswirkungen der Massenarmutszuwanderung kulturund bildungsferner Fremder gerade in die Ruhrgebietsstädte. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Doch da Fakten zumindest manchmal ein ganz klein wenig gegen linksradikale und grünradikale Fantastereien helfen, nenne ich mal ein paar: Das Burggymnasium in Essen – 78 % Zuwanderungsanteil; Gemeinschaftsgrundschule Kunterbunt in Duisburg – 85,3 % Zuwanderungsanteil; (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ich sehe kein Pro- blem! – Zuruf von Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]) 09.10.2025 Gesamtschule Else Lasker-Schüler in Wuppertal – 87,6 % Zuwanderungsanteil; Gemeinschaftsgrundschule Regenbogenschule in Duisburg – 95,3 % Zuwanderungsanteil; Gemeinschaftsgrundschule am Park in Duisburg – 97 % Zuwanderungsanteil. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Aber es geht noch besser: die Gemeinschaftsgrundschule Sandstraße in Duisburg – 99,2 % Zuwanderungsanteil. Ein ganz kleiner Auszug der Folgen dessen, was Sie und Frau Merkel und Ihre Helfershelfer von der CDU unserem Land und unseren Schülern seit zehn Jahren angetan haben und munter weiter antun: (Beifall von der AfD) Kinder ohne jegliche Deutschkenntnisse, Eltern, die nicht einmal lateinische Buchstaben lesen können, vom Unterricht völlig isolierte Grundschulkinder, ein wahnsinniger Anstieg von Gewaltdelikten und Bedrohungslagen, marodierende Islamistengangs und Scharia-Kommandos, Prügelvideos, islamistisches Mobbing, weil das Pausenbrot nicht halal und die Haare noch unbedeckt waren, Schikane gegen Musiklehrer – denn Musik ist ja haram –, vermüllte Schulhöfe, zerstörte Klassenzimmer, aggressive Eltern ohne jegliche Deutschkenntnisse, Kopftuchzwang, Palästinenserdemos und – ja, auch das haben Sie zu verantworten – grassierender islamistischer Antisemitismus in den Schulen. Doch anstatt endlich zumindest ein ganz klein wenig moralische Verantwortung dafür zu übernehmen, was Sie unseren Schülern antun, schaffen Sie sich Ihre Fake-Realität eben selbst. (Christin Siebel [SPD]: Oh!) Doch da sind Sie bei Weitem nicht allein: Die Grünen und die CDU mit ihrem grünideologischen Ministerpräsidenten machen bei der Zerstörung unseres Landes und unserer Schulen genauso schändlich mit. Deutschland und insbesondere unsere Schulen in NRW stehen vor dem Totalzusammenbruch. Einigen muss man diesen Zustand jetzt schon zuschreiben. Entsprechend wenig attraktiv ist es daher, Lehrer zu sein oder es zu werden, insbesondere in den naturwissenschaftlichen Bereichen. Die Pseudolösung der Genossen lesen wir hier: millionenfache Investitionen in Form von ominösen Sondervermögen für Demokratiebildung und Klimaneutralität. Und die grüne Landesregierung? Wir haben es eben schon gehört: herkunftssprachlicher Unterricht statt konsequente und vor allem geldbewehrte Forderung an die Eltern, ihren Kindern die deutsche Sprache zumindest ein klein wenig nahezubringen. Stattdessen ein paar Minuten tägliche Leseübungen, geschlechtersensible Bildung, etliche Lippenbekenntnisse wie Chancengleichheit, Vielfalt und Toleranz, ein paar Landtag feuchte Kellerräume für die Ganztagsbetreuung und iPads ohne Wartungsfinanzierung für alle. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das ist eine glorrei- che Idee!) Ach ja, die Gebetsräume für Islamisten hatte ich noch fast vergessen. Eine Bildungsministerin, die zur Demo-Teilnahme gegen die rechte Opposition aufruft, parteiergreifende Lehrer und Schulleiter, die den demokratischen Diskurs durch einseitige Podiumsdiskussionen sabotieren, dafür etliche Plaketten, Programme und sonstige Tugendsignalisierungen wie „Schule ohne Rassismus“ und „Demokratie leben“, von denen sich kein Schüler bessere Bildungschancen kaufen kann. Von Frau Ayn Rand stammt der Satz: Man kann die Realität ignorieren, aber man kann die Konsequenzen der ignorierten Realität nicht ignorieren. Doch auch weil immer mehr Eltern diese Konsequenzen für ihre schulpflichtigen Kinder jeden Tag erleben, ist die Alternative für Deutschland mittlerweile in den Umfragen die stärkste Partei in Deutschland. Nur wir stehen für einen grundlegenden Wandel zum Besseren, gerade auch an unseren Schulen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)