Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal gibt es in diesem Hohen Haus Momente, in denen die Parteizugehörigkeit unter den demokratischen Fraktionen relativ egal ist, weil es um Wichtigeres geht, weil es, wie hier, um Menschlichkeit geht. Dieser Antrag ist so ein Moment. Er richtet sich auf eine der am brutal-09.10.2025 sten verfolgten religiösen Minderheiten, die Ezidinnen und Eziden. Wir sprechen über Menschen, die bereits im Osmanischen Reich verfolgt, dann während Saddam Husseins Arabisierungspolitik unterdrückt und vom sogenannten Islamischen Staat systematisch gejagt, versklavt, vergewaltigt und ermordet wurden. 2014 wurden Tausende getötet, Frauen und Kinder verschleppt, Familien zerrissen, eine Kultur fast ausgelöscht. Bis heute wirkt diese Gewalt nach; nicht nur in den zerstörten Häusern von Sinjar, sondern tief in den Herzen der Menschen. Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen ist längst zur Heimat der großen ezidischen Diaspora weltweit geworden. Das ist eine Verantwortung, die wir tragen und der wir gerecht werden müssen. Während der Deutsche Bundestag und das Europäische Parlament die IS-Verbrechen längst als Völkermord anerkannt haben, stehen viele Ezidinnen und Eziden hierzulande weiter vor einer unsicheren Zukunft. Einige leben seit Jahren friedlich unter uns, sind integriert, gehen arbeiten und sollen nun abgeschoben werden. Das ist nicht nur ein humanitäres Problem, sondern das ist ein moralisches Versagen. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN) Es ist ein politisches Armutszeugnis, wenn sich Landes- und Bundesbehörden die Verantwortung für ein Bleiberecht gegenseitig wie eine heiße Kartoffel zuschieben, statt endlich zu handeln. Dieses unwürdige Pingpongspiel muss ein Ende haben. Wir Freien Demokraten sind sehr gerne Teil dieser Initiative, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz vorsieht. Sie ist rechtlich sauber, sie ist menschlich geboten, und sie ist integrationspolitisch sinnvoll. (Beifall von der FDP, Gönül Eğlence [GRÜNE] und Benjamin Rauer [GRÜNE]) Wer hier seit Jahren lebt, nicht straffällig geworden und Teil unserer Gesellschaft ist, soll auch bleiben dürfen – und das mit einer klaren Perspektive auf Arbeit und Teilhabe. Gleichzeitig wollen wir aber auch ehrlich sein. Ein solcher Schritt darf nicht dazu führen, dass unsere Migrationspolitik grundsätzlich verwässert wird. Humanitärer Schutz ist und bleibt eine Ausnahme und muss an klare Kriterien geknüpft sein. Genau das erfolgt mit diesem Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal senden – ein Signal an die Opfer des IS, dass sie bei uns Sicherheit finden, ein Signal, dass Deutschland Verantwortung übernimmt, und ein Signal an diese Landesregierung, dass sie nicht länger zuschauen darf, wie schutzbedürftige Menschen ausgerechnet in ein Land abgeschoben werden, in dem ihre Verfolger noch immer Einfluss haben. Landtag (Beifall von der FDP und Sascha Lienesch [CDU]) Nordrhein-Westfalen kann hier mit einem Landesaufnahmeprogramm vorangehen, das nicht nur Recht, sondern auch Gerechtigkeit schafft. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)