Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Sven, es wird sich noch von dir verabschiedet, und du bist noch nicht ganz weg. Aber ich bedanke mich bei dir, meine Fraktion bedankt sich bei dir für unzählige gute Debatten im Rechtsausschuss und für drei gute PUAs, die ich persönlich mit dir erleben konnte: „Amri“ und zweimal „Hochwasserkatastrophe“. Insbesondere der letzte, in dem du Vorsitzender warst, hat Eindruck hinterlassen, weil wir fraktionsübergreifend ein gutes Ergebnis hinbekommen haben. Ich wünsche dir alles Gute und viel Erfolg bei deiner neuen Aufgabe! (Beifall von der FDP und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU – Sven Wolf [SPD]: Danke!) Weil du eben „Spaß an der Arbeit“ gesagt hast, komme ich jetzt zum Antrag. (Heiterkeit von Sven Wolf [SPD]) – Das war der Übergang. – Direkt vorneweg: Auch wir werden dem Antrag zustimmen. Der Antrag ist nicht verkehrt. Aber man hätte sich vielleicht noch das eine oder andere mehr gewünscht. Dazu muss ich mit ein paar Kritikpunkten anfangen. Wir wissen, dass wir überall Personalmangel haben. Wir wissen, dass wir Nachwuchssorgen haben. Wir kennen den demografischen Wandel. Deswegen ist es schade, dass der Landtag jetzt die Landesregierung 09.10.2025 zu etwas auffordern muss – noch dazu aus vorhandenen Mitteln –, um Nachwuchs zu generieren. Nee, einfach machen, Herr Justizminister, einfach machen! Warum müssen CDU und Grüne mit Zustimmung von SPD und FDP Sie auffordern, etwas zu machen? Warum müssen wir Sie auffordern, Nachwuchsgewinnung im Bereich „Orientierungspraktika“ zu fördern? Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass so etwas schon gemacht wird. Ich bin auch davon ausgegangen, dass wir unsere ganze Energie da reinstecken, Nachwuchs zu gewinnen, weil wir ja wissen, wie schwierig die Situation ist. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Stimmt ja auch!) Hinterher soll dem Landtag berichtet werden, welche Praktikumsstrukturen bereits bestehen. Na ja, da hätte ich jetzt CDU und Grüne gefragt: Hättet ihr nicht selber schon mal gucken können, was es gibt? – Dann hätte man diesen Punkt nämlich lassen können. Wir stimmen trotzdem zu, denn es gibt so viel Bedarf in der Justiz. Sven Wolf hat eben zu Recht darauf hingewiesen, dass es dann nicht so richtig passt, dass man Referendariate deckelt. Es passt nicht so richtig, dass wir in Köln zwei Jahre Wartezeit haben. Und es passt erst recht nicht, dass wir beim OLG Hamm anderthalb Jahre Wartezeit für Referendarstellen haben. Das ist genau der falsche Weg. Trotzdem stimmen wir diesem Antrag zu. Die Frage, die sich stellt, ist aber eine andere. In nahezu allen Justizberufen haben wir nicht nur Personalmangel und kämpfen mit Nachwuchsgewinnung, die Justiz ist teilweise auch veraltet und verstaubt. Die Bezahlung ist zu schlecht, die Arbeitszeiten sind unflexibel und Homeoffice ist meistens Fehlanzeige. Junge Menschen entscheiden sich dann mit den Füßen und gehen irgendwo anders hin. Genau da, wo Sie jetzt fischen, nämlich bei den Kommunen, gehen die meisten hin, wenn sie eine Ausbildung in der Justiz gemacht haben, weil die besser bezahlen. Da ist der Fehler im System, auch im Gedankensystem von CDU und Grünen. Wir müssen besser werden. Ich verweise auf den Bericht des Bundes der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 2025. Wir haben ihn alle bekommen, sieben Seiten lang. Im Fazit steht da: „Die Justiz muss folglich insgesamt, trotz schwieriger Rahmenbedingungen, so ausgestattet werden, dass sie gerade in Krisenzeiten in der Lage ist, dem Recht schnell und effektiv zur Durchsetzung zu verhelfen.“ Wenn man im Dezember bei einem Landgericht eine Klage einreicht und erst anderthalb Jahre später einen Landtag Termin bekommt, stimmt im System etwas nicht. Darüber muss man dann auch nachdenken. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Professor Hamme schlägt zudem vor – und damit sind wir wieder bei dem Thema, das wir hier schon zehnmal diskutiert haben, nämlich dass wir mehr Geld für das System brauchen –: mindestens 300 neue Staatsanwälte; die Grundbesoldung der Richter und Staatsanwälte muss um mindestens 1.000 Euro angehoben werden. Das ist eine Forderung vom 1. Oktober 2025. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stimmen diesem Antrag zu. Aber das sind nicht die Kernaufgaben, die Sie lösen müssen. Die Probleme sind viel größer, und das wissen Sie, weil wir im Ausschuss schon oft darüber diskutiert haben. Die Probleme liegen im Personalmangel, der sich durch alle Bereiche zieht: bei den Rechtspflegern, bei den Richtern, bei den Staatsanwälten und bei den Geschäftsstellen. Solange dieses Problem nicht gelöst wird, haben wir ein massives Problem in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Nordrhein-Westfalen. Ich bitte Sie – Sie sind die regierungstragenden Fraktionen –, dieses Problem anzugehen, und zwar nicht nur mit diesem einen Antrag. – Danke schön. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD])