Andrea Busche

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sprechen von einem Rekordhaushalt für Bildung. Ich bin Frau Müller-Rech sehr dankbar für Ihren Redebeitrag, denn auch wir fragen uns, wo das Geld denn konkret hinfließt – abgesehen von kleinen Förderprogrammen, von 1 Million für Lidl und Uschi Glas, (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) damit die Kinder in den Schulen morgens Frühstück kriegen. Landtag (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Bildung! – Tim Ach- termeyer [GRÜNE]: Immer dieselbe Leier!) Wo fließt es denn hin? Festzuhalten ist, dass sie ausschließlich vom Bundesprogramm profitieren. (Christian Dahm [SPD]: So ist das nämlich!) Gerade beim Startchancen-Programm – Sie haben es angesprochen – fragen wir uns: Welches frische Geld kommt dazu denn vom Land? (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP] – Sarah Philipp [SPD]: Sehr gute Frage!) Diese Frage wurde bis heute nicht beantwortet. Wenn Sie so gerne vom Bundesvermögen profitieren, dann wünschen wir uns sehr, dass 80 % des Sondervermögens Infrastruktur auch in die einzelnen Kommunen geführt werden, damit diese handlungsfähig sind, bleiben und werden. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Ich kann ein Beispiel nennen. Sie haben gerade erzählt, der OGS-Ausbau sei eine Pflichtaufgabe, die Sie vorantrieben. Anfangs sprachen Sie von einem Ausbau von 50.000 Plätzen; mittlerweile sind wir bei 20.000. Es gibt schon jetzt Beispiele aus Kommunen, wo die Anmeldungen der Erstklässler 2026 die vorhandenen Plätze ausfüllen. Das heißt: Alle anderen gucken in die Röhre. – Das ist kein Einzelfall, und das ist sehr bedenklich. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir diese Gefahr sehen. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Wir haben viele Vorschläge erarbeitet. Gleich steht der Bericht der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ auf der Tagesordnung. In dem Bericht sind 248 geeinte Vorschläge enthalten, die Sie schon jetzt in die Lage versetzen, maßgeblich Schrauben zu drehen. Das ist bitter nötig – gerade für die Kommunen im Ruhrgebiet. Wer diese Region stärken will, der muss investieren, wo Zukunft entsteht – für Bildung, Ausbildung und Chancengleichheit. Bildung ist keine Ausgabe, Bildung ist die beste Wirtschaftsförderung. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)