André Kuper

Gut. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Denn gerade war mir ein Punkt besonders wichtig. – Vertreter der AfD, wenn Ihnen Kontrollmechanismen so wichtig sind, dann reden Sie verdammt noch mal mit Ihren Kollegen in Sachsen, damit diese aufhören, den Reformstaatsvertrag aufzuhalten, sodass diese Verbesserungen in der ARD, im ZDF und im Deutschlandradio auf den Weg gebracht werden können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von Christian Loose [AfD]) Wir haben bald die Chance, hier über konkrete Vorschläge zu reden, statt uns an einzelnen Moderatoren, an einzelnen Programmen und an einzelnen Sendungen abzuarbeiten. Es muss uns gemeinsam darum gehen, diese Breite und Vielfalt der Perspektiven in den Sendern sicherzustellen und dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, (Christian Loose [AfD]: Was hindert denn die Intendanten?) damit die Verantwortlichen in den Sendern ihrer Pflicht nachkommen und das tun. Daran arbeite ich Tag für Tag. Darin lasse ich mich nicht von solchen belehren, die das System eigentlich gar nicht verbessern, sondern es abschaffen wollen; und das ist die Wahrheit. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag