Christof Rasche

Jetzt freuen wir uns – und das aus gutem Grund – auf Ministerin Ina Scharrenbach. Landtag Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Schön, dass wir mal wieder eine wohnungsbaupolitische Debatte im Landtag Nordrhein-Westfalen haben. Dieser Antrag der Fraktion der SPD erinnert ein bisschen daran: Man fordert etwas, was es halt schon lange gib, und es ist wer weiß welche Errungenschaft. Wir haben es neuerdings häufiger, wenn es um Baupolitik oder um Wohnungspolitik geht, dass Sie versuchen wollen, uns deutlich zu machen, die Welt ist rund, dass Sie uns das in Ihren Anträgen erklären, aber das ist halt schon lange da. Sie fordern ein Sonderprogramm für die Aufstockung von Wohngebäuden im Bestand. Das gibt es, das ist da. Wir brauchen auch nicht für alles ein Sonderprogramm. Wir machen es halt einfach gängig in dieser Landesregierung aus CDU und Grünen. Deswegen können Sie das im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung tun, insbesondere die Verwendung des Baustoffs Holz zu fokussieren. Das haben wir schon lange gemacht im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung, wir machen es im Rahmen der Städtebauförderung, weil Holz einfach ein nachhaltiger Baustoff ist, zugegebenermaßen nicht im Massivbauland Nordrhein-Westfalen – auch das hat seine Gründe –, aber wir merken, der Anteil von Holz im Bau nimmt zu, und das hat hoffentlich vielleicht auch etwas mit unserer Förderung letztendlich zu tun. Ich habe auch wie der Abgeordnete Klocke überlegt: Gibt es einen Anlass, warum die SPD diesen Antrag stellt? Zugegebenermaßen, ich habe keine Antwort gefunden. Sie haben eine gefunden – Sie sind wahrscheinlich näher dran –, dass das Ganze mit der anstehenden Überarbeitung der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen zu tun hat. Wie gesagt, ich habe mich wirklich bemüht. Ich versuche immer, nachzuvollziehen, warum Sie diese Anträge stellen. Aber ich bin hier auf keine Antwort gekommen. (Sebastian Watermeier [SPD]: Weil wir mehr bauen, Frau Ministerin!) – Ja, ja. Ich bin hier zugegebenermaßen auf keine Antwort gekommen. Denn der Anteil von Aufstockungen 2024 hat rund 14 % der Neuschaffung von Wohnraum zum Gegenstand. Also, knapp 6.000 Wohneinheiten sind in Nordrhein-Westfalen durch Aufstockung auf Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden entstanden. Man muss sich an diesem Punkt, finde ich, immer ehrlich machen: Man wird die Wohnungsprobleme, die wir in Teilen Nordrhein-Westfalens haben, nicht alleine durch Aufstockung oder Dachausbau lösen können, das funktioniert nicht. 09.10.2025 (Sebastian Watermeier [SPD]: Mir war, als hätte ich das zweimal gesagt!) Deswegen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aus CDU und Grünen eben alle Instrumente im Blick, die wir fördern, die wir anreizen, die wir unterstützen. Dazu gehört eben auch die Aufstockung, aber – und das betonen wir – auch der Ausbau, der in Ihrem Antrag übrigens überhaupt nicht vorkommt. Vielleicht kommt im nächsten Plenum die Forderung nach dem Sonderprogramm für Dachausbau – das weiß ich nicht –, aber vielleicht ist das schon eine Anregung für Sie, damit Sie auch das nächste Plenum nutzen können. (Christian Dahm [SPD]: Vielen Dank!) Aus meiner Sicht bedarf es des Antrags nicht. Er ist obsolet, weil durch Regierungshandeln erledigt, und das offen gesagt auch schon seit längerer Zeit. Insofern gestatten Sie mir eine Anmerkung, weil heute auch die Debatte in Berlin angesprochen worden ist und ich das Vergnügen gehabt habe, für die CDU den Bauteil für die Bundesregierung verhandeln zu dürfen. Das Bundesbauministerium muss jetzt schon ein bisschen vorankommen. Nur Bau-Turbo reicht nicht – das sage ich ausdrücklich –, denn es gibt eine von der früheren Bundesregierung verursachte Krise im frei finanzierten Wohnungsbau, die so viel Druck auf den öffentlichen Wohnungsbau bei der Sicherung von Unternehmen und damit Beschäftigung und Wohlstand von Handwerk und allem, was da daran hängt, auslöst. Das können wir aber nicht über den öffentlichen Wohnungsbau alleine absichern, das funktioniert nicht. Deshalb muss der frei finanzierte Wohnungsbau wieder in den Tritt kommen. Dazu gehört, dass die Bundesregierung Vertrauen für die schafft, die bauen wollen. Dazu gehören Gesetzesänderungen. Ein Bau-Turbo alleine mit Übergangsbestimmungen hilft nicht. Das ist deutlich zu wenig. Das sage ich auch an die von CDU und CSU mit der SPD gebildete Bundesregierung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)