Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. – Bitte sehr. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist die Energieversorgung eine nationale Angelegenheit? Ist sie nicht. Zum Glück können wir als Europa auf einen europäischen Strommarkt zurückgreifen. Ich bin mir ganz sicher, dass die Französinnen und Franzosen uns dankbar sind, wenn in den Stunden, in denen ihre Atomkraftwerke aus welchen Gründen auch immer gerade nicht produzieren können, andere europäische Mitgliedstaaten einspringen und die Energieversorgungssicherheit in ganz Europa sichergestellt ist. (Christian Loose [AfD]: Ja, durch Windräder!) Ist es ein nationaler Auftrag, die Energieversorgung besser zu machen? Ja. Hängen wir als Deutschland im Moment selbstbestimmt und eigenproduktiv in der Energieproduktion? Nein. Wir geben ungefähr 70 Milliarden Euro pro Jahr für Rohstoffe aus, die wir alle importieren: Kohle, Öl und Gas. Wir machen uns damit abhängig. Wir machen damit auch mit denen Geschäfte, mit denen wir die Geschäfte nicht machen wollen. Ich nenne natürlich Russland und den Iran. Wir als freiheitliche Demokratie und als dadurch starker Wirtschaftsstandort wissen, dass wir uns unabhängig machen müssen und wir die Geschäfte mit denen suchen sollten, die wir brauchen, um auch in Zukunft ein widerstandsfähiger Industriestandort zu bleiben. Landtag Mehrfach angesprochen wurden der um acht Jahre vorgezogene und im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz verankerte Kohleausstieg sowie die Tatsache, dass wir in Nordrhein-Westfalen vorangegangen sind. Ja, das sind wir. Wenn ich das so sagen darf: Ich habe schon an die letzte Bundesregierung sehr regelmäßig adressiert – Sie wissen, dass Robert Habeck in meiner Partei ist –, dass wir dringend eine Kraftwerkstrategie brauchen. Nur mit einer solchen wird uns die Verbindung von Transformation, Energieversorgungssicherheit und Klimaschutz gelingen. Lassen Sie uns auch darüber reden, dass für die Menschen im Rheinischen Revier die Klarheit über den vorgezogenen Kohleausstieg auch eine Klarheit über ihr zukünftiges Zuhause ist. Die ganze Region ist darauf eingestellt, mitanzupacken. Wir kämpfen uns Schritt für Schritt in Richtung Zukunft. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, verweisen auf den Monitoringbericht und – ich will es einmal wohlwollend sagen – verknüpfen ihn ungünstig mit dem Zehnpunkteplan meiner Bundeskollegin Katherina Reiche. Ich habe schon im Ausschuss dargestellt, dass das eine und das andere nicht das Gleiche ist, sondern dass man unterscheiden muss. Es ist das gute Recht von Katherina Reiche, einen Zehnpunkteplan zu präsentieren. Man kann ihn in den Ergebnissen aber nicht mit dem Monitoringbericht gleichsetzen, denn darin kommt man nicht dazu, dass wir rückabwickeln müssen, was von vielen angeschoben wurde, die als Unternehmer, als Projektierer und als große Industrieplayer Nordrhein-Westfalens in Kommunen zum Beispiel in den Hochlauf von erneuerbaren Energien investiert haben. Im Monitoringbericht wird nicht von „rückabwickeln“, sondern von „weiterentwickeln“ gesprochen, und das ist auch richtig. Für eine Weiterentwicklung, für die Integration von erneuerbaren Energien in ein flexibleres Energieversorgungssystem, leisten wir als Land Nordrhein-Westfalen immer eine Handreichung in Richtung Berlin. Wir leisten auch eine Handreichung, wenn es darum geht, dass wir den pragmatischen Weg wählen. Wir aus dem Energieministerium sehen einen Nachsteuerungsbedarf und adressieren ihn regelmäßig in den Bundesratssitzungen und Energieministerfachkonferenzen. Wir brauchen eine wirksame Entlastung bei den Energiepreisen, weil wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft ein Industrieland bleibt und wir für die Beschäftigten und den Wohlstand in unseren Regionen eine schnelle, verlässliche und langfristige Investitionsgrundlage für Investitionen in wasserstofffähige Gaskraftwerke bekommen. Für den Ausbau der Erneuerbaren ist ein Ausbau und 09.10.2025 eine Integration der Netzinfrastruktur notwendig. Diese Punkte haben jetzt höchste Priorität. Das Abholzen mit der Motorsäge ist in manchen Kreisen en vogue. Das ist nicht der Weg, den wir in Nordrhein-Westfalen gehen. Wir arbeiten im Interesse derer, die hier ihren Standort sichern wollen und die hier auf Planungssicherheit warten, nachdem sie sich auf den Weg der Energiewende und hin zu einer Transformation begeben haben, die uns stärker macht, weil wir unabhängiger von importierten Rohstoffen werden. In dem Sinne werden wir uns weiterhin engagieren. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)