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André Kuper

09.10.2025 Sitzungen 18/104

Ganz herzlichen Dank, Herr Minister Dr. Limbach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/15918. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen gibt es damit nicht. Der Antrag Drucksache 18/15918 ist angenommen. Ich rufe auf: 7 Echte Teilhabe durch mehr Geld in der Eingliederungshilfe – Das Land muss sich endlich an der Finanzierung beteiligen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/15903 09.10.2025 Ich eröffne die Aussprache. Als Erste spricht für die SPD ihre Abgeordnete Frau Butschkau.

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