Volkan Baran

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der religiös-ethnischen Minderheit der Eziden ist fast 4.000 Jahre alt und geprägt von Verfolgung, Leid und Mord. 74 Genozidversuche gab es an diesem Volk. Doch die Grausamkeiten, die die Terrororganisation, der sogenannte Islamischer Staat, im Jahr 2014 im Nordirak an ihnen verübte, stechen selbst aus dieser dunklen Geschichte hervor. Die Ezidinnen und Eziden wurden vom IS verfolgt, vertrieben, versklavt, ermordet und Opfer sexualisierter Gewalt. Dabei war es den Tätern egal, ob es Kleinkinder oder alte Menschen gewesen sind. Ihre Dörfer und Heiligtümer wurden zerstört, dem Erdboden gleichgemacht. Viele der Überlebenden leiden bis heute an tiefen Traumata. Dieses Leid war 2023 auf Bundesebene Anlass für die demokratischen Fraktionen, die Verfolgung der ethnisch-religiösen Minderheit der Eziden als Völkermord anzuerkennen. Auch bei uns in Nordrhein-Westfalen haben viele Ezidinnen und Eziden Schutz und Zuflucht gesucht und zum Glück auch gefunden. Wir reden über Menschen mit schwersten Verletzungen, die zu uns gekommen sind. Sie haben erlebt, dass sie gerade mal dem Tod entkommen sind. Eine Rückkehr in ihre Heimat ist für die meisten schlicht unmöglich – wegen der tiefen Traumata, wegen der zerstörten Dörfer und weil die Region Sinjar immer noch militärisch umkämpft und instabil ist, gerade auch wegen der Schläferzellen des IS. Für viele in der Zivilbevölkerung herrscht dort nach wie vor eine andauernde Gefährdung. In Anerkennung dessen erweitern wir mit diesem interfraktionellen Antrag den bestehenden Schutz für Ezidinnen und Eziden, die zu uns nach Nordrhein-Westfalen geflüchtet sind. Damit werden wir nicht nur unserer Verantwortung gerecht, ezidisches Leben hier in Deutschland zu schützen. Zugleich setzen wir aus diesem Parlament heraus ein klares Signal für Menschenrechte und Humanität. Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Ezidinnen und Eziden. Das machen wir hier auch noch einmal deutlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, ich wünsche mir, was das Thema „Integration“ angeht, dass wir wieder auf den Weg des Konsenses kommen und, wie wir das mit diesem Antrag gemacht haben, weitere Anträge für das gemeinsame Miteinander beschließen können. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜ- NEN) 09.10.2025