Frank Müller

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung in der Primetime. Wie wunderbar ist das denn an diesem schönen guten Morgen? Mit diesem Abschlussbericht der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ legen wir heute ein Ergebnis vor, das uns alle verpflichtet, unser Schulsystem mutig und nachhaltig zu erneuern. Wir haben in intensiven Beratungen an dem gemeinsamen Ziel gearbeitet, mehr Gerechtigkeit und Chancen in unserem Bildungssystem zu schaffen. Ich möchte an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen, den Mitarbeitenden in den Abgeordnetenbüros, den Fraktionen, den sachverständigen Mitgliedern, aber insbesondere auch dem Enquete-Sekretariat für die Ernsthaftigkeit, die Sachlichkeit, die Geduld, die nötige Ruhe in hektischen Phasen und den Willen zum Konsens danken, den wir in sehr vielen Bereichen gemeinsam erreicht haben. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Namentlich will ich das ganz besonders bei unseren Fraktionsreferentinnen Melanie Rauh und Hanna Schenck tun. Ich möchte mich nicht zuletzt auch bei meinen Kolleginnen Andrea Busche und Christin Siebel sowie unserer wissenschaftlichen Sachverständigen Professorin Gabriele Bellenberg bedanken. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Mit den Ergebnissen der Kommission stellen wir eine der wichtigsten Aufgaben von Bildungspolitik in den Mittelpunkt: die Stärkung unserer Kinder. Chancengleichheit beginnt in der Kita. Wenn wir gleiche Start-09.10.2025 chancen wollen, dann müssen wir dort anfangen, wo sie entstehen und eben nicht warten, bis es zu spät ist. Viel zu viele Kinder sind noch in Warteschleifen. Ja, Sprache ist wichtig, aber ich bin mir sicher, dass auch die Kinder, die noch nicht Deutsch sprechen, nach Wissen dürsten. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sie alle ihre Potenziale in unserem System entfalten können. (Beifall von der SPD) Deswegen haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, dass Kinder bereits mit vier Jahren eine verbindliche Entwicklungsuntersuchung und bei Bedarf ein Chancenjahr erhalten sollen, dass ein Kita-Sozialindex entwickelt wird und es auch künftig transparente Kriterien zur Kita-Platzvergabe gibt. Das ist ein Meilenstein, weil wir damit Ungleichheiten früh erkennen und angehen können und wollen. Damit schlagen wir nicht weniger vor, als das System endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Mehr Prävention und Investitionen in den entscheidenden Phasen statt hoher Reparaturausgaben später oder, um es mit Aristoteles zu sagen: Der Anfang ist mehr als die Hälfte des Ganzen. (Beifall von der SPD) Der Ganztag ist der Schlüssel. Ganztägige Bildung stärkt und unterstützt. Wir wollen, dass Kinder in herausfordernden Lagen besondere Unterstützung bekommen. Ganztägiges Lernen in einem gebundenen Ganztag in der Grundschule gleicht diese Ungleichheiten aus. Deswegen wollen wir diesen gebundenen Ganztag an Grundschulen ab Sozialindex Stufe 5. Dass wir das gemeinsam beschlossen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wirklich starkes Signal in das Land hinein. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Um das Schulsystem wieder in Ordnung zu bringen, brauchen wir auch einen Paradigmenwechsel in Bezug auf Ausstattung und Aufsicht unserer Schulen sowie auf den Umgang mit ihnen. Die Kollegin Siebel hat gerade darauf hingewiesen: Es ist an der Zeit, den Schulen und Lehrkräften endlich mehr Vertrauen entgegenzubringen und ihnen mehr Entscheidungsspielraum bei Profilbildung, Personal und auch mit Blick auf ein eigenverantwortliches Budget zu geben. Die Schulen wissen am besten, wo die Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden müssen. Vertrauen wir unseren Schulen und Lehrkräften und geben ihnen alles, was sie für starken Unterricht und starke Schule brauchen: orientiert an verbindlichen Bildungszielen, an Mindeststandards, mit mehr Evidenz durch Bildungsmonitoring und eine Aufsicht und Beratung, die unterstützt und die unter stärkerer Einbeziehung der Kommunen in die inneren Schulangelegenheiten reformiert werden soll – ganz im Landtag Sinne einer stärkeren sozialräumlichen Orientierung und kommunaler Bildungsstrategie. Wir haben in der Enquetekommission wirklich vieles gemeinsam beschlossen – ich glaube über 90 %. Das ist ein großer Erfolg. Bei der Frage des Schulsystems haben wir als SPD ein Sondervotum abgegeben. Das ist aber – lassen Sie mich das ausdrücklich sagen – kein Bruch mit dem Konsens, sondern ein Angebot zur Weiterentwicklung. Wir sehen am Beispiel Hamburgs, dass integrierte Schulformen erfolgreich sind: leistungsstark, gerecht und anschlussfähig. Sie geben Kindern mit unterschiedlichen Biografien Halt und eröffnen alle Abschlüsse. Genau das brauchen wir auch hier: mehr Verlässlichkeit, mehr Orientierung, mehr Durchlässigkeit, weniger Brüche. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Unsere Vorschläge sind das Ergebnis einer Erkenntnis, die man nicht ignorieren kann. Das System in NRW ist so stark ausdifferenziert, dass es niemand mehr versteht. Der Wildwuchs an Schulformen ist unübersehbar. Wir müssen das Schulsystem aufräumen und es in Ordnung bringen für mehr Effizienz im Umgang mit begrenzten Ressourcen, mehr Durchlässigkeit, mehr Übersicht und Strukturen, die das System stabilisieren, verständlich und steuerbarer machen und dennoch Vielfalt erhalten. Die Forderung „Eine Schule für alle“ haben wir ganz bewusst zurückgestellt, nicht aufgegeben, aber zurückgestellt, weil wir der Überzeugung sind, dass wir im Interesse unserer Kinder keine Zeit mehr in schulideologischen Debatten verlieren dürfen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das heißt im Ergebnis, dass Gymnasien und Gesamtschulen erhalten bleiben und eine weitere integrierte Säule mit allen Abschlüssen der Sekundarstufe I und verbindlicher Kooperation mit einer Oberstufe daneben gestellt wird. Den integrierten und differenzierten arbeitenden Schulen wollen wir wie in Hamburg mindestens 30 % zusätzliches Personal und mehr Mittel zur Verfügung stellen. Wir haben eine hohe Nachfrage nach integrierten Systemen. Das zeigen die ungebrochen hohen Anmeldezahlen an Gesamtschulen, die vielerorts Schülerinnen und Schüler abweisen müssen. Dem müssen wir Rechnung tragen und den Eltern die Angst nehmen, keinen Platz an einer integrierten und differenziert arbeitenden Schule zu bekommen. Wir glauben, dass das ein anschlussfähiges Angebot war und ist, insbesondere mit Blick auf den Weg, den die Landesregierung mit dem 17. Schulrechtsänderungsgesetz bereits beschritten hat. Auch wenn die Zeit für einen weiteren Schritt noch nicht reif ist, lassen Sie uns hier im Gespräch bleiben. 09.10.2025 Wir nehmen diesen Bericht und seinen Wert sehr ernst. Für uns ist er nicht einfach bedrucktes Papier, sondern die Leitplanke für das nächste bildungspolitische Jahrzehnt und für drängende Reformen auf Basis eines breiten Konsenses. Wir haben in dieser Kommission gezeigt, dass Bildungspolitik über Parteigrenzen hinweg gestaltet werden kann. Menschen werden nun fragen: Was passiert jetzt mit diesen Ergebnissen? Wie lange dauert das denn? Wird das alles überhaupt kommen? Wir sind an einem Punkt, an dem der Handlungsbedarf im Bildungssystem nicht mehr zu übersehen ist. Viele Dinge, vieles von dem, was wir vorgeschlagen haben, brauchen Zeit. Ein paar Punkte können wir gemeinsam aber relativ schnell angehen, zum Beispiel den gebundenen Ganztag und den Einstieg in das eigenverantwortete Schulbudget, indem wir Geld, das wir wegen unbesetzter Lehrkräftestellen nicht ausgeben, im System belassen, den Schulen geben und sie frei darüber entscheiden lassen. Relativ schnell angehen können wir auch die frühere Diagnostik bereits ab vier Jahren, um allen Kindern einen besseren Schulstart zu ermöglichen. Am Ende braucht es Mut, aber zum Handeln gibt es schlussendlich keine Alternative. Verbinden wir gemeinsam den Mut zur Veränderung mit der Verantwortung, an einem zukunftsfähigen Bildungssystem zu bauen. Viele der Vorschläge sind Konsens. Wenn wir sie gemeinsam denken, dann können wir sie auch gemeinsam umsetzen. Oder frei nach Platon: „Der Anfang ist der wichtigste Teil der Arbeit.“ – Lassen wir uns im Interesse unserer Kinder und ihrer Zukunft von diesem Gedanken leiten, wenn wir die nächsten Schritte gehen. Vielen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)