Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bald beginnen die Herbstferien. Viele im Land werden in Urlaub fahren, auch viele hier aus dieser Mitte. Wenn dann alle hoffentlich einen schönen Urlaub verbracht haben, ist es im privaten Personenkreis, im Freundeskreis sicherlich angezeigt, zu sagen, dass diese Reise eine gute Investition gewesen ist. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir reden über ab- gehängte Kinder!) Das Problem ist, dass wir uns – bevor wir zur Empörung kommen –, (Stefan Zimkeit [SPD]: Da sind wir schon lange!) solange wir uns nicht im Urlaub treffen, sondern in diesem Saal, über Fachlichkeit unterhalten. Da hat der Investitionsbegriff eine etwas andere Bedeutung, (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) als ich sie eben im Vorlauf in der Rede der Kollegin Engin zum Beispiel gehört habe. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Schulmeisterlich!) Wir müssen an dieser Stelle einen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an uns erfüllen, nämlich uns fachlich mit diesen Fragen auseinandersetzen und nicht so lange Zahlen, Begriffe und anderes durcheinanderquirlen (Stefan Zimkeit [SPD]: Warum reden Sie denn dann, Herr Dr. Heinisch?) auf der Suche nach der nächsten apokalyptischen Hiobsbotschaft, bis am Ende jeder meint, das System sei im Mittelalter – der Satz ist auch eben gefallen –, und alles sei in Nordrhein-Westfalen und im Bildungssystem zugrunde gerichtet. Das stimmt so nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Wir eröffnen ja in dieser Jahreszeit die Haushaltsdebatten. Ich bin fachlich gespannt auf die vielen, vielen Anträge auch der SPD-Fraktion, wo sie Einsparungen in diesem Haushalt vornimmt, um dann noch mehr Geld, als es die Landesregierung ohnehin vorhat, in Landtag die Bildungspolitik zu stecken. Damit das klar ist: Daran werden wir Sie messen, liebe Kollegin Philipp. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Das ist doch lachhaft, oder?) In der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen passiert nicht nichts, wie es hier die ganze Zeit behauptet wird. Ich habe gehört, es werde gar nichts gemacht, im Klassenzimmer herrsche das Mittelalter, um KI kümmere sich kein Mensch. Solche Behauptungen sind schnell in den Raum gestellt. Ich bin insofern meiner Kollegin Schlottmann, meiner Kollegin Zingsheim-Zobel, aber auch der Ministerin sehr dankbar, dass sie die vielen Punkte dargestellt haben, die sehr wohl in Nordrhein-Westfalen funktionieren, und auch die, die geändert werden, die hier als Maßnahmen ergriffen werden, um etwas in der Bildungspolitik zu tun. Das zeigt, welche Behauptungen hier aufgestellt werden. Konkret zum Thema „KI“, damit wir das noch mit einem Beispiel untermauern: Das ist längst verpflichtender Unterrichtsgegenstand des Medienkompetenzrahmens. Auch das gehört an der Stelle zur Wahrheit. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Wenn wir uns über Investitionen im Wortsinn unterhalten, und zwar die richtigen Investitionen, dann müssen wir feststellen: Das ist eine Aufgabe der Kommunen. Diese Fachlichkeit dürfen wir alle uns abverlangen. Das heißt, die Investitionen in Schulgebäude und in entsprechende Ausstattung sind von den Kommunen zu erbringen. Wir wissen selbstverständlich, dass die Kommunen Probleme haben, gerade die Kommunen des Ruhrgebiets. Dann hier zu erklären, es würde gar nichts gemacht, obwohl die Landesregierung gerade eine Altschuldenlösung auf den Weg gebracht hat, an der alle unsere Vorgängerregierungen gescheitert sind, das wird der Sache überhaupt nicht gerecht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Denn im Gegenteil – das zur SPD –, Sie haben damals etwas als Stärkungspakt betitelt, um den Kommunen zu helfen. Damit haben Sie ausschließlich den Kommunen in die Tasche gegriffen, das eigene Geld der Kommunen wieder umverteilt und sich dafür auch noch feiern lassen. (Sarah Philipp [SPD]: Das hat er, glaube ich, nicht verstanden!) Das macht diese Landesregierung anders. Wir stehen zu einer Altschuldenlösung für die Kommunen. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wir stehen dazu, dass sie mehr Luft bekommen für die Investitionen, die wir alle hier erwarten. 09.10.2025 (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich komme zu der DGB-Studie. Das Problem ist ja, dass ein guter Debattenbeitrag sich auch ein bisschen messen lassen muss. Es ist immer schwierig, wenn man nur mit Aggregatzahlen und mit Relationen in der Statistik arbeitet. Ich gebe Ihnen gleich ein paar Beispiele. Aber wenn man dann seine Grunddaten aus dem Haushalt zusammenträgt – die Ministerin hat auch darauf hingewiesen – und dann sagt, dass bestimmte Dinge, zum Beispiel Ausgaben, rückläufig sind, dann ist es etwas schwierig, wenn, so meine Wahrnehmung, ganze Haushaltsgruppen vergessen werden, und zwar nach meiner Rechnung in Höhe von 6 Milliarden Euro. Dann sind die Planansätze nämlich nicht gesunken, sondern sie sind ebenfalls gestiegen. 2025 liegen sie mit 25,7 Milliarden Euro deutlich über den Ansätzen aus 2020 mit 20 Milliarden Euro. Ich denke, daher lohnt ein sehr genaues Hinschauen auf diese Studie, ihre Grundlagen und die gebildeten Relationen. Wichtig ist, wenn wir über Ausgaben reden, dass das nicht das alleinige Mittel ist, um in der Bildungspolitik voranzukommen. Es bedarf vieler Punkte. Denn auch das schönste Schulgebäude, das wir uns wünschen, führt noch nicht zum Bildungserfolg, wenn es nicht mit guten Lehrerinnen und Lehrern, mit viel Material, mit Konzepten und vielem mehr gefüllt wird, sodass Kinder darin optimal lernen können. Wenn wir nur auf die Höhe von Ausgaben und aufs Geld gucken und meinen, wir hätten damit Politik erledigt und einen Bestzustand hergestellt: Dazu gehe ich noch mal auf die Heimatstadt meiner Vorrednerin ein, auf Duisburg. Ich habe zum Beispiel mal beim Wegweiser Kommune meine Heimatstadt im Vergleich zu Duisburg eingegeben. Gucken wir uns die sozialen Leistungen je Einwohner an: Für meine Heimatstadt sind 247 Euro ausgewiesen, für Duisburg 1.161 Euro. Dieser einfachen Gleichung zufolge, dass nur die Masse des Geldes zum Erfolg führt, müsste in Duisburg alles zum Besten bestellt sein. Ich glaube, das ist nicht der Fall. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Gleiche sehen wir im Bereich der Jugendhilfe, wo zum Beispiel in meiner Heimatstadt 153 Euro pro Einwohnerin und Einwohner ausgegeben werden, in Duisburg 366 Euro. (Sarah Philipp [SPD]: Ein richtiger Zahlen- fuchs!) Ich schließe das hier nur noch an, weil genau diese Jugendhilfeausgaben auch in der DGB-Studie bemüht werden, nämlich als Kernfrage dessen, dass zum Beispiel Hilfen zur Erziehung ein Indikator dafür seien, dass es um eine Gesellschaft gut bestellt ist. Ich erkenne das nicht. Landtag (Beifall von der CDU, Tim Achtermeyer [GRÜ- NE] und Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE] Fassen wir zusammen: Wenigstens im Ziel sind wir uns einig, aber die Konzepte, die wir haben, sind unterschiedlich. Zu unseren Konzepten stehen wir, und die setzen wir um. Dabei bleiben wir auch. Ich denke, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)