Thomas Göddertz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Forderung nach einem umfassenden Förderbericht für NRW ist nicht neu. Vor rund fünf Jahren haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag mit dem gleichen Ziel eingebracht. Die Landesregierung sollte im zweijährigen Turnus einen Förderbericht erstellen lassen. Die damals mitregierende FDP lehnte diesen Antrag komischerweise ab. 09.10.2025 Nun sind SPD und FDP beide in der Opposition. Vielleicht kommen wir heute auf einen gemeinsamen Nenner. Schon im November 2024, also im November des letzten Jahres, habe ich zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema „Förderdschungel“ ausgeführt. Prinzipiell begrüßen wir Förderpolitik als Werkzeug, um gezielt spezielle gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen zu unterstützen. Die Förderung von Transparenz, Evaluation und Digitalisierung ist für uns dabei der richtige Weg. Ich habe aber auch im letzten November auf Folgendes hingewiesen: Auf kommunaler Ebene bestimmen Fördermittel mittlerweile aufgrund der notwendigen Eigenanteile die Ausgaben der Kommunen. Kommunale Selbstverwaltung sieht für mich ganz anders aus. Aber um überhaupt noch etwas bewegen zu können, sind viele Kommunen leider auf Fördermittel angewiesen. Das sorgt für Ungerechtigkeit. Je weniger finanzielle Möglichkeiten eine Kommune hat, desto weniger Mittel kann sie für die Beantragung von Fördermitteln ausgeben. Dagegen können sich reiche oder große Kommunen sogar oftmals ein eigenes Fördermittelmanagement leisten. Es gehen also gerade die Kommunen leer aus, die es am dringendsten nötig hätten. Die Landesregierung schickt genau diese Gemeinden in eine Abwärtsspirale. Die Lösung für diesen Missstand ist aber denkbar einfach. Als SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordern wir seit Jahren eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen – direkt und vor allem unbürokratisch. Wir erkennen an, dass die Landesregierung seit 2023 Maßnahmen konsolidiert, Programme zusammenlegt und neue digitale Systeme eingeführt hat. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber eine echte strukturelle Neuordnung steht nach wie vor aus. Das gilt ganz besonders für die Finanzierung der Kommunen. Abschließend möchten wir bei der Überarbeitung der Fördermittelstrukturen um Augenmaß bitten. Gestalten Sie die Programme flexibel, wirksam und abgestimmt auf den gesellschaftlichen Bedarf. Ich denke hier an Bereiche, die vielleicht ökonomisch schwer messbar, dafür aber immens wichtig sind wie zum Beispiel die Kinder- und Jugendförderung. Fassen wir zusammen: Förderbericht? Ja, bitte. Überprüfung der Maßnahmen? Unbedingt, aber mit einem Auge auf die strapazierte kommunale Selbstverwaltung und mit Menschenverstand für Belange außerhalb der ökonomischen Messbarkeit. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD) Landtag