Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann es in der Tat niemandem erklären, dass plötzlich, obwohl es ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro gibt, das zur Erhaltung der Infrastruktur verwendet werden soll, geplante Erhaltungs- und Neubaumaßnahmen, Ausbaumaßnahmen nicht mehr realisiert werden können, und das nicht nur in kleinem Umfang, sondern in relevantem Umfang. Das ist Politik. Ich glaube, man kann es nicht anders sagen: Das ist am Ende nicht nur ein Kommunikations-GAU, sondern auch ein Vertrauensverlust, der in Berlin entstanden ist (Beifall von Christof Rasche [FDP]) durch diese Art, bei dem schwierigen Thema „Sondervermögen“, was die Zukunft des Erhalts unserer Infrastruktur für die Daseinsvorsorge betrifft, zu agieren. Die Landesregierung hat sofort reagiert, als wir dieser Situation gewahr wurden. Wir haben sofort für die ohnehin stattfindende Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz am nächsten Tag einen Tagesordnungspunkt beantragt, einen Beschluss herbeigeführt, dem am Ende alle Bundesländer zugestimmt haben. Damit wurde der Bund aufgefordert, die Situation zu klären, hier Klarheit zu schaffen, für eine Finanzierungsgrundlage zu sorgen, die am Ende dazu dient, dass die geplanten Projekte umgesetzt werden können. Mit der Nachricht, die wir jetzt bekommen haben – wir alle kennen Koalitionsausschüsse und die langen Nächte, jeder hat das in der Vergangenheit schon mal aus unterschiedlichen Perspektiven begleitet –, verbinde ich die Hoffnung, dass das Ergebnis wirklich dazu führt, dass das Problem, mit dem wir in den Landtag letzten Wochen kämpfen mussten, gelöst wird, kein Vertrauensverlust stattfindet und nicht am Ende wieder Hintertürchen gefunden werden, offene Fragen zurückbleiben, die es uns schwer machen. Denn wir können es uns nicht leisten, bei der Erhaltung unserer Infrastruktur weiteres Vertrauen in der Gesellschaft, bei der Wirtschaft, bei den Menschen zu verlieren. Das darf gerade in Nordrhein-Westfalen, dem hauptbetroffenen Land der Infrastrukturkrise, nicht sein. Ich möchte Ihnen ganz konkret sagen, wie sich das bei uns im Moment auswirkt. Wir haben vom Bund eine Mitteilung bekommen, dass wir für die Unterhaltung und den Erhalt der Bundesstraßen, aber auch den Ausbau, für den wir zuständig sind, im nächsten Jahr 40 Millionen Euro weniger bekommen, als wir beantragt haben. Eine solche Situation ist nun zum ersten Mal eingetreten. Das wird sich sofort bemerkbar machen im Jahr 2026, wenn mindestens fünf größere Erhaltungsmaßnahmen – die wird es betreffen – nicht durchgeführt werden können. Das wird sich bemerkbar machen bei der ganz normalen Straßenunterhaltung, beim Grünschnitt, wofür wir deutlich weniger Mittel bekommen. Noch einmal: Ich hoffe, dass es gelingt und dieses Problem durch den Beschluss, der in Berlin im Koalitionsausschuss gefasst worden ist, durch die Lösung, die gefunden worden ist, erledigt ist, sodass wir hier tatsächlich weiterarbeiten können und eine angemessene Finanzierungsgrundlage haben. Aber ich denke, dazu wird es in den nächsten Tagen noch mehr Klarheit geben. Ich bin den Kollegen, die es erwähnt haben, ausdrücklich dankbar: Damit wir nicht ständig ein solches Hin und Her haben, ist es notwendig, dass wir endlich, wie es in anderen Ländern Europas längst üblich ist, einen Infrastrukturfonds bekommen, der sich aus den Einnahmen des Verkehrs bzw. aus den Steuermitteln finanziert und der für die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur sorgt, und zwar nicht nur für die Straße, sondern auch für die Schiene und die Wasserstraße. Das wäre eigentlich der notwendige und richtige Schluss aus dieser Vertrauenskrise, die wir in den letzten Wochen hatten. Ich hoffe, dass politisch Verantwortliche in Berlin diesem Willen, diesem einstimmigen Willen der Verkehrsministerkonferenz – das haben wir mehrfach beschlossen – in der nächsten Zeit Rechnung tragen. Das wäre dringend notwendig, damit wir nicht mehr in solche Situationen kommen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) In den wenigen mir noch verbleibenden Sekunden möchte ich zum Schluss ebenfalls die Gelegenheit nutzen, dem geschätzten Kollegen Ralf Schwarzkopf ganz, ganz herzlich Danke zu sagen. Sie waren für mich auch das Gesicht Ihrer Region. Sie haben für 09.10.2025 die schwierigen Themen, für das, was Sie im Verkehrsbereich bewegt hat, gekämpft und gestritten. Sie haben sachlich vorgetragen. Sie haben mich mit Ihrer Sachkunde immer wieder beeindruckt, auch damit, wie Sie sich in die Fragen eingearbeitet haben. Ich kann nur sagen: Dieses Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen verliert mit Ihnen einen sachkundigen und geschätzten Kollegen. Es verliert für mich auch ein bisschen das Gesicht Ihrer Region. Aber das Gute ist ja: Sie wechseln die Funktion, aber Sie bleiben als Landrat des Märkischen Kreises das Gesicht Ihrer Region. Ich wünsche Ihnen in dieser Funktion alles Gute und viel Erfolg. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen bei den vielen wichtigen und oft nicht einfachen Themen, um in Zukunft etwas für Nordrhein-Westfalen, für den Märkischen Kreis, für eine Region, die von den Problemen der Verkehrsinfrastruktur in der Vergangenheit gebeutelt wurde, etwas bewegen zu können. Ich weiß: Es ist jetzt ein absolut kompetenter Mensch an der Spitze des Kreises tätig. Das freut mich sehr; das ist gut für die Zukunft. Danke, Ralf Schwarzkopf. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Gordan Dudas [SPD] und Karl-Josef Laumann, Minis- ter für Arbeit, Gesundheit und Soziales)