Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade viele polarisierende Beiträge gehört. (Zuruf von der SPD: Jetzt kommt der nächste!) Ich denke, die Wahrheit liegt in der Mitte. Die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der damit verbundenen pflichtigen Finanzierung seines Programms basiert auf dessen Auftrag, ein ausgewogenes und qualitätsvolles Programm für die Breite der Gesellschaft zu veranstalten. Frau Kollegin Stullich hat die Rechtsgrundlagen hier zutreffend dargestellt. Aber deshalb ist doch völlig unabhängig von dem hier vorliegenden Antrag für uns alle die Frage wichtig: 09.10.2025 Was passiert eigentlich, wenn das, was Anspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, in immer mehr Fällen in der Praxis nicht passiert? Das durften wir ja auch bei der Anhörung im Landtag zu den Medienänderungsstaatsverträgen in den letzten Tagen aus der Praxis einmal journalistisch betrachtet hören. Deshalb, Frau Kollegin Blumenthal: Ich fand Ihr Märchen sehr originell. Ich teile auch, Frau Kollegin Blumenthal, ausdrücklich Ihr Ziel, dass Vielfalt am Ende gewinnen soll. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Genau Sie nicht! Sie nicht!) Genau das muss unser Anspruch sein. Aber das wirft auch die Frage auf: Was passiert, wenn genau das in der Praxis nicht der Fall ist? Der aktuelle Umgang mit Nachwuchsjournalistin Julia Ruhs offenbart für mich einmal mehr, wie stark sich zumindest weite Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch Mechanismen von Ausgrenzung bedienen, die nicht in Ordnung sind, und wie weit man sich damit von dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entfernt. Hören Sie nur einmal in das Programm rein, wie oft dort alles eingeordnet wird. Das wird einem auch von immer mehr Journalisten als Kultur beschrieben. Der Auslandskorrespondent und bisherige Büroleiter des SPIEGEL in Berlin und Washington, René Pfister, bringt es in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL auf den Punkt. In seinem Beitrag „Uns doch egal“ analysiert er messerscharf die unübersehbaren Strukturprobleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er schreibt wörtlich zum Einstieg: „Der Streit über die konservative Moderatorin Julia Ruhs offenbart, wie sehr sich der öffentlichrechtliche Rundfunk von seinem Publikum entfremdet hat.“ Später im Text diagnostiziert er im SPIEGEL: „Die vielleicht größte Provokation von Julia Ruhs besteht darin, absolut normal zu sein.“ Julia Ruhs hat journalistisch korrekt gearbeitet und das getan, womit sie in ihrem Format „Klar“ beauftragt gewesen ist, nämlich auch kontroverse Themen und Perspektiven darzustellen, die ansonsten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterrepräsentiert sind. So interviewte sie in ihrer Sendung „Migration: was falsch läuft“ Michael Kyrath, den Vater der 17-jährigen ermordeten Teenagerin aus Brokstedt, die Opfer eines Messerattentats durch einen arabischstämmigen Asylantragsteller geworden ist. Der Vater tritt seitdem verständlicherweise für eine Migrationswende ein. In der Folge arbeitete sich die Leiterin für Innenpolitik beim NDR, Anja Reschke, in inakzeptabler Weise an Landtag ihrer Kollegin ab, und 248 Angestellte beim NDR verfassten einen Brandbrief gegen ihre Kollegin. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) In dieser Situation hätte sich der NDR-Intendant demonstrativ hinter Julia Ruhs stellen sollen und ihr dafür danken müssen, dass sie eine Bereicherung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist und dessen Akzeptanz steigert. Das wäre ein klares Zeichen dafür gewesen, dass Meinungsvielfalt und unterschiedliche Perspektiven im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Platz finden. (Beifall von der FDP) Aber hier folgt ein Totalversagen. Mobbing zahlt sich aus. Der Sender trennt sich von Julia Ruhs. Ein würdeloser Vorgang, der Bände spricht! Was nutzen alle Lippenbekenntnisse im öffentlichrechtlichen Rundfunk zur angeblichen Multiperspektivität, und warum finanzieren die Bürger ein Diversity Board bei der ARD, wenn viele Redaktionen doch eher Monostrukturen sind und bleiben wollen? Diese Kritik an den Vorgängen beim NDR habe ich nicht exklusiv. WDR-Chefredakteur Stefan Brandenburg bezeichnet sie laut dpa als – Zitat – „Desaster mit Ansage“ und erkennt an, dass das Programm Schlagseite hat. Er gibt den Auftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks korrekt wieder, ein Programm für alle Bevölkerungsteile zu veranstalten und nicht nur für – Zitat – „diejenigen, die ähnlich leben und denken wie wir“. Ich sage Ihnen: Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – aber einen, der die Bürger in seiner Breite vertritt. Ich bin gespannt, wie sich unser Medienminister in der aktuellen Debatte weiter positioniert. Carsten Linnemann ist vorgeprescht. Auch Medienstaatsminister Wolfram Weimer unterstellt dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ein Akzeptanzproblem, da seine Sender politisch linksgeneigt wirkten und Millionen Deutsche nicht vertreten würden, obwohl der Rundfunk von Zwangsbeiträgen lebt – so Ihr Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Die Debatte, in aller Sachlichkeit, über die Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie über die Frage, was Anspruch und was Realität ist und wo bei den staatsvertraglichen Grundlagen nachgeschärft werden muss, ist eine ernsthafte Debatte. Diese werden wir in diesem Hohen Hause weiterhin miteinander führen müssen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)