Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn das heutige Thema durch die Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin ein wenig an Brisanz verloren hat, bleibt doch ein Grundproblem: Infrastrukturprobleme von, man muss es so sagen, historischem Ausmaß, insbesondere hier in NRW. Da sprechen wir nicht nur von der Straße, da sprechen wir auch von der Bahn, die konstant bedürftig ist und ebenfalls mit milliardenschwerer Unterfinanzierung und massiven Problemen zu tun hat. Das Grundproblem bleibt: Straßen, Schienen und Brücken – überall das gleiche Bild von Verfall und Stillstand. Unser Land hat im Dornröschenschlaf einer – man muss es so deutlich sagen – etablierten und auch über Jahrzehnte übersättigten Politik, die sich in den Ämtern und Ministerien gemütlich eingerichtet hat, einfach mal Jahrzehnte an notwendiger und vorausschauender Arbeit sowie Entwicklung verschlafen. Schon lange kritisieren wir die viel zu behäbige Sanierung unserer Infrastruktur. Schon lange mahnen wir an, dass deutlich mehr getan, effektiver gearbeitet, geplant und deutlich mehr gebaut werden muss. Dazu ist sicherlich eine auskömmliche Finanzierung auf allen Ebenen zwingend notwendig. Auch wenn der Koalitionsausschuss in Berlin – nutzen wir mal das Bild – die qualmende Pfanne gerade noch mit einem schnellen Griff von der heißen Herdplatte gezogen hat: Der Bundeshaushalt – diese Feststellung muss bleiben – schwimmt in Rekordsteuereinnahmen. Die Bürger werden in nie dagewesener Größe zur Kasse gebeten. Zusätzlich schnürt man in Berlin Sondervermögen in ebenfalls unfassbaren Milliardengrößen, verschuldet kommende Generationen bis zum Anschlag und verspricht, dass mit diesem Geld unser Land wieder fit Landtag gemacht werden soll. Die Infrastruktur und die Verkehrswege sollten dabei eigentlich eine zentrale Rolle spielen und besonders bedacht werden. Ob das so bleibt, werden wir sehen. Die Realität, die sich vor allem den Bürgern in NRW jeden Tag bietet, sehen wir an Beispielen, wie sie die Kollegen von der FDP angesprochen haben. Das Gegenteil des Versprochenen passiert leider, und die Bürger wenden sich zu Recht bitter enttäuscht von der Regierung und von den politischen Parteien ab. Doch was bedeutet das alles für NRW, für unsere Wirtschaft und für das verkehrspolitische Rückgrat der Republik? Es bedeutet, dass unser Land systematisch abgehängt und ausgebremst wird. Es bedeutet längere Wege, es bedeutet höhere Kosten und auch mehr Staus, zuletzt vor wenigen Tagen, am 2. Oktober, nahezu – ich habe nachgeguckt – 500 km. Das ist der tägliche Wahnsinn in NRW. Der Zustand der Infrastruktur in NRW ist weiterhin absolut besorgniserregend. Die Rahmedetalbrücke an der A 45 ist – und das wissen wir alle aus dem Verkehrsausschuss und aus dem PUA III – kein Einzelfall, sondern mehr ein Symbol für das Versagen einer Politik, die sich dann doch unterm Strich lieber mit Gendersternchen beschäftigt als mit Beton, Stahl oder Asphalt. Statt eine wachstumsorientierte, leistungsfähige Infrastrukturpolitik zu betreiben, verlagert die Ampelregierung lieber Milliarden in ideologiegetriebene Prestigeobjekte – Stichwort: „Klimafonds“ –, aus unserer Sicht eine finanzielle Fehlallokation. Aber auch die Landesregierung NRW trägt Mitverantwortung. Es reicht eben nicht, empört mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, sondern jetzt ist die Zeit, die Interessen des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes entschlossen zu vertreten. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Infrastrukturausbau in NRW, einen Fokus auf die Straße, die Wasserwege – wir hatten vor Kurzem eine sehr eindrückliche Anhörung –, auch auf die Schiene und bitte in dieser Situation – auch das sei erwähnt – keine Fehlpriorisierung auf Radschnellwege. Diese haben natürlich ihre Berechtigung, aber erst dann – ich sage das mal so salopp –, wenn der Rest vernünftig läuft. Wir sind eine Industrienation, und 40 t Schüttgut oder große Maschinenteile transportiert man eben nicht mit dem Lastenfahrrad. Wir brauchen eine Landesregierung, die auf Bundesebene mit Nachdruck für unsere Verkehrsprojekte kämpft, sei es der Ausbau der Schienenkorridore im Rheinland, sei es die Sanierung der maroden Brücken oder sei es der sechsspurige Ausbau der A 1. In diesem Zusammenhang, auch wenn sich das vielleicht jetzt erledigt haben mag: Es wäre ein absoluter Treppenwitz gewesen, wenn der Lückenschluss der A 1 von Blankenheim südlich Richtung Rheinland-09.10.2025 Pfalz erneut gescheitert wäre. Jeder, der ein bisschen länger hier im Haus sitzt, weiß, dass dieses Thema den Landtag NRW und auch den Bundestag schon seit 30 Jahren und darüber hinaus beschäftigt. Nordrhein-Westfalen braucht Taten und keine Träume. Dem Antrag und der Überweisung schließen wir uns sehr gerne an. Auch ich darf zum Ende meiner Rede Herrn Ralf Schwarzkopf, dem lieben Kollegen Schwarzkopf alles Gute für die Zukunft wünschen und einen herzlichen Dank für den stets freundlichen und fairen Umgang im Verkehrsausschuss und im PUA III aussprechen. Ihnen persönlich und Ihrer Familie alles Gute! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)