Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um unsere Kommunen ist es finanziell nicht gut bestellt. In einer aktuellen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes geben fast 100 % aller Kommunen an, dass die Aussichten als sehr schlecht oder eher schlecht bewertet werden. 96 % der nordrhein-westfälischen Kommunen haben keinen ausgeglichenen Haushalt. Gründe dafür gibt es viele, seien es beispielsweise die gestiegene Zinslast, die einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen oder eine zu hinterfragende Ausgabenpolitik vieler Gemeinden, in denen Projekte wie die „Essbare Stadt“ gerne vieles verschlingen, aber nicht dazu führen, dass man in der Innenstadt unbedingt Tomaten ernten möchte. Die Stadt Krefeld beispielsweise äußert sich gerne dazu und sagt, es gehe gar nicht darum, Nahrungsmittel herzustellen. Es sei auch nicht unbedingt zu raten, diese Nahrungsmittel in der Innenstadt zu sich zu nehmen. Es gehe mehr darum, dass junge Leute erführen, wo überhaupt und an welcher Pflanze eine Tomate wachse. – Zugestanden ist das sehr nett. Man kann aber durchaus darüber sprechen, ob das Hunderttausende Euro kosten muss. Auf der anderen Seite werden die gestiegenen Sozialausgaben an verschiedenen Stellen und ganz unterschiedlicher Kostenträger am Ende oft auf die Kommunen abgewälzt. Ein Teil ist die Eingliederungshilfe. Man könnte sage: Im Hinblick auf das Bundesteilhabegesetz haben sich die Kommunen ein Stück weit über den Tisch ziehen lassen. Ihnen selbst war vielleicht gar nicht bewusst, dass es dort eine Konnexitätslücke gibt und dass der Bund für diese Aufgaben, die er auf den Weg bringt, unter Umständen gar nicht bezahlt. Diesen absolut zulässigen Kritikpunkt muss man ansprechen. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. – Dieses alte Sprichwort gilt an dieser Stelle natürlich auch für die Sozialleistungen, die man gerne verspricht und die im Wahlkampf immer Thema sind. Wenn man sie auf Bundes- und auf Landesebene auf den Weg bringt, dann muss man sie aber dementsprechend vernünftig und deckend finanzieren. Einige Kritikpunkte sind vollkommen berechtigt. Die Dynamisierung fehlt schlichtweg. Das ist absolut richtig. Da muss man nachbessern. Der Punkt ist aber: Kritik wird an der Stelle schal, an der sie genauso an 09.10.2025 die Bundesebene mit einem Finanzminister Klingbeil gerichtet wird. Als SPD könnte man also direkt etwas ändern, wenn man ein echtes Interesse daran hätte und aus der Opposition heraus nicht nur wieder die Empörung – ich mag fast sagen – spielen will, um sich mit Federn zu schmücken, die man in der Regierung eigentlich gar nicht bereit ist, zu tragen, weil die finanzielle Situation nicht gegeben ist. Das zeigt die Regierungsbeteiligung in verschiedenen anderen Bundesländern Es ist noch gar nicht so lange her. Damals – vor zehn Jahren wurde das Bundesteilhabegesetz in verschiedenen Schritten auf den Weg gebracht – hat man die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe bzw. aus dem Sozialgesetzbuch XII ausgelagert und in das Sozialgesetzbuch IX überführt. Das hat aber dazu geführt, dass die Kommunen bzw. bei uns im Besonderen die Landschaftsverbände für die Bezahlung herangezogen werden müssen. Das ist eine Lücke. Da muss man nachsteuern, aber das geht eigentlich nur, wenn man von Bundesseite und Landesseite her miteinander ins Gespräch kommt und vernünftig und neu regelt, wie man den Kommunen unter die Arme greift. Ich werde nicht müde, das immer wieder zu betonen: Eine Allschuldenlösung ist schön und gut, aber man muss die prinzipiellen Finanzierungsprobleme unserer Kommunen angehen. Sie liegen auf unterschiedlichen Ebenen. Es liegt auf der einen Seite bei den Kommunen selbst. Dahin muss man kritisch schauen. In jeder Kommune könnte man sich über wirklich viele Punkte bzw. Fehlausgaben aufregen. Das liegt aber auch an den Belastungen, die man bei den Kommunen belässt. Als Landesseite und als Bundesseite müsste man dementsprechend ins Gespräch kommen und vor allen Dingen gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund eine Lösung finden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)