André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 104. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 20 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen. Vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den ursprünglich als Tagesordnungspunkt 4 vorgesehenen Antrag der Fraktion der FDP „Milliardenschwere Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für Straße und Schiene – Nordrhein-Westfalen muss dringend handeln, um eine bedarfsgerechte Infrastruktur im Landesgebiet zu gewährleisten“ Drucksache 18/15914 als Tagesordnungspunkt 8 zu behandeln. Der ursprünglich unter Tagesordnungspunkt 8 vorgesehene Antrag der Fraktion der FDP „Die Energiewende braucht eine Kurskorrektur – Jetzt zu Marktwirtschaft und Kosteneffizienz zurückkehren!“ Drucksache 18/15911 wird als Tagesordnungspunkt 4 beraten. – Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Bevor ich den Tagesordnungspunkt 1 aufrufen kann, muss ich noch eine nicht förmliche Rüge erteilen. Sie richtet sich an den Abgeordneten Keith von der Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Keith, Sie haben sich gestern bei Tagesordnungspunkt 7 in Ihrer Rede unparlamentarisch gegenüber dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geäußert. Das war der Würde des Hauses nicht angemessen. Ich werde die Äußerung im Detail nicht wiederholen. Aber ich ermahne den Abgeordneten und fordere ihn auf, das künftig zu unterlassen. Nun rufe ich auf: 1 Die Landesregierung NRW kann und muss deutlich mehr tun: Studie „Bildungsmisere bekämpfen – Ruhrgebiet stärken“ Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/15981 Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 6. Oktober 2025 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. 09.10.2025 Ich eröffne die Aussprache. Als Erste spricht für die SPD ihre Abgeordnete Frau Engin.