Claudia Schlottmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen im Bereich „Schule und Bildung“ bleiben kontinuierlich bestehen. Häufig haben diese Herausforderungen einen strukturellen oder sogar regionalen Hintergrund, dem wir zwingend entgegensteuern müssen. Vorweg möchte ich einen Punkt klarstellen: Nach wie vor ist der Schuletat mit Abstand der größte Posten im Haushalt der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Mit 25,7 Milliarden Euro verzeichnen wir sogar ein Plus von 1,2 Milliarden Euro. Damit zeigen wir deutlich, dass Bildung der Posten im nordrheinwestfälischen Haushalt bleibt, der am stärksten und am deutlichsten von der Landesregierung und von den sie tragenden Fraktionen nach vorne gebracht werden soll. Insgesamt investieren wir 43,4 Milliarden Euro in Kitas, Kinder, Schulen und Hochschulen. Das ist eine Steigerung um rund 15,7 % im Vergleich zum Jahr 2023. Die Investitionsmittel liegen zwar leicht unter dem Vorjahrsniveau. Sie liegen aber anteilig immer um 40 % und unterliegen damit lediglich den normalen Schwankungen, was man übrigens auch feststellt, wenn man sich mit den letzten Haushaltsjahren beschäftigt. Fakt ist: Die Ausgaben sind auf Rekordniveau und bleiben auf Rekordniveau. Dagegen sind die Zuschüsse für laufende Zwecke auf rund 296 Millionen Euro gestiegen. Pauschal die Investitionssumme zu kritisieren, klingt immer gut. Doch davon haben wir noch keine neuen Schulen. Davon haben wir keine Schule saniert oder zwingend eine erfolgreiche Maßnahme zur Lehrer-09.10.2025 gewinnung etabliert, weder an einer der 5.400 Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen noch an einer der 769 Schulen im Ruhrgebiet. Wir sprechen uns ganz klar für handlungsfähige Kommunen aus; denn die Kommunen wissen selbst am besten, wo Mittel und Personal dringend gebraucht werden und welche Konzepte für die Schulen vor Ort sinnhaft sind. Daher bekommen die Schulträger 70 Millionen Euro mehr an zusätzlicher Unterstützung als im Vorjahr. Insgesamt stehen den Schulträgern 220 Millionen Euro unter anderem für die Umstellung von G8 auf G9 zur Verfügung. Hier wie gewünscht pauschal mit der Gießkanne zu agieren, wird den Schulen vor Ort – auch den Schulen im Ruhrgebiet – nicht helfen. Außerdem investieren wir bereits umfangreich in Schulen im Ruhrgebiet. Mit dem Startchancen-Programm fördern wir gemeinsam mit dem Bund Bildungs- und Chancengerechtigkeit, damit Bildungserfolg und soziale Herkunft nicht mehr zusammenhängen. Von insgesamt 923 Schulen, die in Nordrhein-Westfalen an dem Programm teilnehmen, liegen alleine 384 Schulen im Ruhrgebiet. Zu dem Programm gehören die Beratung von Schulleitungen und Lehrkräften sowie die Unterstützung von multiprofessionellen Teams, die intensiv in den Schulen eingesetzt werden. Außerdem erhalten die teilnehmenden Schulen finanzielle Unterstützung, um Klassenräume so auszustatten, dass Lehren und Lernen dort gut gelingen können. Für das Startchancen-Programm bleibt der Haushaltsansatz für das Jahr 2026 übrigens gleich. Hinzu kommt, dass 101 zusätzliche Planstellen für Schulen aus dem Startchancen-Programm geschaffen werden. Ebenso haben wir beim schulscharfen Sozialindex nachgesteuert, um besser erfassen zu können, als die bisherige Skalierung erkennen ließ, welche Schulen tatsächlich sozial belastet sind. Damit haben wir ein Instrument geschaffen, welches deutlich aufzeigt, wo die Bedarfe am höchsten sind, um diesen Mängeln zielgerichtet entgegenzuwirken. Es ist der Landesregierung also längst bekannt, wo besondere Bedarfe der Schulen im Ruhrgebiet bestehen und wo wir nachsteuern müssen – und das ganz ohne Studie des DGB. An dieser Stelle gehe ich aber gerne auf die Studie des DGB ein. Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass eine Studie eigentlich mehr als eine Überschrift sein sollte. Die DGB-Studie beschäftigt sich tatsächlich nur in einem sehr geringen Umfang mit dem Bereich „Bildung“. Ebenso wird in der Studie die pauschale Aussage getroffen, die Problematik gelte für das ganze Ruhrgebiet. Es wird suggeriert, dass jede Schule im Ruhr-Landtag gebiet sich in einer Bildungsmisere befindet. Das ist aus unterschiedlichen Gründen fatal. Erstens. Alle Schulen in Nordrhein-Westfalen arbeiten intensiv an und für eine gute Bildung ihrer Schülerinnen und Schüler. Zweitens. Selbstverständlich gilt das auch für die Schulen im Ruhrgebiet. Drittens. Ihnen jetzt zu unterstellen, dass sie sich in einer Bildungsmisere befinden, finde ich persönlich unfair und auch unverschämt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD: Ah! – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Diese Aussage wird die 200 Schulen im Ruhrgebiet, die sich auf den Stufen 1 bis 3 des Schulsozialindexes befinden, sicherlich begeistern. Es gibt gar keine Diskussion: Wir glauben an die Schüler, an die Lehrer und an die Menschen, die in Nordrhein-Westfalen in Schule beschäftigt sind. Wir sind davon überzeugt, dass alle – wirklich alle – ihr Bestes geben, um die beste Bildung für unsere Kinder in die Schulen zu bringen, um unsere Kinder und dieses Land nach vorne zu bringen. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Abschließend möchte ich an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition appellieren: Wir müssen bitte aufhören, in diesem Plenum ständig von Miseren und Katastrophen zu reden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von Wolfgang Jörg [SPD] – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Es sind keine Miseren, und es sind auch keine Katastrophen. Wenn wir in diese Welt schauen, dann sehen wir, wo es tatsächlich Katastrophen gibt. (Jochen Ott [SPD]: 10 % ohne Schulab- schluss! – Thorsten Klute [SPD]: Sprechen Sie mal mit Eltern!) Wir haben die Aufgabe – das sage ich sehr deutlich – deutlich zu machen, welche Chancen wir haben und welche Chancen wir ergreifen werden. Niemand hier negiert, dass wir in herausfordernden Zeiten leben. Das immer als Katastrophe zu beschreiben, hilft aber niemandem. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sa- rah Philipp [SPD]: Machen Sie auch Achtsam- keitsseminare? – Weiterer Zuruf) Wir werden und möchten den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen die Unterstützung zuteilwerden lassen, die sie brauchen – planbar, umsetzbar und bezahlbar. Daran 09.10.2025 werden wir weiterarbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)