Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz der Ezidinnen aus humanitären Gründen ist ein wichtiges Anliegen, das uns hier alle eint und das auch der Landesregierung und mir per-Landtag sönlich ein wichtiges Anliegen ist. Deshalb danke ich sehr explizit dafür, dass wir hier zum wiederholten Male im Parlament über die Bedeutung des Schutzes dieser Gruppe debattieren und wir den Schutz dieser Gruppe, die so unter schrecklicher Gewalt, Terror und Trauma gelitten hat und solches erleben musste, gemeinsam hervorheben. Im Jahr 2014 begann die Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staates, weite Teile des Iraks unter Anwendung brutaler Gewalt zu kontrollieren. Das war nicht die erste brutale Verfolgung der Gruppe der Ezidinnen. Die Herrschaft des IS aber war geprägt von Terror, systematischen Menschenrechtsverletzungen und gezielten Angriffen auf Zivilistinnen und Zivilisten. Besonders betroffen war die Gruppe der Ezidinnen, die Ziel organisierter Verfolgung, sexualisierter Gewalt, Versklavung und Zwangsvertreibungen wurde. Es ist schon mehrfach erwähnt worden: Eine große Gruppe der Ezidinnen hat hier in Nordrhein-Westfalen bei uns Schutz gefunden. Es war ein wichtiges Zeichen, dass auch der Bundestag Anfang 2023 diese Gräueltaten als Genozid anerkannt hat. Ein wichtiges Zeichen! Diese Anerkennung ist aber nicht nur ein reines Symbol und darf auch nicht als solches verstanden werden, sondern sie verpflichtet uns zu konkretem Handeln; denn die Situation im Nordirak ist für die Gemeinschaft der Ezidinnen weiterhin schwierig und gefährlich. Doch bislang konnte auf Bundesebene keine dauerhafte aufenthaltsrechtliche Lösung für diese Gruppe und vor allem für die betroffenen Menschen gefunden werden. Eine Rückkehr aber ist für die Gruppe der Ezidinnen nicht möglich und nicht zumutbar. Deswegen haben wir auf Landesebene bereits im Dezember 2023 einen sofortigen Abschiebestopp für ezidische Frauen und Mädchen verhängt und diesen bis Juni 2024 verlängert. Mit dieser einmaligen Verlängerung des Abschiebestopps sind unsere rechtlichen Mittel allerdings seit geraumer Zeit ausgeschöpft. Der Bund bleibt weiterhin gefordert, zu handeln und eine dauerhafte, rechtssichere und bundeseinheitliche Lösung zu erarbeiten. Immer wieder haben wir als Land Nordrhein-Westfalen uns auch beim Bund für eine solche Lösung eingesetzt, zuletzt über die Integrationsminister*innenkonferenz im breiten Schulterschluss mit den anderen Ländern. Im Antrag wird zutreffend herausgestellt, dass eine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden muss, die den besonderen Bedürfnissen und der Verfolgungsgeschichte der Ezidinnen gerecht wird. Menschen, die vor Gewalt, Versklavung und Vergewaltigung geflohen sind, brauchen unseren Schutz. Sie dürfen nicht in das Land ihrer Peiniger und in eine unsichere Situation zurückgeschickt werden. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) 09.10.2025 Vor allem für Frauen und Kinder ist die Menschenrechtslage häufig äußerst prekär. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen deutlich Position bezieht. Ich will sehr deutlich sagen, dass sich die Landesregierung dieser Positionierung und dem Inhalt des Antrags explizit anschließt. Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der ezidischen Gemeinschaft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Abschiebestopp war ein erster Schritt, dem nun eine Bleiberechtsregelung nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz folgen soll. Diese Regelung soll es uns ermöglichen, den in Nordrhein-Westfalen lebenden Ezidinnen, die ausreisepflichtig sind und keine andere Bleibeperspektive haben, eine sichere Perspektive zu eröffnen. Als Land wollen wir unsere Möglichkeiten nutzen, aber für eine dauerhafte und bundeseinheitliche Lösung, die dem Beschluss des Bundestages aus 2023 gerecht wird, braucht es den Bund und das klare Handeln des Bundesinnenministers. Deshalb appelliere ich noch einmal an Alexander Dobrindt, gemeinsam mit den Ländern die Verantwortung für eine dauerhafte und rechtssichere Lösung zu übernehmen. (Beifall von den GRÜNEN, Bianca Winkel- mann [CDU] und Guido Görtz [CDU]) Mit dem Vorstoß zu einer Aufnahmeanordnung will Nordrhein-Westfalen aber einen wichtigen Schritt gehen. Wir als Land wollen gemeinsam und im notwendigen Einvernehmen mit dem BMI Verantwortung übernehmen. Wir dürfen und wir werden bezüglich der Verfolgung von Menschen und der Aufnahme und der Schutzgewährung aus humanitären Gründen auch weiterhin nicht wegschauen. Wir sehen die Menschen, und wir sehen ihre Schicksale. Nordrhein-Westfalen bekennt sich zu seiner humanitären Verantwortung und erkennt das Leid der Ezidinnen an. Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen ein sicherer Hafen für diejenigen bleibt, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen mussten. Ich möchte sehr herzlich dafür danken, dass es gelungen ist, dass die Demokratinnen und Demokraten gemeinsam dieses deutliche Zeichen für eine sichere Bleibeperspektive für die ezidische Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen schaffen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Thorsten Klute [SPD])