Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Normalerweise hält sich der Kollege Klocke an seine Zusagen, aber geschenkt. Die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten ist inzwischen überall in Nordrhein-Westfalen spürbar, vor allen Dingen in den großen Städten und Ballungsräumen unseres Landes. Wir haben gerade die Berichte über den Semesterstart oder den Ausbildungsbeginn gehört und dass die Wohnraumknappheit für viele junge Menschen zu einer Notlage führte. Aber es betrifft inzwischen auch breite gesellschaftliche Gruppen in unserem Land, mit verheerenden Folgen – auch das ist in der letzten Woche aktuell berichtet worden – für die Gesellschaft und unsere Wirtschaft in diesem Land. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, Lösungen zu finden, die nachhaltig, zukunftssicher und innovativ sind und die nicht im bürokratischen Klein-Klein oder in wirtschaftlich sinnlosen Eingriffen stecken bleiben. (Beifall von der FDP) Wir wollen mehr und damit auch mehr preisgünstigen Wohnraum. Dafür müssen wir einfach mehr bauen. Das gilt für den Neubau, aber wir müssen auch die Chancen im Bestand in den Blick nehmen. (Beifall von der FDP) Eine Aufstockung vorhandener Gebäude ermöglicht mehr Wohnungen, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln, und es eröffnet auch Potenziale für energetische Sanierungskonzepte. Wer wollte das bezweifeln? In Nordrhein-Westfalen gehen seriöse Studien von etwa 21.000 zusätzlichen Wohnungen aus, die durch Aufstockung geschaffen werden können. Das ist ein Beitrag angesichts eines deutlich größeren Wohnraumbedarfs in unserem Land. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat ermittelt, dass jährlich deutschlandweit 372.000 neue Wohnungen benötigt würden. Allein in Düsseldorf zum Beispiel seien es, so wurde es in dieser Studie ausgewiesen, 55.000 bis zum 09.10.2025 Jahr 2040. Das ordnet das Ganze ein bisschen in die Dimensionen ein. Die nordrhein-westfälische Wohnraumförderung ist gut und braucht auch den Vergleich mit den anderen Ländern nicht zu scheuen. Aber mit der öffentlichen Wohnraumförderung allein werden wir die Bedarfe nicht decken können. Die Wohnraumförderung muss deshalb dafür genutzt werden, private Investitionen sowohl für den Mietwohnungsbau als auch für die Eigentumsbildung zum Beispiel für junge und/oder kinderreiche Familien zu nutzen. Es ist nachvollziehbar, die Mittel der Wohnraumförderung auch für den Ankauf von Belegungsrechten oder zur Verlängerung geförderter, bislang preisgebundener Wohnungen zu nutzen. Das haben wir an verschiedenen Stellen diskutiert. Wir werden die Ausschussberatung sicherlich auch dafür nutzen können und die Möglichkeit haben, uns erneut über die Förderlinien der Wohnraumförderung Nordrhein-Westfalens und darüber zu unterhalten, wie wir diese Mittel zielgerichtet einsetzen können. Ich bin skeptisch, ob die Forderung nach immer mehr Förderlinien tatsächlich ein Impuls für eine echte Bauwende und die dringend benötigten, insbesondere privaten Investitionen in den Wohnungsbau sein kann. Wir diskutieren völlig zu Recht über Innovationsklauseln, flexible Typengenehmigungen wie im Gebäudetyp E, digitale Bauantragsberatungen, die sogenannte Oldtimer-Regelung und vieles andere mehr. Die angekündigte Novelle der Landesbauordnung können wir gemeinsam nutzen, um noch bestehende Hürden für Aufstockungen im Bestand abzubauen. Mit verlässlichen und unbürokratischen Rahmenbedingungen und konzentrierter Wohnraumförderung können wir einen deutlichen Beitrag leisten. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Eine Anmerkung zum Kollegen Klocke sei mir noch erlaubt. Lieber Kollege Klocke, ich finde, wir sollten aufhören, den Menschen vorzuschreiben, wie sie gerne in diesem Land leben wollen. (Beifall von der FDP) Diejenigen, die in der Stadt und in Wohnungen leben wollen, sollen das bitte tun, und diejenigen, die auf dem platten Land oder in kleineren Städten in einem Einfamilienhäuschen leben wollen, sollen auch das tun dürfen. Alles, was Wohnraum in diesem Land schafft und Menschen einen Schutz und eine Wohnung bietet, entlastet an anderer Stelle. Dafür wollen wir gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)