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Christian Loose

AfD 09.10.2025 Sitzungen 18/104

Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Dr. Untrieser, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprachen gerade davon, das Konzept sei, die ersten Ausschreibungen für die Gaskraftwerke in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen. Was sagen Sie zu dem Gutachten aus der EU? Handelsblatt-Artikel von heute: „Gutachten sieht Back-up-Kraftwerke nicht mit EU-Recht vereinbar“. Das heißt, die EU sagt, dass Ihre Ausschreibung, die Sie auf Bundesebene tätigen wollen, gegen entsprechende beihilferechtliche Regelungen verstößt.

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