André Kuper

Danke, Herr Witzel. – Für die Landesregierung spricht der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. 09.10.2025 Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegin Blumenthal, zu Beginn erst einmal ein Wort des Dankes: Dass die Schwarzen hier im Hohen Haus in Ihrem Märchen als Ritter davongekommen sind, wissen wir zu schätzen. (Beifall von der CDU – Heiterkeit von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Sehr löblich!) Nun zum Antrag: Es mag Sie vielleicht überraschen, aber ich bin dankbar für diesen Antrag; denn er gibt uns eine Gelegenheit, dieses öffentlich sehr breit diskutierte Thema auch hier im Landtag hoffentlich einmal ruhig und sachlich einzuordnen. Um das vorwegzuschicken – das sage ich nicht zum ersten Mal von diesem Pult aus –: Ja, ein pflichtbeitragsfinanziertes Programm muss in besonderer Weise um tatsächliche Vielfalt und politische Balance bemüht sein. Deshalb dränge ich seit Jahren – im Übrigen lange vor solchen AfD-Anträgen – auf Binnenpluralität in den Redaktionen von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Nur wenn unterschiedliche Lebensrealitäten und Sichtweisen abgebildet werden, kann der öffentlichrechtliche Rundfunk Glaubwürdigkeit und Akzeptanz in der gesamten Gesellschaft erwarten und auch erhalten. Diese Vielfalt gelingt nicht ohne Binnenpluralität in den Redaktionen. Deswegen ist es auch die Aufgabe der Sender, dafür die richtigen Personalund Programmentscheidungen zu treffen. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Nun komme ich zum konkreten Beispiel des NDR. Ich muss ganz ehrlich sagen: Alle Beteiligten sollten sich abgewöhnen, immer die übliche Schablone draufzulegen. Manchmal lohnt es sich, einmal anzurufen und zu fragen, wie es denn in der Realität tatsächlich war. (Christian Loose [AfD]: Das war wohl ein Fake?) Der NDR hat mit dem Format „Klar“ etwas gemacht, was andere Sender in der ARD leider nicht gemacht haben, nämlich Themen und Probleme aufzugreifen, die in der Gesellschaft viele umtreiben. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Das könnte man ja einmal loben. (Ralf Witzel [FDP]: Habe ich schon! – Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Das könnte man ja einmal würdigen. Diejenigen, denen das vermeintlich immer so wichtig ist, haben aber lieber darauf gewartet, dass ein Problem entsteht, um dann draufzuhauen. Wer glaubt, dass er damit diejenigen, die in den Sendern so etwas vorantreiben, in irgendeiner Weise ermutigt oder ihnen hilft, Landtag der verkennt offenkundig die Mechanismen von zwischenmenschlichen Vorgängen auch in Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Ina Blumenthal [SPD]) Deswegen glaube ich diese ganzen Krokodilstränen nicht. Schauen wir uns die Faktenlage an. Es geht darum, dass der NDR nach den ersten drei Sendungen – wie angekündigt! – einen Zwischenschritt gemacht und gesagt hat: „Wir entscheiden für uns, dass eine profilierte Moderatorin wie Julia Ruhs einem Sender und nicht verschiedenen Sendern in der ARD angehören sollte, und wir erweitern das Moderatorenteam um eine andere profilierte Moderatorin“, nämlich Tanit Koch, in der Regel nicht für linke Umtriebe bekannt. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das ist wahr!) Das kann man würdigen, wenn man will und wenn es einem um die Sache geht. Man kann aber auch weiter darauf herumhauen, wenn man sein Süppchen kochen will. (Markus Wagner [AfD]: Man könnte auch mit den Betroffenen sprechen!) Wenn es ernsthaft um Meinungsvielfalt geht, dann sollte man sich bitte sachlich zur Sache äußern, statt auf Kosten der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Polemik zu betreiben und Parolen zu verbreiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]) Dass die Vorgänge im Sender – Stichwort „Brief gegen die Kollegin“ – nicht in Ordnung waren, ist offenkundig. Dass die Kommunikation alles andere als glücklich war, ist ebenso offenkundig. Ich will aber auch einmal sagen: Da sich der eine oder andere Vertreter anderer Sender, namentlich des WDR, meldet, erinnere ich nur an den Vorgang „Umweltsau-Lied“. Da gab es genau die gleichen Phänomene im WDR. Da habe ich diese Selbstkritik damals leider nur von dem Intendanten erlebt, der dafür einen hohen Preis gezahlt hat. Insofern bitte ich um Ehrlichkeit in der Debatte. Denn man hört uns zu; man schaut uns zu; man sieht zu, wie wir mit solchen Themen umgehen. Und es ist unser gemeinsames Interesse als Demokraten, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner Akzeptanz stärken und nicht wie Populisten und Extremisten in der ganzen Welt Medien zu Akteuren der politischen Debatte machen, um sie zu schwächen und zu diskreditieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) 09.10.2025 Alle diejenigen, denen es wirklich um die Sache geht, haben bald eine große Chance. Denn in diesem Hohen Haus wird ein Reformstaatsvertrag verhandelt, in dem viele dieser Themen systematisch, strukturiert und seriös aufgegriffen werden. Wir haben genau diese Frage „Breite der Meinungen“ in diesem Reformstaatsvertrag adressiert. Wir werden dort die Dinge stärken, die das jetzt schon berücksichtigen. Zusätzlich führen wir andere Dinge ein. Mit diesem Reformstaatsvertrag führen wir einen Medienrat ein, der neben der KEF, die das Ganze betriebswirtschaftlich betrachtet, auch das Programm auf den Auftrag hin unabhängig überprüft.