Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die DGB-Studie ist kein Routinebericht, sondern sie ist ein Alarmsignal – ein Signal, das uns sagt: Nordrhein-Westfalen investiert zu wenig in seine Zukunft, und das besonders bei dem Thema „Bildung“. Jede Investition, die wir heute nicht tätigen, wird uns morgen doppelt und dreifach teuer zu stehen kommen. (Beifall von der SPD) Nirgendwo ist das so offensichtlich wie im Bildungsbereich. Die Investitionslücken an unseren Schulen sind genauso riesig wie das Potenzial unserer Kinder und Jugendlichen, das wir gerade leichtfertig verschenken; die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW formuliert es unmissverständlich. Die Landesregierung spricht ständig von „Bildungspriorität“. Wenn man genau hinsieht, zeigt sich aber das Gegenteil. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Bildungsausgaben in Relation zum Gesamthaushalt in den letzten Jahren deutlich gesunken sind. Die Ausgaben für allgemein- und berufsbildende Schulen sollen 2026 sogar noch unter dem Niveau von 2020 liegen. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Angeblich!) Besonders hart trifft es das Herz unseres Landes: das Ruhrgebiet. Die Studie besagt, dass gerade das Ruhrgebiet unter Schwarz-Grün zum großen Bildungsverlierer wird. Das ist ein harter Befund. (Beifall von der SPD) Das Ruhrgebiet macht mit seinen 5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern fast ein Drittel der Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen aus. Lange Zeit war besonders das Ruhrgebiet der Wirtschaftsmotor Deutschlands. Es war maßgeblich für den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland verantwortlich und damit ein Ort, an dem Bildungserfolge und soziale Aufstiege entstanden sind. Viele, die heute beispielsweise im Landtag arbeiten, haben genau davon profitiert. Doch dieses Bildungsversprechen für alle droht zum Privileg der wenigen zu werden. Kommunen sind verschuldet. Schulgebäude sind marode oder schlecht ausgestattet. Die Schultoiletten sind eine Katastrophe. Lehrkräfte fehlen. Klassenzimmer werden zu sozialen Brennpunkten. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) So entsteht kein Aufstieg. So entsteht Frust! (Beifall von der SPD) Landtag Ich frage Sie: Wie sollen Kinder in einem solchen Umfeld an sich glauben, wenn das Land und die regierungstragenden Fraktionen nicht an sie glauben? Wie soll ein Bildungsaufstieg überhaupt noch möglich sein? Genau diesen Aufstieg brauchen wir aber wieder. Das Ruhrgebiet braucht ihn. Unser Land braucht ihn. Unsere Volkswirtschaft braucht kluge Köpfe und Bildungserfolge. Und was steckt hinter jedem Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ein Investment! Zu diesem dringend notwendigen Investment in die Bildung, in die Schulen oder in das Ruhrgebiet ist diese Landesregierung aber offenbar nicht bereit. (Beifall von der SPD – Matthias Goeken [CDU]: Doch!) Das Ruhrgebiet ist das ungeliebte Stiefkind von Schwarz-Grün. Hier kommen alle politischen Patzer zusammen: eine verschlafene Altschuldenlösung, Abwälzung von Verantwortung und eben auch eine Schulpolitik, (Zurufe von der CDU) die man im besten Fall als verwaltetes Scheitern bezeichnen kann. (Beifall von der SPD) Frau Feller, Sie verwalten den Lehrkräftemangel und versprechen Besserung. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Abenteuerlich!) Sie verwalten Gewalt an Schulen und versprechen Besserung. Sie verwalten marode Gebäude und versprechen Besserung. Sie verwalten den OGS-Flickenteppich und versprechen – kein Gesetz; aber immerhin versprechen Sie Besserung. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Wer ist denn für die Gebäude zuständig?) Frau Feller, Sie sollten als Ministerin nicht länger das Scheitern und die Missstände verwalten, sondern endlich den Aufbruch nach vorne wagen. (Beifall von der SPD) Dann müssen Sie auch keine Besserung mehr versprechen, weil dann die Lehrkräfte und die Kinder vor Ort die Veränderung spüren. Aber mit Ihrem Schulhaushalt kann von Aufbruch keine Rede sein. Sie werden kein einziges Versprechen mit diesem Haushalt einlösen können. (Beifall von Christian Dahm [SPD]) Kein Aufbruch, keine Reform, kein Investitionsimpuls – nur Stillstand in schönem Format. Sie bringen für 2026 ein reines Verwaltungspapier ein, das jegliche Chancen auf Investitionen und Reformen in Ambitionslosigkeit erstickt – und das, obwohl die Bundes-09.10.2025 regierung die Tür weit geöffnet hat. Auf Bundesebene hat man gezeigt, was möglich ist: eine Lockerung der Schuldenregulierung, Milliarden für Länder und Kommunen, das Startchancen-Programm und bald auch ein DigitalPakt 2.0. Und was macht Nordrhein-Westfalen? CDU und Grüne schlagen die Tür einfach wieder zu. Warum geben wir nicht, wie die SPD-Landtagsfraktion vorschlägt, 80 % der Investitionssummen des Bundes an die Kommunen weiter, (Beifall von der SPD – Sarah Philipp [SPD]: Sehr guter Vorschlag!) damit zum Beispiel endlich Schulgebäude saniert werden können? Warum müssen Kommunen wie Gelsenkirchen einen großen Eigenanteil beim Startchancen-Programm leisten, während in anderen Ländern diese Kosten komplett übernommen werden? Warum setzen wir nicht selbst Investitionsprogramme auf, um Schulen zu sanieren oder die Träger des Offenen Ganztags zu finanzieren? Und warum investieren wir pro Kopf 900 Euro weniger in unsere Schülerinnen und Schüler als im Bundesdurchschnitt? Wir haben als SPD-Fraktion zu diesen Fragen eine klare Haltung. Aber was ist Ihre Haltung? Was ist Ihr Gegenmodell, Frau Feller? Sie müssen auf diese Fragen, die den Bildungsaufstieg definieren, würdige Antworten haben. Dazu kommt die ständige Wortklauberei von CDU und Grünen. Statt sich inhaltlich mit den Fragen auseinanderzusetzen, wird sich lieber künstlich über Begriffe wie „Bildungskatastrophe“ oder „Bildungsmisere“ aufgeregt. Doch liebe CDU, liebe Grünen, Sie wird eine Sache überraschen: Wenn der DGB und wir von „Bildungsmisere“ sprechen, dann meinen wir nicht die Kinder und nicht die Lehrkräfte; wir meinen Ihre schwarz-grüne Schulpolitik. (Beifall von der SPD) Die Lehrkräfte leisten unter den Rahmenbedingungen, die Sie ihnen geben, Unglaubliches. Das muss auch einmal gesagt werden. Gerade deshalb müssen wir nicht nur die DGB-Studie, sondern auch PISA, den Bildungsmonitor sowie andere Studien und Umfragen endlich ernst nehmen und daraus Taten folgen lassen. Dabei enthält die DGB-Studie sogar klare Ideen – finanzpolitisch und bildungspolitisch. Der Bildungsetat muss zielgerecht steigen und dabei auch Prioritäten setzen. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Die Chancen, die der Bund gibt, müssen genutzt werden. Wir müssen investieren und dabei die Lage der finanzschwachen Kommunen berücksichtigen. Das Ruhrgebiet muss wieder Bildungsgewinner werden. Und Sie dürfen sich als Landesregierung nicht zu fein sein, andere Bundesländer als Vorbild zu nehmen. Landtag Dort sind auch die Investitionsquoten zum Teil deutlich höher – in Bayern um ganze 6 Prozentpunkte. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Hier erwarten wir diesen Einsatz endlich auch von Ihnen, Frau Feller. Deshalb will ich Ihnen für Ihre Rede drei kurze Fragen stellen: – Warum sind die Bildungsausgaben pro Kopf in NRW die niedrigsten in Deutschland? – Wieso können andere Bundesländer mutige Reformen umsetzen, wir aber nicht? – Haben Sie die Kraft, das alles endlich zu ändern? Unsere Kinder haben keine Zeit mehr für Ausreden. Sie verdienen Antworten und vor allem Taten. Denn Bildung ist nicht irgendein Politikfeld; Bildung ist das Fundament unserer Zukunft, und in diese Zukunft müssen wir wieder investieren. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)