Guido Görtz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Niemand hier im Haus wird bestreiten, dass wir deutschlandweit und demnach auch in Nordrhein-Westfalen vor großen dynamischen Herausforderungen im Wohnungsbau stehen. Bezahlbarer Wohnraum in Köln, in Düsseldorf, in Münster – Herr Kollege Watermeier, Sie haben gerade schon Städte aufgezählt –, aber auch in kleineren Städten und im ländlichen Raum ist knapp. Dass die Lösung dieses Problems nicht trivial ist, zeigt auch, dass baupolitische Zielsetzungen auf Bundesebene für die Schaffung von Wohnraum und sozialem Wohnraum in den vergangenen Jahren deutlich verfehlt wurden. Verantwortlich war damals eine SPD-Bauministerin. Das komplexe Umfeld erklärt das aber auch ein Stück weit. Natürlich müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen – auch im Bestand, auch durch Aufstockung. Bevor wir jetzt aber ein neues Sonderprogramm ausrufen, lohnt sich ein genauer Blick auf das, was bereits da ist. Denn in NRW mangelt es nicht an Förderprogrammen. Was fehlt, sind oft Planungskapazitäten in den Kommunen. Die viel zu langen Genehmigungsverfahren gibt es auch noch. Bereits heute bietet die öffentliche Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen umfassende Möglichkeiten – nicht nur für den Neubau, sondern auch für Nutzungsänderungen wie etwa die Umwandlung von Gewerbe in Wohnraum oder die Erweiterung bestehender Gebäude durch Anbau oder Aufstockung, und das zu denselben Förderkonditionen wie für den Neubau. Damit fördern wir die Nachverdichtung, den Klimaschutz und die nachhaltige Nutzung vorhandener Strukturen – inklusive zinsgünstiger Darlehen über die NRW.BANK. Das ist genau das, was von Ihnen im vorliegenden Antrag gefordert wird. Auf der rechtlichen Ebene tut sich auch etwas. Mit der neuen Landesbauordnung und der Digitalisierung der Genehmigungsverfahren arbeitet die Landesregierung bereits daran, Verfahren zu beschleunigen und Hürden für Nachverdichtungsprojekte abzubauen. Ein zusätzliches Sonderprogramm würde keine Lücken schließen, sondern Parallelstrukturen schaffen – neue Förderrichtlinien, mehr Bürokratie, mehr Verwaltungsaufwand –, und das hilft weder Bauherren noch Wohnungssuchenden. Wir brauchen kluge Vereinfachungen und nicht weitere Komplexität. Die 09.10.2025 starke Nachfrage nach unseren bestehenden Förderinstrumenten bestätigt unseren erfolgreichen Weg. Kommunen und Bauherren brauchen Kapazitäten und Beratung und keinen neuen Förderdschungel. Aufstockungen in Leicht- oder Fertigbauweise vorzunehmen, sind übrigens sehr gute Ansätze, um schneller neuen Wohnraum zu schaffen. (Christian Dahm [SPD]: Das stimmt!) Auch dafür gibt es bereits heute Zusatzdarlehen, zum Beispiel für das Bauen mit Holz oder für bauliche Mehrkosten bei Nutzungsänderungen. Welche Baumaterialien im Einzelfall technisch, ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll sind, sollten wir aber doch besser den Fachleuten überlassen und nicht der politischen Kurzschlussdebatte. Darum schlagen wir vor: Lassen Sie uns den Antrag im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung weiter beraten und gründlich prüfen, was wirklich wirkt, was keine neue Bürokratie schafft und wo die Richtung klar ist! – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)