Ralf Schwarzkopf

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christof Rasche, vielen Dank für die Blumen. Natürlich kann ich jetzt nicht mehr von der Pressekonferenz berichten als das, was wir alle gesehen haben, und mit mehr Details aufwarten. Aber im Grunde ist dadurch die Grundlage für Ihren Antrag entfallen. (Heiterkeit von der CDU) Ich bedanke mich trotzdem, dass ich die Gelegenheit habe, zu diesem Thema sprechen zu können. Ich hatte schon ein wenig Angst vor der Rattenplage. 09.10.2025 (Heiterkeit von der CDU und der FDP – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Dieser Antrag fällt im Grunde in die Kategorie „Es ist bereits alles gesagt, aber noch nicht von jedem“. Denn der Zustand der Schienen- und Straßeninfrastruktur ist in diesem Parlament bereits öfters thematisiert worden. Ihre Beschreibung der Schieneninfrastruktur, liebe Kollegen der FDP-Fraktion, wurde schon im letzten Jahr von den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Antrag „Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen durch zuverlässige Finanzierung weiter voranbringen“ vorgetragen. Dieser erhielt in der direkten Abstimmung auch eine Mehrheit. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Sehr gut!) Die berechtigte Kritik an der bisherigen Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst bereits Mitte September klar und deutlich in der Presse formuliert. Ich zitiere ihn aus dem Artikel des RedaktionsNetzwerks Deutschland vom 19. September 2025: „Die geplanten Verschiebungen im Bundeshaushalt sind unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv“. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: So ist es!) Die Kritik hat wohl geholfen, denn heute Mittag stellte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Pressekonferenz die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vor. Demnach habe man sich geeinigt, dass alle baureifen Projekte in den Bereichen der Schiene und der Straße realisiert werden können. Bundesverkehrsminister Schnieder ist laut einer Pressemitteilung von heute Mittag sehr zufrieden, da nunmehr Klarheit beim Neu- und Ausbau des Straßennetzes bestehe. Neben der Sanierung von Brücken und Tunneln gebe es im Sondervermögen nun drei Milliarden Euro zusätzlich für Autobahnen und Bundesstraßen. Dann gibt es in Ihrem Antrag noch die Forderungen nach einer überjährlichen Finanzplanung, einem Planungsvorrat für Infrastrukturvorhaben und der Schaffung von Fondskonstruktionen. Hier hätte ein Blick in die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz vom 2. und 3. April 2025 geholfen. Ich zitiere aus dem Protokoll: „Die Verkehrsministerkonferenz unterstreicht, dass bei Verkehrsprojekten mit mehrjährigen Laufzeiten nicht nur die Höhe, sondern im gleichen Maße auch die verlässliche Bereitstellung der Finanzmittel über mehrere Jahre hinweg entscheidend ist, […].“ Landtag Zum Thema „Infrastrukturfonds“ wurde beschlossen – ich zitiere –: „Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Bundesregierung, parallel zur Erarbeitung des in Artikel 143h Absatz 1 GG genannten Umsetzungsgesetzes einen Verkehrsinfrastrukturfonds in Abstimmung mit den Ländern einzurichten.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag ist also nicht falsch, sondern überflüssig. Selbstverständlich stimmen wir dennoch einer Überweisung in den Fachausschuss zu. Die unbefriedigende Situation der Infrastruktur, egal, ob Schiene oder Straße, wird uns, wird mich weiterhin intensiv beschäftigen. Am 25. Januar 2023 habe ich hier im Plenum – da war es allerdings rappelvoll – meine erste Rede gehalten. Es ging damals in einer Aktuellen Stunde um die gesperrte Rahmedetalbrücke. Mit der Planung, der funktionalen Ausschreibung und der Baudurchführung des beauftragten Konsortiums haben wir gezeigt, dass Deutschland schnell und gut handeln kann, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten. Im Februar 2026 soll der Verkehr wieder auf der A45 fließen. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in meiner Heimat. Zum 1. November werde ich das Amt des Landrates im Märkischen Kreis antreten. Ich bedanke mich bei meinem Team und allen Kollegen, die mich hier in Düsseldorf und im Wahlkreis unterstützt haben. Besonders bedanke ich mich bei den verkehrspolitischen Sprechern Oliver Krauß und Martin Metz sowie beim Verkehrsminister Krischer für das große Vertrauen. Ich danke dem Präsidium und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Ortes der gelebten Demokratie. Es war mir eine große Freude, an dieser Stelle den Menschen in meiner Heimat zu dienen. Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und unserem Land Nordrhein-Westfalen von Herzen alles Gute und Gottes Segen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der FDP und der Regierungsbank)