Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte hier im Hohen Hause nicht vom Deep State sprechen. Aber die Landtag Frage, was der Steuerzahler direkt oder indirekt an Arbeiten von NGOs finanziert, ist spannend. Die Antworten des Finanzministers zu diesem Komplex sind es allerdings leider nicht. Die Landesregierung beschränkt sich auf allgemeine Feststellungen, dass sie zivilgesellschaftliches Engagement begrüße und fördere. Einen Überblick über die tatsächlichen Verwendungszwecke will sie nicht haben und interessiert sich auch nicht dafür. Das haben wir auf Anfragen der FDP-Landtagsfraktion verschiedentlich in den letzten Monaten erfahren. Es gibt dementsprechend auch kein Monitoring, für welche Zwecke und mit welchem Erfolg von Projekten und Maßnahmen wie viel Steuergeld verausgabt wird. Fragen zur steuerlichen Gemeinnützigkeit werden ferner mit Verweis auf das Steuergeheimnis ebenfalls inhaltlich nicht beantwortet. Dieses Desinteresse der Landesregierung ist in gleich dreierlei Hinsicht erstaunlich und befremdlich zugleich. Erstens. Das Land nimmt jedes Jahr weiterhin neue milliardenschwere Schulden auf, zeigt aber keinerlei Ehrgeiz zur Überprüfung der Sinnhaftigkeit diverser Auszahlungen an NGOs, obwohl es sich dabei überwiegend um freiwillige Leistungen handelt, die deshalb potenziell Einsparmöglichkeiten bieten. Zweitens. Der Staat ist selber zur Neutralität verpflichtet, während zivilgesellschaftliche Organisationen im Rahmen ihrer Grundrechte politische Positionen vertreten dürfen, wie Kollege Dr. Wille gerade dargestellt hat. Steuergeld kann also problemlos doch für Demonstrationen, Meinungsäußerungen und werbliche Aktivitäten verwandt werden, wenn der Staat mittels NGO-Vehikel diese Vorhaben finanziert, die er selber nicht durchführen darf. Drittens. Wir haben unterstellt, dass sich der Finanzminister von der CDU für diese Fragestellung interessiert, die seine Partei auf Bundesebene in diesem Jahr mit einem 551 Fragen umfassenden Katalog prominent an die Bundesregierung adressiert hat. Aber auch hier: Fehlanzeige. Um eine Legendenbildung zu vermeiden: Es gibt selbstverständlich eine Vielzahl von Vereinen und Organisationen in unserem Land, die sich dankenswerterweise für gesellschaftlich legitime Belange im Rahmen unserer Rechtsordnung engagieren. Das begrüßen wir als FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich. Wir brauchen in vielen Bereichen sogar mehr Engagement. Niemand dürfte beispielsweise etwas dagegen haben, wenn der WEISSE RING Opfern von Gewalttaten hilft oder sich Wohlfahrtsverbände um objektiv unstreitige Dienstleistungen wie soziale Hilfen für Menschen mit Behinderung kümmern. Wenn Organisationen das machen, dann entlastet das sogar staatliche Hilfsangebote und öffentliche Strukturen. 09.10.2025 Richtig ist aber ebenso, dass es jenseits dessen durchaus fragwürdige Aktivitäten gibt, die der Steuerzahler an anderer Stelle pflichtig finanzieren muss. Staatliche Zuwendungen sind dann problematisch, wenn sie einen freien und fairen Meinungsdiskurs verzerren, wenn fragwürdiger politischer Aktivismus gefördert wird, und erst recht, wenn mit dieser verbandlichen Infrastruktur sogar das Begehen von Straftaten ermöglicht wird. Genau um dieses Spannungsfeld geht es bei der Diskussion. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Anrecht auf Transparenz, um zu erfahren, wer für konkret welche Zwecke Steuergeld erhält und wofür genau dieses verwendet wird. (Beifall von der FDP) Heute haben wir eine Vielzahl von Organisationen mit hoher Staatsnähe, die ihre Strukturen und Aktivitäten von der Regierung finanzieren lassen. Das schafft Abhängigkeiten, die problematisch sind. Viele sogenannte NGOs sind eigentlich GOs, also gerade nicht regierungs- oder politikunabhängig, sondern der vorpolitische Raum für bestimmte politische Interessen. Interessant sind in diesem Kontext beispielsweise die Ausführungen der Initiative Transparente Demokratie, die eine Fokussierung der Steuerfinanzierung auf Vereine fordert, die unstreitig von allgemeinem Nutzen sind. Deren Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen die gesamte Zivilgesellschaft – das haben Sie gerade auch hier im Landtag deutlich gemacht –, sondern gegen einen bestimmten Kreis staatlich geförderter NGOs, die faktisch eher wie Near-Governmental Organizations agieren und einseitig politisch Einfluss nehmen wollen. Die Finanzierung politisch tätiger NGOs steht demnach im Widerspruch zur grundgesetzlich geforderten Neutralität des Staates. Regierungen dürfen nicht gleichzeitig Akteur und Schiedsrichter im politischen Wettbewerb sein. (Beifall von der FDP und der AfD) Es fehlen eine systematische Erfassung, eine einheitliche Definition von NGOs sowie Transparenz über Mittelvergabe und Mittelverwendung. Auch Gemeinnützigkeit ist kein verlässliches Kriterium für politische Neutralität. Beispiele wie Greenpeace oder die sogenannte Deutsche Umwelthilfe zeigen, dass parteipolitisch geprägter Aktivismus trotz Gemeinnützigkeit möglich ist. Die FDP-Landtagsfraktion hat ihre Position in ihrem Antrag Drucksache 18/13819, der sich noch im Beratungsverfahren befindet, näher dargelegt. Sie sollten ihm zustimmen, damit wir in diesem Bereich zu Verbesserungen kommen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der AfD) Landtag