Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine vernünftige, innovative und nachhaltige Energiepolitik zielt darauf ab, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit in eine Balance zu bringen. Doch das aktuelle Ungleichgewicht ist evident. Hohe Strompreise im internationalen Vergleich belasten unsere Unternehmen massiv, führen zu Produktionsverlagerungen und Insolvenzen, und Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen gefährdet die Versorgungssicherheit durch den vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 zusätzlich. Die Kosten laufen aus dem Ruder. Ein Kurswechsel ist dringend notwendig. Es ist klar, wir müssen hin zu mehr Marktwirtschaft, müssen Kosteneffizienz sicherstellen und Technologieoffenheit stärken. Wir brauchen einen Kapazitätsmarkt, der die volatile Erzeugung aus Wind und PV zuverlässig kompensiert. Wir müssen wegkommen von planwirtschaftlichen Vorgaben hin zu marktorientierten Instrumenten, die Kosten senken und Verlässlichkeit steigern. Die Förderung muss dort erfolgen, wo sie wirtschaftlich sinnvoll und technisch machbar ist. Förderung muss technologieoffen sein. Geothermie, Wasserstoff, Kernfusion, CCS, CCU – wir müssen alles prüfen, was Nutzen stiftet. Wir kommen hier nur weiter, wenn wir den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes und der internationalen Importkorridore beschleunigen sowie CCS und CCU sinnvoll, unideologisch integrieren, (Beifall von der FDP) 09.10.2025 insbesondere dort, wo Industrie und Energieerzeugung zusammenkommen. Das reduziert Risiken und schafft Verlässlichkeit in der Versorgung. Wir müssen uns am realen Bedarf orientieren statt an starren Ausbaupfaden, dann erfolgen Investitionen auch dort, wo Werte geschaffen werden. Förderinstrumente müssen regelmäßig auf volkswirtschaftlichen Nutzen überprüft werden, und Marktmechanismen wie der Emissionshandel müssen gegenüber dauerhaften staatlichen Eingriffen Vorrang haben. Die Digitalisierung des Energiesystems muss zwingend und mit Tempo vorangetrieben werden. Intelligente Messsysteme und eine Vereinfachung der Datennutzung bieten Chancen für neue Geschäftsmodelle. Die müssen wir nutzen. Die bisherige grüne Steuerung der Energiewende in Bund und Land hat uns in die völlig falsche Richtung geführt. (Beifall von der FDP) Das hat die Bundeswirtschaftsministerin der CDU, Katherina Reiche, auch erkannt, und viele Wirtschaftsverbände haben ihr deutlich zugestimmt. Ministerin Neubaur und die Grünen stellen sich jedoch klar gegen diesen Kurswechsel in der Energiepolitik. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wird heute die Frage sein: Wollen Sie als Union den falschen grünen Kurs aus Bund und Land fortsetzen, oder stärken Sie den Rücken der Bundeswirtschaftsministerin, Ihrer Bundeswirtschaftsministerin, und stimmen Sie unserem Antrag heute zu? – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)