Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Schon wieder versucht das Parteienkombinat, ein selbst geschaffenes Nachwuchsproblem in den Griff zu bekommen, diesmal mit der Schaffung von zusätzlichen Praktikumsplätzen. Und schon wieder liegen Sie mit Ihrem Plan neben der Sache. Ihr Problem ist nämlich wie immer der Mangel. Diesmal mangelt es also an Personal. Die Ursachen dafür sind hausgemacht. Aus den von Ihnen heruntergewirtschafteten Schulen werden immer häufiger sogenannte Schüler*innen nach außen entlassen. Viele von denen können nicht mehr richtig rechnen, lesen, schreiben, dafür sprechen sie andere Sprachen als Deutsch fließend und sind sehr woke. (Zurufe von Thorsten Klute [SPD] und Tim Ach- termeyer [GRÜNE] – Lachen von der CDU) Da reicht es intellektuell leider nicht einmal mehr für ein Praktikum, und deshalb bleiben Praktikantenstellen in der Justiz unbesetzt. 09.10.2025 Das Problem ist allerdings nicht singulär, gerade in der noch freien Wirtschaft gibt es unbesetzte Stellen en masse. Mit der konkurrieren Sie, und mit deren Steuergeld wollen Sie nunmehr Praktikumsplätze schaffen. Man nimmt den vermeintlich Reichen das Geld weg und verteilt es an die vermeintlich Armen, an sich selbst. Das ist Sozialismus pur. Und das ist nur die eine Seite der Medaille. Uns stellen sich folgende Fragen: Wie lange sollen die Praktika eigentlich dauern? Muss ein deutscher Schulabschluss nachgewiesen werden, oder reicht eine Teilnahmebescheinigung des jeweiligen Heimatlands eines Bewerbers? Wie viel Vergütung soll ein Praktikant für seine Anwesenheit erhalten? Reicht diese aus, um den Lebensunterhalt für sich und – denken wir einmal arabisch – seine achtköpfige Familie auskömmlich zu bestreiten? Wie sieht es mit der Work-Life-Balance aus? Viele werden danach fragen. Völlig daneben ist dabei der in Mode gekommene Reflex, alles unter die Schlagwörter „Diversität“ und „Chancengleichheit“ zu stellen. (İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Das Einzige, was daneben ist, sind Sie!) Dieses kollektive Geschwafel trägt nämlich nicht zur Lösung des Problems bei. Weder gewinnt man dadurch mehr Anwärter für den Justizvollzug, noch entlastet man die Justizangestellten. Diese leiden seit Jahren unter Arbeitsüberlastung, und dann sollen ausgerechnet Praktikanten helfen. Jeder, der in der wirklichen Welt schon mit Praktikanten oder meinetwegen – wir haben es gerade gehört – Referendaren gearbeitet hat, weiß, dass diese Leute Zeit kosten. Der Zeitaufwand steht regelmäßig nicht im Verhältnis zum Nutzen. Zudem wird die Justiz mit Arbeit belastet, die aus dem Ausland zu uns herüberschwappt. Das ist der Elefant, der hier im Raum steht und über den überhaupt nicht gesprochen wurde – komisch, ist irgendwie vergessen worden. Also Arbeit, die aus dem Ausland zu uns herüberschwappt: Denken Sie an die Zuwanderungspolitik, wegen der unsere Justiz mit 100.000 Asyl- und Strafverfahren geflutet wird. Solange Grenzen nicht gesichert, Abschiebungen verschleppt und faktisch blockiert werden, wird sich die Lage für unsere Justiz keineswegs bessern. Punkt. Für bloße Kosmetik-, Wohlfühl- und Schaufensteranträge sind wir als AfD allerdings nicht zu haben. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab. (Beifall von der AfD)