Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissenschaftskommunikation ist kein Thema für Feuilletons oder Imagekampagnen, sie ist zentral für die Innovationsfähigkeit, aber auch – das hat Kollege Hartmann gerade schon völlig zutreffend formuliert – für die demokratische Resilienz unseres Landes. Die Zeiten, in denen Forschung weit weg von öffentlicher Wahrnehmung stattfand, sind zu Recht und hoffentlich vorbei. Unsere Gesellschaft ist auf Mündigkeit und Aufklärung gegründet. Austausch und Dialog auf Augenhöhe zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft sind dafür unabdingbar. Nordrhein-Westfalen und unsere exzellente Wissenschafts- und Forschungslandschaft setzen hier bereits wichtige Impulse. Einiges haben Kollegin Eisentraut und Kollege Okos gerade schon genannt. Die breite Mehrheit der Sachverständigen in der Anhörung hat aber auch unterstrichen, dass mehr strukturelle Verankerungen, bessere Professionalisierung und gezielte Qualifizierung geboten und notwendig sind. Sie erwarten passgenaue Förderung statt Bürokratie und Aktionismus, und insbesondere brauche es auch echte Ressourcenzuwächse sowie Freiheit und Eigenverantwortung, von denen Wissenschaft und Forschung leben. Landtag Gerade ist schon mehrfach angesprochen worden: Im Deutschen Bundestag wurden die Bedeutung und die Stärkung der Wissenschaftskommunikation fraktionsübergreifend unterstrichen. Warum das jetzt hier in Nordrhein-Westfalen so nicht mehr gelten soll, müssen wohl diejenigen mit sich ausmachen, die gegen diesen Antrag votieren. Vielleicht ist aber auch das Wegducken hier bezeichnend, weil unseren Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zwar Aufgaben immer wieder vorgegeben und zugewiesen werden, ihnen aber die dafür erforderlichen Ressourcenausstattungen vorenthalten werden. Wir hören ja zum Beispiel auch bei den beabsichtigten Kürzungen der Grundfinanzierung an vielen Stellen von den Hochschulen, dass genau für diese wünschenswerten und zusätzlichen Aufgabenzuweisungen, die sie auch selbst wahrnehmen wollen, dann die Ressourcen oftmals fehlen. Wenn sich die regierungstragenden Fraktionen also an einer angeblichen Überregulierung abarbeiten, wie wir es ja auch gerade sehen konnten, dann verkennen sie – ich habe es jedenfalls in dem Antrag nicht gefunden –, dass der Antrag explizit auf freiwillige Kooperation und gezielte Impulse setzt. Wir Freien Demokraten bekennen uns: Starke Wissenschaftskommunikation schützt die Freiheit der Wissenschaft und stärkt den gesellschaftlichen Dialog und wehrt auch Desinformationen ab. (Beifall von Thomas Okos [CDU]) Sie schafft Anreize. Hier sind auch schon Projekte genannt worden wie Citizen Science oder professionelle Weiterbildung. Sie sorgt für Sichtbarkeit und drückt auch eine Wertschätzung von Forschung jenseits der akademischen Kreise aus. Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD verbindet die Initiative des Deutschen Bundestages mit den Stärken unseres Landes, aber – das muss ich ausdrücklich dazusagen – ohne jene zentrale Steuerung oder engmaschige Regulierung, deren Gefahr hier gerade erneut heraufbeschworen wurde, (Thomas Okos [CDU]: Stimmt!) die aber nie inhaltlich belegt wurde, zum Ausdruck zu bringen. Die FDP unterstützt eine moderne und vernetzte Forschungslandschaft, Spielräume in Hochschulen und eine echte Innovationspolitik. Deshalb unterstützen wir den Beschluss des Deutschen Bundestages – übrigens haben da CDU und Grüne, nur um es zu wiederholen, ausdrücklich mitgestimmt – und auch die Empfehlung einer klaren Mehrheit der wissenschaftlichen Fachwelt. Deswegen werden wir dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD) 09.10.2025