Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war einmal ein fernes Land, das sich Nordrhein-Westfalen nannte. Dort lebte ein großes Volk, das sehr stolz auf ein besonderes Zauberwerk war – den öffentlichrechtlichen Rundfunk. Dieses Zauberwerk hatte die Aufgabe, alle Bürgerinnen und Bürger mit Nachrichten, mit Geschichten und mit Wissen zu versorgen; fair, vielfältig und frei. Doch es gab auch eine kleine laute Gruppe in NRW, die AfD genannt wurde. Diese Gruppe war überzeugt davon, das Zauberwerk sei von einem bösen Fluch befallen, nämlich von einem Linksdrall. Dieser Linksdrall war angeblich ein schreckliches Gespenst, das jeden Moderator, jede Journalistin linksdrehend machte – wie ein Joghurt im Kühlschrank. Also zogen die AfD-Recken aus, um das Zauberwerk zu reformieren. Wie wollten sie das tun? Sie nahmen sich Folgendes vor: Erstens. Die Schatztruhe mit den Gebühren wie in einem Eiskeller einfrieren, bis die Nachrichten so klingen, wie sie es wollten. Zweitens: Selbst die Wächter des Zauberwerkes ernennen, also darüber entscheiden, wer Geschichten erzählen darf. Drittens. Den Zauberspiegel „Tagesschau“ so polieren, dass er nur noch ihre eigenen Gesichter zeigt. Aber wie in jedem Märchen gibt es auch hier einen Haken, denn das Zauberwerk stand unter dem Schutz eines sehr alten, sehr weisen Gesetzes, dem Grundgesetz. Dieses Gesetz hatte schon viele Angriffe überstanden und sprach mit fester Stimme: Du Landtag sollst den Rundfunk frei und unabhängig halten. Sonst endet ihr in der Dunkelheit der Gleichschaltung. Die AfD hielt das Grundgesetz aber offenbar für ein Märchenbuch und glaubte, man könnte es einfach wie Grimms Märchen umschreiben. Aber in diesem Reich gab es auch kluge Menschen, die wussten: Vielfalt entsteht nicht, indem man Redaktionen nach Parteibüchern sortiert. Unabhängigkeit wächst nicht, wenn Politiker Personalakten durchblättern. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Super, ich stehe auf Fantasy!) Neutralität ist nicht, wenn eine Partei vorgibt, was neutral zu sein hat. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Das Volk im Land – so heißt es in diesem Märchen weiter – hat sich übrigens gewundert, denn wann immer es abends den Fernsehkasten einschaltete, sah es nicht nur linke Hexen und grüne Elfen, sondern auch schwarze Ritter, gelbe Gaukler und sogar graue Trolle. Von einem Einheitsbrei gar keine Spur; eher ein bunter Eintopf. So kam es, dass der Plan der AfD scheiterte, denn das Parlament erkannte: Dieser Antrag war kein edler Reformzauber, sondern ein vergifteter Apfel. Dieser Apfel war zwar glänzend rot poliert, aber er war innen voller Kontrolle, voller Misstrauen und voller Angriff auf die Freiheit. Wie endet nun unser Märchen? Ganz einfach: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt wie jede gute Märchenfigur nicht perfekt, aber unverzichtbar, manchmal schwerfällig, manchmal etwas altmodisch, aber immer am Puls der Zeit. Die AfD: Na ja, es bleibt die böse Hexe, die versucht, den Spiegel zu verdrehen. Aber wir alle wissen: Am Ende gewinnen im Märchen diejenigen, die Vielfalt halten wollen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns darum das Zauberwerk der freien Presse beschützen, das Grundgesetz als Schild hochhalten (Zuruf von Christian Loose [AfD]) und diesen Antrag dorthin schicken, wo er hingehört; in das Reich der bösen Märchen. Und wenn wir nicht gestorben sind, dann sehen wir heute Abend alle wieder Tagesschau. – Vielen Dank, und bleiben Sie informiert. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)