Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur – das sind alle Verkehrsträger: Straße, Schiene, Wasser – gerade für den Schienengüterverkehr – die Bedeutung für den Güterverkehr auf der Straße, auf dem Wasser ist uns bekannt – und wie elementar wichtig diese für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist, ist uns bekannt. Die Situation ist dramatisch. Erstens. 25.000 km der Bundesfernstraßen in Deutschland sind schadhaft, und jeder zweite Stellwerksstandort ist sanierungsbedürftig – jeder zweite Stellwerksstandort. Zweitens. Wir in Nordrhein-Westfalen sind ganz besonders betroffen. 18,5 % aller Brücken sind sanierungsbedürftig. Über 30 % der Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen sind marode – das ist bundesweiter Negativrekord. Bei der Schieneninfrastruktur belegt Nordrhein-Westfalen im Länderranking den vorletzten Platz. Drittens. Hinzu kommt die Verkehrsprognose – wir haben schon oft darüber gesprochen –, deren Ausgangsjahr 2019 ist und die sich auf das Jahr 2051 bezieht: plus 33 % Güterverkehr auf der Schiene, plus 54 % auf der Straße. Das sind Durchschnittswerte für ganz Deutschland. In Nordrhein-Westfalen wird das weit mehr sein. In einer so extremen Situation, die wir haben, kommt der Bundesverkehrsminister, getrieben vom Bundesfinanzminister, also CDU und SPD, und sagt im 09.10.2025 September: Für 74 Bundesfernstraßenprojekte wird keine Baufreigabe erteilt, und das, obwohl die fast alle Baureife haben oder die Baureife kurz bevorsteht. Bei zahlreichen Bahnprojekten ist das genauso. Dabei geht es – in Anführungszeichen – nur um 15 Milliarden Euro für die Autobahn GmbH und um 2,5 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn, und das verteilt auf vier Jahre. Wir reden nämlich über einen Zeitraum bis zum Jahre 2029. Das macht gerade mal 4,4 Milliarden Euro jährlich. Bei dem Gesamtvolumen des Bundeshaushalts ist das verschwindend gering. Kein Mensch hat für diesen Schritt Verständnis gehabt. Es ist auch großer Schaden entstanden, weil die Projekte gestoppt wurden. Der Projektverlauf wurde gestoppt. Die Bauindustrie verzweifelt, und der Vertrauensverlust der Wirtschaft ist groß. Jetzt gab es heute Nacht – Halleluja! – einen Koalitionsausschuss. Das kennen wir. Das hat es in allen Koalitionen schon gegeben, vor allem nachts. Nach solchen Koalitionsausschüssen gibt es Absichtserklärungen, und das haben wir hier auch. Da wurde so lapidar gesagt: Ja, diese baureifen Projekte werden gebaut. Das ist aber natürlich mit vielen Fragen verbunden, die allesamt nicht beantwortet sind – zumindest waren sie es vor einer Minute noch nicht –: Erfolgt die Baufreigabe für alle 74 Projekte? Keine Aussage dazu. Ist alles ausfinanziert, oder bezieht sich das nur auf die nächsten beiden Jahre? Oder gibt es eine Kombination für die Gelder, die für die Förderung von E-Autos bereitgestellt werden, also dann doch nur für ganz wenige Maßnahmen? Und woher kommt das Geld? Hat man plötzlich eine Schatztruhe gefunden, oder müssen andere Projekte darunter leiden? In Koalitionsnächten wird viel gesprochen und hinterher viel versprochen. Es kommt auf die konkrete Umsetzung an. (Beifall von der FDP) Davon haben wir heute noch keine Ahnung. Ich bin gespannt, ob die Redner der Fraktionen, die in Berlin die Regierung stellen, uns gleich genau diese Fragen zur konkreten Umsetzung beantworten können. Es bleiben noch viele andere Themen bestehen: Überjährigkeit, Planungsvorrat, Baukostensteigerungen, Infrastrukturfonds und das Stichwort „Sondervermögen“. Wir haben es hier letzte Woche von Arndt Kirchhoff von unternehmer NRW gehört, der davon sprach, dieses Sondervermögen dürfe nicht zweckentfremdet werden. – Das sagte er ja, weil er das befürchtet: zweckentfremdet für Mittel im Konsum des regulären Haushaltes. Schaut man sich den Verwendungszweck dieses Sondervermögens zur Verkehrsinfrastruktur an, stellt man fest, dass er sich nur auf einige wenige Mög-Landtag lichkeiten bezieht, die allesamt noch keine Baureife haben. All die Projekte, die Baureife haben, können durch dieses Sondervermögen nicht finanziert werden. Das riecht geradezu danach, dass die Gelder in den nächsten ein, zwei Jahren gar nicht abgerufen werden können und sie anders verwendet werden sollen, nämlich zweckentfremdet. Genau das darf nicht passieren. (Beifall von der FDP) – Gerne. Hurra! Ich freue mich, dass gleich – der kriegt richtig Applaus von seinen Kollegen – für die CDU der Kollege Ralf Schwarzkopf sprechen wird. Glückwunsch noch mal zum Wahlerfolg in der Heimat! Da wartet eine verantwortungsvolle Aufgabe. Die hat man zu Hause als Landrat, und die hatte er bisher als MdL hier natürlich auch. Danke für die immer gute und faire Zusammenarbeit und weiterhin viel Erfolg! Abschließend: Wir als FDP fordern eine verlässliche Finanzierung, schnelles Planen und schnelles Bauen für ein starkes Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)