Plenarprotokoll 8/27

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir beginnen können. Ich begrüße Sie zur 27. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Bevor ich den Tagesordnungspunkt 25 aufrufe, gestatten Sie mir – und ich hoffe, ich spreche im Namen von uns allen – noch mal ein herzliches Dankeschön an die Landtagsverwaltung für das gestrige Sommerfest. Das war sehr gelungen und ein schöner Abend, eine gute Einstimmung auf den Beratungsmarathon und Abstimmungsmarathon, der jetzt kommt. Also noch mal vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Thomas Diener, CDU, und auf der Regierungsbank – Der Abgeordnete Nikolaus Kramer tritt an das Präsidium heran. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Sebastian Ehlers, CDU: Er hat zu lange gefeiert gestern.) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/982 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/982 zu entnehmen. Laut unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollten nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zuvor noch einige Hinweise: Die Abgeordnete Jutta Wegner, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat zwischenzeitlich ihr eingereichtes Thema Nummer 3 zurückgezogen. Der Abgeordnete Thore Stein, Fraktion der AfD, hat zwischenzeitlich sein Thema Nummer 5 zurückgezogen. Die Abgeordnete Katy Hoffmeister, Fraktion der CDU, hat das Thema Nummer 6 zurückgezogen. Die Abgeordnete Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, hat das Thema Nummer 13 zurückgezogen. Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat sein Thema Nummer 14 zurückgezogen. Die Abgeordnete Christiane Berg, Fraktion der CDU, hat zwischenzeitlich ihr Thema Nummer 15 zurückgezogen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Thore Stein, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Herr Minister, meine Fragen beziehen sich auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage auf Drucksache 8/666. Seit dem Jahr 2000 wurden in Mecklenburg-Vorpommern demnach knapp 30.000 Hektar Flächen einer sogenannten Wiedervernässung unterzogen. Auf lediglich 22 Prozent dieser Flächen findet gegenwärtig eine Nutzung in Form von Grünlandwirtschaft statt. Eine weiter gehende als Paludikultur zu bezeichnende Nutzung findet offenbar nirgendwo in Mecklenburg-Vorpommern statt. Meine Frage: Weshalb gibt es trotz langjähriger Ankündigung und Bewerbung dieser Art der landwirtschaftlichen Nutzung bis heute keinerlei Wertschöpfung in diesem Bereich in Mecklenburg-Vorpommern?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also grundsätzlich ist es so, am Anfang im Übrigen des Moorschutzprogrammes, das ist ja 1998 aufgesetzt worden – damit war Mecklenburg-Vorpommern das erste Bundesland, das im Übrigen das Moorschutzprogramm entwickelt (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und damit auch zur Führung der Entwicklung auf der Welt beigetragen hat, wenn Sie sich die Protokolle und auch die Beschlüsse, Paris, Kyoto-Protokoll und so weiter, anschauen, seinerzeit waren die Moore noch nicht so im Fokus, das ist jetzt gelungen –, am Anfang, das ist einfach so, waren die Wissenschaft und auch der damalige Umweltminister der Auffassung, dass man diese Flächen komplett unter Wasser setzen sollte. Als ich das so übernommen habe 2006 – das will ich ausdrücklich sagen –, ist dieses Moorschutzprogramm fortgeschrieben worden, und wir waren der Auffassung, dass wir das Moor Centrum in Greifswald wissenschaftlich aufgerüstet haben und in diesem Prozess im Übrigen durch meine Fraktion auch unterlegt das sogenannte Paludiprogramm und die Konzeption entwickelt worden ist, und dieses befindet sich jetzt in der Umsetzung. Und deswegen kann ich Ihnen versichern, wir werden in den nächsten Jahren, wenn wir klimaneutral werden wollen – und wir wollen es, die Landesregierung will bis 2040 klimaneutral sein, und damit ist vollkommen klar, dass die Moore, die Niedermoore in Mecklenburg-Vorpommern, die mal entwässert worden sind, um Lebensmittel zu produzieren, die Zeit ist aus meiner Sicht weitestgehend vorbei –, und deswegen werden wir alternative Nutzungsformen auf den Weg bringen. Wenn Sie sich die Konzeptionen in Ruhe mal anschauen, dann sehen Sie, dass da sehr interessante Ansätze drin sind. Und ich durfte im letzten Jahr im Übrigen ein erstes großes Projekt – immerhin mit insgesamt 14 Millionen Euro wissenschaftlich dann fundiert und auch nach alternativen Baustoff-, aber auch Kaskadennutzungen zu suchen –, wir haben das erste Kraftwerk, ich hoffe, Sie wissen das, in Malchin, das erste Wärmekraftwerk auf Grundlage der Paludikultur aufgebaut. Und ich gehe fest davon aus, dass wir in den nächsten Jahren weitere Wertschöpfungsmaßnahmen – das war gestern auch im übrigen Thema –, dass wir zu einer naturbasierten Erneuerung der Gesellschaft kommen müssen. Das ist nicht nur im Energiebereich so, sondern das betrifft die gesamten Lebenszyklen dieses Planeten. Wir müssen auf, wenn man es so will, naturbasierte Grundstoffproduktion umstellen, und dazu wird die nasse Landwirtschaft Paludi eine wichtige Rolle spielen.

Herr Stein, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, sehr gerne.

Bitte schön!

Also wenn Sie seit 2006, also bummelig 16 Jahre, an dem Thema ja wirtschaftlich dran sind, ist meine Frage: Können Sie denn ungefähr abschätzen, wie viele Jahre es noch dauern wird, bis wir in diesem Bereich der Landwirtschaft auch wirklich mal schwarze Zahlen irgendwo schreiben? Also laut Antwort auf die Kleine Anfrage gibt es ja bisher offenbar keinerlei relevante Wertschöpfung auf den Flächen. Die Antwort haben Sie im Ministerium ja gegeben, nicht ich. Daher die Frage: Also gibt es da irgendeine Abschätzung, in wie vielen Jahren man irgendwann mal von dem Geld, was man da investiert hat bisher, an Steuergeld, auch wieder zurückkommt in Form von einer wirtschaftlich positiven Bilanz?

Also, ich glaube, wir sind ja die Ersten, Herr Stein – ich hoffe, Sie können das nachvollziehen –, die die sogenannten Ökosystemleistungen in die Bewertung mit einpreisen wollen. Wenn Sie sich anschauen, was kostet heute die Tonne CO , da ist mal 2 gesagt worden – Herr Damm, wir sind uns einig in der Frage –, zwischen 30 und real eigentlich um die 70 Euro die Tonne. Wenn Sie sich überlegen, was wir an Emissionen, die 6 Millionen, 6,2 Millionen Tonnen CO , die 2 jedes Jahr quasi in die Atmosphäre gepustet werden, wenn wir nur die 30, nur die 30 Euro nehmen, dann wäre sofort die Wertschöpfung in Gang und wir hätten einen Mehrwert für diesen Planeten, für die Menschen, für die Tiere, für die Pflanzenwelt und für das Überleben auf diesem Planeten. Da wollen wir hin, da wollen wir hin, und ich bin mir sicher – wir haben ja auch mit der Bundesregierung … und auch mit Steffi Lemke, die hat das Thema voll erkannt, vollkommen erkannt –, und ich glaube, dass Mecklenburg-Vorpommern damit auch zu einem Vorreiter tatsächlich der Ökosystemleistungen werden kann. Und abschließend zu dem Thema: Sie werden in den nächsten Wochen, hier ist ja gestern gesagt worden, Mecklenburg-Vorpommern hat noch keinen Plan – unser Plan steht, und im Übrigen auch die Paludikultur, also die nasse Landwirtschaft, so steht es in unseren Richtlinien, die im Übrigen auch fertiggestellt sind, den Verbänden zur Verfügung gestellt worden sind. Da steht drin, dass neben dem Zahlungsanspruch, den kennen Sie, 150 Euro, ab dem nächsten Jahr wird dann Paludi, wer nasse Landwirtschaft betreibt, 450 Euro an Hilfe und Unterstützung gegeben. Das heißt, umgerechnet sind das tatsächlich, ja, 600 Euro pro Hektar, die die Landwirte dafür bekommen, wenn sie quasi den Wasserstand erhöhen und damit Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und eine Kaskadennutzung der Bioökonomie anstreben, und ich glaube, das wird ein Durchbruch, Thomas Krüger. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte nun den Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen.

Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Backhaus, meine Frage: Paludikultur, also die wirtschaftliche Nutzung – wir haben es ja gerade schon gehabt – von Moorstandorten im nassen Zustand ist in aller Munde. Neben enormen wirtschaftlichen Potenzialen für unser Bundesland, die ich und Sie zumindest sehen in Anbau, Verarbeitung, Vertrieb von Paludierzeugnissen, lassen sich mit ihr die Emissionen von schädlichen Treibhausgasen auf vormals trockenen Moorstandorten drastisch reduzieren. Das ist von enormer Bedeutung. Immerhin entsteht etwa ein Drittel der klimaschädlichen Gase in Mecklenburg-Vorpommern auf entwässerten Moorböden. Insgesamt verursachen die entwässerten Moorböden in M-V laut Greifswald Moor Centrum so jährlich über 1 Milliarde Euro Klimafolgeschadenskosten. Gleichzeitig ist die Wiedervernässung von Moorböden in Bezug auf die CO -Vermeidungskosten – das haben Sie auch gera-2 de schon gesagt, in Flächennutzungen eine der kostengünstigsten Klimaschutzmaßnahmen – mindestens so bedeutsam wie die Windenergie. Eine Strategie für unser Bundesland zur vollständigen Wiedervernässung dieser Flächen bei gleichzeitiger gewinnbringender Weiterbewirtschaftung sollte dringend entwickelt werden. Mit Blick auf die enormen Potenziale beim Klimaschutz und den wirtschaftlichen Nutzen der Moore frage ich Sie nun, Herr Backhaus: Welche Rolle wird der Moorklimaschutz in dem durch die Landesregierung geplanten Landesklimaschutzgesetz einnehmen?

Ja, vielen Dank! Herr Damm, Sie sind ja am Wochenende dankenswerterweise auch mit in Neustrelitz gewesen, und ich muss noch mal sagen, ich bin sehr froh darüber, dass wir, glaube ich, eine sehr aufschlussreiche, gute Konferenz hatten. Wenn Sie das auch so sehen, bin ich schon mal ziemlich froh. So! Und ich glaube, dass es richtig ist, das haben wir hier ja auch immer wieder diskutiert, wir müssen uns die Sektoren genau anschauen. Und damit ist für mich klar, wenn Sie gelauscht haben den Vorträgen –, insbesondere ja auch von der Professorin, die uns ja an die Hand gegeben hat, es nützen, wenn wir uns elf Bundesländer anschauen, die Klimaschutzgesetze gemacht haben, wo keine verbindlichen Ziele formuliert sind, dann kann ich das auch sein lassen –, ich werde, wir werden gemeinsam, und da lade ich Sie alle mit ein, wir werden die Sektoren sehr genau bestimmen, und wer dann keinen Plan hat, bei dem stimmt jede Richtung. Wir werden dazu auch – das haben wir ja am Sonnabend beide auch noch mal kurz diskutiert –, für mich gilt auf der einen Seite, ein Gesetz machen, nicht mit „soll“ und „könnte“ machen, sondern das muss Verbindlichkeitsziele in sich tragen, sonst wird das nichts. Punkt eins. Punkt zwei: Wir brauchen dann für die einzelnen Sektoren Umsetzungsschritte mit Zielvereinbarungen. Und da ist für mich vollkommen klar – und da bitte ich auch wirklich drum, den Einfluss von jedem, der Möglichkeiten hat, in Berlin darum zu werben, die BVVG-Flächen auf die Länder zu übertragen, sie miteinzubringen oder natürlich auch die Frage der finanziellen Bereitstellung von Mitteln, was brauchen wir, wir brauchen Fläche, weil wir auf der Fläche diesen Moorschutz betreiben müssen, wir brauchen Personal, ist vollkommen klar, Verstärkung, deswegen haben wir die Taskforce eingerichtet –, und für mich ist vollkommen klar, dass wir mit dem Gesetz und letzten Endes damit auch diesen Prozess mit dem Sektorenziel, die 6,2 Millionen Tonnen CO , die aus den Mooren 2 emittiert werden, müssen raus. Moore müssen nass, das Wasser muss sauber, der Klimaschutz muss stabilisiert, der Artenschutz muss auf Vordermann gebracht werden, und gesunde Lebensmittel brauchen wir. Und das ist eine Einheit, und deswegen glaube ich, dass wir hier jetzt zügig vorankommen werden mit dem Ziel, auch mit der Landwirtschaft gemeinsam diese Lösung anzustreben. Ich habe ja was zu der Förderung gesagt. Ich denke, das haben Sie auch wahrgenommen. Damit sind wir die Ersten in Deutschland, die auch ganz konkret Anreize schaffen, um quasi diese nasse Landwirtschaft voranzutreiben.

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Damm, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, bitte! Ich höre zwar hier hinter mir, dass die anderen auch noch Fragen stellen wollen, deswegen eine kurze Nachfrage. Also es freut mich natürlich total, zu hören, dass die Bedeutung von Moorklimaschutz für unser Bundesland jetzt sozusagen auch bei Ihnen auf der Agenda drauf ist und ins Gesetz reinkommen soll. Vielleicht kommen wir am Ende beim Klimaschutzgesetz dann noch auf einen gemeinsamen Nenner – würde mich, wie gesagt, freuen. Das heißt, ich nehme jetzt einfach mit, dass ich dann davon ausgehen kann, ja, dass der Moorklimaschutz Ihrer Einschätzung nach auch dem Wohl der Allgemeinheit dient?

Ja, für uns ist klar, wenn wir 2040 CO -neutral sein müssen, spielen die Moore 2 eine ganz entscheidende Rolle, und daran werden wir gemeinsam, auch Sie, Herr Damm, wir müssen die Dämme brechen lassen, damit da Wasser reinkommt in die Moore, und dann geht das vorwärts.

Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Minister! Der Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung entfällt, da das hierzu eingereichte Thema Nummer 3 zwischenzeitlich zurückgezogen ist. Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Studentinnen und Studenten der Fachhochschule Güstrow sowie Schülerinnen und Schüler der Kooperativen Gesamtschule Dorf Mecklenburg. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beziehungsweise der Fragestunde beiwohnen! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport wird in Vertretung die Fragen beantworten. Hierzu bitte ich, den Abgeordneten Jens-Holger Schneider, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 4 zu stellen.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Man möchte meinen, Künstliche Intelligenz ist eine ganz neue Technik, die das Leben des 3. Jahrzehnts des 2. Jahrtausends bestimmt. Jedoch sind wir bereits jetzt umgeben von KI, Sprachassistenten, Chatbots, Smart-Home-Geräten, Smartphones, Netflix et cetera. Da jedoch in M-V die Uhren bekanntermaßen langsamer ticken, stehen wir als Land bisher ohne KI-Strategie da. Dank des Wissenschaftsministeriums wissen wir jedoch, man sei dran. Daher meine Frage: Welches Ministerium ist seitens der Landesregierung federführend in der Erstellung der KI-Strategie?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Ich darf heute meine Kollegin vertreten und Ihnen sagen, dass es nicht so ist, wie Sie es eben dargestellt haben, dass es beim Thema KI in Mecklenburg-Vorpommern noch keine Fortschritte zu vermelden gibt, ganz im Gegenteil: Die Künstliche Intelligenz ist eine Querschnittstechnologie, die zunehmend alle Bereiche unseres Daseins berührt. Sie haben einige eben genannt. An vier von sechs Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Bereich vertreten. Dabei reicht die Forschung und Lehre von den mathematischen, informatischen und statistischen Grundlagen über Hauptanwendungen der Biomedizin, Wirtschaftsinformatik sowie Lernunterstützung und Cybersicherheit. Der Schwerpunkt liegt eindeutig an der Universität Rostock und damit natürlich auch bei dem Wissenschaftsministerium landesregierungsseitig.

Herr Schneider, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja.

Bitte schön!

Welche zu erreichenden Projektziele hat das federführende Ministerium für sich und die anderen Ministerien kurz- und mittelfristig formuliert?

Bei der KI-Strategie geht es natürlich darum, mit den Hochschulen gemeinsam zu arbeiten. Die Hochschulen, die Universitätsmedizinen, die Forschungsinstitute des Landes haben das längst erkannt und das Arbeitsgebiet KI in vielfältigen Bezügen in ihre strategischen Planungen aufgenommen. Beispielsweise die Universitäten Rostock, Greifswald und ihre Medizinen sowie die Hochschulen in Stralsund und Wismar orientieren sich an den aktuellen fachlichen Herausforderungen und nehmen sie in ihre Stellenneuausschreibungen mit auf. Künstliche Intelligenz und Big Data sind da keine Fremdworte, im Gegenteil, KI ist fester Bestandteil der jeweiligen vom Land unterstützten Entwicklungsplanung. Unterstützt werden die wissenschaftlichen Bemühungen in der grundlagen- und anwendungsorientierten Forschung auch durch das Zentrum für Künstliche Intelligenz in Rostock, das die Aktivitäten bündelt und auf Transfer in die Wirtschaft ausgerichtet ist. Erst vor wenigen Tagen hat am Zentrum in Rostock ein Vernetzungstreffen stattgefunden. Die IT-Szene im Land ist also keineswegs unsichtbar, sondern sehr aktiv. Auch in den Universitätsmedizinen ist es mittlerweile Standard. Dies gilt sowohl für Diagnostik als auch Therapie und Dokumentation. Aber auch Projekte am Atmosphäreninstitut für Physik, am Institut für Atmosphärenphysik in Kühlungsborn, am Max-Planck-Institut in Greifswald und am DLR-Institut in Neustrelitz sind bei KI sehr im Einsatz. Sie sehen also, es muss nicht in diesem Feld an Grundlagen geforscht werden, sondern wir sind schon längst mittendrin.

Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Katy Hoffmeister, Fraktion der CDU, die Fragen zum Thema Nummer 7 und dann bitte auch zum Thema Nummer 8 zu stellen.

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Ich würde zunächst das Thema „finanzielles Defizit der Krankenkassen“ kurz in den Fokus rücken. Man spricht vom Beitragstsunami. Die Prognosen für das Jahr 2023 bedeuten Billiardendefizite. Das Institut für Gesundheitsökonomie spricht von 25 Milliarden Euro, die im Jahr 2023 fehlen werden, 2021 6,7 Milliarden. Das bedeutet Zusatzbeiträge und das bedeutet vor allem auch für die Menschen im Land Mecklenburg-Vorpommern, die oft bei der AOK Nordost versichert sind, die ohnehin schon einen Zusatzbeitrag zahlen von 1,7, mindestens eine Erwartungshaltung von 0,3 Prozent mehr. Die Frage, die sich daraus logischerweise ergibt, ist – mir wohl wissend, dass der Bund im Prinzip die Kern- und die Hauptzuständigkeit hat –: Wie geht die Landesregierung damit um, welchen Einfluss will sie geltend machen, welchen Plan hat die Landesregierung, um diesem Tsunami, jedenfalls für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, zu begegnen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Abgeordnete! Sie haben es eben auf den Punkt gebracht: Für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist es außerordentlich wichtig, dass die hier agierenden Krankenkassen eben finanziell möglichst so ausgestattet sind, dass auch das Gesundheitssystem im Land auskömmlich finanziert wird. Durch viele zusätzliche Aufgaben der gesetzlichen Krankenkasse, aber vor allem durch erhebliche Kosten, die mit der Corona-Pandemie im Zusammenhang stehen, sind in den letzten Jahren die Finanzpolster aufgebraucht worden in den Krankenkassen. Zurzeit liegt der allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent. Die Hälfte, 7,3, trägt der Arbeitgeber, die andere Hälfte der Arbeitnehmer. Die Krankenkassen müssen außerdem einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben – um den ging es ja in Ihrer Frage auch –, wenn die Zuweisungen, die sie aus dem Gesundheitsfonds erhalten, nicht zur Deckung ihrer voraussichtlichen Ausgaben ausreichen. Die AOK Nordost, die bis vor wenigen Jahren von dem Morbi-RSA profitiert hat, musste für dieses Jahr mit 1,7 Prozent einen vergleichsweise hohen Zusatzbeitrag schon festlegen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, plant die Bundesregierung ein Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, das voraussichtlich im Herbst in Kraft treten soll. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach Aussagen der Bundesregierung notwendig, weil sowohl durch den demografischen Wandel und die zu erwartenden rückläufigen Zahlen der Beschäftigten die Beitragseinnahmen weniger steigen als die Ausgaben und sich seit 2020 eine Finanzierungslücke auftut. Ohne die Maßnahmen würde der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV ab 2023 von derzeit 1,3 um rund 1 Prozentpunkt steigen und anschließend jedes Jahr um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte zunehmen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Anhebung des Bundeszuschusses zur GKV um 5 Milliarden Euro, ab 2023 auf dann 19,5 Milliarden vor, die Reduzierung der Obergrenze für die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds von derzeit 0,5 auf 0,25 Monatsausgaben, die Absenkung der gesetzlichen Obergrenze für die Finanzreserven der Krankenkasse von 0,8 auf 0,6 und alle weiteren vier Jahre die Erhöhung beispielsweise beim Apothekenabschlag. Das sind die Vorstellungen, die bisher auf Bundesebene dazu vorgestellt wurden. Die Landesregierung steht bei dem Thema der ausreichenden Finanzierung der Krankenkassen in engem Kontakt sowohl mit der Bundesregierung als auch insbesondere mit der AOK Nordost, bei der über 30 Prozent der gesetzlich Versicherten in Mecklenburg-Vorpommern versichert sind. Mein Haus wird die weitere Entwicklung und Ausgestaltung dieses eben angesprochenen Gesetzes genau verfolgen und in Kontakt mit den hier tätigen Krankenkassen darauf hinwirken, dass eben auch in Zukunft die auskömmliche Finanzierung der Krankenkassen eine gute medizinische Versorgung sicherstellt. Ganz aktuell hat der Gesundheitsminister Lauterbach am 28.06., also vor zwei Tagen, angekündigt, dass die Zusatzbeiträge für 2023 um 0,3 Prozent steigen werden. Das begleiten wir sehr eng.

Frau Hoffmeister, möchten Sie zu dem Thema eine Nachfrage stellen?

Nein, vielen Dank!

Dann würde ich bitten, die nächste Frage zu stellen.

Dann kommen wir zur pädiatrischen und geburtshilflichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern, aktuell wieder in den Fokus geraten, unter anderem auch durch die Definition von Mindestmengen und die Nichteinhaltung von Mindestmengen, unter anderem in Neubrandenburg. Insofern, glaube ich, erinnern wir alle an die Petition, die vor ein paar Tagen an die Staatskanzlei gegangen ist, in der etwa 18.000 Unterschriften übergeben worden sind zum Erhalt der Frühchenstation. Darüber hinaus jährt sich jetzt zum zweiten Mal – also mit anderen Worten, nach zwei Jahren – die Schließung der Geburtshilfestation in Crivitz. Wir erwarten natürlich alle gespannt das Konzept. Ausgerechnet heute ist ja der 30. Juni, an dem das Konzept durch den Landkreis an Sie übergeben werden sollte, so, wie Sie es kurz skizziert haben, und hoffen natürlich alle, dass wieder ein Geburtsschrei in Crivitz erfolgt. Für mich stellt sich die Frage, wie Sie insgesamt die Situation der Gynäkologie und Pädiatrie im Land Mecklenburg-Vorpommern einschätzen, auch unter dem Gesichtspunkt, dass eine Gefährdung auch in Rostock immer wieder in den Fokus geraten ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es gibt 14 Geburtskliniken, also stationäre Einrichtungen, und Crivitz – Sie haben es selbst angesprochen –, dort ist ein Innovationsfondsprojekt initiiert worden. Und darüber haben wir ja uns auch vereinbart im Sozialausschuss, sobald die Ergebnisse vorliegen, dann auch zu informieren. Es gibt neben der Frage der Mindestmengen natürlich auch immer die Frage der Personalsituation beispielsweise. Dort sind wir als Land unterwegs und unterstützen. Aber was ein großes politisches Thema sein wird, das wir unbedingt in diesem Bereich brauchen und weiter betreiben wollen, ist unsere Bundesratsinitiative zu genau der Frage, ob bei Geburtsmedizin und bei Kinder- und Jugendmedizin von einer Pauschale auszugehen ist und wir nicht nur von Mindestmengen reden, damit wir gerade in kleinen ländlichen Bereichen mit dieser Pauschale auch eine Grundstruktur aufrechterhalten können. Die Mehrheitsverhältnisse auch unter den Ländern auf Bundesratsebene haben sich da bei diesem Thema positiv verändert, sodass ich bei dem Thema sehr hoffnungsvoll bin, eine praktikable Lösung für Mecklenburg-Vorpommern auch finden zu können.

Vielen Dank, Frau Ministerin! Eine Nachfrage?

Ja, gerne. Also das Thema Vorhaltepauschale ist ja eins aus der letzten Legislatur, und in der Tat ist es so, dass alle Zeichen darauf hindeuten, dass das vermutlich erfolgreich sein kann, auch beim GBA. Für mich wäre tatsächlich der Kern der Frage noch mal fokussiert: Sehen Sie im Moment eine Gefährdung von Standorten zur weiteren geburtshilflichen und gynäkologischen Versorgung und der pädiatrischen Versorgung in diesem Land, auch darauf ausgerichtet auf den Landkreis Ludwigslust-Parchim? Die Rekommunalisierung scheint nicht das Allheilmittel zu sein, oder eben doch, Frau Ministerin?

Die Rekommunalisierung ist nicht das Allheilmittel. Deswegen brauchen wir ja genau dieses Innovationsfondsprojekt, um zu gucken, wie alle in der Region gemeinsam zusammenarbeiten können. Ich sehe momentan keine Gefährdung, allerdings zeichnet sich das für die Zukunft ab. Deswegen ist dort Handlungsbedarf.

Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich darf nun den Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden René Domke, Fraktion der FDP, bitten, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Am heutigen Tag oder, wenn ich jetzt richtig informiert bin, wohl erst morgen soll in Berlin die Evaluation nach dem IfSG vorliegen oder vorgelegt werden, der Sachverständigen. Es ist ja nach Paragraf 5 Absatz 9 IfSG festgelegt worden, dass eine Evaluation stattfinden soll, auch interdisziplinär, und meine Frage: Werden in Mecklenburg-Vorpommern auch Evaluationen durchgeführt, die die Maßnahmen, die im Land zur Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus ergriffen wurden, untersuchen? Also stellen wir entsprechende Evaluationen an, wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?

Ja, Sie haben es eben … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben es gerade angesprochen, wir erwarten morgen den Bericht zur Evaluation, es wird eine Sondergesundheitsministerkonferenz geben, auf der die Ergebnisse vorgestellt werden. Und auch ich habe große Erwartungen, dass man aus diesem Evaluationsbericht dann auch für das Infektionsschutzgesetz Rückschlüsse im Herbst zieht. Es darf natürlich bei der Evaluation nicht darum gehen, Maßnahmen zu blockieren, sodass ich sehr gespannt darauf bin, was der Evaluationsbericht zum Infektionsschutzgesetz gibt. Es gibt keine Notwendigkeit in Mecklenburg-Vorpommern, diese Maßnahmen selbst noch mal zu evaluieren, aber wir evaluieren die Strukturen, die wir haben, also beispielsweise die Impfstrukturen, wir erheben in unserer Evaluation die Struktur der Impfzentren, Impfstützpunkte, mobilen Teams während der Pandemie, inklusive der sachlichen und personellen Ausstattung. Es werden die Prozesse in den Impfzentren, den Impfstützpunkten, mobilen Teams, inklusive Wartezeiten und Auslastung, evaluiert. Es gibt eine Erhebung der Ergebnisse der Impfzentren, was die Impfzahlen und die räumliche Verteilung angeht, einen Vergleich der Impfstatistiken und des Ressourcenaufwandes und daraus abgeleitet dann die Entwicklung, die Weiterentwicklung ergänzender Impfstrukturen für den Herbst. Daraus werden wir Rückschlüsse ziehen. Zu den inhaltlichen Dingen beim Infektionsschutzgesetz werden wir uns, so wie alle anderen Länder auch, an den Evaluationsbericht, der morgen vorgelegt wird, inhaltlich auch halten.

Herr Domke, möchten Sie eine Nachfrage stellen? René Domke , FDP Ja, ich entnehme jetzt …

Bitte!

… der Antwort, dass wir eher die Struktur untersuchen, aber nicht …

Genau.

... tatsächlich jetzt die Wirksamkeit der Maßnahmen. Deswegen schließe ich eine Frage an: Können Sie sich vielleicht vorstellen, dass wir aus den Erkenntnissen, die auf Bundesebene gewonnen sind, auch Erkenntnisse ziehen können für die überschießenden Maßnahmen, die ja Mecklenburg-Vorpommern auch teilweise getroffen hat? Wir haben uns ja nicht immer nur an den Maßnahmen orientiert, die auf Bundesebene beschlossen wurden, sondern hatten ja auch einige weitere Maßnahmen. Also wird es da für diesen Bereich auch Rückschlüsse geben? Weil das ist eigentlich der Kern meiner Frage, ob genau für diesen Bereich eine eigene Evaluation vorgenommen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ja, wir haben natürlich auch in der Pandemiezeit dazugelernt. Es geht um die Evaluation des gesamten Werkzeugkastens, aus dem wir uns bedient haben, und damit dann eben auch bezüglich der in Mecklenburg-Vorpommern angewendeten Maßnahmen, sodass wir aus diesem Bericht die Rückschlüsse dann auch fürs Land ziehen können, deswegen – das haben Sie richtig zusammengefasst – die Aufteilung. Dort gibt es die Evaluation zu dem Werkzeugkasten: Infektionsschutzgesetz inhaltlich und bei uns zusätzlich zu den Strukturen. Als einziges Bundesland übrigens evaluieren wir diese Strukturen.

Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich bitte die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 10 zu stellen.

Ja, einen schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Ministerin Drese, in der vergangenen Woche haben Sie sich ja mit den Gesundheitsministern der Länder getroffen, mit Ihrem Kollegen auf Bundesebene Lauterbach in Magdeburg. Das Thema dort war vor allem das Ergreifen von präventiven Maßnahmen zum Schutz vor der Erkrankung an SARS-CoV-2. Nun zu meiner Frage: Welche konkreten präventiven Maßnahmen wird die Landesregierung bis September ergreifen, um in den anstehenden Herbst- und Wintermonaten eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Auf der Gesundheitsministerkonferenz sind erste Eckpunkte unter den Bundesländern besprochen worden. Mecklenburg-Vorpommern bereitet einen Herbst/Winter-Plan mit allen für die Pandemie notwendigen Bereichen vor fürs Pandemiemanagement. Also dort wird es um die Frage gehen, wie gehen wir mit Lagebewertung, Maßstäben zur Beurteilung der Lage um, bis hin zu der Frage, die eben schon angesprochen wurde, wie sieht beispielsweise die Impfstruktur aus, wie können wir die Arbeitsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes aufrechterhalten. Ganz konkret geht es darum, dass wir nach wie vor Steuerungsmöglichkeiten bei Krankenhauskapazitäten, an Infektionsbetten, bundesländerübergreifend beim Kleeblattsystem brauchen. Wir werden die ITS-Kapazitäten über Clustermanager im Blick haben. Auch die Benennung von Ersatzkrankenhäusern und das Schaffen von Ausweichkapazitäten oder der Einsatz von Auszubildenden über die rechtlichen Vorgaben der Corona-Landesverordnung bis hin zur finanziellen Unterstützung werden in diesen Plan mit einfließen. Das ist ein noch arbeitendes System. Wir haben ja eben schon gehört, dass es morgen schon wieder eine Gesundheitsministerkonferenz gibt. Wir stimmen uns dort also bis zum Herbst auch noch weiter eng ab.

Möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, gerne.

Bitte schön!

Vielen Dank erst mal für die Antwort! Eine ganz konkrete Frage: Ist schon abzusehen oder haben Sie geplant, dass die vulnerablen Gruppen noch einmal angeschrieben werden, denn gerade in diesem Bereich, empfinde ich, ist die Impfquote ja noch eigentlich erschreckend niedrig. Ist da noch mal geplant, darauf hinzuweisen, auch mit dem Hintergrund, dass es ja wohl dann einen angepassten Impfstoff geben wird, der vielleicht noch einige Bedenken ausräumen könnte?

Ja, die STIKO-Empfehlung hat ja die über 70-Jährigen und die Vorerkrankten schon jetzt zu einer Impfung aufgefordert oder ihnen dazu geraten. Die sind alle angeschrieben worden. In dieser Woche will die STIKO sich noch um weitere Empfehlungen kümmern. Auch dort werden wir natürlich ganz genau gucken, und im Rahmen der Impfkampagne auf Bundes- und Länderebene ist, wenn es einen angepassten Impfstoff gibt, auch eine solche Information wieder vorgesehen.

Vielen Dank, Frau Ministerin!

Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 11 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Das Thema „Aktuelle Verteilung ukrainischer Kriegsflüchtlinge“: Die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge stellt ja nach wie vor viele Kommunen vor große Herausforderungen. Wir konnten dazu vor Kurzem auf der Seite des Innenministeriums Folgendes lesen, ich darf zitieren: „Aktuell stellen“ die Kommunen und „das Land … insgesamt 18.500 Plätze für die Unterbringung ukrainischer Schutzsuchender zur Verfügung. Davon waren mit Stand 22. Juni mehr als 13.100 Plätze belegt, davon gut 12.300 in für eine längerfristige Unterbringung geeigneten Unterkünften und etwa 900 in Notunterkünften. Knapp 4.900 Plätze stehen aktuell zur Verfügung, davon mehr als 1.300 in regulären Unterkünften“, Zitatende. Herr Minister, ich verstehe das so, dass, wenn man die 900 Personen aus den Notunterkünften in reguläre Unterkünfte setzen würde, stünden uns insgesamt noch 400 reguläre freie Plätze im Land zur Verfügung. Dazu frage ich Sie: Wie stellt sich gegenwärtig die Verteilung und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge im Vergleich der Kommunen dar? Und das bitte je Landkreis und kreisfreie Stadt angeben, auch in Bezug auf die regulären freien und belegten Plätze.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Tatzen, ich versuche es gern – Tadsen, Verzeihung –, ich versuche es gerne. Es ist jetzt natürlich fürs Zuhören anspruchsvoll, wenn ich jetzt die Landkreise durchklackere. Sie haben jetzt, um eine Differenzierung deutlich zu machen, auf die Unterbringungen abgestellt. Das, was ich hier seit fünf Monaten immer wieder qualvoll an Sie herantrage, ist, dass wir eine größere Zahl von ukrainischen Schutzsuchenden in Mecklenburg-Vorpommern haben als diejenigen, die wir durch öffentlich-rechtliche Unterkünfte unterbringen, weil es immer noch eine größere Zahl von privaten Haushalten zu geben scheint, die Menschen bei sich zu Gast haben, die also gar nicht auf den Landkreis oder die kreisfreie Stadt zukommen und sagen, ich bin hier und ich brauche eine Wohnung, sondern die teilen allenfalls mit, ich bin hier, nämlich bei Herrn Pegel zu Gast, und das auf unbestimmte Zeit. Sie haben also jetzt den kleineren Ausschnitt, das ist nur eine Teilmenge der von Ihnen Genannten. Ich würde auf die Gesamtzahlen abstellen. Insgesamt waren am 26.06. dieses Jahres 21.040 Menschen mit ukrainischer Herkunft bei uns als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister registriert, und die verteilen sich wie folgt: – in der Hansestadt Rostock waren 2.317 Personen aufhältig, das entspricht an der Bevölkerungszahl gemessen 1,1 Prozent, – in der Landeshauptstadt Schwerin waren 1.489 Personen aufhältig, das entspricht 1,56 Prozent, – in Ludwigslust-Parchim waren 2.209 Personen aufhältig, das entspricht 1,04 Prozent, – in der Mecklenburgischen Seenplatte 2.780 Personen, das entspricht 1,08 Prozent, – in Nordwest-Mecklenburg 2.762, entspricht 1,75 Prozent, – im Landkreis Rostock waren es 2.851, entspricht 1,31 Prozent, – in Vorpommern-Greifswald 2.704 Personen, 1,15 Prozent, – und Vorpommern-Rügen 2.609 Personen, entspricht 1,16 Prozent. Wenn wir es jetzt schnell überschlagen würden – weiß ich, ist Unfug –, würden wir auf eine Zahl kommen, die etwas kleiner ist, weil noch knapp 1.300 Personen sich in den verschiedenen Einrichtungen des Landes befinden, in denen wir ja auch durchaus für mehrere Wochen ukrainische Schutzsuchende aufhältig haben, die noch keinem Landkreis oder kreisfreien Stadt zugeordnet sind.

Herr Tadsen, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja.

Bitte!

Sehr gerne. Herr Minister, ich hatte ja auch versucht, in der einleitenden ersten Frage die Frage dahin gehend zu konkretisieren, um zu schauen, wie viele freie reguläre Plätze in den einzelnen Kommunen noch da sind, also Plätze, die nicht als Notunterkunft oder Erstaufnahme zu verstehen sind, sondern wie viele Plätze konkret in den Kommunen als reguläre Plätze noch frei sind und wie sich da die Unterschiede in den Kommunen darstellen, also welche Kommunen besonders belastet sind und welche Kommunen noch freiere Kapazitäten zur Verfügung haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie schauen also nicht auf die Gesamtaufhältigenzahl, sondern Ihnen ist insbesondere vor Augen, wie viele Beteiligte sich in Unterkünften der Kreise und kreisfreien Städte aufhalten. Noch mal, die Gruppe ist kleiner. Ich schaue gerne auf die tagesaktuellen Zahlen von gestern, um Ihnen zu sagen, wie viele frei sind, aber Sie haben recht, die von Ihnen für 22.06. vorgesehene Zahl führt dazu, dass noch knapp über 400 reguläre Unterbringungsmöglichkeiten derzeit frei wären. Wenn wir daraus machen zu sagen, jetzt können wir nur noch 400 Leute aufnehmen, ignoriert das, dass die Landkreise und kreisfreien Städte die letzten vier Monate bewiesen haben, dass sie fast 10.000 Wohnungen aufgetrieben haben, in denen heute ukrainische Schutzsuchende leben. Solange es aber keine Nachfrage gibt, werden jetzt auch nicht Hunderte von Wohnungen gebunden, bei denen wir momentan gar nicht wissen, ob wir Miete bezahlen und sie zunächst gar nicht brauchen. Wir sind also immer ein bisschen im Bemühen unterwegs, mehr Kapazität zu haben, als Menschen da sind, damit man reagieren kann, aber auch nicht Tausende von gebundenen Wohnungen zu haben, die uns hinterher kostenmäßig belasten, die aber möglicherweise gar nicht gebraucht werden, was in diesem Hohen Hause berechtigterweise dann auch Fragen aufwürfe. Die Summe derer, die am gestrigen Tage in Mecklenburg-Vorpommern durch Kreise und kreisfreie Städte untergebracht worden waren, betrug 16.109. Davon waren Wohnungen – wir differenzieren seit gestern in drei Kategorien –, Wohnungen 9.658, von denen sind belegt 9.591, oder umgedreht formuliert, 67 Wohnungen sind derzeit frei und können noch belegt werden. Wir haben dann reguläre Flüchtlingsunterkünfte, das sind frühere Hotels, das können frühere Jugendherbergen sein, Kitas, Schulen, die aber als langfristige reguläre Unterbringungen ausgestaltet sind. Dort haben wir 5.282 Plätze, von denen sind 3.473 belegt, sodass wir dort 1.382 frei haben. Wenn Sie es mit den Wohnungen aufsummieren, haben wir knapp 1.390/1.400 freie Kapazitätsmöglichkeiten. Und bei den Notunterkünften haben wir 4.215 Plätze, von denen nur 539 belegt sind, sodass wir 3.673 freie haben.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte nun den Abgeordneten Daniel Peters, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 12 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister, ich hoffe, Sie müssen die Antworten an mich jetzt nicht qualvoll herantreten, und würde hier gerne zu einem Thema Sie befragen wollen, das kürzlich im Rahmen der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten in einem Punkt aufgerufen wurde, das ist die Förderung von Ostdeutschen in Führungspositionen. Und hier ist ja noch mal eine Erklärung abgegeben worden, dass das besonders gefördert werden soll. Frau Ministerpräsidentin Schwesig sprach 2019 im Rahmen einer anderen Erklärung davon, dass es hier eine Repräsentationslücke von Ostdeutschen gebe. Und hier würde mich natürlich interessieren, welche Maßnahmen die Landesregierung auch vor dem Hintergrund der personellen Besetzung dieses Kabinetts gedenkt, um hier eine stärkere Repräsentanz von Ostdeutschen herzustellen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Zunächst, das „qualvolle Herantragen“ betraf eher die Rezipientenseite, weil diese Daten einfach vorzutragen nicht ganz leicht aufzunehmen ist. Für mich ist das leicht vorgelesen und vorgetragen. Zweitens, das, was die Ministerpräsidentin anspricht und was in Ostdeutschland seit vielen Jahren eine Rolle spielt, ist ja ein Blick auf die bundesweite Repräsentanz in Führungspositionen. Ich persönlich habe das immer einmal sehr positiv erfahren dürfen in dem Bereich, in dem ich viele Jahre schon leben darf in Mecklenburg-Vorpommern, in Greifswald. Wir haben dort durch die Krupp-Stiftung über viele, viele Jahre extrem viel Hilfe – im Übrigen nicht nur in Greifswald, sondern in Vorpommern insgesamt – erhalten, und es war sehr klar damit verbunden, dass der höchste Repräsentant, der höchste Entscheider der Krupp-Stiftung in den 20er-Jahren im Greifswalder Umfeld gelebt und in den 20er-Jahren in Greifswald studiert hatte und Professor Beitz dann eben als Vorstandsvorsitzender in den 50er-Jahren in eine Vertrauensstellung gekommen war und dann über viele Jahre der Krupp-Stiftung vorstand. Und es wurde sehr deutlich, dass solche Biografien relativ schwer werden für einen längeren Zeitraum, und das ist genau das, so verstehe ich zumindest bislang die Debatte, dass wir bundesweit eine Repräsentanz Ostdeutscher brauchen in Führungsfunktionen. Ein Beispiel, was positiv ist im Übrigen, das IPP. Also ein bisschen schlanker übersetzt, in Greifswald gibt es ja die Bemühung, Kernfusionsforschung zu betreiben, gibt es eine zweite Einrichtung in Garching bei München, wo das ursprünglich mal herstammt. Die dortige Chefin beider Einrichtungen ... (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wie bitte? Ich höre Ihnen gern zu. (Sebastian Ehlers, CDU: Die Frage war eine andere Frage.) Nein, die Frage war genau auf die Repräsentanz von Führungskräften, Herr Ehlers, und ich staune immer, dass Sie schon die Antwort mitliefern möchten, …

Es geht um die Maßnahmen der Landesregierung. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

… wenn Sie eine Antwort zu der gestellten Frage bekommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Maßnahmen der Landesregierung!) Sie werden genau an den Stellen, zum Beispiel bei Max-Planck- und Fraunhofer-Instituten, in den Führungsfunktionen Ostdeutsche brauchen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Einen Moment bitte, Herr Minister! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine sehr geehrten Herren, der Fragende ist Herr Peters, der Antwortende der Minister, und ich bitte den Rest jetzt, Ruhe zu bewahren. Danke schön!

Und auch an der Stelle haben wir eine Rostockerin als Chefin. Das sind aber immer noch Ausnahmefälle, und Sie werden in diesen bundesweiten Führungsfunktionen stärkere ostdeutsche Repräsentanz brauchen, damit sie in den verschiedenen Entscheidungen, die dann verschiedene Bundesländer betreffen können, eben auch eine Chance haben, gleichberechtigt berücksichtigt zu werden. Sie stellen hier ab auf unser Kabinett. Das alleine ist für die bundesweite Repräsentanz nicht maßgeblich und wird uns dort auch nicht entsprechende Verstärkungen in diesen bundesweiten Führungsfunktionen bringen. Gleichwohl sind, auf Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Ministerinnen und Minister geschaut, Ministerpräsidentin, knapp zwei Drittel mit ostdeutschen Geburtsorten und ein Drittel mit westdeutschen Geburtsorten, und wenn Sie es weiter runterbrechen und sagen, ich gucke vor allen Dingen auf Ministerinnen und Minister und die Ministerpräsidentin, sind 56 Prozent mit einer ostdeutschen Geburtsurkunde versehen und 44 Prozent mit einer westdeutschen, bei den Staatssekretärinnen und Staatssekretären sind knapp 70 Prozent mit einer ostdeutschen Urkunde unterwegs und das Gegenstück können wir uns gemeinsam ausrechnen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Peters, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Unbedingt. Davon ausgehend, dass auch das Land Mecklenburg-Vorpommern bei der bundesweiten Debatte zur Repräsentanz oder stärkeren Repräsentanz von uns Ostdeutschen eine Rolle spielen sollte, würde ich gerne fragen, ob diese Kriterien und dieser politische Wille nach einer stärkeren Repräsentanz bei der kürzlich in Ihrem Haus erfolgten Stellenbesetzung zum Abteilungsleiter für Polizei beziehungsweise bei der Besetzung der Stelle „Inspekteur der Landespolizei“ eine Rolle gespielt haben.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es spielt immer eine Rolle, dass jemand im beamtenrechtlichen Sinne geeignet ist, befähigt ist und sich gegen die anderen Beteiligten durchsetzen kann. Sie wissen, dass der vorherige Inspekteur der Polizei eine ostdeutsche Biografie mit einer ostdeutschen Geburtsurkunde hatte, sein Nachfolger hat in der Tat einen westdeutschen Geburtsort, ist aber, das wird man der Fairness halber dazu erwähnen müssen, seit Anfang der 90er-Jahre hier und ist eine tiefe Empfehlung seines mit ostdeutscher Geburtsurkunde versehenen Vorgängers. Es scheint also zumindest aus dessen Sicht nicht von der Hand gewesen zu sein, genau diesen Beamten, der sich dann beworben hat und im Verfahren auch durchgesetzt hat, in diese Rolle zu bringen. Ich erlebe bei der Polizei, dass die Beteiligten, wenn sie viele Jahre hier sind, nicht mehr sehr klar unterscheiden, sondern sehr klar die Kompetenz unterscheiden, und umgekehrt, das gehört dann auch für – im Übrigen egal mit welcher Geburtsurkunde, West oder Ost, versehen – die Kolleginnen und Kollegen dazu, sie empfehlen dringend, nicht permanent bundesweit auszuschreiben, um genau diesen Effekt, dass dann weiterhin nur von außen im Zweifel jemand hinzukommt, sondern sehr stark im Bereich zu suchen, und genau das haben wir bei beiden Funktionen getan. Beide Besetzungen sind von Kolleginnen oder werden durch Kollegen erfolgen, die jahrelang in diesem Bundesland tätig sind, jahrelang sich hier engagieren und dann in den entsprechenden Bestenauslesen, die beamtenrechtlich sehr klar vorgegeben sind, sich durchgesetzt haben, aber noch mal, mit Empfehlungen auch derjenigen, die in Teilen ostdeutsche Geburtsurkunden besitzen.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz. Der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung wird in Vertretung die Fragen beantworten. Ich bitte die Abgeordnete Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage zum Thema Nummer 16 zu stellen. (Minister Christian Pegel wendet sich an das Präsidium. – Präsidentin Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Das ist jetzt … Ach so, das ist … Ja, dann weiß ich. Alles klar, danke! Ich war bloß im Irrtum, ich hatte eine Frage von Ihnen als zurückgezogen in Erinnerung, aber es waren zwei. Alles gut. Danke!

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Der Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ hat vor, jegliche Bezüge zur Nord Stream 2 AG aus der Stiftung, aus der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ zu tilgen. Ich habe dazu Fragen gestellt in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses und die Justizministerin hat sich geweigert, diese zu beantworten. Deswegen habe ich das Thema noch mal hier zur Fragestunde angemeldet. Meine erste, meine Frage lautet: Aus welchen Gründen hat das Justizministerium die Sache der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ zu ihrer eigenen gemacht und einen eigenen Entwurf zur Änderung der Stiftungssatzung vorgelegt und dem Vorstand der Stiftung zur Stellungnahme vorgelegt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat hat die Stiftungsaufsicht, die ja eine Rolle hat, Aufsicht zu führen, proaktiv Änderungsbemühungen begonnen, indem sie sagt, alles das, was auf Nord Stream oder was mit Nord Stream 2 in Verbindung steht, sei aus der Satzung zu tilgen. Die Motivation ist, einen Zustand herzustellen, in dem das, was momentan öffentliches Ärgernis erregt, tatsächlich auch verschwindet und umgekehrt zum Teil auch praktisch gar nicht mehr umsetzbar ist. So verstehe ich das Bemühen. Die Stiftung hat deshalb als Stiftungsvorstand das Anhörungsverfahren bekommen, kann sich also äußern, genauso, wie es Teile der Ministerien konnten. Ich gehe davon aus, dass die jeweiligen Anhörungsergebnisse jetzt zurücklaufen werden und dann die Stiftungsaufsicht, die die Aufgabe hat, im Zweifel auch proaktiv tätig zu werden, genau daraus eine Entscheidung trifft.

Frau Oehlrich, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Gerne. Ich würde gerne wissen, inwieweit die vom Justizministerium vorbereitete Satzungsänderung mit dem Beschluss des Landtages vom 1. März 2022 zu vereinbaren ist, nach dem die Landesregierung darauf hinwirken soll, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht weiter fortbesteht.

Zunächst ist das kein Schritt, der direkt die Auflösung herbeiführt, aber zumindest das aus der Satzung tilgt, was ja auch ein Mitgrund für die Beschlussfassung war, dass die Verbindungen zu Nord Stream 2 durch die Stiftung nicht mehr wahrgenommen werden sollen. Genau das setzt die Stiftungsaufsicht um. Für uns als Haus beispielsweise war in der Anhörung bedeutsam, dass das nicht hindern darf, das, was in der Perspektive vorgesehen ist, dass in den kommenden Monaten nach Abwicklung des gewerblichen Geschäftsbetriebes der Vorstand zurückzutreten beabsichtigt und das auch schon sehr klar bekundet hat und dann seitens des Landes durch einen neuen Vorstand die Auflösung der Stiftung herbeigeführt werden soll, dass das nicht behindert wird. Daraufhin ist die klare Auskunft der Stiftung aus sich, genau das wird dadurch nicht verhindert werden. Von daher ist das, was der Landtag mittelfristig völlig berechtigt an uns herangetragen hat, dadurch nicht gefährdet, aber das Hauptziel auch sehr zeitnah schon zu erreichen, dass Stiftungsbezüge zu Nord Stream 2 nicht mehr präsent sind, auch nicht mehr ausgeübt werden dürfen, weil sie aus der Stiftung getilgt werden, die Stiftung also selbst, wenn sie wollte, es nicht mehr könnte. Das ist das, was die Stiftungsaufsicht derzeit anstrebt.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Finanzministers. Ich bitte den Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, die Fragen zum Thema Nummer 17 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Nach dem bedauerlichen Ende der BUGA 2025 in Rostock stellt sich nun die Frage, wie es weitergehen soll. In Rostock ist für die Zeit nach der BUGA bereits ein großes Projekt geplant, das Archäologische Landesmuseum. Bisher sollten die Bauarbeiten am Ende der BUGA beginnen und bis 2030 andauern. Daher die Frage an Sie: Gibt es Bestrebungen seitens der involvierten Akteure und auch der Landesregierung, den Bau des Archäologischen Landesmuseums früher beginnen zu lassen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben es gesagt, die BUGA ist inzwischen abgesagt. Wir haben jetzt am Montag ein Gespräch gehabt mit der Hansestadt Rostock und uns noch mal darauf geeinigt, was die Kerninfrastrukturprojekte sind, die wir gleichwohl umsetzen wollen in und mit Rostock. Da gehört die Warnowbrücke mit dazu, auch das WarnowQuartier, es gehört natürlich der Hochwasserschutz dazu und das Archäologische Landesmuseum. Fünfter Bereich ist das Volkstheater, aber die ersten vier genannten hängen eng miteinander zusammen, auch baulich. Und deswegen ist es jetzt möglich – und damit werden wir auch beginnen –, die Planungen für das ALM zu starten. Die können dann aufgenommen werden, allemal die Grobplanungen, also die Entwurfsunterlagen Bau und dann aber auch die Ausführungsunterlage Bau. Das wird nach Kenntnis oder nach Rückmeldung des Staatshochbaus rund zwei Jahre und neun Monate dauern, diese Gesamtplanungen einschließlich auch der Genehmigungsplanung. Und dann ist noch mal etwas notwendig, was bis dahin passiert sein muss: Es muss die Warnowbrücke genehmigt sein, das Plansetzungsverfahren muss durchgelaufen sein und es muss immerhin so weit die Brücke schon gebaut sein, dass auf dem innenstadtgelegenen Teil der Brücke die Spundwand – so heißt das technisch – zur Schaffung eines Widerlagers errichtet worden ist, weil diese Brücke soll ja eine Klappbrücke sein, und damit ist auch der Bereich der Landgewinnung, der notwendig ist für das Archäologische Landesmuseum, davon betroffen, von diesem Widerlager, dass die Brücke auch fest verankert ist auf dieser Seite – auf der anderen auch, aber da haben wir ja kein weiteres Bauwerk, deswegen ist das unproblematisch Richtung Fährweg. Aber innenstadtgelegen, also am Stadthafen, das muss dann passiert sein, weil erst dann kann der konkrete Bau des ALM auch beginnen. Nach Aussagen des Staatshochbaus ist da mit einer Bauzeit von rund dreieinhalb Jahren zu rechnen. Für die Landgewinnung, die davor passieren muss, sind auch noch mal zwei bis zweieinhalb Jahre zu rechnen, sodass, wenn Sie da insgesamt das zusammenzählen, nach Fertigstellung der Spundwand für die Brücke müssen noch mal so sechs bis sechseinhalb Jahre gerechnet werden, bevor das ALM dann eröffnet werden kann.

Herr Tadsen, möchten Sie noch eine Nachfrage stellen? Bitte schön!

Ja, vielen Dank für die Antwort! Wie steht dann das Ministerium zu der Frage gestiegener Rohstoffpreise? Wird das entsprechend berücksichtigt? Und wie kann sich die Landesregierung, das Finanzministerium, dort zu einbringen?

Sie meinen wahrscheinlich jetzt gestiegene Baupreise oder Rohstoffe bezogen auf die Baupreise. Natürlich betrachten wir die Entwicklung genau und auch durchaus mit Sorge. Die Baupreissteigerungen sind enorm. Von 2020 bis 2021 waren es schon 14 Prozent, am aktuellen Rand sind es höhere Baupreissteigerungen. Wir werden also sehen, was da weiter auch auf den Landeshaushalt zukommt. Wir bewegen uns gleichwohl noch im Baukorridor, weil es zum Teil wirklich schwierig ist, überhaupt an Materialien zu kommen, gar nicht zum Teil, weil sie physisch nicht zu bekommen sind, zum Teil aber auch, weil einfach die Vertragsschließungen gegenwärtig schwierig sind. Es sind häufig tagesaktuelle Preise, die dann zu bezahlen sind. Wir dürfen nicht als Bundesland mit Spekulanten zusammenarbeiten. Das verzögert gegenwärtig dann doch auch Bauvorhaben. Das, was ich jetzt hier genannt habe, sind Bauzeiten, die realistisch sind, wenn diese Phase, in der wir jetzt sind, hoffentlich auch zügig wieder zu einem Ende kommt. Wenn das länger andauern sollte, dann gilt das aber nicht nur für das Archäologische Landesmuseum, sondern für alle Bauten des Landes und auch für alle Bauten in Deutschland, dass es zu weiteren Verzögerungen kommen wird.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte nun den Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage zum Thema Nummer 18 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank! Sehr geehrter Minister! Meine Frage – das Thema haben Sie ja bekommen – ist: An welchem Datum gab es einen Post- oder sonstigen Akteneingang, elektronisch oder papierhaft, in Ihrem Ministerium, der eine oder mehrere Schenkungssteuererklärungen der „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ zum Inhalt hatte?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir bewegen uns jetzt zum wiederholten Mal im Bereich des Steuergeheimnisses. Das ist Ihnen auch bekannt. Sie hatten ja auch eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt. Daraus ist auch ersichtlich geworden, dass wir den Vorstand der Stiftung gefragt haben. Das Finanzministerium hat erfragt, ob vom Steuergeheimnis abgewichen werden kann, und es gab dann vom Vorstand eine sehr enge, begrenzte Zustimmung zur Offenbarung geschützter Daten. Diese Offenbarung bezog sich auf die Kleine Anfrage, Drucksache 8/641. Dort haben wir alles das beantwortet, wo wir die Zustimmung des Stiftungsvorstands bekommen haben. Und darüber hinaus sehe ich keine rechtliche Möglichkeit, Ihnen hier Rede und Antwort zu stehen.

Herr Damm, möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?

Ja, bitte!

Bitte schön!

Herr Minister, ich möchte Sie ausdrücklich auf Ihre Auskunftspflicht und mein Auskunftsrecht als Abgeordneter hinweisen, das sich aus der Verfassung ergibt, … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich darf die Frage mit zwei Worten einleiten. … und Sie darauf hinweisen, dass ich hier nach dem Posteingang gefragt habe, der aus meiner Sicht überhaupt nicht von irgendeinem Steuergeheimnis abgedeckt ist. Da geht es um inhaltliche Fragen, um Gelder und Geldhöhen, um Empfängerinnen und Empfänger, um Personendaten, und nicht um ein Postdatum. Deswegen möchte ich Sie nochmals fragen: Sie selbst oder Mitarbeitende Ihres Ministeriums hatten keinen Kontakt zu besagter Steuererklärung? Ich bitte um eine Antwort, ja oder nein.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Noch mal, wir bewegen uns weiterhin im Bereich des Steuergeheimnisses. Ja, was wollen Sie? Sie fragen hier nach einer konkreten Institution oder Person. Wollen Sie, dass Ihr Steuergeheimnis ohne Ihre Zustimmung veröffentlicht wird? Das wollen Sie auch nicht. Entsprechend sind wir hier an Recht und Gesetz gebunden und ich kann das nicht beantworten.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte nun den Abgeordneten David Wulff, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 19 zu stellen, und weise jetzt darauf hin, dass das die letzte Frage sein wird, die wir in dieser Fragestunde aufrufen können. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war knapp. Das war knapp. Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ich habe ein Thema zur Frage „Zusammenarbeit mit der NORD/LB“ angemeldet. Und zwar ist es ja so, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern an der NORD/LB ja nicht mehr beteiligt ist, das ist ja schon länger so. Die NORD/LB ist momentan sehr stark dabei, irgendwie auch bestimmte Geschäftsfelder neu zu justieren. Und wir haben bei uns den Fall, dass ja insbesondere das LFI, das Landesförderinstitut, mit der NORD/LB zusammenarbeitet, insbesondere, wenn es halt um die Vergabe von Darlehens-, also Förderkrediten oder Ähnliches geht. Da ist jetzt die Frage: Wie ist da die künftige Zusammenarbeit mit der NORD/LB geplant, für den Fall, dass die auch irgendwie nicht mehr mit uns arbeiten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist richtig, im Wesentlichen arbeiten wir mit der NORD/LB noch über das Landesförderinstitut zusammen. Das Land ist ja zum Glück vor vielen Jahren schon ausgeschieden und ist nur noch indirekt über den Sparkassenbeteiligungszweckverband mit der NORD/LB verbunden. Tatsächlich, mit dem Landesförderinstitut arbeiten wir jetzt schon lange und gut zusammen. Sie haben recht, das ist auch unsere Wahrnehmung, dass die NORD/LB aber auch dabei ist, sich neu aufzustellen, und von daher schon seit 2018 wiederholt Gespräche stattgefunden haben, bei denen die NORD/LB gesagt hat, na, will das Land nicht das Landesförderinstitut übernehmen. Nun haben wir uns auch genau angeschaut, was brauchen wir als Bundesland und was brauchen wir nicht und welche Ergebnisse oder Erfahrungen gibt es auch in anderen Bundesländern durch Abtrennung. Wir haben ein gutes Beispiel, Sachsen-Anhalt. Die dortige Investitionsbank ist auch ausgelöst worden von Sachsen-Anhalt, da kann man also auch aus Erfahrung lernen. Und wenn ich aus dieser Erfahrung lerne, lerne ich, das war für Sachsen-Anhalt durchaus eine teure Herauslösung. Und Sachsen-Anhalt braucht auch eine Bank, eine Förderbank. Die haben andere Strukturen, wirtschaftliche Strukturen, andere Förderprogrammzusammenhänge als wir. Aus unserer Sicht brauchen wir nicht unbedingt eine Bank. Das ist schon leichter dann, weil wir keine Banklizenz brauchen und nicht dann auch mit Eigenkapitalquoten und all dem, was da auch dranhängt, die Herausforderungen haben. Gleichwohl ist es für uns durchaus auch denkbar, das Landesförderinstitut herauszulösen aus der NORD/LB, das in eigener Regie weiterzuführen, auch zu modernisieren. Aus meiner Sicht des Finanzministers sehr wichtig, dass wir die Förderprogramme, dass wir da auch eine Konzentration hinbekommen, dass wir eine Verschlankung hinbekommen, Bürokratieabbau genau an der Stelle. Das würde ich gerne mit einem unabhängigen Institut machen. Wir sind aber noch in den Verhandlungen mit der NORD/LB. Wir haben, seit dem 1. Juli letzten Jahres gibt es eine Projektgruppe Aufbau Fördereinrichtung im Finanzministerium. Ich hatte ein Gespräch mit dem Vorstand Dieng dazu. Wir sind da also noch in den Verhandlungen, wie könnte eine Herauslösung stattfinden. Falls wir da nicht zu einem guten Ergebnis miteinander – es muss auch wirtschaftlich fürs Land sein – kommen sollten, würden wir auch weiter mit dem Landesförderinstitut in der Struktur NORD/LB arbeiten. Gleichwohl bleiben die Ziele, die ich eben genannt habe, würden dann bleiben, dann müssten wir sehen, wie wir in der Struktur vorankommen.

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Wulff, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja.

Bitte schön!

Eine kurze Nachfrage: Macht es aus Ihrer Sicht Sinn beziehungsweise haben Sie das in Ihren Überlegungen, die Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern, die ja eine Banklizenz halt hat und die auch schon im Förderbereich tätig ist, stärker dort mit irgendwie einzubeziehen beziehungsweise organisatorisch LFI und Bürgschaftsbank in Zukunft, ja, also nicht zusammenzulegen, aber dass da eine Kooperation theoretisch gestärkt werden könnte?

Also das macht Sinn, über alle Strukturvarianten nachzudenken. Zu der konkreten Frage kann ich Ihnen aber gegenwärtig keine konkrete Antwort geben und können wir garantiert noch mal im Herbst uns austauschen, weil das Thema ist auch für den Herbst für uns virulent und da wollen wir wirklich dann auch zu Ergebnissen kommen.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich hatte es bereits angekündigt, wir haben die Stunde überschritten. Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten – das betrifft den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit –, diese schnellstmöglich ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese zeitnah schriftlich beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Richard-Wossidlo-Gymnasiums Waren sowie Schülerinnen und Schüler der Kooperativen Gesamtschule Dorf Mecklenburg. Schön, dass Sie heute der Debatte beiwohnen! Und Sie haben sich quasi die Königsdisziplin ausgesucht, weil gleich kommen wir zum Haushalt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : a) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023, Drucksache 8/599, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 8/800, sowie die Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Entschließung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 8/820, in Verbindung mit b) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022/2023, Drucksache 8/600, sowie Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2026 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, Drucksache 8/598, hierzu Beschlussempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses, Drucksachen 8/801, 8/802, 8/803, 8/804, 8/805, 8/806, 8/807, 8/808, 8/809, 8/810, 8/811, 8/812, 8/813, 8/814, 8/815, 8/816, 8/817 und 8/818. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 8/824 bis 8/895, 8/1005 sowie 8/1083, Änderungsanträge der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf den Drucksachen 8/1006 sowie 8/1023, Änderungsanträge der Fraktionen der CDU und FDP auf den Drucksachen 8/1007 bis 1016, Änderungsanträge der Fraktion der AfD auf den Drucksachen 8/896 bis 8/981 sowie 8/1075 bis 8/1078, Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 8/983 bis 8/1001 sowie 8/1004 und 8/1079 bis 8/1082, Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf den Drucksachen 8/1030 bis 8/1053 und 8/1055 bis 8/1074, Änderungsanträge der Fraktionen der FDP und CDU auf den Drucksachen 8/1017 bis 8/1022, Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf den Drucksachen 8/1087, 8/1089, 8/1090 sowie 8/1096 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023 (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/599 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/800 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/890 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/896 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1083 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Drucksache 8/1090 – Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 8/599 – Kommunalgespräch 2022 – den intensiven Dialog mit den Kommunen fortsetzen – Drucksache 8/820 – Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/600 – Unterrichtung durch die Landesregierung Mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2026 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 8/598 – Beschlussempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksachen 8/801, 8/802, 8/803, 8/804, 8/805, 8/806, 8/807, 8/808, 8/809, 8/810, 8/811, 8/812, 8/813, 8/814, 8/815, 8/816, 8/817 und 8/818 – Änderungsanträge der Fraktion der CDU – Drucksachen 8/824 bis 8/889, 8/891 bis 8/895 und 8/1005 – Änderungsanträge der Fraktion der AfD – Drucksachen 8/897 bis 8/981 und 8/1075 bis 8/1078 – Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/983 bis 8/1001, 8/1004 und 8/1079 bis 8/1082 – Änderungsanträge der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 8/1006 und 8/1023 – Änderungsanträge der Fraktionen der CDU und FDP – Drucksachen 8/1007 bis 8/1016 – Änderungsanträge der Fraktionen der FDP und CDU – Drucksachen 8/1017 bis 8/1022 – Änderungsanträge der Fraktion der FDP – Drucksachen 8/1030 bis 8/1053 und 8/1055 bis 8/1074 – Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Drucksachen 8/1087, 8/1089 und 8/1096 – Sie merken also, es wird eine längere Beratung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Für das Verfahren schlage ich Ihnen Folgendes vor: Zunächst wird dem Vorsitzenden des Finanzausschusses das Wort zur Berichterstattung erteilt, danach wird die allgemeine Aussprache zum Haushaltsbegleitgesetz und zum Haushaltsgesetz 2022/2023 eröffnet. Im Anschluss hieran erfolgt die Beratung über alle Einzelpläne. Hierzu liegen Wortmeldungen zu den Einzelplänen 1 bis 13 vor. Der jeweilige Stellenplan wird zu den Einzelplänen mit aufgerufen. Die Abstimmungen zum Haushaltsbegleitgesetz und allen Einzelplänen sowie zum Haushaltsgesetz einschließlich der Unterrichtung zur Mittelfristigen Finanzplanung finden am Ende der Aussprache nacheinander statt. Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Im Ältestenrat wurde weiterhin vereinbart, für die allgemeine Aussprache insgesamt eine Dauer von 142 Minuten vorzusehen. Für die Beratung der Einzelpläne ist im Ältestenrat eine Aussprache mit einer Dauer von sechsmal 60 Minuten, also 360 Minuten, vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist auch das beschlossen. Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Finanzausschusses Herr Gundlack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In den vergangenen knapp zwei Monaten haben sich die Ausschüsse des Landtages intensiv mit den Einzelplänen, dem Haushaltsgesetz sowie dem Haushaltsbegleitgesetz befasst. Der Finanzausschuss hat als Federführer alleine fünf mehrstündige Sitzungen benötigt, um Ihnen heute die 18 Beschlussempfehlungen vorlegen zu können. Darüber hinaus enthält die Drucksache 8/818 den Bericht über die Haushaltsberatungen. Den mehr als 290 Seiten können Sie sowohl die thematischen Schwerpunkte der Beratungen zu den Einzelplänen als auch die vielfältigen Änderungs- und Entschließungsanträge sowie die Ergebnisse der durchgeführten Anhörungen entnehmen. Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen, die Einzelpläne des Landesrechnungshofes, des Finanzministeriums, des Landesverfassungsgerichts und des ehemaligen Energieministeriums in Gänze unverändert anzunehmen. Zu den übrigen Einzelplänen empfiehlt der Finanzausschuss, Änderungen am Sachhaushalt und teilweise auch am Stellenplan vorzunehmen. Die Änderungen an den Stellenplänen können Sie der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/816 entnehmen. Auch wenn ich nicht auf jede Empfehlung des Ausschusses und schon gar nicht auf jede beantragte Änderung eingehen kann, möchte ich dennoch zu den einzelnen Beschlussempfehlungen etwas sagen. Im Einzelplan 01 – Landtag – empfiehlt der Finanzausschuss im Wesentlichen Änderungen am Sachhaushalt, die auf die von uns beschlossenen Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zurückzuführen sind. Im Einzelplan 03 – Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin – empfiehlt der Finanzausschuss lediglich die Änderung verschiedener Titelerläuterungen sowie eines Haushaltsvermerks. Zum Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Innenministeriums – hat der Finanzausschuss eine Empfehlung des mitberatenden Innenausschusses aufgegriffen und für den Verein Polizeihistorische Sammlung Neubrandenburg einen jährlichen Zuschuss von 20.000 Euro für 2022 und 2023 veranschlagt. Die Fraktion der CDU hat zudem beantragt, mehrere neue Stellen für die Kommunalabteilung des Innenministeriums und für die Kriminalpolizei zu schaffen. Diese Anträge hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Zum Einzelplan 06 – Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums – empfiehlt der Finanzausschuss unter anderem für Ausgleichsleistungen im Zusammenhang mit dem Rufbussystem Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von mehr als 55 Millionen Euro auszubringen, um schon jetzt langfristige Verträge mit den Akteuren des ÖPNV und des SPNV eingehen zu können. Die Fraktion der FDP hat ferner beantragt, einen neuen Titel mit einem Zuschuss für die Einführung eines landesweiten Verbundtarifes einzurichten. Im Gegenzug sollte die Finanzierung eines Seniorentickets gestrichen werden. Diese Anträge hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Zum Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Bildungsministeriums – empfiehlt der Finanzausschuss neben der Änderung eines Haushaltsvermerks auch Änderungen am Stellenplan. Zum Einzelplan 08 – Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums – empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss unter anderem, den Einzelplanvermerk neu zu fassen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, einen neuen Titel zum Aufbau eines Landesbaumkatasters sowie einen weiteren neuen Titel für die Errichtung eines Ökokompetenzzentrums Mecklenburg-Vorpommern einzurichten. Diese Anträge hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Zum Einzelplan 09 – Geschäftsbereich des Justizministeriums – empfiehlt der Finanzausschuss die Einrichtung eines neuen Titels zur Evaluation des Beratungs- und Hilfenetzes bei häuslicher und sexualisierter Gewalt. Die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben jeweils verschiedene Anträge zum Stellenplan des Einzelplans 09 gestellt, mit denen neue Stellen ausgebracht oder bestehende Stellen höhergruppiert werden sollten. Die entsprechenden Anträge hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion der AfD hat zudem unter anderem beantragt, verschiedene Titel mit Zuschüssen für Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft zu streichen. Auch diese Anträge hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Einzelplan 10 – Geschäftsbereich des Sozialministeriums – empfiehlt der Finanzausschuss unter anderem eine Erhöhung der Mittel für den Sportstättenbau und den Erwerb von Großsportgeräten um mehr als 500.000 Euro in 2022 und 2023. Die Fraktion der AfD hat darüber hinaus beantragt, vorsorglich für den Fall der Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfes einen neuen Titel für ein Landesgehörlosengeld einzurichten. Diesen Antrag hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Für den Einzelplan 11 – Allgemeine Finanzverwaltung – empfiehlt der Finanzausschuss im Wesentlichen die Anpassung der verschiedenen Einnahmetitel an die Maisteuerschätzung 2022 sowie eine Reduzierung der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage. In Bezug auf den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen des Landes – empfiehlt der Finanzausschuss lediglich die Änderung eines Haushaltsvermerks. Für den Einzelplan 13 – Wissenschafts- und Kulturministerium – empfiehlt der Finanzausschuss unter anderem die Einrichtung eines neuen Titels für Zuwendungen an die Baltic Sea Philharmonic, die mit jeweils 300.000 Euro in 2022 und 2023 unterstützt werden soll. Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie dem Bericht auf der Drucksache 8/818 entnehmen können, haben sich die Mitglieder des Finanzausschusses außer mit den Einzelplänen auch sehr intensiv mit den Regelungen im Entwurf des Haushaltsgesetzes auseinandergesetzt. Im Ergebnis seiner Beratungen empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss, im Gesetzentwurf auf Drucksache 8/600 verschiedene Änderungen vorzunehmen. Einerseits sollen die Eurobeträge in Paragraf 1 sowie die Anlagen in I, II und IV des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Finanzausschusses zu den Einzelplänen aktualisiert werden. Ferner soll der Paragraf 8 Absatz 6 Nummer 7 um einen Buchstaben erweitert werden, der das Finanzministerium ermächtigt, bis zu sieben Stellen mit einer weiteren Kraft zu besetzen, um einen gemeinsamen Datenpool von Land und Kommunen zu errichten und zu betreiben. Durch diesen gemeinsamen Datenpool soll die künftige Kostenentwicklung im Sozialbereich vorausschauend geplant und gesteuert werden können. Weiterhin soll der Paragraf 12 Absatz 3 um eine neue Nummer 28 ergänzt werden. Darüber hinaus sollen im Wesentlichen redaktionelle Änderungen in den Paragrafen 2, 5, 7, 14 und 17 vorgenommen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich noch einige Worte zu den Beratungen des Entwurfes des Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023 verlieren. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses hierzu liegen Ihnen auf Drucksache 8/800 vor. Im Ergebnis der Beratungen empfiehlt der Finanzausschuss Änderungen an den Artikeln 1, 3, 4, 6, 9 sowie 11 bis 13 des Gesetzentwurfes. Vor diesem Hintergrund hat sich der Finanzausschuss aus Gründen der Übersichtlichkeit auch dazu entschieden, Ihnen mit seiner Beschlussempfehlung heute eine neue Fassung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Änderungen in den Artikeln 1, 3, 4, 11 und 13 sind lediglich redaktioneller oder rechtsförmlicher Art. Zum Artikel 6 empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss hingegen verschiedene Änderungen, um die Verteilung der Zuweisungen des Bundes für die Mehraufwendungen im Zusammenhang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu regeln. In Artikel 9 musste die Verbundquote unter Berücksichtigung der Maisteuerschätzung 2022 sowie der zusätzlichen Zuweisungen des Bundes für die Mehraufwendungen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine entsprechend angepasst werden. Zu Artikel 12 und hin zu Änderungen des Sportstättengesetzes empfiehlt der Finanzausschuss eine Erhöhung des Betrages zur Bestätigung der Sportpaktmittel. Bevor ich nun zum Ende meiner Berichterstattung komme, möchte ich noch auf einige Zahlen aufmerksam machen. Die Mitglieder des Finanzausschusses haben die verschiedenen Einzelpläne über einen Zeitraum von insgesamt mehr als 25 Stunden sehr intensiv und teils kontrovers diskutiert. Am Ende hatten wir im Ausschuss über insgesamt 329 Änderungs- und Entschließungsanträge zu befinden. Auch wenn naturgemäß nicht alle Anträge die erforderliche Mehrheit gefunden haben, hat der Finanzausschuss immerhin 83 Anträge angenommen und damit die seitens der Landesregierung vorgelegten Entwürfe geändert. Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass hier lediglich 21 Anträge mehrheitlich angenommen wurden, einen Antrag hat der Finanzausschuss hingegen einstimmig und weitere 61 Anträge einvernehmlich angenommen. Ich denke, dass diese Zahlen sehr deutlich zeigen, dass die Mitglieder des Finanzausschusses trotz der zu einzelnen Themenfeldern bestehenden sehr unterschiedlichen politischen Auffassungen insgesamt doch sehr konstruktiv und einmütig im Sinne unseres Landes zusammenarbeiten. Ich möchte an dieser Stelle auch nicht versäumen, mich bei allen Beteiligten, den Mitgliedern des Finanzausschusses, den mitberatenden Fachausschüssen, dem Landesrechnungshof und den Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien, insbesondere natürlich im Finanzministerium, für ihre Arbeit zu bedanken. Die letzten Wochen waren für uns alle sehr arbeitsintensiv. Nunmehr bleibt mir als Ausschussvorsitzendem nur noch, Sie um die Zustimmung zu den vorgelegten Beschlussempfehlungen zu bitten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns eine schöne, angenehme Schlussdebatte. Ich würde jetzt sagen, Feuer frei! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat zunächst die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Schwesig.

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich möchte mich zunächst bedanken für die konstruktiven Beratungen unseres Haushaltsentwurfes. Wir können heute einen guten Haushalt für 2022 und 2023 beschließen. Es liegt in der Natur der Sache und vor allem in der Natur der Demokratie, dass es hier natürlich noch mal eine Debatte geben wird und dass es auch immer wieder Wünsche gibt nach Veränderungen, nach vielleicht mehr Geld an der einen Stelle. Und das ist ganz klar, das wird in der Debatte kommen. Was für uns wichtig war als Regierung, wir sind ja am Beginn einer neuen Legislaturperiode, und da ist es immer eine besondere Herausforderung, dass man einerseits schnell einen beschlossenen Haushalt braucht, auch für die Verlässlichkeit, die Verbindlichkeit gegenüber denjenigen, die ja auch aus dem Haushalt zum Beispiel Förderungen bekommen, und auf der anderen Seite die notwendige Zeit, aber natürlich der neue Landtag auch darüber bestimmen muss. Und die Zeit von Regierungsbildung im November bis heute war nicht sehr lang, und deshalb möchte ich mich hier noch mal ganz herzlich bei dem Finanzminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, aber vor allem hier bei allen Abgeordneten, die hier beteiligt waren, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und stellvertretend für alle beim Finanzausschuss. Vielen Dank für diese guten und zügigen Beratungen in dieser besonderen Herausforderung zu Beginn einer Legislatur! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist ein Haushalt ohne neue Schulden und wir setzen die solide Finanzpolitik des Landes fort, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) ein Haushalt, mit dem wir uns in Krisen unserer Zeit beschäftigen müssen und uns auch diesen Krisen stellen. Dazu gehören auch noch nach wie vor die Auswirkungen der Corona-Pandemie und jetzt auch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Und es ist gleichzeitig ein Haushalt, der unsere klaren Schwerpunkte untersetzt, die Schwerpunkte, die Wirtschaft weiterzuentwickeln in unserem Land, für gute Arbeitsplätze, den sozialen Zusammenhalt weiter zu sichern und auch die ökologische Verantwortung anzunehmen und umzusetzen. Das ist der Dreiklang, den uns der Zukunftsrat in der letzten Legislatur empfohlen hat, den die MV-Koalition aufgenommen hat, und das ist nach unserer tiefen Überzeugung der richtige Kurs für unser Land Richtung 2030. Sehr geehrte Damen und Herren, gleichzeitig wissen wir, wir beschließen diesen Haushalt in einer Zeit, wo es – darüber haben wir gestern in der Aktuellen Stunde gesprochen – halt nicht nur Herausforderungen gibt, sondern Sorgen, Ängste, wie geht es weiter mit dem Energiethema, wie wird damit unsere Wirtschaft belastet werden und wie geht es dann auch wieder weiter mit den öffentlichen Einnahmen. Deswegen müssen wir uns darauf einstellen, dass wir auch weiterhin darauf achten, dass wir in dieser Krise auch mit dem Haushalt klarkommen. Und, sehr geehrte Präsidentin, gestern Abend hat ja der Landtag hier ein wunderbares Sommerfest ausgerichtet und viele Multiplikatoren waren da, und es liegt auch in der Natur meines Amtes, dass man dann oft angesprochen wird und natürlich auch noch mal viele Wünsche hört, und das wird ja auch heute in der Debatte so sein. Und ich will es hier nur einmal sagen, ich habe oft den Satz gesagt, wenn der Haushalt heute hier beschlossen wird im Parlament, dann wäre es sehr wichtig für uns, dass wir diesen Haushalt auch halten können in Krisenzeiten, dass diese Krise nicht so schwierig wird, dass wir, wie man es schon manchmal erlebt hat in der Zeit des Landes, auf einmal einbrechende Steuereinnahmen haben oder andere Herausforderungen. Insofern ist unser Fokus dann, wenn der Haushalt beschlossen ist, ihn auch so solide umzusetzen. Und natürlich haben wir auch für Krisenzeiten vorgesorgt, wir haben die Konjunkturrücklage wieder aufgefüllt mit 500 Millionen Euro und in der ungebundenen Ausgleichsrücklage sind 300 Millionen Euro. So haben wir auch in den letzten Jahren, in der letzten Legislaturperiode gearbeitet, Vorsorge für unsichere Zeiten, immer auf das Schwierigste vorbereitet, in der Hoffnung, dass es besser läuft. Dazu gehört auch, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir weiter keine neuen Schulden machen. Unser Land hat erstmals 2006 keine Schulden mehr aufgenommen, und ich will hier ganz deutlich sagen, das ist ein Ergebnis jahrelanger Anstrengungen der ersten rotroten Landesregierung unter Harald Ringstorff mit Helmut Holter und Sigrid Keler, und das ist ein Kurs, den dann die rot-schwarzen Landesregierungen nahtlos fortgeführt haben, mit Erwin Sellering, Lorenz Caffier, Harry Glawe, Heike Polzin, Mathias Brodkorb, Reinhard Meyer. Diesen Kurs haben wir in Zeiten einer stabilen Wirtschaftslage gehalten, und nur zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben wir Kredite aufnehmen müssen. Und in der neuen Landesregierung unter schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen bleibt unser Ziel: ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden. Und dieses Ziel haben wir mit diesem Haushalt erreicht und gleichzeitig wie gesagt investiert und Vorsorge getroffen. Das ist unser Dreiklang für solide Haushaltspolitik, möglichst keine neuen Schulden, gleichzeitig Vorsorge treffen, aber auch investieren. Und die Investitionsquote gerade in diesem Jahr ist besonders hoch, und das ist ein wichtiges Signal für die Entwicklung unseres Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zur soliden Finanzpolitik gehört, dass man in guten Zeiten sozusagen sich auf schwierige vorbereitet. Das hat die letzte Landesregierung getan, und deswegen konnten wir in der letzten Legislaturperiode auch in schwierigen Zeiten mit diesem Geld Schaden vom Land und von den Menschen abwenden. Dazu gehört unser MV-Schutzfonds. Und damals gab es auch eine sehr konstruktive Opposition, diesen MV-Schutzfonds hat ja damals die Opposition DIE LINKE auch mitgetragen, das größte Hilfsprogramm in unserer Geschichte: 350 Millionen Euro für Unternehmen, 20 Millionen Euro für die Kultur, 750.000 Euro für das Ehrenamt über die Ehrenamtsstiftung. Bis heute sind etwa 15.000 Anträge aus dem Schutzfonds bewilligt worden. Zuschüsse für Unternehmen haben zum Beispiel geholfen, wertvolle Fachkräfte zu halten und Azubis weiter hier im Land auszubilden. Mit diesem Schutzfonds sind Existenzen gesichert worden, ist ganz konkret Bürgerinnen und Bürgern geholfen worden, und deshalb noch mal vielen Dank für diese Entscheidung, die weiter in dieser Periode trägt. Das war ein wichtiges Signal in einer ganz, ganz schweren Krise. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, richtig ist auch, dass wir auch in dieser Krise jetzt die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen entlasten, die von den steigenden Preisen besonders betroffen sind. Wir hatten gestern Gelegenheit, in der Aktuellen Stunde darüber zu sprechen und zu informieren. Zwei Entlastungspakete des Bundes sind eine große Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger, und gestern habe ich schon berichtet, dass wir diese natürlich mitfinanzieren und dass wir uns gleichzeitig auch eine weitere Entlastung wünschen, dass es eben das Energiegeld für Rentnerinnen und Rentner gibt. Die Steuererleichterungen, die Bund und Länder beschlossen haben, machen sich auch in unserem Haushalt bemerkbar, wir finanzieren das mit. Auch die Zuschüsse werden von den Ländern mitfinanziert. Und gleichzeitig, meine Damen und Herren Abgeordnete, ist es uns wichtig, in die Zukunft zu investieren. Die MV-Koalition unter dem Titel „Aufbruch 2030“ will Weichen stellen für ein ganzes Jahrzehnt, und deshalb steigt die Investitionsquote in diesem Jahr auf 17 Prozent, für 2023 planen wir mit 15 Prozent. Auch das ist immer noch ein hoher Wert. Und das heißt ganz konkret, 1,7 Milliarden Euro Investition in diesem Jahr, 1,5 Milliarden im nächsten Jahr. Das sind wichtige Investitionen, um unser Land weiter wirtschaftlich voranzubringen, um den sozialen Zusammenhalt zu sichern und unsere Umwelt und Natur stärker zu schützen. Damit ist jeder Euro gut angelegt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und nach sieben Monaten Regierungsarbeit haben wir bereits viel umgesetzt, viele Gesetzesvorlagen, einige sind hier in dieser Woche verabschiedet worden, andere eingebracht worden. Wir wollen unser Land wirtschaftlich auf Kurs halten. Sichere Arbeitsplätze und gute Löhne, das ist für die meisten Menschen das Wichtigste, gerade in diesen Krisenzeiten. Und deshalb bin ich sehr froh, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit Ihren Beratungen dafür gesorgt haben, dass kleine und mittelständische Unternehmen weiter Zuschüsse bekommen können, um zum Beispiel an Messen teilzunehmen. Das ist ein großer Wunsch unserer Wirtschaft, dass jetzt nach der Corona-Pandemie, wo oft Messen ausgefallen sind, wir da wieder stärker einsteigen können. Die dafür vorgesehenen Strukturfondsmittel fallen dafür weg, aber das Land übernimmt die Förderung, und wir alle wissen, diese Frage, wenn man europäische oder Strukturfondsmittel ersetzt durch Landesmittel, hat es immer eine ganz besondere Bedeutung, weil die Wahrheit ist, dass wir nicht alles, was vorher aus EU finanziert wurde, selber als Land finanzieren können, und wenn wir es machen, dann zeigt es die besondere Bedeutung. Und das ist es natürlich, denn es ist ein guter und bewährter Weg, damit Unternehmen sich breiter aufstellen und präsentieren. Unsere Unternehmen sind nicht so groß, dass sie sich immer gleich selber einen Messestand leisten können. Und das ist ein Punkt, der mehrfach an mich herangetragen worden ist von der Wirtschaft, dass wir da wieder loslegen können und unterwegs sein können. Die Wirtschaftsförderung ist nur ein Beispiel dafür, wie wir in wirtschaftliche Stärke investieren. Wir stellen außerdem Mittel für Wasserstoffprojekte bereit, und damit treiben wir das Industriekonzept, was wir gemeinsam mit den Kommunen, mit den Industrie- und Handelskammern, dem Unternehmerverband und den Gewerkschaften entwickelt haben, voran. Das ist ein ganz wichtiger Punkt daraus. Und ich will mich auch hier noch mal für diese konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Das ist uns wichtig, dass wir Dinge aus den Verbänden, Vereinen, aber auch aus der Bevölkerung aufnehmen und vorantreiben. Wir investieren weiter in die Digitalisierung, die Breitbandversorgung an jeder Milchkanne, und dafür müssen in M-V knapp 70.000 Kilometer Glasfaserkabel verlegt werden. Die Hälfte ist schon fertig. Und wir arbeiten weiter mit hoher Geschwindigkeit an dem Ausbau. Und auch die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kommt voran. Ein Beispiel für moderne Technologie im Bereich Bildung: Aufgabensammlungen und Prüfungsvorbereitung für wichtige Abiturfächer, die wir auf dem landesweiten Bildungsserver anbieten, und diese werden schon von vielen Schülerinnen und Schülern genutzt. Sehr geehrte Damen und Herren, nicht alles, was im Haushalt an Geld steht, ist alleine Wirtschaftspolitik. Und ich will hier einmal noch mal ansprechen, weil das gestern auch Thema war: Zu Beginn des Jahres war es sehr düster, insbesondere mit den Insolvenzen, mit der Insolvenz der MV WERFTEN. Zu Beginn des Jahres, auch mit Blick auf den Kreuzfahrtschiffmarkt, glaube ich, hatten wir viele Sorgen, was sind denn jetzt die Alternativen. Und es war immer Politik des Landes, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung versucht, den wichtigen industriellen Kern, den Schiffbau in unserem Land zu halten, wegen wichtigen Arbeitsplätzen, die möglichst gut bezahlt, tarifbezahlt sind. Und das galt für die alte Landesregierung, und hier möchte ich ausdrücklich Harry Glawe und Reinhard Meyer, die ja da im Pendant von Wirtschaft und Finanzen zusammengespielt haben, und der ehemaligen Bundesregierung, insbesondere der Kanzlerin Merkel, Herrn Altmaier und Herrn Scholz, die uns damals unterstützt haben, danken. Und ich sage das auch ausdrücklich für die neue Landesregierung, Reinhard Meyer und Heiko Geue, aber auch die neue Bundesregierung, der Bundeswirtschaftsminister Herr Habeck, auch der Finanzminister Herr Lindner und auch der Kanzler, sie stehen genauso mit uns zusammen, weiter zu schauen, wie geht es weiter. Wir sollten uns möglichst, Land und Bund, hier nicht auseinanderdividieren. Wir sollten hier parteiübergreifend arbeiten zum Wohle unseres industriellen Kerns, zum Wohle dieser wichtigen Wirtschaft. Und ich bin sehr froh, dass es bereits für Wismar jetzt Klarheit gibt, wie es weitergeht. Das ist ein gutes Unternehmen, was wir da gewonnen haben. Ich bin sehr froh, dass der Bund sich entschieden hat für das Marinearsenal. Und hier haben auch – so bin ich informiert worden aus der Bundesregierung – die Haushälter parteiübergreifend, wenn es darum geht, wie stellt sich die Bundeswehr weiter auf, auch das Marinearsenal unterstützt auf Bundesebene. Und für Stralsund, da müssen wir mit dem Oberbürgermeister stärker daran arbeiten, dass wir auch da Lösungen finden. Aber wir haben jetzt zwei von drei wichtigen Standorten in einem guten Fahrwasser. Und da möchte ich mich ganz herzlich bedanken, auch ausdrücklich bei denjenigen, die in der Bundesregierung, aber auch im Bundesparlament hier mit uns an einem Strang ziehen. Wenn es um unsere Werften geht, wenn es um den Schiffbau geht, dann müssen wir weiter an einem Strang ziehen, parteiübergreifend. Und das wünsche ich mir, weil hier geht es um wichtige Arbeitsplätze und einen ganz wichtigen Kern der Wirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der soziale Zusammenhalt bei Investitionen ist ebenso wichtig wie die Wirtschaftskraft. Mit der beitragsfreien Kita behalten wir auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen die wichtigste Entlastung für unsere Familien bei und bauen sie aus mit dem beitragsfreien Ferienhort im Umfang von bis zu zehn Stunden pro Tag. Und ich will es noch mal ausdrücklich sagen, wir hatten immer zwei Ziele mit diesem Gesetz. Wir wollten die Eltern entlasten. Viele Eltern in unserem Land mussten gar keine Gebühren zahlen. Das waren vor allem die Eltern, die von Sozialleistungen leben. Und die, die aber arbeiten gegangen sind und oft nur ein paar Hundert Euro mehr haben, als wenn sie nicht arbeiten würden, mussten dann die Gebühren zahlen, und die sind nicht ohne gewesen. Und deswegen ist es eine ganz, ganz wichtige Entlastung. Und gleichzeitig hat es jetzt den Kommunen Spielraum gegeben, die Erzieherinnen und Erzieher besser zu bezahlen. Und dieses Thema, mehr Leistungsgerechtigkeit gerade für die Eltern, die jeden Tag arbeiten, und gleichzeitig bessere Bezahlung für die Erzieherinnen und Erzieher, haben wir damit erreicht. Und ja, es wird teurer für alle Beteiligten. Wir haben einen ganz klaren Fahrplan mit der kommunalen Ebene, da hier auch über ein Gutachten die Abrechnung zu machen. Und es ist gut, dass es beim Hort jetzt eine Lösung gibt, schon in einem ersten Schritt. Und ich habe gestern auch noch mal beim Sommerfest mit den Geschäftsführern sowohl vom Landkreistag und Städte- und Gemeindetag gesprochen und sie sind sehr zufrieden mit der Lösung, dass es jetzt diesen ersten Schritt gibt. Damit ist es aber nicht vorbei. Wir bleiben bei der Vereinbarung aus der letzten Legislatur mit der kommunalen Ebene, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wird. Und ich sage ganz klar, die Kostensteigerung, wenn sie bei den Erzieherinnen und Erziehern über bessere Löhne ankommt, ist eine gute Kostensteigerung, und die werden wir natürlich mit der kommunalen Ebene zusammen stemmen. Es wurde Zeit, dass die Leute besser bezahlt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit dem Programm „Schule in MV – Aufbruch 2030“ sollen 1.000 Stellen besetzt, entfristet und auch ausgebaut werden. Damit investieren wir unmittelbar in neue Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen, neue Vertretungslehrkräfte und Stellenverbesserungen. Also es soll nicht mehr so viel Unterricht ausfallen. Ich hoffe, dass das jetzt jedem gefällt. Das ist unser Ziel und das ist natürlich ein Riesenkraftakt. Und ich muss mich schon wundern, wenn man liest, da gibt es so viele Stellen im Haushalt. Ja, wenn es mehr Stellen geben soll, zum Beispiel im Bildungsbereich, dann gibt es halt auch mehr Stellen in unserem Haushalt. Aber das ist doch ein richtiger Punkt und ein ganz wichtiger Punkt dieser auch neuen Regierung. (Torsten Renz, CDU: Worüber wundern Sie sich denn da?) Und fast 20 Millionen Euro stellen wir bereit, um den öffentlichen Nahverkehr sozialer zu machen. Ich will sagen, das 9-Euro-Ticket, um Bus und Bahn zu fahren, wird jetzt schon von vielen Menschen genutzt und ist ein Zeichen, dass wir richtig liegen mit dem MV-Ticket, was es schon für die Azubis gibt, und dass es richtig ist, dass wir es langfristig für die Senioren ausweiten. Und ich will es ganz deutlich sagen, wir wünschen uns, dass das 9-Euro-Ticket nicht einfach abgeschafft wird, sondern dass der Bund eine Maßnahme verlängert, wo wir weiter dafür sorgen, dass Menschen preiswerter ÖPNV nutzen können. Wir sind schon mit den Azubis dabei, wollen es für die Senioren ausbauen. Und wenn der Bund weiter das unterstützt, kann es noch mehr Menschen erreichen, gerade die, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen. Das ist der richtige Weg, dass der ÖPNV preiswerter wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, sehr geehrte Damen und Herren, damit kommen wir auch weiter Richtung Klimaneutralität, denn es muss ein echtes Umstiegsangebot für die Menschen geben. Und ich bin sehr froh, dass wir gemeinsam mit dem Klimaminister am Samstag den Beteiligungsprozess für das neue Klimaschutzgesetz eröffnet haben. Wir erarbeiten dieses Gesetz jetzt gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft, der Landwirtschaft, den Kommunen, den Interessenverbänden. Und im Doppelhaushalt haben wir zusätzlich 20 Millionen Euro für ein Klimaschutzkonzept eingestellt. Und allein 10 Millionen sollen genutzt werden, um eben Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, stärker erneuerbare Energien zu nutzen. Und darüber hinaus gibt es weitere Investitionen, zum Beispiel in den Schutz der Wälder und der Moore. Die Nachhaltigkeit ist unsere Zukunft. Eine echte Energieunabhängigkeit wird es nur mit den erneuerbaren Energien geben. Und deswegen wollen wir weiter investieren, vor allem, dass Bürgerinnen und Bürger eben echte Angebote bekommen. Ich will zum Schluss kommen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Wir investieren in unser Mecklenburg-Vorpommern mit Weichenstellungen für das ganze Jahrzehnt. Das Land soll wirtschaftlich stärker werden, sozial gerechter, umweltfreundlicher und nachhaltiger. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger in Zeiten steigender Preise und größerer Risiken. Wir stärken unsere Kommunen in den nächsten Jahren, aus Gemeindesteuern und Finanzausgleichsleistungen zusammen, erstmals mit mehr als 2,9 Milliarden Euro und wir gehen dabei auch verantwortungsbewusst mit Steuermitteln um. Wir investieren in die Zukunft, ohne neue Schulden zu machen. Wir haben in gemeinsamen Beratungen einen guten Doppelhaushalt aufgestellt. Und deswegen werbe ich um die Zustimmung, damit wir schnell Planungssicherheit haben zum Wohle der Menschen in unserem Land. – Vielen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Das Wort hat nun für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! „Unser Land befindet sich in der schwierigsten Krise seit seiner Gründung“, das sagte die Ministerpräsidentin in ihrer allerersten Regierungserklärung der 8. Wahlperiode am 15. Dezember 2021. Und ich zitiere die Ministerpräsidentin weiter: „Und deshalb ist für uns völlig klar, die allerwichtigste Aufgabe der Landesregierung ist zunächst, unser Land gut durch die Pandemie zu führen und … aus der Pandemie zu führen.“ Das, meine Damen und Herren, sagte die Ministerpräsidentin. Aber es war wohl nicht so gemeint. Denn was taten Schwesig und Genossen tatsächlich und als Allererstes? (Thomas Krüger, SPD: Was?) Sie zertrümmerten die Ministerien und setzten sie nach rot-rotem Koalitionsproporz neu zusammen, Herr Krüger. Die Organisationsstruktur, die zuvor gut genug für zwei Corona-Jahre war, wurde zerschlagen, obwohl man doch laut Ministerpräsidentin Schwesig immer noch mitten in dieser angeblich schwierigsten Krise seit Landesgründung war. In der kostenlosen Kita oder auch im kostenlosen Ferienhort könnten die kleine Manu und die kleine Simone die Legosteine nach Laune innerhalb von Sekunden auseinandernehmen und wieder neu zusammenstecken. (Thomas Krüger, SPD: Ein bisschen mehr Respekt würde Ihnen guttun.) In der Politik, meine Damen und Herren, geht das nicht so einfach. Wenn da eine Ministerpräsidentin Schwesig und eine stellvertretende Ministerpräsidentin Oldenburg funktionierende Strukturen zerreißen, vergehen Wochen und gar Monate, bis die neuen Strukturen wieder funktionieren und arbeitsfähig sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren von Rot-Rot, Sie hätten Ihre Reorganisation aufschieben können. Sie hätten sie zeitlich gestaffelt durchführen können. Sie hätten zeigen können, dass Ihnen das Wohl unseres Landes und unserer Bürger wichtiger ist als Ihr Koalitionsproporz und Ihre Eitelkeiten. Aber nein, Sie haben sich anders entschieden! Ihren Haushaltsentwurf haben Sie deshalb erst Anfang April 2020 vorgelegt. Dabei waren wesentliche Vorarbeiten schon durch die alte Landesregierung geleistet worden. Sie hätten mit Leichtigkeit wesentlich schneller sein können, wenn Sie es gewollt hätten. Wenn wir heute nun diesen Haushalt verabschieden, dann haben Sie diesem Land sechs Monate vorläufige Haushaltsführung in 2022 eingebrockt. Das bedeutet, dass in dieser Zeit über das bereits in den Vorjahren Beschlossene hinaus keine neuen Bauten und keine neuen Beschaffungen durch das Land angegangen werden konnten. Mit dieser von Ihnen verschuldeten Verzögerung haben Sie enorme Kosten verursacht. So stiegen allein die Baupreise im ersten Quartal 2022 um über vier Prozent gegenüber dem vierten Quartal des letzten Jahres. Billiger ist es seither nicht geworden, im Gegenteil. Und die Landesregierung plant in 2022/2023 insgesamt rund 530 Millionen Euro Bauinvestitionen. Da sollte man in Zeiten rasant steigender Baupreise zügig ausschreiben. Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, legen aber lieber erst einmal sechs Monate den Laden lahm. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) In den Ausschussberatungen mussten wir leider auch eine weitere unangenehme Folge Ihrer Abrissarbeiten an der Landesverwaltung bemerken. Teilweise waren Minister und Spitzenbeamte nicht auskunftsfähig und mussten Antworten schriftlich nachreichen oder baten – wohl aus Unsicherheit – gleich um schriftliche Fragen vorab. Wenn man sich lieber um Postengeschacher kümmert, bleibt eben weniger Zeit für die Einarbeitung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn Sie doch wenigstens Ihr Beamtenkarussell genutzt hätten, um die Organisation zu straffen und Verwaltungsaufwand einzusparen, dann hätten Sie unserem Land und seinen Bürgern einen Dienst erwiesen. Aber das war für Sie wohl eher nachrangig. Geld für den eigenen Filz scheint indes unbegrenzt vorhanden zu sein. Gerne erinnere ich an dieser Stelle an die Social-Media-Abteilung unserer Ministerpräsidentin. Während Mecklenburg-Vorpommern sich in einer der schwersten Krisen befindet und die Inflation vielen Menschen den Atem raubt, stellt Frau Schwesig auf Steuerzahlerkosten lieber gleich drei neue Referenten ein. Bunte Bilder von der Ministerpräsidentin haben vor den Problemen des Landes Vorrang. Neue Referenten für die Propagandashow von Frau Schwesig, ganz nach dem Motto: Wenn wir die Probleme schon nicht lösen können, dann wollen wir dabei wenigstens gut aussehen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Ach Gott, das ist ja billig! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Im Gegensatz zu Ihrem Haushalt ist das billig, sehr richtig. Meine Damen und Herren, (Thomas Krüger, SPD: Ja, richtig billig.) lassen Sie mich an drei Beispielen herausarbeiten, was dieser Landesregierung wichtig ist und was dagegen der AfD-Fraktion wichtig ist. Beispiel eins, Landesbeauftragte: Die Landesregierung will eine Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung. Zu deren Aufgabenstellung führte die Justizministerin seinerzeit aus, dass die Landesregierung mehr Frauen in Führungspositionen wolle und dass mit der zum 1. Februar 2022 eingesetzten Person eine ausgewiesene Fachfrau dieses Thema betreue. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja, so ist es.) Seit einigen Jahren wird dieses Land von einer Frau geführt. Das derzeitige Kabinett besteht aus fünf Frauen und vier Männern. (Thomas Krüger, SPD: Das ist gut so.) Laut „MV-Monitor“ sehen lediglich 27 Prozent der Bürger dieses Landes es als eher wichtiges Problem an, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Der „MV-Monitor“ folgert daraus richtigerweise, dass, Frauen in Führungspositionen zu bringen, eine zu vernachlässigende Aufgabe sei, die Sie wiederum an die erste Stelle stellen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auch meine Fraktion möchte einen Landesbeauftragten. Und jetzt spitzen Sie die Ohren: Wir wollen einen Landesrückführungsbeauftragten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) der dem jahrelangen Versagen der Landesregierung bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht endlich ein Ende macht, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir haben derzeit in Mecklenburg-Vorpommern rund 4.000 Ausreisepflichtige. Personen aus der Ukraine sind dabei ausdrücklich nicht mitgezählt, da meine Fraktion pauschale Abschiebungen in das Kriegsgebiet ablehnt. (Thomas Krüger, SPD: Ach so!) Viele von den rund 4.000 Ausreisepflichtigen verursachen unserem Land zum Teil erhebliche Aufwendungen für Versorgung und Unterkunft. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das Geld dafür kommt von unseren Bürgern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ausreisepflichtig, Herr Krüger!) Was wir für die Ausreisepflichtigen ausgeben, Herr Krüger, fehlt unseren eigenen Bürgern hier in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Neben finanziellen Überlegungen geht es auch um die Sicherheit unserer Bürger. Unter den Ausreisepflichtigen sind eben auch Gefährder und Kriminelle. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich erinnere an den Verbrecher Oleh T. Der beging in Deutschland insgesamt 32 Delikte, wurde dafür mehrfach verurteilt und kostete den Steuerzahler, vor allem durch die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen, mindestens 300.000 Euro, bevor er eine alte Dame in Güstrow totschlug, meine Damen und Herren. Auch unter dem Eindruck solcher Verbrechen und anderer Straftaten – und ich finde das echt erschütternd, Herr Krüger, dass Sie da lachen. Das sind Verbrecher, das sind Totschläger, (Thomas Krüger, SPD: Ich habe überhaupt nicht gelacht.) die hier unsere Menschen in unserem Land totschlagen, (Thomas Krüger, SPD: Sie hätten Ihre Brille aufsetzen sollen!) weil sie durch die Inkompetenz der Landesregierung nicht abgeschoben werden können. Und Sie sitzen da und lachen! Das ist eine Frechheit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Sie sind ein ganz großer Demagoge. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist keine Demagogie, das sind die Fakten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) das ist die Wahrheit, Herr Barlen, die Wahrheit, vor der Sie, meine Damen und Herren der rot-roten Koalition, (Tilo Gundlack, SPD: Gerade Sie sind ein Demagoge!) die Augen verschließen, und das seit Jahren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das ist doch unfassbar, meine Damen und Herren! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Unfassbar! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und unter dem Eindruck solcher Verbrechen und anderer Straftaten ist laut „MV-Monitor“, meine Damen und Herren, für 67 Prozent der Bürger der Schutz vor Kriminalität und Verbrechen sehr wichtig. An dieser Gegenüberstellung von Gleichstellungsbeauftragtem und Rückführungsbeauftragtem wird ganz klar, wem es worum hier geht. Der Landesregierung geht es um die institutionelle Absicherung der Karrierepläne eines politisch vernetzten Damenklüngels, der AfD-Fraktion geht es um die Interessen unserer Bürger (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) bis hin zum Schutz von Leib und Leben, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Landesregierung gegen AfD-Fraktion heißt hier ganz konkret: Egoismus des Establishments oder Gemeinwohl. Zweites Beispiel, Sozialpolitik: Die Landesregierung will eine Anlaufstelle zur Beratung von trans- und intersexuellen Menschen aufbauen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr wichtig.) Die Anzahl der Inter- und Transsexuellen in Mecklenburg-Vorpommern dürfte deutlich unter 2.000 Personen liegen. Zweifellos haben diese Menschen aufgrund ihrer Eigenart auch Probleme, die andere so nicht haben. (Tilo Gundlack, SPD: Eigenart?! Eigenart?!) Dafür steht ihnen bereits heute eine Vielzahl von Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Marcel Falk, SPD, Tilo Gundlack, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Es ist überhaupt nicht erkennbar, welchen noch offenen Beratungsbedarf die Landesregierung mit ihrer Beratungsstelle eigentlich decken will. Meine Damen und Herren, auch meine Fraktion will Menschen in unverschuldet schwieriger Lage helfen, wir haben dabei allerdings offensichtlich andere Prioritäten als die Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Mein Gott!) Für uns sind die Anzahl der Betroffenen und das Ausmaß ihrer Betroffenheit entscheidend. Über 50.000 Menschen, meine Damen und Herren, über 50.000 Menschen werden in Mecklenburg-Vorpommern ganz oder teilweise von ihren Angehörigen gepflegt. Viele dieser Pflegepersonen sind nicht erwerbstätige, arme ältere Frauen. Genau diesen Frauen wollen wir durch ein Landespflegefördergeld Entlastung bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) An dieser Gegenüberstellung, meine Damen und Herren, wird klar, wem es worum geht. Der Landesregierung geht es darum, durch Überversorgung einer gerade woken Minderheit den Launen des Establishments zu gefallen, der AfD-Fraktion geht es darum, die Linderung eines drängenden sozialen Problems herzustellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau.) Landesregierung gegen AfD-Fraktion heißt hier ganz konkret: (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) moralische Selbstbefriedigung des Establishments oder soziales Gewissen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Drittes Beispiel, kommunale Finanzausstattung: Die Landesregierung will einen sogenannten Bürgerfonds. Das ist anscheinend ein Förderprogramm für irgendwie gemeinwohlorientierte Projekte, insbesondere für solche, die durch bestehende Förderprogramme nicht abgedeckt sind. Nach gemeinsamer Feststellung von Land und kommunaler Ebene ist in vielen Fördertöpfen des Landes die tatsächliche Auszahlung gegenüber den Planansätzen im einstelligen Prozentbereich. Kommunalvertreter drängen deshalb auf die Umschichtung aus Fördertöpfen des Landes in die Infrastrukturpauschale. Dieser Prozess der Umschichtung ist von der Landesregierung abgebrochen worden. Die AfD-Fraktion will die Infrastrukturpauschale um 100 Millionen Euro erhöhen. An dieser Gegenüberstellung, meine Damen und Herren, von Bürgerfördertöpfchen und Infrastrukturpauschale wird ganz klar, wem es worum geht. Der Landesregierung geht es darum, durch kleinteilige Förderprogramme den Kommunen die eigene politische Agenda aufzuzwingen. Der Bürgerfonds ist dabei ein bloßes Trostpflaster, das gleichzeitig der Ministerpräsidentin und ihren Höflingen weitere Auftrittsgelegenheiten für Förderscheckwedeleien verschaffen soll. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Der AfD-Fraktion geht es um die ausfinanzierte Aufgabenerfüllung eigenverantwortlicher Kommunen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ach, Sie haben doch noch genug Redezeit, können Sie doch hier vorne am Mikro nachher machen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja, das werden wir auch nutzen. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Unterbrechen Sie mich doch nicht! Hören Sie zu! Können Sie was zum Haushalt lernen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja?! Ach Gott! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Der AfD-Fraktion geht es um ausfinanzierte Aufgabenerfüllung eigenverantwortlicher Kommunen, sagte ich bereits. Deshalb lehnen wir auch ein anderes Almosen der Landesregierung für Bürger und Kommunen ab, den sogenannten Vorpommernfonds. Auch hier werden unstrukturiert, wohl zum Zwecke der politischen Landschaftspflege, Kleckerbeträge verteilt und dafür jährlich über eine halbe Million Euro für einen Staatssekretär und sein Gefolge ausgegeben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Verhältnis von Verwaltungsaufwand und Fördervolumen läuft hier völlig aus dem Ruder. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen anhand von drei Beispielen gezeigt, was die Landesregierung für das Establishment tut und wie die AfD-Fraktion für die Bürger arbeitet – gerade auch und für diejenigen Bürger, denen es in unserem Land nicht so gut geht. Aber keine Haushaltsrede im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wäre vollständig, ohne das große haushaltspolitische Schurkenstück von SPD und CDU zu erwähnen, den MV-Schutzfonds. Dieser begann im ersten Nachtragshaushalt 2020 als sinnvolle Antwort auf die Corona-Pandemie. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Auch die AfD-Fraktion hat das seinerzeit noch mitgetragen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Zum zweiten Nachtragshaushalt 2020 war es damit jedoch vorbei. Der Grundsatz „Gelegenheit macht Diebe“ hatte sich durchgesetzt. SPD und CDU, unfähig und unwillig zum Maßhalten, nutzten die Gelegenheit, schamlos die Schuldenbremse unter fadenscheinigsten Begründungen zu umgehen und unser Land auf Jahrzehnte zu verschulden. Es war einzig, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) es war einzig die AfD-Fraktion, die zu dieser Schuldenorgie Nein sagte. Es war einzig die AfD-Fraktion, die gegen den MV-Schutzfonds klagte, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und das zu einer Zeit, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) als die Abgeordneten der CDU, Herr Ehlers, als die Abgeordneten der CDU noch im Parlament die Arme hochrissen und Ja brüllten. Diese schwarzen Jasager, Schuldenmacher und Verfassungsbrecher spielen sich jetzt auf als Hüter von Finanzverfassung (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) und solider Haushaltspolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) Jetzt, wo der Wähler Sie abgestraft hat, meine Damen und Herren, (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) jetzt, wo ein Gericht nach dem anderen die Corona-Schulden zurechtstutzt, da wechselt die CDU flugs auf die Seite und will schon immer anständig gewesen sein. (Enrico Schult, AfD: Das kennen wir ja von denen.) Da lachen doch die Hühner, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vor dem verstockten Verharren im Unrecht, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) das Schwesig und Genossen in Sachen MV-Schutzfonds zeigen, da kann man noch irgendwo Achtung haben. (Tilo Gundlack, SPD: „Genossinnen und Genossen“ heißt das. – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) Sie bleiben sich zumindest treu, meine Damen und Herren der rot-roten Koalition. Aber dieses opportunistische Moralisieren der CDU, das weckt weder Achtung, sondern weckt in mir ganz andere Emotionen, die ich hier aus parlamentarischen Gründen nicht benennen darf. (Sebastian Ehlers, CDU: Lassen Sie mal Ihren Gefühlen freien Lauf, Herr Kramer!) Die Landesregierung hat auf das juristische Wetterleuchten (Sebastian Ehlers, CDU: Zeigen Sie mal Ihr wahres Gesicht, Herr Kramer! – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) in Hessen und Rheinland-Pfalz reagiert. Der Wirtschaftsplan des MV-Schutzfonds soll künftig der Einwilligung des Landtags bedürfen. Aha! Das ist ein kleiner, aber unzureichender Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen dem Parlament zu seinem Königsrecht verhelfen, indem wir auch die Freigabe der Bewirtschaftungsansätze in das Parlament holen. Meine Damen und Herren von der CDU, wir geben Ihnen heute die Gelegenheit, durch Zustimmung zu unseren Anträgen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) tätige Reue für Ihre haushaltspolitischen Schandtaten zu üben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Ist das die Rede von der letzten Haushaltsdebatte, Herr Kramer? – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marcel Falk, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir von der AfD-Fraktion sagen aus guten Gründen Nein zu wesentlichen Punkten der Landesregierung. Aber wir sagen nicht nur Nein. Wir sagen Ja – (Torsten Renz, CDU: Aha! Aha!) Ja zum Wohle unseres Landes und seiner Bürger. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja zur Orgie! – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) Und dieses Ja haben wir in Dutzende Haushaltsanträge gefasst, zu denen auch Sie Ja sagen können. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Mein Fraktionskollege Martin Schmidt wird dazu näher in den Einzelplänen ausführen. Aber auch ich möchte meinen Dank aussprechen, meinen Dank an die Mitarbeiter im Finanzministerium, (Sebastian Ehlers, CDU: Mitarbeiter/-innen!) die diesen Haushalt hier lange und akribisch vorbereitet haben, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) an die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, (Tilo Gundlack, SPD: Mitarbeiter/-innen!) insbesondere die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung des Finanzausschusses, (Tilo Gundlack, SPD: Mitarbeiter/-innen!) Dank an die Mitarbeiter meiner Fraktion (Tilo Gundlack, SPD: Mitarbeiter/-innen!) und auch allen Abgeordneten, die akribisch und gewissenhaft daran arbeiten, einen soliden und konservativen Haushalt zu erstellen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) für unser Land und unsere Kinder. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Danke, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow. (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt kommt mal wieder ein bisschen Niveau in die Debatte.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Ersten Lesung zum Doppelhaushalt hat die Frau Ministerpräsidentin uns aufgefordert, Vorschläge für Veränderungen am Haushaltsentwurf vorzulegen. (Tilo Gundlack, SPD: Siehst!) Ich zitiere: „… wer findet, dass wir zu viel Geld ausgeben, sollte in den Beratungen deutlich machen, an welchen Stellen wir streichen sollen. Und wer der Meinung ist, dass wir an Stellen mehr Geld ausgeben sollten, sollte auch deutlich machen, wo dieses Geld herkommen soll.“ Wir als Fraktion haben dies getan. Wir haben Vorschläge für zusätzliche Ausgaben unterbreitet, darunter Ausgaben für Themen, die für die Entwicklung und Zukunft unseres Landes absolut entscheidend sind, aber auch für kleinere Maßnahmen, die auf ihrem Gebiet dennoch große Wirkung entfalten können. Wir haben Vorschläge vorgelegt, wie diese Maßnahmen finanziert und darüber hinaus ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden kann. Wir haben uns dabei bewusst entschieden, die Einsparmöglichkeiten nur beispielhaft zu benennen, statt für jede Mittelkürzung einen eigenen Antrag zu schreiben. Die Instrumente einer globalen Minderausgabe und einer globalen Personalminderausgabe lassen den Ressorts mehr Freiraum und Flexibilität. Zudem sind beide Instrumente bereits im letzten Jahr sehr erfolgreich eingesetzt worden. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum Rot-Rot diesen Doppelhaushalt nicht erneut konsequent ansetzen möchte, obwohl doch im Haushaltsgesetz und in der Mittelfristigen Finanzplanung so eindringlich von der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung gesprochen wird. So ergeben unsere Änderungsanträge für den Doppelhaushalt – das Thema Steuereinnahmen klammere ich dabei jetzt mal bewusst aus – dank Einsparungen in Höhe von 347 Millionen Euro trotz zusätzlicher Ausgaben in Höhe von 335 Millionen Euro eine Haushaltsentlastung von knapp 12 Millionen Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie also unsere Änderungsanträge ablehnen, dann tun Sie das nicht, weil sie nicht finanzierbar sind, sondern weil genau diese Ausgaben nicht gewollt sind. Sie wollen offenbar die Ökumenische TelefonSeelsorge, die gerade während der Corona-Pandemie vielen Menschen geholfen hat, nicht mit den erforderlichen 170.000 Euro unterstützen. Sie wollen im nächsten Jahr das Programm „MV kann schwimmen“, mit denen Kinder in kostenlosen Ferienschwimmkursen zu sicheren Schwimmern werden, nicht fortsetzen, trotz aller Bekundungen und obwohl wir in diesem Landtag sogar einen interfraktionellen Antrag auf der Tagesordnung haben. Und Sie verlieren zwar viele schöne Worte über die Bedeutung der kommunalen Ebene und die Unterstützung der Kommunen im Landeshaushalt, Sie ignorieren aber die Forderung der kommunalen Spitzenverbände und lassen insbesondere gerade finanzschwache Kommunen bei der Investitionsförderung in Stich. Sie legen den ersten Landeshaushalt seit Jahren vor, der kein neues Landesgeld für die Unterstützung der Schulträger bei Neubau und Sanierung von Schulgebäuden vorsieht. Dabei hatte Ihre Bildungsministerin vor der Landtagswahl noch von 1 Milliarde Sanierungsstau bei Schulen gesprochen. Sie sprechen davon, öffentliche Sicherheit spiele eine große Rolle, ignorieren jedoch den zusätzlichen Personalbedarf bei der Kriminalpolizei, wie auch bei den Staatsanwälten und Gerichten. Ja, der Personalbedarf ist da, gerade für eine wirksamere Bekämpfung, insbesondere von Kinderpornografie und Internetkriminalität. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Die Linkskoalition hält auch mehr Mittel für den Denkmalschutz für überflüssig, obwohl die Mittel seit Jahren völlig überzeichnet sind und die Förderung von Kirchensanierungen aus dem Strategiefonds beispielhaft gezeigt hat, dass erhebliche Drittmittel durch die Kofinanzierung des Landes generiert werden können, was übrigens zu großer Wertschöpfung und Arbeitsplätzen hier im Land führt, ganz abgesehen davon, dass die Erhaltung der unzähligen Bau- und Kulturdenkmale unabdingbar ist für unser Land, für seine Identität, für seine Qualität zum Leben und für seine Attraktivität als Tourismusstandort. Völlig blank auf der Hand sind Sie beim Thema „Künstliche Intelligenz“, im Haushalt ist dazu gar nichts zu finden. Während Bayern und Nordrhein-Westfalen Hunderte Millionen für die Förderung der Digitalisierung und Künstliche Intelligenz an ihren Hochschulen in die Hand nehmen, lässt die Landesregierung hier jegliches Engagement vermissen. Übrigens nicht nur im Haushalt, sondern auch die Erläuterungen von Frau Staatssekretärin Bowen (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) zum Thema KI-Strategie im Fachausschuss lassen nur einen Schluss zu: Das Land und die Landesregierung gehen bei diesem Thema komplett vorbei. (Tilo Gundlack, SPD: Was?) Das Thema „Künstliche Intelligenz“ ist dabei nur ein Beispiel von vielen Themen, bei denen sich die Jamaikaopposition einig war. Von den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss bleibt in Erinnerung, dass wir gemeinschaftlich mehr als achtzigmal gegenseitig Änderungsanträgen zugestimmt haben – ein klares Signal für gemeinsam erkannte Probleme und Lösungsansätze. Die Regierungsfraktionen hingegen fielen in der Haushaltsberatung weitgehend durch Teilnahmelosigkeit auf. Im Finanzausschuss waren die Wortbeiträge der Abgeordneten der SPD buchstäblich an einer Hand abzuzählen. Die Ablehnung der Änderungsanträge der Opposition wurden in den meisten Fällen selbst auf Nachfrage nicht begründet. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Frau Ministerpräsidentin, Sie hatten zu Beginn der Legislaturperiode in Ihrer Regierungserklärung einen anderen Umgang mit der Opposition angekündigt. Inzwischen wissen wir, was damit gemeint war: Der Opposition wird einmalig in der Geschichte des Landes der Finanzausschuss entwunden, im Umgang mit Vorschlägen herrscht allgemeines Desinteresse. Dafür wird der Bereich PR ordentlich hochgefahren. Der haushaltspolitische Sündenfall aber, das ist der Umgang mit dem Corona-Sondervermögen. In der Anhörung zum MV-Schutzfonds hat die Mehrheit der Sachverständigen eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass Teile des Sondervermögens nicht mit der Landesverfassung vereinbar sind. (Beifall René Domke, FDP) Die Maßstäbe, die der hessische Staatsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in ihren Urteilen (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) zu den jeweiligen Corona-Sondervermögen dieser Länder aufgestellt haben, sind an Sondervermögen des MV-Schutzfonds beziehungsweise die daraus zu finanzierenden Maßnahmen anzulegen. Die Sachverständigen haben das sehr eindeutig unterstrichen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ganz unbestreitbar ignoriert die Landesregierung hier geltendes Recht, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) nämlich, indem Maßnahmen aus dem Sondervermögen finanziert werden, die nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Pandemie stehen oder auch ohne Pandemie als Kostenfaktor oder Herausforderung aufgetreten wären. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Sachverständigen haben zudem unterstrichen, dass durch allgemein gehaltene Zweckbestimmung das Budgetrecht des Landtages in unzulässiger Weise beschnitten wird. Im MV-Schutzfonds sind solche allgemeinen Zweckbestimmungen zuhauf zu finden. Daraus wird deutlich, dass der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt gleich in mehrfacher Weise verfassungswidrig ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Wenn SPD und LINKE dies weiterhin ignorieren, beweisen Sie nur eins, dass Sie zwar von solider Haushaltspolitik reden, diese aber nicht umsetzen können oder auch wollen. Ihrer politischen Verantwortung für einen verfassungsgemäßen Umgang mit den Finanzen dieses Landes werden Sie nachweislich nicht gerecht. Stattdessen heiligt für Sie auch an diesem Teil allein der Zweck die Mittel. Sehr geehrte Damen und Herren, als Fazit bleiben drei Punkte festzuhalten: Erstens. Die Chance zur erforderlichen Neuausrichtung des Landeshaushaltes hat die Linkskoalition mit diesem Haushaltsentwurf verpasst. Wichtige Zukunftsthemen werden ignoriert oder nur stiefmütterlich behandelt. Die erforderlichen Einsparungen für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt werden auf einen Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Vermutlich hoffen Sie, dass steigende Steuereinnahmen Sie vor dieser Aufgabe vorübergehend bewahren werden. Ich sage bewusst „vorübergehend“, denn günstige konjunkturelle Einmaleffekte sind eben nicht geeignet, um strukturelle Mehrausgaben zu finanzieren. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Sie können es gern versuchen, aber Adam Riese lässt sich nicht beschummeln. Zweitens. Rot-Rot legt einen Haushalt vor, bei dem der Verstoß gegen die Landesverfassung auf der Hand liegt. Offenbar setzen SPD und LINKE darauf, vom Landesverfassungsgericht – anders als in Hessen und Rheinland-Pfalz – nicht gemaßregelt zu werden. Und drittens. Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE haben jeden parlamentarischen Anspruch aufgegeben, Regierungsvorlagen werden durchgewunken, die Arbeit wird praktisch eingestellt. Von „Aufbruch 2030“ weit und breit keine Spur. Wir erleben eher einen „Abgesang 2030“. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Zu Beginn der Legislaturperiode habe ich geäußert, Rot-Rot mache alles wie bisher, nur eben schlechter, aber das war leider viel zu optimistisch. Der Doppelhaushalt ist ein Beleg dafür, dass Rot-Rot keinen Gestaltungsanspruch hat, keine Idee für die Zukunft unseres Landes und keine Lust, sich mit den echten Problemen auseinanderzusetzen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, und ich wünsche uns eine schöne Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Richard-Wossidlo-Gymnasiums aus Waren. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der SPD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommerns, oft und zu Recht beschrieben als in Zahlen gegossene Politik, ist ja nicht nur die Königsdisziplin dieses Parlamentes, sondern hat vor allem eine zentrale Funktion, nämlich das finanziell umsetzbar zu machen, wofür die Politik angetreten ist, das in die Tat umzumünzen, wofür die Menschen sich in Mecklenburg-Vorpommern ganz bewusst als Kurs des Landes entschieden haben und wofür sie mehrheitlich auch ihre Stimme abgegeben haben. Und das, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) das, meine Damen und Herren, verlieren wir nicht aus dem Auge, wenn wir heute über unseren Doppelhaushalt diskutieren. Und unsere Ministerpräsidentin hat es gesagt: Wir nennen diese Gesamtmission für unser Bundesland „Aufbruch 2030“, eine gemeinsame Kraftanstrengung für unser Bundesland mit einer starken Wirtschaft und guter Arbeit, mit einem soliden sozialen Zusammenhalt und vor allen Dingen mit Verantwortung für Umwelt und Naturschutz, verantwortungsbewusst und eben auch solide finanziert. Und als MV-Koalition haben wir uns aufgemacht, genau diesem Anspruch durch den Landeshaushalt, der Ihnen vorliegt, gerecht zu werden, nicht weniger und auch nicht mehr. Und das alles aber in einer Zeit, wo sich die Corona-Pandemie und auch der Krieg in Europa mit den daraus folgenden ernsten Spannungen im Preisgefüge und auf dem Energiemarkt spürbar macht. Der neue Haushalt ist in diesem Sinne ein Fundament und berücksichtigt zugleich anstehende Herausforderungen. Wir geben mit diesem Haushalt Sicherheit in Krisenzeiten und werden unser Bundesland in die Zukunft führen mit hohen Investitionen, mit viel Unterstützung für die Kommunen, mit einem Schwerpunkt auf dem Sozialen und eben ohne neue Schulden. (Thomas Krüger, SPD: So ist das.) Meine Damen und Herren, momentan leben wir ganz sicher in schwierigen Zeiten. Das spüren wir alle. Mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im MV-Schutzfonds haben wir als Landtag in einer gemeinsamen Kraftanstrengung sehr viele Härten abgefedert. Aber die Pandemie insgesamt ist noch nicht vorüber, und nun gibt es weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Risiken durch Krieg, durch Flucht, für die Integration und bei der Energie- und bei der Preissituation insgesamt. Und nach dem MV-Schutzfonds, meine Damen und Herren, kommt es auch angesichts dieser neuen Herausforderungen auf ein robustes Handeln und auf die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in unserem Land durch die Landes- und die Bundesregierung an. Auch dafür steht dieser Doppelhaushalt. Neben den Mitteln für die humanitäre Hilfe und die Integration in diesem und im nächsten Jahr sind alleine 230 Millionen Euro zur Mitfinanzierung der von der Bundesregierung mit den Ländern beschlossenen Energiepreisentlastungspakete und für weitere konkrete Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger eingeplant. Das ist ein wichtiges Signal, dass auf den Staat auch in dieser Zeit Verlass ist. Meine Damen und Herren, ganz grundsätzlich möchte ich sagen, und das ist ja auch der Gegenstand dieser Generalaussprache zum Haushalt, dass es auch in diesem Doppelhaushalt 2022/2023 selbstverständlich so ist, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Und bei vielen hier vorgetragenen Forderungen, die wir gehört haben, die wir auch in den Ausschüssen gehört haben, die wir heute noch hören werden, muss ja festgestellt werden, dass das natürlich immer leicht ist, mehr von allem zu fordern, im Wissen darum, dass ein Budget begrenzt ist, dass der Umgang mit den Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger behutsam sein muss. Und so leicht es ist, immer mehr zu fordern, so eine große Kunst ist es, ein seriöses Gesamtkonzept, ein seriöses Gesamtpaket zu schnüren. Und, meine Damen und Herren, ich möchte sagen, unseren Haushälterinnen und Haushältern in den Ressorts, aber auch hier in den Fraktionen ist dieses Kunststück, ein seriöses Gesamtpaket zu schnüren, geglückt. Und in diesem Zusammenhang möchte ich mich sehr herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag, aber eben auch den Mitarbeitenden in den Ministerien bedanken, die sich in den letzten Jahren wirklich, in den letzten Monaten reingekniet haben, damit der Haushalt im ersten Halbjahr fertig wird und die vorläufige Haushaltsführung endet. Vielen Dank an dieser Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, für ein kurzes Aufatmen aus finanzieller Sicht gab in der Vorbereitungsphase zu diesem Doppelhaushalt die jüngste Steuerschätzung Anlass. Aber, auch das haben wir klargemacht, diese prognostizierten höheren Einnahmen dürfen nicht zu spontanem Aktionismus führen. Nach wie vor und angesichts der Entwicklungen auf dem Energiemarkt und dem Preisgefüge gilt: Die Risiken für die Konjunktur sind erheblich und müssen beachtet werden, und sie sind erheblich und müssen uns zur Vorsicht mahnen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und umso mehr ist auch anlässlich dieser zweiten abschließenden Beratung hervorzuheben, wie trotzdem kraftvoll, wie ausdifferenziert und wie solide dieser Doppelhaushalt daherkommt, trotz der beschriebenen Rahmenbedingungen. Das ist dieses seriöse Gesamtpaket, das ist diese Kraftanstrengung, die unser Bundesland auf sich nimmt. Und dieser Landeshaushalt ist gekennzeichnet durch eine Vielfalt an unterschiedlichen Maßnahmen und Maßnahmegruppen, die aber alle ein Ziel haben: eine gemeinsame Landesstrategie zu unterfüttern. Da geht es um den Klimaschutz und die Transformation in der Wirtschaft. Da geht es um sicherere und bezahlbare Mobilität, da geht es darum, gute Bildung für den Fortschritt in unserem Land durch kluge Köpfe abzusichern. Es geht um eine qualitativ hochwertige und gute Gesundheitsversorgung. Es geht um mehr soziale Sicherheit. Und fangen wir an bei der Mobilität. Für uns als SPD-Fraktion – und das ist das, was ich eingangs sagte, wenn ich zu bedenken gab, dass die Politik sich immer daran messen lassen muss, ob sie das umsetzt, was sie vorher ankündigt –, für uns gilt in diesem Doppelhaushalt: gesagt, getan. Wir sind angetreten mit konkreten Vorschlägen für eine Weiterentwicklung dieses Bundeslandes, und wir liefern hier in diesem Doppelhaushalt die finanzielle Grundlage dafür, dies auch entsprechend zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dementsprechend setzen wir das Azubi-Ticket fort. Wir arbeiten an einer möglichst schnellen Einführung des Seniorentickets mit einem landesweiten Rufbussystem. Das möchte ich im Namen unserer Koalition hier ganz klar benennen, wenn an verschiedenen Stellen immer sehr engagiert auch über den ÖPNV diskutiert wird. Und dieses Rufbussystem mit den Tickets soll sich an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer des Nahverkehrs orientieren. Jede Ortschaft tagsüber alle zwei Stunden auf der letzten Meile an das bestehende Netz anzubinden, das ist die Zielstellung. Und mit dem neuen Doppelhaushalt bilden wir genau das ab (Zuruf von René Domke, FDP) und kommen mit diesem entsprechenden Titel diesem Ziel entscheidend näher. Und die Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern – das ist das damit verbundene grundlegende Ziel – wird klimafreundlicher, wird zuverlässiger, bequemer, bezahlbarer und bietet den Menschen, die vielleicht noch nicht Auto fahren und eigenständige Mobilität haben, den Azubis, und denen, die vielleicht nicht mehr die eigenständige Mobilität im Auto haben, den Seniorinnen und Senioren, entsprechend eine gute Möglichkeit, am Leben teilzuhaben, auch am Erwerbsleben teilzuhaben, am kulturellen Leben, am sozialen Leben. Und für die Einführung dieses Rufbusses, des Azubi-Tickets, des Seniorentickets stellen wir 16 beziehungsweise 19 Millionen Euro zur Verfügung. Meine Damen und Herren, Fortschritt braucht kluge Köpfe, und das ist dadurch zu erreichen, dass gute Bildung angeboten wird. Zusätzlich zu nennen: Wir setzen dementsprechend mehr Geld für das vereinbarte Programm „Schule in Mecklenburg-Vorpommern – … 1.000 Stellen besetzen, sichern und erweitern“ ein. So sorgen wir weiter für eine kostenfreie Bildung für alle von Anfang an. In diesem Sinne bleibt es selbstredend trotz der Herausforderungen dabei: Die Kita ist beitragsfrei. Meine Damen und Herren, das war die größte familienpolitische Entlastung der letzten Jahrzehnte (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und zugleich für die Kinder eine Chance von Anfang an auf eine gute Bildung und Betreuung. Und dabei bleibt es. Und wie gestern beschlossen, vollenden wir die beitragsfreie Kita dadurch, dass auch der Ferienhort bis zu einem Umfang von zehn Stunden beitragsfrei gestellt ist. Und das ist eine Entlastung für die Familien in unserem Land. Das ist eine Entlastung für diejenigen, die erwerbstätig sind, die auch in den Sommermonaten, in den Ferien hart dafür arbeiten, dass hier im Land Urlaub gemacht wird, dass Dienstleistung erbracht wird, dass produziert wird und dass trotzdem sie die Familie und den Beruf unter einen Hut bekommen und die Kinder eine gute Betreuung haben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Und in diesem Zusammenhang auch zu nennen: Es gab da ja auch hier gestern im Ausschuss eine engagierte Diskussion, wie ich gehört habe. Außerdem wird es eine gestärkte Abschlagszahlung für die Zusammenarbeit mit den Kommunen zwischen dem Land und der kommunalen Ebene beim KiföG geben, die auf viel Zustimmung auch auf der kommunalen Ebene stößt. Und darauf kommt es an, dass die großen Projekte für die Familien und für die Kinder in unserem Land auch in einer wertschätzenden gemeinsamen Kraftanstrengung zwischen Land und Kommunen vollbracht werden. Und da ist diese geänderte Abschlagszahlung der nächste Schritt, wie auch die Fachkräfteoffensive für die Kindertagesförderung mit insgesamt 13 Millionen Euro, um eben die Personalsituation und dadurch auch die Betreuungs- und die Ausbildungssituation in der Kindertagesförderung zu verbessern. Das ist doch das Fundament dafür, dass in den Kitas, in den Krippen, in den Kindergärten und den Horten am Ende auch die gute Arbeit geleistet werden kann. Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema, das uns für den Standort Mecklenburg-Vorpommern und für den sozialen Zusammenhalt sehr am Herzen liegt, ist nach wie vor das gute und das bezahlbare Wohnen, der soziale Wohnungsbau. Und mit Bundesfinanzhilfen setzen wir die Unterstützung für den Neubau guter und bezahlbarer Wohnungen mit den zwei Förderwegen – Darlehen und Zuschüssen – gerade auch für die Familien in diesem Land fort. Gleiches gilt für die Reduzierung von Barrieren, für die Erhöhung der Energieeffizienz. Das ist bei uns in der SPD-Fraktion absolut oben auf der Agenda. Und noch stärker wird auf eine langfristige Zweck- und eine Mietpreisbindung sowie auch die Reduzierung von den Entmischungsprozessen, von Segregation geachtet. Das gute und bezahlbare Wohnen und dessen Förderung überall im Land – in den Zentren, in den touristischen Zentren, dort, wo Wohnungen knapp sind, dort, wo die Menschen, die dort arbeiten und leben, die dort ihre Heimat haben, Mühe haben, einen guten, bezahlbaren Wohnraum zu finden –, sind wir der Auffassung, unterstützt der Staat mit jedem Euro auch den sozialen Zusammenhalt vor Ort und sorgt dafür, dass Menschen gerne bei uns in Mecklenburg-Vorpommern leben und arbeiten. Dementsprechend setzen wir dort einen weiteren Schwerpunkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, ein weiteres Kernthema in diesem Zusammenhang sind bessere Löhne, Tariftreue für die Gewinnung und das Halten von Fachkräften für die soziale Sicherung. Das haben wir im Blick. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auch bei der AWO? – Tilo Gundlack, SPD: Auch bei der AWO! Auch bei der AWO!) Insgesamt gehen 2 Milliarden Euro jährlich für soziale Leistungen im Landeshaushalt in die Fläche hier in Mecklenburg-Vorpommern. Das entspricht rund 20 Prozent des gesamten Landeshaushaltes. Und als MV-Koalition haben wir ganz klar angekündigt, dass wir das Tariftreuegesetz im Landtag hier weiterentwickeln, weil, es geht nicht nur darum, was man mit dem zur Verfügung stehenden Landesgeld fördert und unterstützt und wo man auch am Ende Anreize setzt, sondern auch, wie man fördert, wie man das tut. Und dann werden öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gehen, die ihren Beschäftigten Tarif- oder tarifgleichen Lohn bezahlen. Zugleich wollen wir die lokalen Leistungsträger, die hier angesiedelten Leistungsträger stärken. Die Wirtschaftsförderung soll künftig dann höher ausfallen, wenn ein Unternehmen seine Beschäftigten bereits nach Tarif bezahlt. Hier soll der neue Tariftreuebonus zum Zuge kommen. Das heißt, wenn wir Haushaltstitel ansetzen, wenn wir sagen, es gibt Geld für Wirtschaftsförderung, dann ist damit auch immer ein qualitativer Anspruch verbunden, nämlich, dass er den Beschäftigten im Lande dient, dass sie von ihrer Arbeit gut leben können, und am Ende übrigens auch im Interesse der Unternehmerinnen und Unternehmer, die bei einem knapper werdenden Markt an Fachkräften immer darum ringen, die besten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern für ihre Betriebe, für ihre Wertschöpfung zu bekommen und diese auch zu halten. Eine ähnliche Anreizstruktur liegt den grünen Gewerbegebieten zugrunde, solche, die überwiegend mit lokal erzeugten erneuerbaren Energien versorgt werden, die sollen ebenfalls mehr Geld vom Land bekommen. Und das stellt die Weichen genau in die richtige Richtung, um eine gute wirtschaftliche Entwicklung eben auch mit der Nachhaltigkeit und mit dem ökologischen Wandel zu verbinden. Und da sehen wir große Chancen, große Alleinstellungsmerkmale für Mecklenburg-Vorpommern, die es bestmöglich zu nutzen gilt. In Zukunft werden die Unternehmen in Deutschland global auf ihre Produkte, auf ihre Dienstleistungen den Stempel „CO -neutral“, 2 „100 Prozent erneuerbar produziert“ draufstempeln müssen, damit die Konsumentinnen und Konsumenten zugreifen, damit sie überhaupt wirtschaften können. Und da werden Unternehmen dorthin gehen, wo diese erneuerbaren Energien verfügbar sind und wo es wirtschaftspolitische Förderkulissen auch dafür gibt, dass wirtschaftlicher Erfolg und ökologische Nachhaltigkeit verbunden werden. Und auch das ist ein qualitatives Merkmal dieses Doppelhaushaltes, in Zahlen gegossene Politik, gleichzeitig mit einem fortschrittlichen Anspruch daran, wie dieses Geld eingesetzt wird. Und, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, weil … (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich gestatte keine Zwischenfrage. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir auch 20 Millionen Euro – darüber ist noch gar nicht gesprochen worden, ich denke, viele werden das in ihren Reden noch lobend hervorheben –, aber dass 20 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden, um ein ganzheitliches Klimaschutzkonzept umzusetzen und in den Schutz der Wälder, der Moore und überhaupt unserer intakten und sauberen Umwelt zu investieren. Und, meine Damen und Herren, da wir wissen, dass die Städte und die Gemeinden und die kommunale Familie insgesamt die starke Basis und die feste Verankerung der Menschen hier im Land sind, werden wir mit diesem Doppelhaushalt zusätzlich wichtige Investitionen, und in diesem Zusammenhang übrigens nicht zuletzt auch den Breitbandausbau, weiter fördern: 1,7 Milliarden in diesem Jahr, 1,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr mit einer Investitionsquote bei 17 Prozent in 22 und 15 Prozent in 23, immer noch auf einem hohen Niveau. Das zeigt, auch in Zeiten der großen Herausforderungen wird nicht den Kommunen die Luft abgeschnürt oder jemandem der Hahn abgedreht, sondern das Land steht dafür, genau in diesen Zeiten mit Investitionen in die Infrastruktur, in die Zukunftsfähigkeit auch unserer kommunalen Familie hinein, gemeinschaftlich mit einem Kraftakt auch erfolgreich aus diesen krisenhaften Zeiten hervorzugehen. Meine Damen und Herren, ein Landeshaushalt erfindet nicht alles neu. Das wäre auch völlig falsch. Wenn man nämlich schon einen Kurs des Landes verfolgt, dann muss man gerade die langen Linien, das bereits Vereinbarte solide fortsetzen. Und auch dafür steht dieser Doppelhaushalt. Ich möchte an die Umsetzung des Industriekonzeptes erinnern, was in diesem Land breit mit den beteiligten Akteuren aus Wirtschaft und auch aus dem Bereich der Gewerkschaften mit dem Land verhandelt worden ist. Die beitragsfreie Kita, Azubi-Ticket haben wir genannt. Aber auch beim Thema „Innere Sicherheit“ ist genau das der Kurs, den dieser Doppelhaushalt weiterverfolgt. Es gibt einen Pakt für die Sicherheit in diesem Land, beschlossen in der letzten Legislaturperiode. Und so ist dieser Haushalt ein sehr klares Bekenntnis dazu, diese Stellen, die entsprechend vorgesehen sind, zu besetzen und auch bei der sächlichen Ausstattung im Bereich der inneren Sicherheit mit einem zweistelligen Millionenbetrag einen wichtigen Akzent zu setzen. Meine Damen und Herren, der Doppelhaushalt 22/23 ist insgesamt ein Rekordhaushalt im mehrfachen Sinne – insgesamt rund 19,7 Milliarden Euro –, es wurde noch nie so viel Landesgeld für die Belange der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Davon werden wesentliche Vorhaben finanziert. Auch die Gemeinden und die Landkreise erhalten solide Finanzen, auch zusätzliches Geld – ich sprach es an, die veränderten Abschlagszahlungen rund um die Kita, die für große Zufriedenheit bei den Kommunen sorgen. Wir sind dort aufeinander zugegangen. So geht erfolgreiche Kooperation. Gleichzeitig haben wir als SPD-Fraktion, als MV-Koalition insgesamt Wert darauf gelegt, dass der neue Haushalt solide ist, vorausschauend ist, verlässlich ist und das auch bleibt. Das ist den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wichtig. Für diesen Kurs der soliden Haushaltsfinanzierung, der soliden Haushaltsführung haben sie sich immer wieder klar entschieden. Und erfahrungsgemäß und eben aber auch erwartungsgemäß hören wir in einer Debatte zum Haushalt immer zwei Sachen: Erstens, ihr gebt viel zu viel Geld aus und schmeißt das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster raus, und gleichzeitig, ihr gebt viel zu wenig Geld aus, an den entscheidenden Stellen wird nicht entsprechend Landesgeld investiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Steuergeld.) Und oft hört man witzigerweise beide Sachen von denselben Personen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aus dem gleichen Mund.) es wird so viel Geld ausgegeben und es wird zu wenig ausgegeben. Und wissen Sie, meine Damen und Herren, für mich ist genau diese Tatsache das beste Indiz dafür, dass der Landeshaushalt ausgewogen ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) dass er austariert ist, dass er solide ist. Und das erkennt man daran, dass wir in den Ausschüssen, auch in der Ersten Lesung – heute ist die Debatte hier ja noch am Anfang –, aber auch bisher nicht, nicht wirklich einen plausiblen Vortrag dazu hören, wo genau die Millionen Euro gestrichen werden sollen, wem das Geld konkret vom Tisch gezogen werden soll, und auf der anderen Seite, wo denn zusätzliches Geld, (Zuruf von René Domke, FDP) das ausgegeben werden soll, wie gesagt, jeder Euro bitte nur einmal ausgeben, wo es denn herkommen soll. Und ein paar Sachen haben wir jetzt schon in der Aussprache hier gehört. Ich möchte einmal eine Summe nennen. Wenn man mal ausrechnet, was die ganzen Änderungsanträge, die nachher in den einzelnen Einzelplänen aufgerufen sind, in der Summe bedeuten, dann wird von der Opposition vorgeschlagen, 200 Millionen Euro in 2022 zusätzlich auf den Tisch zu legen und 370 Millionen Euro zusätzlich in 2023. Das ist in zwei Jahren, halbes Jahr davon ist schon um, eine halbe Milliarde Euro, die zusätzlich ausgegeben werden sollen. Und auf die Frage, wo kommt das Geld denn her, dann soll das weitgehend aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. (René Domke, FDP: Das machen Sie ja gar nicht. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und was das bedeutet, darauf wird nachher auch mein Kollege Tilo Gundlack, unser haushaltspolitischer Sprecher, noch eingehen, auch aus Verstärkungsmitteln. Und gleichzeitig werden (Zuruf von René Domke, FDP) Forderungen nach globalen Minderausgaben – ich glaube, Herr Liskow sagte das eben oder Herr, ich bin mir unsicher, Herr Liskow sagte das, glaube ich –, wir haben, insgesamt ist die Summe, nicht nur von der CDU, sondern von allen Oppositionsanträgen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) 210 Millionen Euro globale Minderausgaben 2022, 80 Millionen Euro globale Minderausgaben 23. Das sind also zusammengerechnet fast 300 Millionen Euro globale Minderausgaben. Das heißt als Erläuterung, und das hat Herr Liskow ja auch gesagt, das Geld muss irgendwie weniger ausgegeben werden, aber wir machen keinen Vorschlag, wo. Das können dann bitte die Ministerien und das kann die Landespolitik entscheiden. Und an der Stelle sagen wir, das kann man vorschlagen, aber es ist nicht seriös. Man kann das vorschlagen, aber es ist nicht solide, weil Sie müssen alle anerkennen, (Zuruf von René Domke, FDP) dass die Ministerien, die Ressorts, die Ministerpräsidentin mit ihren Ministerinnen und Ministern gemeinsam mit der MV-Koalition einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet hat, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wo genau dieses Ringen darum, die knappen Ressourcen bestmöglich einzusetzen, stattgefunden hat. Und dann kann man …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?

Ich gestatte keine Zwischenfragen. (Enrico Schult, AfD: Erzählt hier so was und gestattet keine Zwischenfrage! Sehr unprofessionell! – Torsten Renz, CDU: Dann machen wir eine Kurzintervention.) Und da muss man einfach sehr genau begründen, wenn man eine halbe Milliarde zusätzlich aus der Rücklage entnimmt und wenn man bei fast 300 Millionen Euro aber sagt, sie sollen irgendwo eingespart werden, dann ist das zu wenig, dann muss man das sehr genau benennen. Und das ist für mich ein Indiz dafür, dass dieser Haushalt, so, wie er vorliegt, in einem Gleichgewicht ist, wo das eben nicht, sich niemand zutraut, das so genau zu benennen. Und das ist erst mal ein solides Zeichen. Ich möchte eine Sache sagen, Herr Kramer, zu Ihrer Rede. Sie haben, finde ich, wirklich haushaltspolitisch, aber auch allgemeinpolitisch hier wieder ziemlich blankgezogen. Das fand ich doch ganz schön erschreckend. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben ja in Ihren Anträgen auch für 22/23 Vorschläge, die rund 200 Millionen zusätzliche Ausgaben bedeuten – Quelle: „Allgemeine Rücklage“ –, und gleichzeitig schlagen Sie Kürzungen vor. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und wo Sie die vorschlagen, da muss ich Ihnen sagen, das zieht mir die Schuhe aus. (Horst Förster, AfD: Das ist ja gut so.) Sie schlagen hier 5 Millionen Euro Kürzungen, 5,5 Millionen Euro Kürzungen beim Thema „Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten“ vor (Nikolaus Kramer, AfD: Zu recht!) und halten hier eine Bewerbungsrede, die hat mich noch an Udos Zeiten erinnert, der hier immer im Schlossinnenhof mit dem „Abschiebär“ rumrannte und der Meinung war, das müsste, ich sage mal, oberste Pflicht sein. (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist aber die gesetzliche Aufgabe des Staates. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich finde diese Vorschläge schlimm, und ich finde sie, muss ich Ihnen sagen, auch zynisch, weil dieses Geld ist vorgesehen für eine gelungene Integration. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dieses Geld ist auch vorgesehen für die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe. Und fragen Sie mal nach in den Hunderten Kommunen, wie da auch am Ende gekämpft wird, um diese Aufgabe ordentlich zu machen. Dass wir diesen, so wollen Sie diesen wichtigen Akteurinnen und Akteuren hier im Land beim Thema Integration und auch Asylangelegenheiten das vom Tisch ziehen, und das zeigt natürlich, Sie haben da auch keinen Hehl draus gemacht, wie Sie an dieser Stelle aufgestellt sind. Aber ich möchte wirklich klarstellen, wenn man erst die Integrationsmittel kürzen will, um sich dann am nächsten Tag hinzustellen und zu beklagen und zu bejammern, dass die Integration nicht vernünftig funktioniert, das ist zynisch, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie haben in Ihren Änderungsanträgen 7,7 Millionen Kürzungen bei den Personalausgaben vorgeschlagen, also Personalminderausgaben im Umfang von 7,7 Millionen Euro. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr zu Recht!) Und ich möchte sagen, das halten wir für inakzeptabel. Wir wollen die Stellen, die im Landeshaushalt vorgesehen sind, besetzen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir wollen engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden, die einen Staat nah an den Menschen durch ihre tägliche Arbeit gewährleisten. Und auch hier finde ich es zu kurz gesprungen, vielleicht auch einfach durchschaubar: Zunächst werden Personalmittel gekürzt und am nächsten Tag wird der Zustand der öffentlichen Verwaltung bejammert und das Handeln des Staates beklagt. (Martin Schmidt, AfD: Stimmt doch überhaupt nicht. Wann haben wir das denn gesagt?) Auch an dieser Stelle ist es eine Doppelzüngigkeit, die wir hier erlebt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie wollen insgesamt 13,5 Millionen Euro beim Thema Wasserstoffförderung kürzen, ausgerechnet bei dem Thema. Und da möchte ich sagen, das halte ich … (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist alles Bundesaufgabe.) Sie argumentieren mit Bundesaufgabe. Ich sage Ihnen, ich halte es für eine blanke Ideologie, weil Sie setzen auf fossile Brennstoffe. (Nikolaus Kramer, AfD: Wir setzen auf Kernenergie. Beschäftigen Sie sich doch mal mit unserer Politik, dann würden Sie nicht so einen Müll erzählen!) Sie haben hier oftmals gezeigt, dass Sie den unseren vertretenen Kurs, die ökologische Transformation zu gestalten, auch dafür zu sorgen, dass wir energiesouverän werden als Mecklenburg-Vorpommern, (Thore Stein, AfD: Na, läuft doch.) dass Sie diesen Kurs ablehnen, dass Sie ihn inhaltlich ablehnen, dass Sie die Grundlagen dafür negieren (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die Notwendigkeit überhaupt dieses Wandels und dieser Zukunftsinvestitionen leugnen. Und an der Stelle, möchten wir sagen, lehnen wir auch so einen Vorschlag beispielsweise mit Inbrunst ab, (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) weil er in die falsche Richtung geht. (Nikolaus Kramer, AfD: Genau.) Sie wollen beim Rufbus 5 Millionen sparen, Sie wollen bei der Fachkräfteoffensive für die Kita 2 Millionen sparen, Sie wollen den beitragsfreien Ferienhort nur für mittellose Familien zur Verfügung stellen und nicht allen, wo gerade auch die Eltern arbeiten gehen und für den Erfolg unseres Landes jeden Tag morgens das Haus verlassen, (Enrico Schult, AfD: Dann lassen Sie ihnen doch mehr Geld von den Steuern, Herr Barlen!) und Sie wollen den gemeinwohlorientierten Bürgerfonds im Umfang von 7,3 Millionen Euro etwa einfach mal komplett streichen. Das hört sich so an, na ja, ein gemeinwohlorientierter Bürgerinnen- und Bürgerfonds. Da geht es um Kulturförderung im Millionenbereich, da geht es um mehrfache Millionen für das Thema Vereinsleben, Engagement direkt vor Ort, es geht um Infrastruktur für Kinder, beispielsweise bei Spielplätzen, und vieles mehr. Da muss ich sagen, das sind Vorschläge, meine Damen und Herren, die lehnen wir ab, und zu vielen weiteren Punkten, die angesprochen worden sind, werden wir uns hier noch trefflich austauschen. Unter anderem wird mein lieber Kollege Tilo Gundlack noch hier in die Bütt gehen. Ganz klar, und das ist bei jedem Haushalt so, meine Damen und Herren, über jeden einzelnen Titel lässt sich trefflich streiten. Das geschieht hier auch mit Hingabe. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber wir sind uns sehr sicher, dass in diesem Zusammenhang das Gesamtpaket stimmt, dass die Zukunftsinvestitionen, die Weichenstellung für eine Wirtschaftsstärke, für soziale Gerechtigkeit und für eine Nachhaltigkeit unseres Landes im Einklang sind ohne neue Schulden. Dafür steht der Doppelhaushalt unter dem Strich, und da bitte ich Sie um Zustimmung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Frakt… Noch nicht, Herr Schmidt! Zu Ihrem Redebeitrag liegen zwei Anträge auf Kurzintervention vor, einer seitens der Fraktion der CDU durch Herrn Renz und einer seitens der Fraktion der AfD durch Herrn Schmidt. Ich rufe zunächst für die Fraktion der CDU Herrn Renz auf. Sie können dann entscheiden, ob Sie gleich antworten oder nachher im Block antworten. Bitte schön, Herr Renz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD wurde unter anderem der Punkt aufgerufen KiföG. Und mehr oder weniger lässt er der Öffentlichkeit hier mitteilen, wie großzügig diese Landesregierung beziehungsweise die Koalition ist bei der Finanzierung der kommunalen Ebene, wenn es um die Beteiligung an der beitragsfreien Kita geht. Und insofern, glaube ich, ist es richtig, mal klarzustellen, dass aus unserer Sicht, aber vielleicht ist die Sicht der SPD ja auch eine andere, diese 36 Millionen Euro, für die man sich hier feiern lässt, Geld ist, was der kommunalen Ebene zusteht und was das Land bisher – ich formuliere es mal vorsichtig – sehr, sehr spät gezahlt hat. Das heißt, hier wird ein Zustand geheilt, der dazu geführt hat, das haben wir gestern noch mal gehört, dass insbesondere die Landkreise, dass denen das Wasser bis zur Halskante steht oder bis zur Kante, wo auch immer, die müssen nämlich vorläufige Haushaltsführung machen und Haushaltssperren verhängen, weil wir, weil Sie bisher zu wenig Geld überwiesen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und was das heißt, dass Sie sich mit 36 Millionen hier feiern lassen, das will ich Ihnen mal sagen. Ich habe mir mal einen Landkreis rausgesucht, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) da gibt es 15.741 Kinder, und wir stellen jetzt fest, dass Sie 473 Euro pro Kind mehr zahlen wollen, das heißt, allein für diesen Landkreis 7,44 Millionen Euro, die wir jetzt heilen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, warum wohl?) Das ist auch gut so, aber sich dafür feiern zu lassen, finde ich, (René Domke, FDP: Versäumnisse!) für Versäumnisse, für die Sie sich hier feiern lassen, das noch als Schwerpunkt in Haushaltsberatungen darzustellen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) das ist mehr als makaber (Heiterkeit und Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und wird einer vernünftigen Realpolitik nicht gerecht. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Enrico Schult, AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Unglaublich! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Möchten Sie sofort antworten?

Ich mach das zusammen.

Gut, dann rufe ich jetzt auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Schmidt. Bitte schön!

Ja, vielen Dank fürs Wort, Frau Präsidentin! Also, Herr Barlen, ich bin wirklich erschüttert, dass Sie die Grundrechenarten nicht beherrschen! (Beifall Enrico Schult, AfD – Tilo Gundlack, SPD: Noch einer, der erschüttert ist.) Also Sie sagen, wir haben 200 Millionen Euro Mehrausgaben. Ich muss Sie korrigieren: Es sind 453,1 Millionen Mehrausgaben, wenn man unsere Anträge zusammenrechnet. Demgegenüber stehen Minderausgaben von 327 Millionen. Und Sie widersprechen sich auch, wenn Sie sagen, dass am Anfang, dass wir da keine konkreten Änderungsanträge stellen, aber später dann einige dieser Streichungsanträge, die wir aufgesetzt haben, einzeln erwähnen. Das ist ein ziemlich fundamentaler Widerspruch, und da frage ich mich, wie Sie dazu kommen. Und es ist nicht nur so, dass wir Mehrausgaben und Einnahmen veranschlagt haben, wir haben das alles sauber aufgeschlüsselt. Ich kann Ihnen gern noch mal eine Kopie davon mitgeben, dann können Sie den sehr guten Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion noch mal in Ruhe studieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir haben nach der neuen Maisteuerschätzung 103,2 Millionen Euro plus sogar, was wir in die Ausgleichsrücklage oder in die Tilgung stecken können. Das ist alles sauber von uns erarbeitet. Und ich verbitte mir da auch, dass wir über einen Kamm geschoren werden mit der CDU-Fraktion oder anderen unseriösen Haushaltspolitikern, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die hier nur globale Minderausgaben veranschlagen, ohne konkrete Dinge zu benennen. Und ich wollte auch noch mal darauf hinweisen, dass wir eben nicht nur Stellen kürzen, wie beispielsweise die Gleichstellungsbeauftragte mit einer B5-Stelle oder das Social-Media-Referat, sondern wir auch Personalerweiterungen veranschlagt haben beim Landesrechnungshof, bei der Landesforst. Also bitte ich Sie darum, in Zukunft genauer unsere Änderungsanträge zu studieren und nicht so einen Unsinn zu erzählen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Jetzt haben Sie das Wort, Herr Fraktionsvorsitzender! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte zwei Dinge zurückweisen, einmal von Ihnen, Herr Schmidt, dass wir hier Unsinn erzählen. Ich glaube, wir argumentieren. (Michael Meister, AfD: Aber reichlich Unsinn!) Und ich möchte zurückweisen, Herr Renz, dass irgendjemand behauptet hätte, es handele sich bei der Einigung mit den Kommunen um etwas Großzügiges. Niemand hat das gesagt. Sie haben das unterstellt. Wir haben davon gesprochen, dass wir bei der großen Aufgabe, die beitragsfreie Kita zu leisten, mit einer neuen Finanzsystematik, die im Übrigen auch nicht nur die Eltern beitragsfrei stellt, sondern auch das Steigen der Löhne und der Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher ermöglicht, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass wir in diesem Zusammenhang als Land mit der kommunalen Familie eine kraftvolle Partnerschaft haben. Und im Rahmen dieser kraftvollen Partnerschaft haben wir uns gleich zu Beginn im Rahmen dieser Finanzsystematik (Zuruf von René Domke, FDP) natürlich auf das Thema Spitzabrechnung und auf das Thema Abschlagszahlungen verabredet. Und hier ist man aufeinander zugegangen, nachdem man miteinander gesprochen hat, dass es dort unterschiedliche Situationen gibt, und hat sich auf eine entsprechend erhöhte frühere Abschlagszahlung und diese 36 Millionen verabredet. Das ist aber das Zeichen einer Partnerschaft. Und das erkennen Sie übrigens daran, dass die Partner, die es betrifft, (Torsten Renz, CDU: Dass sie das noch nicht wissen.) die Landesebene und die kommunale Familie, beide überzeugt sind von dieser Lösung. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und dass ausgerechnet Sie hier ans Pult treten, Herr ehemaliger Innenminister und Kommunalminister Renz, der in dem Zusammenhang keinen Hering vom Teller gezogen hat, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) das überzeugt mich wirklich überhaupt nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie sollten sich freuen, dass es diese Einigung gibt im Interesse der Kommunen, die darüber auch ihre Zustimmung signalisiert haben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und, Herr Schmidt, ich glaube, Sie haben ein paar Sachen ein bisschen durcheinandergekriegt, ist ja auch unübersichtlich. Die Zahlen, die ich genannt hatte, waren saldiert. Das habe ich auch zur Kenntnis gegeben, dass es nicht sozusagen eine Gesamtsumme war, sondern Nettoeffekte. Dementsprechend waren auch meine Zahlen zu bewerten. Und ich habe davon gesprochen, nicht mit Blick auf die AfD, dass alle Vorschläge globale Minderausgaben sind, sondern ich habe gesagt, dass weitgehend im Umfang von rund 300 Millionen auf globale Minderausgaben gesetzt wird. Aber das ist natürlich noch nicht das Ende der Fahnenstange. Das ist klar. Und dann habe ich zusätzlich konkrete Anträge von Ihnen rausgezogen, die es gibt, nämlich im Integrationsbereich zu kürzen, beim Rufbus zu kürzen, bei der Kitapersonaloffensive zu kürzen, beim Bürgerinnen- und Bürgerfonds zu kürzen. Ich habe gesagt, solche Vorschläge lehnen wir ab, und dabei bleibt es. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der uns heute vorliegende Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 ist gelungen. Er ist gelungen trotz drei großer Krisen, die aktuell unseren Alltag prägen. Sie prägen unser politisches Handeln und das politische Klima. Der Haushalt ist gelungen, weil er trotz aller massiven Belastungen und in einer historisch einmaligen Situation rekordhaltig und solide aufgestellt ist. Er ist gelungen, weil wir Vorsorge treffen, Risiken nicht beiseiteschieben und die Folgen der Krise abmildern. Er ist gelungen, weil die rund 20 Milliarden Euro für beide Haushaltsjahre klug und nachhaltig eingesetzt werden. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt trägt eine ausgesprochen soziale Handschrift, und das ist gut und richtig so. (Harry Glawe, CDU: Das glauben Sie doch alleine nicht, ne?!) Wir machen das Land sozial gerechter und investieren ganz besonders in die Kinder und Jugendlichen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) denn wir wollen, (Torsten Renz, CDU: Konkrete Beispiele!) dass sie unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Chancen haben. Und dazu verbessern wir Schule und Kita spürbar, und dafür geben wir mehr Mittel in das System, und zwar 170 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr. So haben wir es versprochen, und das halten wir auch, und zwar im Interesse der Kleinsten in der Kita, der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und Großeltern, der Erzieherinnen und Erzieher und der Lehrkräfte, im Interesse des gesamten Landes. Gute Bildung von Anfang an ist das A und O. Und genau hier setzen wir einen ganz klaren Schwerpunkt. Allein im Bereich Schule sorgen wir für einen Aufwuchs bei den Lehrkräften von 267 Stellen in 2022 und im Jahr 2023 folgen weitere 158 Stellen. (Torsten Renz, CDU: Müssen nur besetzt werden. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Mit der neuen Regelung zum Seiteneinstieg werden wir am Lehrerberuf Interessierte viel besser qualifizieren (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und sie viel besser auf ihre verantwortungsvolle Tätigkeit in den Schulen vorbereiten. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Auch davon profitieren zuallererst die Schülerinnen und Schüler. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Einen Moment, Frau Fraktionsvorsitzende! Wenn es Klärungsbedarf zwischen den Fraktionen gibt, bitte draußen in der Lobby, aber nicht über die Bänke hinweg. Hier vorne spricht der Redner, und ich spreche hier, und dann hat aus dem Plenum kein Kommentar zu erfolgen. Bitte schön, jetzt können Sie fortsetzen, Frau Fraktionsvorsitzende!

Zum Gesamtpaket gehört auch, den schulpsychologischen und diagnostischen Dienst weiter zu stärken, den „DigitalPakt Schule“ auszufinanzieren und das Programm „Aufholen nach Corona“ bestmöglich zu nutzen. Der kostenfreie Ferienhort ist beschlossen, und dank dieser Koalition sind auch die erforderlichen Mittel zur Entlastung von Familien veranschlagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, entgegen aller oppositionellen Unkenrufe bringen wir die Qualität in den Kitas des Landes voran. Wir führen einen landesweiten Mindestpersonalschlüssel ein. Gut 2 Millionen Euro stehen dafür im Haushalt. Wir starten eine Fachkräfteoffensive, um mehr Menschen für den schönen Beruf der Erzieherin oder des Erziehers zu gewinnen. Die veranschlagten 12 Millionen Euro sind hervorragend angelegtes Geld. Unser erklärtes Ziel ist es, die Fachkraft-Kind-Relation zu verbessern. Das ist in der Mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Und daher können Sie sich sicher sein, dass wir diese Schritte keineswegs aus den Augen verlieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, in anderen Bereichen gibt es ebenso Beispiele für Ausgaben, die den Menschen direkt zugutekommen. Ich wiederhole es gern: Das Azubi-Ticket gibt es weiterhin, und auch die Seniorinnen und Senioren sollen möglichst schnell in den Genuss kommen, kostengünstiger Bus und Bahn zu fahren. Dazu gehört aber auch, dass Bus und Bahn überhaupt fahren, und gerade in den ländlichen Räumen ist das notwendig. Mit einem landesweiten Rufbussystem kommen wir hier ein ganzes Stück voran. 35 Millionen Euro sind im Haushalt verankert. Wir investieren 20 Millionen Euro zusätzlich in den Klimaschutz, bringen die Wasserstoffwirtschaft und überhaupt den Ausbau erneuerbarer Energien voran. Und wir stellen 10 Millionen Euro bereit, um bei der Umrüstung von Öl- und Gasheizungen sowie bei Photovoltaikanlagen zu helfen. (Torsten Renz, CDU: Hauptsache, wir haben die Fachkräfte dazu, die das auch einbauen können.) Das und vieles mehr trägt zu einer Verkehrs- und Energiewende bei, die wir so dringend brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, die ganze Gesellschaft und selbstverständlich wir als Politikerinnen und Politiker müssen alles dafür tun, damit die zu uns geflüchteten, oft traumatisierten Menschen, egal welcher Herkunft, Beratung und Unterstützung erhalten. (Tilo Gundlack, SPD: Genau.) Und daher stocken wir auch den Integrationsfonds um 1 Million Euro auf. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Aha!) Wir halten trotz angespannter Haushaltslage daran fest, die Kulturförderung zu dynamisieren. Die öffentlichen Träger bekommen 394.000 Euro und die nicht öffentlichen Träger 335.000 Euro mehr. Und es freut mich besonders – und da bin ich sicher mit meiner Freude nicht allein –, dass das Land den Neubau des Otto-Lilienthal-Museums in Anklam mit knapp 760.000 Euro unterstützt. Und auch bei den Theatern und Orchestern halten wir uns an das, was versprochen ist, und zwar an die Erhöhung der Mittel um insgesamt 3,12 Millionen Euro. Gleiches gilt für die Finanzierung der außeruniversitären Forschung am Leibniz-Institut. Und auch für die Studentenwerke erhöhen wir die Zuschüsse, um die Gemeinschaftsverpflegung in den Mensen sicherzustellen. Wir stärken außerdem die Beschäftigungsgesellschaften, um insbesondere den Langzeiterwerbslosen eine bessere Perspektive zu geben. Meine Damen und Herren, die kommunale Ebene kann sich auf diese Koalition ebenso verlassen. Auch in dieser historisch schwierigen Lage bleibt die kommunale Finanzausstattung stabil. (Torsten Renz, CDU: Was bedeutet „ebenso“? Meinten Sie die Vorgängerregierung damit?) Auf weitere wichtige Dinge wird mein Kollege Torsten Koplin ganz sicher hier noch eingehen. Meine Damen und Herren, über den gesamten Haushalt hinweg investieren wir so viel wie noch nie – jede und jeder kann das nachlesen –, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und so ganz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, können wir nicht danebenliegen, wie auch Ihre Änderungsvorschläge in den Fachausschüssen belegen. So einige Anträge von CDU, FDP und GRÜNEN hatten durchaus Substanz, aber leider auch ihre Schwächen, (Torsten Renz, CDU: Zum Beispiel?) und hier zuerst eine Rechenschwäche. (Torsten Renz, CDU: Okay.) Insofern ist es gut, wenn wir die Schulen stärken und auch künftige Politiker/-innengenerationen in den Grundrechenarten fitmachen. (René Domke, FDP: Das ist nicht Ihr Ernst! Das ist jetzt wirklich nicht Ihr Ernst gewesen!) Und da schaue ich zuerst in Richtung CDU. (Zuruf von René Domke, FDP) Die CDU wurde über Jahre nicht müde zu erklären, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Und stellen Sie sich vor, sie hatte recht. Heute aber will sie von diesem Grundsatz nichts mehr wissen. (René Domke, FDP: Schauen Sie mal in Ihren Koalitionsvertrag, was Sie alles machen wollen!) Heute will die CDU den Euro doch lieber drei- oder viermal ausgeben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Noch vor wenigen Wochen, wir erinnern uns, forderten die Herren Liskow und Reinhardt vehement, die Regierung müsse sparen, zielgerichtet investieren und dürfe vor allem die Ausgleichsrücklage nicht strapazieren. (René Domke, FDP: Ja, das machen Sie doch trotzdem!) Das nahmen wir zur Kenntnis und erwarteten mit Spannung Ihre Änderungsanträge. Als diese vorlagen, rieben wir uns verwundert die Augen: (Zuruf von René Domke, FDP) Von Ihren eigenen Ankündigungen bleibt eigentlich nichts. Der Gipfel der großen Anstrengungen der CDU war die Zusicherung von Herrn Reinhardt, Sie hätten für alle Ihre Änderungsanträge seriöse Deckungsquellen. (Tilo Gundlack, SPD: „Seriöse“ war das richtige Wort.) Nein, das haben Sie nicht! Ich habe überschlagen, was Ihre Vorschläge so kosten würden. Sie wollen sage und schreibe weit über 200 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage ziehen. Das soll eine seriöse Deckungsquelle sein?! Das glauben Sie selber nicht, meine Damen und Herren! Ja, auch wir haben in der Vergangenheit die Ausgleichsrücklage als Deckungsquelle bemüht, denn das wäre ja jetzt wahrscheinlich Ihr Argument. Das ist richtig. Aber das war vor Corona, und es war vor dem Krieg, und da hatten wir noch eine prall gefüllte Ausgleichsrücklage, (Torsten Renz, CDU: Es gibt nichts, was sich nicht begründen lässt, Frau Rösler.) die unseres Erachtens sehr wohl zu einem maßgeblichen Teil zur Gestaltung hätte herangezogen werden können. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und wir, meine Damen und Herren, haben damals auch nicht abgehoben von nicht untersetzten Sparmaßnahmen geschwafelt. Das ist der Unterschied. Sie wollen Geld ausgeben, das faktisch nicht da ist. Ich meine, Verantwortung geht anders. Und dann kommen da noch die Anträge von FDP und GRÜNEN, denen Sie als CDU auch zugestimmt haben. Ich denke da etwa an die 1,2 Millionen Euro für Smartphones für Polizistinnen und Polizisten. Die sollen – hört, hört! – aus der Ausgleichsrücklage finanziert werden. (René Domke, FDP: Ja.) Und ich könnte hier noch viele weitere Beispiele nennen. (Torsten Renz, CDU: Nur zu! Nur zu!) Aber damit nicht genug! Da haben wir noch die zusätzlichen Personalausgaben, die Sie gerne aus den Verstärkungsmitteln finanzieren würden, (René Domke, FDP: Kernbereiche der Verwaltung, die Sie im Regen stehen lassen! Unglaublich!) etwa 100 zusätzliche Polizeistellen oder 44 Stellen für Richter und Staatsanwälte. Das sind insgesamt gut 9 Millionen Euro zuzüglich Ausgaben für die Heilfürsorge und den Versorgungsfonds. Ihr Kollege Liskow hat gerade gesagt, strukturelle Ausgaben sind ein No-Go. Aber genau das, was ist das denn? Das sind auch strukturelle Ausgaben. Und, meine Damen und Herren der CDU, Sie wissen es ganz genau, diese Verstärkungsmittel sind eine Reserve für unvorhergesehene Personalausgaben, wie etwa für die Untersuchungsausschüsse, die auch von Ihnen beantragt wurden und die wir hier im Landtag beschlossen haben und personell auch absichern müssen. Ihre Forderungen zum zusätzlichen Personal jedoch sind vorhersehbar, planbar und von dauerhafter Natur. Und schon deshalb taugt Ihre Deckungsquelle nicht. Beamte und Richter müssen nachhaltig finanziert werden. Was Sie tun, ist deshalb unseriös. (Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren der Opposition, unseriös ist es auch, zusätzliche globale Minderausgaben für das laufende Jahr 2022 ausbringen zu wollen, … (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Frau Fraktionsvorsitzende, gestatten Sie …

Nein.

Bitte schön, Herr Renz!

… ohne diese auch nur ansatzweise zu untersetzen. Und damit haben wir noch keinen einzigen freigewordenen Euro zur Verfügung. Sie aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, warfen der Koalition vor, dass ihr für die Konsolidierung nicht mehr einfiele als die globale Minderausgabe. Schauen Sie sich, schauen Sie sich Ihre Pressemitteilungen an und auch die Debatte aus der Ersten Lesung! Und Sie haben öffentlich verkündet, konkrete Einsparmöglichkeiten vorzulegen?! Ja, wo sind sie denn, Ihre konkreten Einsparmöglichkeiten? Mehr als eine globale Minderausgabe fällt Ihnen bisher nicht ein. Und wenn Sie – der Kollege Liskow ist jetzt leider nicht hier, aber in der Ersten Lesung hatte er das ja gesagt –, wenn Sie das hier so hochhalten, dann will ich Sie doch gerne an Ihre eigenen Worte erinnern, und zwar ein Zitat aus der Ersten Lesung zur globalen Minderausgabe: „Planmäßiger … politisch gelenkter Ausgabenverzicht ist dies nicht. Meine Damen und Herren, wir haben über die Einzelpläne globale Minderausgaben für 2023 veranschlagt. Das ist völlig richtig. Aber dafür gibt es belastbare Grundlagen, die zuvor mit den Ressorts gründlich besprochen und auch verhandelt wurden. (René Domke, FDP: Ja, aber die waren im Ausschuss nie vorgestellt worden. – Tilo Gundlack, SPD: Dann haben Sie nicht richtig zugehört! – René Domke, FDP: Doch! – Tilo Gundlack, SPD: Nö! – Zuruf von René Domke, FDP) Sie aber wollen zum Beispiel im Einzelplan 04 für 2022 eine globale Minderausgabe von knapp 21 Millionen Euro. (René Domke, FDP: Klar hab ich zugehört! Da kommen wir auch gleich drauf zu sprechen.) Das ist meines Erachtens schon eine Hausnummer. Wie und beziehungsweise wo stellen Sie sich die Kürzungen in diesem Jahr noch vor? (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Denken Sie da an die Polizei oder etwa an den Brand- und Katastrophenschutz?! Na dann, prost Mahlzeit! (Harry Glawe, CDU: Das wissen Sie auch, aber davon reden Sie nicht.) Und sagen Sie das dann auch den Polizistinnen und Polizisten und fordern nicht noch scheinheilig 100 Stellen zusätzlich! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich erinnere auch daran, dass die CDU angekündigt hatte, Steuermehreinnahmen für die zusätzliche Schuldentilgung zu nutzen. Einen Antrag dazu kann ich nicht von Ihnen sehen. Meine Damen und Herren, diese Haushaltsberatungen haben eines deutlich gezeigt: Ein solider Haushalt, der klug in die Zukunft investiert, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) sozial gerecht ist, den Menschen und der Umwelt dient, ist in Mecklenburg-Vorpommern nur mit SPD und LINKE zu machen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe. (Torsten Renz, CDU: Da hat ja selbst die SPD gelacht. – Tilo Gundlack, SPD: Ihr müsst der Wahrheit mal ins Auge blicken! – Torsten Renz, CDU: Da hat selbst die SPD gelacht. – Tilo Gundlack, SPD: Es ist schwer, die Wahrheit zu ertragen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Doppelhaushalt ist auch ein Haushalt der nicht erledigten Regierungsaufgaben und der versäumten Chancen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die in der Summe zu geringe Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit des empfohlenen Landeshaushaltes stellt ein strukturelles haushalterisches Risiko dar. Er ist Ausdruck einer fortdauernd mangelhaften Innovationsfähigkeit der Landesregierung und der sie tragenden Koalition. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da sieht man mal, dass eine Debatte über Haushaltsfragen sehr unterschiedliche Sichtweisen zutage fördert. Es liegen viele Wochen anstrengender Haushaltsberatungen mit Anhörungen in den Fachausschüssen und eine Vielzahl von Änderungsanträgen, naturgemäß vorwiegend aus der Opposition, hinter uns. Dafür zunächst Dank an das Finanzministerium und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass sie das auch mit viel Material begleitet haben! Die Tatsache allerdings, dass nahezu alle Änderungsanträge der Opposition seitens der Regierungskoalition abgelehnt wurden, kann nur als Absage an einen kooperativen Arbeitsstil zwischen den Parteien aus Regierung und Opposition im Parlament angesehen werden. Insbesondere, wenn man jetzt sieht, auf der einen Seite Selbstlob, kann ich nur anführen, dass wir diesen Arbeitsstil sehr bedauern, aber Sie können sicher sein, die Bäume von niemandem wachsen in den Himmel. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, die Haushaltsdokumente einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Die Haushaltsrisiken, die es zweifelsohne durch den unerwarteten Aggressionskrieg Russlands in der Ukraine und die seit Jahren andauernde Corona-Pandemie gibt, verschleiern, dass es länger als Pandemie und Krieg bereits unbewältigte Krisen und Haushaltsrisiken gibt. Dazu zählen der langjährig bekannte Klimanotstand und beispielsweise der drohende Fachkräftemangel infolge des vorhersehbaren demografischen Wandels, die mangelhafte Digitalisierung wie auch die Herausforderung, dass die Ausgaben im Haushalt drohen, schneller zu wachsen als die Einnahmen. In Abwandlung eines bekannten Sprichwortes lässt sich feststellen: Werden die Aufgaben nicht in der Zeit erledigt, fehlt es den Regierungen in der Not. Ein Blick in den Haushalt und die Mittelfristige Finanzplanung zeigt uns die Gefahr eines anwachsenden strukturellen Defizits. Die Steuerschätzung aus dem Mai hat diese Bedrohung etwas abgemildert, aber wir wissen ja, dass wir in einer risikoreichen Zeit leben. Um diesem strukturellen Defizit zu begegnen, sind eine Verbesserung der Einnahmesituation, eine verantwortungsvolle, sparsame Haushaltsführung, viel konzeptionelle Arbeit und das Setzen der richtigen Prioritäten notwendig. Zur Verbesserung der Einnahmesituation habe ich von den Regierungsfraktionen eigentlich wenig gehört, aber ich werde dazu nachher ausführen. Stattdessen steht richtigerweise im Haushaltsbegleitgesetz, dass man sich Prioritäten setzen muss und dass das auch notwendig ist. Also Einnahmesituation, konzeptionelle Arbeit, Prioritäten – im Idealfall alles zugleich. In unseren Änderungsanträgen haben wir uns von den genannten Erfordernissen leiten lassen. Uns jedenfalls sind bei aller Ungeduld die Pferde jedenfalls nicht durchgegangen, sondern meine Einschätzung unserer Anträge ist natürlich auch eine Selbsteinschätzung. Sie waren sehr moderat gestellt, um auch den Haushalt nicht zu überlasten, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und es waren auch nicht so viele. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, anhand ausgewählter Herausforderungen möchte ich der Antwort nachgehen, ob aus unserer Sicht der Doppelhaushalt den geschilderten Krisen und Risiken gerecht wird – wenn wir uns zunächst der Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der zur Bewältigung der Klimakrise einerseits maßgeblich beiträgt, bewusst sind – und andererseits bedeutende Chancen für die einheimische Wertschöpfung, für krisenfeste sozialverträgliche Arbeitsplätze und steigende Steuereinnahmen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung eröffnet. Einer Studie zufolge, die wir erstellt haben, handelt es sich längerfristig um bis zu 35.000 neue Arbeitsplätze und eine Steuereinnahmeerhöhung in Milliardenhöhe. Also da haben Sie einen Vorschlag, wie man auch Einnahmeerhöhungen generieren kann, die man dann für vernünftige Ausgaben auch aufwenden kann. Bei unserem Rohstoffreichtum an Wind, Sonne und Biomasse und dem notwendigen Ausbau von 0,64 Gigawatt pro Jahr allein durch Windenergie zur Erreichung der Pariser Klimaziele ist genau das der Weg, der diese Aussagen, die ich zu den Arbeitsplätzen und den Steuereinnahmen geäußert habe, vorzeichnet. Umso mehr verwundert uns der zögerliche Fortschritt der Regierung in Sachen Klimaschutz und die somit vertane Chance, bereits in den Jahren des Doppelhaushaltes haushalterischer Nutznießer zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist auch ein Problem von Doppelhaushalten. Man hat denn sozusagen gleich zwei Jahre, wenn man nicht ordentlich vielleicht Prioritäten gesetzt hat, die man abwarten muss, bis man sozusagen Nutznießer werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden uns als ungeduldige Partner an Ihrer Seite haben, wenn Sie dem Klimaschutz und dem Klimafolgeschutz – und das muss hier auch mal betont werden, es gibt auch, wir müssen uns auch schützen vor Klimafolgen, also vor Folgen der Klimakatastrophe –, wenn Sie also diesen in Ihrer Politik den höchstmöglichen Stellenwert auf allen Ebenen einräumen. Klimaschutz endet nicht mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, sondern umfasst von Beginn an ambitionierten Moorklimaschutz im Rahmen einer Agrarwende, eine Verkehrswende und eine Wärmeenergiewende. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Deshalb haben wir für den Haushalt gefordert, dass die bewährten Projektstellen in der LEKA zu verstetigen sind, neue Stellen für den Aufbau einer kommunalen Wärmeplanung zu schaffen sind und das Klimaschutzmanagement auf die Kommunen ausgedehnt werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da haben wir bitte schön nicht Hunderte Stellen gefordert, sondern das ist gezielt eine Förderung in die richtige Richtung, und die lohnt sich auch für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande und sind eine soziale Leistung, die wir damit zusätzlich zur Klimaleistung erbringen. Das Konzept für eine nachhaltige, klimaschonende, öffentliche Mobilität mit Angebotsverbesserungen im Sinne eines integrierten ÖPNV und SPNV zu erstellen und zu finanzieren, müsste eine bevorzugte Aufgabe sein der Landespolitik, weil wir damit sozusagen Klimaschutz, also Einsparung von CO , verbinden mit einem Angebot an 2 die Bevölkerung, beispielsweise dann auch auf den Pkw verzichten zu können, wenn so ein Mobilitätskonzept funktioniert. Ich stelle ja nicht in Abrede, dass Sie auch investieren in Mobilität mit Ihrem Rufbussystem und in das Seniorenticket investieren wollen. Aber dort stellt sich für uns die Frage, sind das die richtigen Prioritäten (Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE: Für uns Ja.) oder sind die richtigen Prioritäten vielleicht nicht, erst mal einen funktionierenden landkreisübergreifenden Nahverkehr mit vernünftigen Taktzeiten zu organisieren, weil das nämlich allen in der Bevölkerung, auch denjenigen nutzt, die täglich zur Arbeit fahren müssen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und ganz zu schweigen davon, dass wir auch ein Radverkehrskonzept vermissen! (Tilo Gundlack, SPD: Aber den Senioren hilft das auf jeden Fall, weil sie nicht mehr so viel Geld bezahlen müssen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon in der Ersten Lesung zum Haushalt hatten wir angekündigt, prüfen zu wollen, inwieweit dem Megatrend der Digitalisierung, wie er in vielen Reden seit Jahren thematisiert wird, im Doppelhaushalt Rechnung getragen wird. Dazu haben wir den Haushalt studiert, Gespräche geführt, Anhörungen initiiert. Die Quintessenz lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Es fehlt im Haushalt nicht an bereitgestellten Investitionsgeldern, beispielsweise für den Netzausbau und Hardwarebeschaffung, ein Teil dieser enormen Investitionsmittel. So weit, so gut. Woran es aber offenbar erheblich mangelt, sind eine schlüssige Konzeption und Strategie für die Digitalisierung der Landesverwaltung, einschließlich des Fehlens einer verbindlichen Festlegung von digitalen Standards und Schnittstellen. Wir begrüßen daher, dass die konzeptionelle Arbeit und Organisation digitaler Prozesse zukünftig – zukünftig – im Finanzministerium zentralisiert für alle Ministerien erfolgen soll. Das allerdings geht nicht im Nebenjob, sondern verlangt eine personelle Untersetzung und Herzblut aller Beteiligten, denn es gilt, den jahrelangen konzeptionellen Rückstand aufzuholen. Nur so können wir zum Digitalisierungsprozess auf gesamtstaatlicher und Länderebene Anschluss erhalten, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einschließlich der Beteiligung an den föderalen Arbeitsstrukturen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Konzert der Bundesländer bei digitaler Best Practice voneinander zu profitieren, eröffnet Chancen für alle Beteiligten, erfordert aber auch von uns als Land noch stärkeren konzeptionellen und personellen Einsatz. Die Aufgabe, die wir im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes bei der Digitalisierung der Bauverwaltung stellvertretend übernommen haben, sollte deshalb ohne weitere Verzögerung zum Abschluss gebracht werden. Uns Bündnisgrünen ist bewusst, dass die Digitalisierung ein steiniger, mit Rückschlägen gepflasterter Weg sein kann, zum Beispiel dadurch, dass beauftragte Dienstleister scheitern. Wir haben darüber diskutiert. Und das ist dann nicht die Schuld des Landes. Umso wichtiger aber ist die eigene strategische konzeptionelle Arbeit. Deswegen fordern wir eine zentrale Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Digitalisierung (Beifall René Domke, FDP) der genannten Verwaltungsorganisation und dort auch die Etablierung von Durchgriffsrechten. Wir haben das in der Anhörung gehört, eindrucksvoll von dem Sachverständigen aus Österreich, der uns gesagt hat, was notwendig ist, und dazu gehörten auch Durchgriffsrechte. Uns alle verbindet doch hoffentlich die Einschätzung, dass die Digitalisierung der Arbeitsabläufe und Arbeitsprozesse im je eigenen Verantwortungsbereich nicht aus Jux und Tollerei verabredet wird, denn für Haushalt und Stellenplan ist es schon heute essenziell, angesichts des sich abzeichnenden Personalschwundes und der drohenden Fachkräftekonkurrenz sowie des drohenden Fachkräftemangels bereits jetzt eine Personalentwicklungskonzeption aufzusetzen, die beschreibt, welche Arbeitsprozesse mit welchen Zeitkontingenten zukünftig digital bewältigt werden und die Arbeit erleichtern für die Beschäftigten auf der einen Seite und dadurch auch den Stellenplan entlasten kann. Auch hier gibt es Möglichkeiten, trotz verantwortungsvoller Personalbewirtschaftung Einsparungspotenziale zu heben. Und genau das haben wir ja auch in der Diskussion erlebt, dass da die Landesverwaltung im Grunde an einem Anfang steht und nicht schon weit vorgearbeitet hat, was jetzt natürlich sich für den Haushaltsprozess negativ niederschlägt. Und so ist es auch zu verstehen, warum wir zum Beispiel für die Fachhochschule in Güstrow an bestimmten Stellen moderate Stellenzuwächse und Konzeptionsänderungen vorgeschlagen haben, damit genau für die Zukunft Personal für die Landesverwaltung ausgebildet wird, das man dann erstens mit digitalen Kompetenzen ausgebildet hat und zweitens genau die Stellen abbildet, die wir in Zukunft, nachdem die Planung sozusagen vernünftig durchgeführt worden ist, auch brauchen. Und genauso ist es zu sehen mit unserem Antrag, dem Fachkräftemangel bei Richter/-innen und Staatsanwält/-innen vorzubeugen, indem wir einen Aufwuchs der Mittel vorgeschlagen haben für die Durchführung der Referendarzeiten, moderate Vorschläge mit erheblichen Gewinnen für die Haushaltsführung. Wir haben insgesamt auch noch einen Antrag in der Abstimmung vorgelegt, also für die Abstimmung heute vorgelegt, wo wir auch Schwerpunkte noch in der Bildung zum Beispiel ansprechen. Ich weiß nicht, wo die immer wieder genannten 1.000 Stellen geblieben sind. Jedenfalls im Haushaltsplan sieht man 250 Stellen, richtig, für Berufsschulen, für Lehrer, die jetzt im nächsten, also in diesem Haushaltsjahr veranschlagt werden, und haushalterisch, so stand es jedenfalls drin, ungedeckte Stellen im nächsten Haushaltsjahr. Es ist richtig, dort eine Initiative zu starten, aber ich würde irgendwie mit einem eher realistischen Umgang, was die 1.000 Stellen betrifft, in der Öffentlichkeit auftreten. So weit bis hier. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Und nachher geht es ja bei den Einzelplänen in der Diskussion noch weiter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also hätte ich nach den doch eher müden Beratungen in den Ausschüssen erwarten können, dass das hier so abgeht, so lebhaft und so viel Spaß macht, ich hätte tatsächlich meinen Blutdrucksenker heute verdoppelt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Tilo Gundlack, SPD: Das hätte ich Ihnen gleich sagen können.) Ja. Wie bereits in der Rede zur Einbringung des Haushaltes möchte ich es vielen Worten der Vorredner gleichtun, und Sie wissen, was jetzt kommt. Die Dankesworte richte ich nicht nur an die Verwaltung, sondern auch an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die es überhaupt erst einmal ermöglichen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir über einen milliardenschweren Landeshaushalt befinden können. Und diese Menschen vertrauen darauf, dass wir als Sachwalter der Steuergelder verantwortungsvoll mit dem anvertrauten Geld auch umgehen. Und das sollten wir uns auch in dieser Debatte stets bewusst machen. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer fotografiert im Plenarsaal.)

Einen Moment! Herr Kramer, wir haben hier Regeln, und die bitte ich einzuhalten!

Wie Sie wissen …

Und ich bitte auch, das Bild zu löschen. Das ist nämlich nicht zulässig.

Geht das jetzt hier alles von meiner Zeit ab, oder …?

Nein!

Gut, danke!

Ich werde das großzügig berücksichtigen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wie Sie wissen, ist diese Haushaltsberatung die erste für meine Fraktion und für mich gewesen, seitdem wir wieder in den Landtag eingezogen sind. Und ich kenne einige Haushaltsberatungen auf kommunaler Ebene. Das, was ich hier erlebt habe, meine Damen und Herren, das hat mich äußerst irritiert, sowohl vom Verfahren als auch vom Inhalt. Es war ein Eilverfahren, und wenn man sich mal vor Augen führt, dass mit dem Doppelhaushalt die nächsten, ja, noch anderthalb Jahre oder in den nächsten anderthalb Jahren die Geschicke des Landes gestaltet werden sollen und dann dieses hastige Verfahren mal betrachtet wird – wir haben ja bis gestern noch zwischen zwei Veranstaltungen hier gesessen und gerungen um irgendwelche Dinge, die auch noch haushaltswirksam werden –, dann kann man schon ein sehr, sehr mulmiges Gefühl bekommen. Und fangen wir mal mit dem Inhalt an: „Aufbruch 2030“ – das haben wir heute schon mehrfach gehört –, „Verantwortung für heute und morgen. Für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern“, das ist Ihr Koalitionsvertrag, ist noch gar nicht so alt. Unterziehen wir doch den Landeshaushalt auch mal genau dieser Zielsetzung eines Aufbruchs 2030, ein Dreiklang aus wirtschaftlicher Stärke, sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Seien Sie mal ehrlich zu sich selbst! Was, (Tilo Gundlack, SPD: Wir sind doch ehrlich zu Ihnen!) was haben wir bis jetzt davon gesehen außer Ankündigungen? Oder vielleicht kommt das Beste auch erst zum Schluss?! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Zumindest hören wir bei den Oppositionsanträgen immer wieder, das machen Sie ja schon, Sie hätten das im Blick. Aber im Haushalt findet sich das ja nicht wieder! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Weder in Ihrem alltäglichen Regierungshandeln noch in den Haushaltsberatungen habe ich überhaupt mal die ganz großen Leitlinien gehört, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) wie Mecklenburg-Vorpommern ernsthaft weitergebracht werden könnte, vor allem auch kurzfristig. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Wo genau ist im Haushalt eigentlich der Aufbruch versteckt? (Tilo Gundlack, SPD: Überall, ja, genau.) Ich habe lange gesucht, ich habe ihn nicht finden können. Vielleicht hat der Aufbruch noch gar nicht begonnen, (Tilo Gundlack, SPD: Doch!) ganz offensichtlich nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Vertagt.) Sie haben ja auch nicht gesagt „Aufbruch nach 2030“, Sie haben aber auch nicht gesagt „Aufbruch bis 2030“, vielleicht meinen Sie ja auch „Aufbruch in 2030“? (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Steckt der Aufbruch denn wirklich im Seniorenticket, wenn die Infrastruktur dafür noch gar nicht da ist? Vielleicht sollte ich erst mal die Struktur schaffen und dann ein Seniorenticket einführen. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Christine Klingohr, SPD) Ja, ja, mit dem Anrufbus werden Sie nicht alles retten können. (Christine Klingohr, SPD: Nee, aber schon was!) Und das Nächste: Steckt der Aufbruch vielleicht in Ihren hastig durch die Ausschüsse und durchs Parlament gebrachten Änderungen am KiföG, meine Damen und Herren? Da sagen sehr viele Sachverständige und Experten, dass diese Pläne noch gar nicht bis zu Ende gedacht sind. Das werden wir erst mal sehen, was dabei rauskommt, meine Damen und Herren. Oder steckt der Aufbruch in der Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Auch das wurde ja heute hier schon einmal angeführt. Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie dort die Mittel verstärken wollen. Aber im Finanzausschuss saß jemand hier, ich befürchte, dass der nicht mehr wiederkommt in den Finanzausschuss, der hat mal ausgeführt – der kam nämlich, das war ein Vertreter des Digitalisierungsministeriums und hat uns was über den Zustand der Digitalisierung in der Landesverwaltung berichtet, ich war erschüttert, meine Damen und Herren, (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich auch.) der Bericht kommt ja noch, ich bin gespannt, was da drinsteht, ob es dasselbe ist –, dass ein derartiges Chaos besteht, dass nicht einmal das Digitalisierungsministerium genau weiß, welche Verfahren und welche Software im Einsatz sind in der Landesverwaltung, dass es keine Generalübersicht gibt. Meine Damen und Herren, das ist schockierend! Und dann hat er uns noch auf ein Gremium verwiesen und hat berichtet, dass es ein Gremium gibt, wo die Bundesländer tagen und sich abstimmen über den Stand der Digitalisierung in den Landesverwaltungen. Wissen Sie, was der berichtet hat? (Thomas Krüger, SPD: Ja?) Mecklenburg-Vorpommern ist quasi die Teilnahmeberechtigung entzogen worden, weil wir den Anschluss seit Jahren verpasst haben. Wir kommen gar nicht mehr ran an diese Projekte. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das klang nicht nach Aufbruch, meine Damen und Herren, das klingt nach Abbruch, das klingt nach Einbruch, das klingt nach Zusammenbruch! Und vielleicht ist das ja auch genau Ihr Plan, dass Sie erst zusammenbrechen wollen, um wieder aufbrechen zu können. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Nun kommen wir zum Dreiklang aus wirtschaftlicher Stärke, aus sozialer Gerechtigkeit und aus Nachhaltigkeit. Wirtschaftliche Stärke, na prima, da haben wir ja diese Woche schon was gelernt: Ein zusätzlicher Feiertag – gesamtwirtschaftliche Belastung 58,5 Millionen Euro, zumindest nach den Schätzungen der IHK, gehen zulasten nicht allein des Landeshaushaltes, aber es gibt im Landeshaushalt natürlich auch Beschäftigte, die zu berücksichtigen sind. Oder hatten die für diesen einen Tag gar nicht genug Arbeit? Dann kann ich es ja noch verstehen. Aber diese Arbeit wird verdichtet werden, und das kostet Geld – habe ich im Landeshaushalt nicht gefunden, meine Damen und Herren. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Viele wirtschafts- und industriepolitische Fehlschläge sind zu verzeichnen. Wir haben das gesehen in den ersten Monaten der Koalition: Werfteninsolvenz. Wir wissen noch nicht, was aus dem Bürgschaftsrisiko wird, vielleicht sind noch andere Risiken. Wir haben hier einen spannenden Liquiditätsdarlehensvertrag kennengelernt, den wohl außerhalb dieses Bundeslandes nirgendwo jemand abgeschlossen hätte. Zu beklagen ist der Abgang einer enormen Zahl von Industriearbeitsplätzen. Wir müssen Ansiedlungsentscheidungen zur Kenntnis nehmen, die aber immer einen großen Bogen um Mecklenburg-Vorpommern machen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und wir finden wirklich wenig Gründungen vor, und wir stellen fest, dass es sehr, sehr viele, sehr, sehr viele liegengelassene Potenziale gibt für eine koordinierte Unternehmensübergabe. Wenn das, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wenn das jedenfalls der Resilienz unseres Wirtschaftsstandortes dienen soll, meine Damen und Herren, dann müssen Sie aber noch mal nachsitzen! Warum … (Julian Barlen, SPD: Das sind wahrscheinlich alle diejenigen, denen Sie vorher das Land madig gemacht haben.) Jaja! So, soziale Gerechtigkeit – Sie hatten genug Redezeit, Herr Barlen –, soziale Gerechtigkeit: Hier, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, rechne ich Ihnen zumindest hoch an, dass Sie die Ansätze für die notwendigen Umsetzungen der Entlastungspakete berücksichtigt haben. Wir sehen, dass wir eine enorme Herausforderung vor uns haben und dass wir natürlich auch eine Milderung vornehmen müssen. Wir müssen nur irgendwann mal darüber reden, wie ist der Maßstab, wie weit können wir das machen. Wir wissen, dass das Ganze Grenzen haben wird, und wir können keine rein kreditfinanzierten Abmilderungen vornehmen. Das würde die Probleme nur in die Zukunft verschieben. Und da müssen wir aber mal schauen, jetzt mal, was nicht krisenbedingt ist. Was Sie da an sozialer Gerechtigkeit bis jetzt geschaffen haben, das werden wir bei den Einzelplänen noch beraten, ist auch noch sehr übersichtlich. Und das Thema Nachhaltigkeit, ich betrachte das Thema Nachhaltigkeit – die GRÜNEN mögen es mir nachsehen – mal nicht aus ökologischen Aspekten, sondern aus einer nachhaltigen Finanzpolitik. Und leider finden wir da ja immer wieder wenig offene Ohren für eine verbesserte Darstellung des Ressourcenverbrauchs, doppische Haushaltsrechnung. (Tilo Gundlack, SPD: Ach nee, nicht schon wieder!) Ja, nicht „Ach nee“! Von den Kommunen verlangen wir das, die werden drangsaliert, die müssen alles offenlegen, (Tilo Gundlack, SPD: Ja, ja, ja, erzähl doch mal die Wahrheit! Erzähl doch mal, wie es war!) aber hier, nein, Vergleichsmaßstäbe, dass man vielleicht beim FAG vielleicht auf Augenhöhe diskutieren könnte, das wollen wir auf gar keinen Fall. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das Zweite, man kann es ja auch in Ergänzungsrechnung machen. Wir müssen aber irgendwann mal über den Ressourcenverbrauch reden, Herr Gundlack, auch wenn es schwerfällt! (Tilo Gundlack, SPD: Das fällt mir ganz leicht.) Oder auch in einer Generationenbilanzierung – machen Sie es doch mal deutlich, was wir eigentlich für eine implizite Verschuldung wirklich haben im Landeshaushalt! Erklären Sie es doch! (Tilo Gundlack, SPD: Einfach mal nachlesen! Es gibt doch Tabellen dafür!) Ja, ja, ja, einfach mal nachlesen, (Tilo Gundlack, SPD: Ja!) genauso sieht es aus! Viele Menschen im Land machen sich nämlich kaum eine Vorstellung davon, wie hoch tatsächlich die implizite Verschuldung ist. Und, meine Damen und Herren, das macht es intransparent. Und wenn Sie jetzt kommen und sagen, ja, die Investitionsquote, die ist ja stabil, 17 Prozent und dann nachher noch mal 15 Prozent in 2030. Ja, aber schauen Sie doch mal in die Mittelfristige Finanzplanung! Da sind ungedeckte Handlungsbedarfe nach wie vor drin, interessiert komischerweise hier wieder niemanden. Das wird ausgeblendet. Ja, und das müssen wir eben mit einbeziehen, wenn wir mal über das Jahr 2023 hinausdenken wollen. Vielleicht sollten wir uns doch mal angewöhnen, nicht immer nur in Legislaturperioden zu rechnen. Der Landeshaushalt muss mittelfristig wieder den Regeln des Neuverschuldungsverbots unterworfen werden. Ich weiß, dass der MV-Schutzfonds anfangs wichtig und richtig war. Ja, jetzt wird wieder so getan, wir nehmen ja keine Schulden auf. Ha, ja, dann schauen Sie sich doch den MV-Schutzfonds an! Was machen wir denn damit im Moment? Viele, viele nicht, (Tilo Gundlack, SPD: Wir reden hier über einen Doppelhaushalt!) viele nicht coronabedingte Ausgaben werden darüber abgebildet. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es ist doch notwendig! Sprechen Sie darüber, dass das notwendig ist!) Diese Diskussion, ich bin es schon langsam leid, führen wir jedes Mal im Finanzausschuss, jedes Mal. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und wir werden auch noch sehen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unerhört! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) wir werden auch noch sehen, was das Verfassungsgericht dazu sagt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nein, wir lehnen nicht jeden Antrag ab, das stimmt überhaupt nicht! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Es gibt einen Corona-Bezug bei manchen Anträgen, aber was hier manchmal stattfindet, meine Damen und Herren, das ist etwas ganz anderes. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da haben Sie immer eine heimliche Reserve von 2,85 Milliarden Euro, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Sie sind doch sehr verblendet in Ihrer Sichtweise, das ist alles! – Glocke der Vizepräsidentin) haben Sie in diesem Fonds geparkt, beziehungsweise Sie nennen das ja haushalterisch aufgenommen, meine Damen und Herren. (Tilo Gundlack, SPD: Na so ist es ja auch.) Das ist eine Art Wunderquelle zur Erfüllung, meine Damen und Herren, der von der Schuldenbremse unterdrückten und unerfüllten Wünsche, so möchte ich es mal bezeichnen. (Tilo Gundlack, SPD: Das ist aber nett aufgeschrieben!) Ja, ja, genau so. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist aber unerhört in der Krisensituation!) Das hat mit der Krise gar nichts zu tun. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, natürlich!) Sie holen Digitalisierungsmaßnahmen nach, die Sie normalerweise aus dem ganz normalen Haushalt … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das steht aber auch in einem Zusammenhang mit der Krise.) Nein, ach, hören Sie auf, da steht überhaupt nichts im Zusammenhang! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wir werden ja sehen, wir werden ja sehen, es wird dazu sicherlich auch irgendwann einmal eine Entscheidung geben, und dann werden Sie sehen, wie viel davon tatsächlich krisenbedingt war. Nachhaltige Finanzpolitik soll jedenfalls darauf setzen, dass jede Generation die Ressourcen – und damit meine ich die finanziellen –, die sie verbraucht, auch wieder auffüllt. Und das ist in der Kameralistik aus meiner Sicht überhaupt gar nicht abbildbar. Trotzdem müssen wir uns darüber verständigen, wie wir das in Zukunft hinbekommen wollen. Meine Damen und Herren, dann wurde hier die Ausgleichsrücklage …, Oppositionsfraktionen würden immer nur auf die Ausgleichsrücklage schulen. Ja, was haben Sie denn gemacht?! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Darüber reden Sie hier gar nicht! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und außerdem, Herr Gundlack, wenn ich einen solchen Stab hinter mir hätte, wenn ich einen solchen Stab hinter mir hätte, dann könnte ich hier auch rumschlaumeiern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Macht aber keiner dicke Backen vorher.) Machen Sie mal Oppositionsarbeit, bringen Sie mal Anträge ein, und dann benennen Sie das! (Tilo Gundlack, SPD: Brauchen wir ja nicht, uns sehen die Leute ja. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie verfrühstücken die finanziellen Reserven unseres Bundeslandes in vollen Zügen, (Tilo Gundlack, SPD: Das ist ja unglaublich!) frei nach dem Motto: Kinder haften für ihre Eltern. So läuft es hier. (Sebastian Ehlers, CDU: Die Arroganz der Macht! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Wie wenig tauglich das Prinzip „Hoffnung auf Wachstum“ ist, das sehen wir ja gerade. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Krisen stehen ins Haus, Sie haben die Einnahmeseite des Haushaltes noch nicht erreicht, es wird aber kommen. Und sparen, ich habe hier zwischendurch immer mal den Begriff „sparen“ gehört, meine Damen und Herren. Ich sage es mal mit dem Oberbürgermeister von Stuttgart, Manfred Rommel, der sagte einmal – ich weiß gar nicht, welcher Partei er angehört, (Torsten Koplin, DIE LINKE: CDU! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) er muss eigentlich ein Liberaler gewesen sein, (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) na, dann war es ein liberales CDU-Mitglied –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das ist Realismus, meine Damen und Herren. Und wenn wir bei den Grundrechenarten sind, das fand ich wirklich, das war schon ein bisschen arrogant, muss ich wirklich mal zurückweisen. Wenn es mal mit der Mengenlehre zu erklären ist, wenn man aus einer Kasse, in der 100 Mark drinliegen, 300 rausnimmt, ja, dann muss man zwei oder drei reinlegen, damit nichts mehr drin ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das müssen wir vielleicht mal verstehen, dass wir hier auf, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) dass wir hier mit einer Ausgleichsrücklage arbeiten, mit der wir Dinge … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ja, ja, dass das nicht allen verständlich ist, ist mir klar! Ich kann es noch mal wiederholen, aber es geht von meiner Redezeit ab. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Tilo Gundlack, SPD) Ach nee, ach nee, ach nee! Auf einmal, ja?! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das erinnert mich immer wieder an den Umgang sowohl mit der Ausgleichsrücklage, mit einem negativen Finanzierungssaldo. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Mich würde wirklich mal eine konsolidierte Bilanz für das Land Mecklenburg-Vorpommern interessieren, vor allem eben der Teil, der heute schon die Steuern von morgen bindet. Und schon jetzt können Sie ein völliges Ausarten der Kosten nur verhindern, indem Sie überall diese globale Minderausgabe in Ihren Haushalt hineinschreiben. Kosten, die eingespart werden müssen. Allerdings, also ich habe das so wahrgenommen, kann niemand aktuell sagen, wie und was da konkret umgesetzt werden soll. Also ein bemerkenswertes Instrument, was vielleicht mehr Eigenverantwortung tatsächlich in die Bereiche gibt, sich aber der parlamentarischen Kontrolle an sich auch entzieht. Es ist nicht offen und transparent, meine Damen und Herren. Vielleicht hätten wir auch was dagegen, gegen bestimmte Einsparmaßnahmen, oder würden vielleicht andere Prioritäten setzen. Und dann kommen wir noch mal zum Thema „Strategie- und Bürgerfonds“. Meine Damen und Herren, ich will es relativ kurz machen. Wir haben das sehr oft kritisiert, da gab es keine Richtlinien, da gab es wenig Mitspracherecht im Plenum. Das haben wir jedenfalls als APO so wahrgenommen, und ich glaube, auch, wenn man es jetzt anders nennt, es ist im Grunde nichts anderes als ein Wahlgeschenkeverteilungstopf. Der hieß vorher 1.0, jetzt heißt er 2.0, und nichts anderes ist es. Und selbst, wenn wir es hier durchs Parlament bringen, Sie machen mit Ihrer Koalitionsmehrheit sowieso damit, was Sie wollen. Aber wenn man dann fragt, und jetzt kommen wir mal zum Verfahren der Haushaltsberatungen, und jetzt wird es mal richtig interessant, unsere Fraktion hat 53 Änderungsanträge eingebracht, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die wurden im, als wir den Einzelplan 05 beraten haben, da wurde eigentlich nur noch durchgestimmt, da wurde gar nicht argumentiert. Aber darauf will ich gar nicht eingehen. Es hat Sie gar nicht wirklich interessiert, was da drinsteht. Ich habe mir berichten lassen aus einem Ausschuss, aus dem Landwirtschaftsausschuss, da ist sogar jemand weggenickt von Ihren Fraktionen (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) und hat aus Versehen einem CDU-Antrag zugestimmt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ja, es ist so, es ist so. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Im Finanzausschuss hatte ich auch das Gefühl, es ist vieles überhaupt gar nicht gelesen worden, denn wenn man Nachfragen stellt – selbst Ihre eigenen Anträge haben Sie nicht gelesen –, wir haben Nachfragen gestellt, wie soll mit dem Bürgerfonds umgegangen werden, es konnte hier niemand beantworten, niemand von Ihren Ausschussmitgliedern! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich bin darauf eingegangen! Ich bin darauf eingegangen! Sie erzählen die Unwahrheit! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das musste Herr Wauschkuhn, das musste Herr Wauschkuhn erläutern, meine Damen und Herren, zu Ihren eigenen, zu Ihren eigenen Anträgen! (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer schreibt die denn eigentlich, Ihre Änderungsanträge? Ganz offensichtlich ja dann die Landesregierung. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es geht doch nicht um Änderungsanträge!) Alles in allem war die Haushaltsberatung viel zu knapp. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir hatten viele tiefgreifende inhaltliche Debatten, die waren überhaupt gar nicht möglich. Wir lernen dazu, wir lernen dazu. Wir werden demnächst – nach der Haushaltsdebatte ist ja vor der Haushaltsdebatte, wir sehen uns ja bald wieder, aber wir haben dazugelernt –, wir werden auf jeden Fall das Verfahren deutlich verlängern und wir werden deutlich gründlicher werden in der Debatte. Ob Ihnen das nun gefällt oder nicht, die Möglichkeiten haben wir. Sie können am Ende natürlich mit Ihren Mehrheiten alles vom Tisch wischen, aber anderen Unseriosität vorzuwerfen, das fand ich jetzt wirklich, das war ein starkes Stück! Man kann ja sagen, wir sind anderer Auffassung, aber zu sagen, wir können nicht rechnen, wir hätten keine vernünftigen Deckungsquellen und Sonstiges, das ist tatsächlich auch kein fairer Umgang miteinander. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oooh!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, die Debatte war hart an der Grenze. Wir sind ja nachher wieder zurückgekommen zu einem parlamentarischen Verfahren. Ich bitte aber, dass wir dann auch dabei bleiben in der weiteren Befassung mit dem Haushalt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das können wir nicht genau zusagen.) Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Gundlack. (Patrick Dahlemann, SPD: Endlich mal einer, der zur Versachlichung beiträgt. – Sebastian Ehlers, CDU: Oh Gott!)

Nicht „Oh Gott!“, nein, ich bin es nur. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich bin es nur, Herr Ehlers, nicht Gott. Ich bin es nur. (Zuruf von René Domke, FDP) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Heute beraten wir in Zweiter Lesung den Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2022 und 2023 und der vorliegende Entwurf sendet wichtige Signale für die kommenden zwei Jahre. Mit der neuen Regierungskoalition aus SPD und LINKE gibt es innovative und progressive Impulse. Eingerahmt sind diese Impulse durch unsere thematischen und inhaltlichen Schwerpunkte, auch finanziell untersetzt, für die Zukunft unseres Bundeslandes. Die MV-Koalition sendet mit diesem Haushalt richtige Signale in diesen schwierigen Zeiten. Meine Damen und Herren, nach der Ersten Lesung und der Überweisung des Haushaltsgesetzes und der anderen Gesetze kam es in den Ausschüssen ja zu intensiven, der eine mag es nicht so gesehen haben, aber auch sehr konstruktiven Anhörungen, aber auch Beratungen. Bei den Anhörungen muss ich mal dazusagen, mich haben einige Anzuhörende gefragt, warum sie eigentlich hier waren, das war doch schon alles bekannt. Gerade CDU-Mitglieder haben mich gefragt, warum sie eigentlich bei der Anhörung hierherkommen mussten, weil es doch eigentlich inhaltlich schon, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei welcher?) schon mehrfach bekannt gegeben wurde. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber gut, kann ich Ihnen sagen nachher, können wir nachher drüber reden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Aber in den Finanzausschusssitzungen … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nein, das muss ich jetzt nicht sagen. (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, ist klar.) Hat ja auch was mit Persönlichkeitsrechten zu tun. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Und ich will hier keinen an den Pranger stellen, ne. (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich! – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Wie die Beratungen im Finanzausschuss liefen, haben ja nun alle hinreichend auch schon gehört, und auch aus den mündlichen Ausführungen des Ausschussvorsitzenden konnten wir das entnehmen. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte mich auch an dieser Stelle für die SPD-Landtagsfraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Ministerien und Landesbehörden für die Erstellung des Haushaltsentwurfes noch einmal bedanken. Ihnen allen gebührt Dank und Respekt vor dieser wirklich tollen Arbeit. Und einen besonderen Dank, auch persönlichen Dank, möchte ich an das Ausschusssekretariat des Finanzausschusses mit Patrick Albrecht als Frontmann senden. Vielen Dank für die tolle Arbeit, teilweise auch über etliche Stunden und an Pfingsten. Ich glaube, das war, da muss man mal applaudieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, mit diesem Doppelhaushalt, mit diesem Doppelhaushalt für 2022/2023 investieren wir in eine soziale und gerechtere Zukunft, setzen deutliche Akzente in eine nachhaltige und ökologische Wirtschaft sowie in besseren Klimaschutz für die Menschen in unserem Bundesland. Es wurde auch schon gesagt, mit circa 10 Milliarden Euro in 2022 und 9,7 Milliarden Euro in 2023 stellen wir wichtige Weichen für die kommende Zeit. Die kommende Zeit wird aber auch nicht einfacher. Mit Corona, dem Angriffskrieg Putins, mit den jetzigen Herausforderungen in der Energieversorgung und dem Bedarf an Arbeitskräften in allen Bereichen unseres Lebens nenne ich nur einige große Herausforderungen, die jetzt schon da sind, aber auch noch auf uns zukommen werden. Wie wir diesen Herausforderungen im Kleinen wie im Großen begegnen können und wollen, erleben wir jeden Tag mit Zahlen im Landeshaushalt wie auch im Bundeshaushalt. Zusätzlich helfen hier auch EU-Programme. Mit dem neuen Doppelhaushalt wollen wir als MV-Koalition die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belastungen der vorgenannten Herausforderungen konsequent versuchen abzufedern. Uns alle eint der unbedingte Wille für eine gute und sichere Zukunft unseres Landes. Der neue Haushalt untermauert unseren Aufbruch 2030 – wer das noch nicht verstanden hat, vielleicht jetzt – und berücksichtigt anstehende Herausforderungen vor uns. Meine Damen und Herren, mit dem Doppelhaushalt werden wir wesentliche Vorhaben der rot-roten Regierungskoalition nun nach und nach umsetzen. Und wie ich bereits in der Ersten Lesung sagte, wir sollten dabei aber nicht vergessen, es ist der erste Doppelhaushalt in dieser Legislaturperiode. Da kommt noch mehr, Herr Domke. (René Domke, FDP: Ich freue mich.) Meine Damen und Herren, kurz nach der Ersten Lesung erfolgte die Maisteuerschätzung und erzeugte ein kurzes Aufatmen in allen Reihen, denn trotz aller Erwartungen, die Steuereinnahmen würden einbrechen, gehen die Expertinnen und Experten davon aus, dass die Steuereinnahmen höher ausfallen werden als mit der Novembersteuerschätzung 2021 prognostiziert. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit diesem Doppelhaushalt investieren wir weiter in Familien und Bildung für gute und sichere Arbeitsplätze, in den Klimaschutz und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und speziell für unsere Kinder natürlich. Wir treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien voran, mit der Zielstellung einer ökologischen Mobilität für jedes Alter. Es kommt zu einer substanziellen Förderung von Wasserstoffprojekten und zu einer höheren Wirtschaftsförderung für grüne Gewerbegebiete. Hier zu nennen, hierzu kommen Mittel für das PtX-Transfertechnikum des Leibniz-Institutes und das PtX-Anwenderzentrum Wasserstoff beim Fraunhofer-Institut. Wir legen ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern. Diese Investitionen stellen auch einen sicherheitspolitischen Beitrag dar und verstärken die Bemühungen, eine Energieunabhängigkeit zu erreichen. Ziel ist die Abkehr von fossilen Brennstoffen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Dies ist noch ein weiter Weg, aber er ist nicht unmöglich zu erreichen. Meine Damen und Herren, neben einer klima- und umweltgerechten Ausrichtung setzen wir weiterhin auf soziale Verbesserungen, und diese sind einzelplanübergreifend. Mit jährlich circa 1,75 Milliarden Euro stärken wir den Haushalt des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung. Die neue Struktur wird ja hinlänglich auch begrüßt. Dass es gestern zu der KiföG-Auseinandersetzung kam, ich glaube, das war auch eher nicht hausgemacht, sondern von den Oppositionsfraktionen so, (Sebastian Ehlers, CDU: Das war von euch hausgemacht.) im Vorfeld so geplant, inszeniert, (Sebastian Ehlers, CDU: Schlechtes Regieren.) inszeniert. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wenn es nur darum gegangen wäre, das, was immer gesagt wurde beim KiföG, wir geben den Kommunen die 36 Millionen Euro, (Sebastian Ehlers, CDU: Aber das Verfahren war doch nicht verfassungsgemäß. Wären Sie krachend gescheitert in Greifswald.) 36 Millionen Euro zur Verfügung, damit wir die Abschlagszahlungen erhöhen können, weil wir auch von vornherein gesagt haben, auch mit der Zustimmung der CDU damals haben wir gesagt, wir wissen nicht, in welche Richtung das jetzt genau geht, wie am Ende des Tages die Zahl nach dem Ist-gleich ist, und da haben wir gesagt, da werden wir uns das genau angucken und nötigenfalls nachschärfen. Aber das haben Sie auch vergessen. Aber gut, das ist halt so mit einer Amnesie, wenn sie da ist, dann ist sie nun mal da. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, wir wollen alles erdenklich Positive für unsere Kinder erreichen. Dazu gehört zu Beginn eine Betreuung in Krippe und Kita, anschließend eine exzellente schulische Ausbildung mit tollen Lehrerinnen und Lehrern. Wir senden mit dem Doppelhaushalt ein starkes Signal für Bildung und Fortschritt und legen das finanzielle Fundament für das Programm „1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“ im Bildungsbereich. Und ich darf noch mal das wiederholen – festigt ja vielleicht ein bisschen –: „besetzen, sichern und erweitern“, um darauf auch, auf den Kollegen Terpe noch mal einzugehen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Vielleicht müssen Sie da noch mal mit sich im Reinen sein oder mit sich selber klären, wie Sie das dann richtig lesen. Ich lese es jedenfalls so. Wir stärken darüber hinaus das Ganztagsangebot mit dem kinderfreien, kostenfreien Ferienhort. (Sebastian Ehlers, CDU: Kinderfrei!) Ist eine gute Sache. Kostenfrei! Entschuldigung! Dass ich mich mal versprechen darf, das werden Sie mir sicherlich auch mal zugestehen, Herr Kollege Ehlers. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie machen sich sonst auch immer lustig darüber.) Aber wir reden ja über Arroganz, wie Sie hier so schon sagen. Das war mit Sicherheit mehr als nur ein arroganter Ausfall. Aber gut, das ist dann halt so. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Einen, einen Moment!

Bei anderen Sachen kenne ich das auch.

Jetzt ist hier mal Ruhe! (Sebastian Ehlers, CDU: Sie machen sich über jeden Versprecher lustig.) Einen Moment! Es ist jetzt Ruhe und der Nächste, der sich jetzt äußert, kriegt einen Ordnungsruf. Ich dachte, ich hätte genügend gesagt, dass wir hier zu einer sachlichen Debatte zurückkommen, und ich hatte eigentlich vermeiden wollen, das Wort „Arroganz“ wieder in den Raum zu stellen, das ja von vielen hier genannt wurde und das einer sachlichen Debatte möglicherweise auch nicht zuträglich ist. Von daher weise ich jetzt noch mal darauf hin, dass wir versuchen sollten, in der Sache zu diskutieren und andere Abgeordnete nicht in ihrem Auftreten über Gebühr zu bewerten, und das gilt für alle. Bitte schön, Sie können fortfahren!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich ziehe das nun zurück, diese Äußerung, und entschuldige mich dafür bei Herrn Ehlers. Meine Damen und Herren, so viel Zeit muss auch mal sein. Die Änderungen im Kindertagesförderungsgesetz kommen allen Seiten entgegen. Sie sind sachgerecht und verleihen hinreichend Planungssicherheit. So wird auch erneut die kommunale Ebene gestärkt, das haben wir auch gehört, und ihre Forderungen werden auch umgesetzt. Das ist ja auch das, was wir wollen. In die Mittelfristige Finanzplanung wird die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels aufgenommen und somit kann mit der Abarbeitung dieses wichtigen Programms oder Punktes aus der Koalitionsvereinbarung frühzeitig begonnen werden. Ich erwähne es erneut: nicht alles auf einmal, zunächst müssen einige Steine aus dem Weg geräumt werden. Dies ist uns allen aus früheren Absenkungsschritten auch bekannt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einem weiteren sozialpolitischen Schwerpunkt zähle ich auch die Verbesserungen beim ÖPNV, wurde ja schon mehrfach genannt auch heute. Ein Vorhaben unserer MV-Koalition ist die Einführung eines landesweiten Rufbussystems für 16 Millionen Euro, die Weiterführung des Azubi-Tickets und das neue Seniorenticket. Gerade beim Seniorenticket, muss ich sagen, entlasten wir Seniorinnen und Senioren, die sich anscheinend oder vielleicht nicht das Ticket hätten leisten können, (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) und deswegen erst mal der Schritt und dann kommen die anderen Schritte. Letztlich schlagen diese sozialpolitischen Schritte noch mal insgesamt mit 35 Millionen Euro zu Buche, was schon ein riesengroßer Schritt ist für den ÖPNV, und ich denke, auch der eine oder andere Kollege wird nachher beim Einzelplan dazu auch noch was sagen. In Mecklenburg-Vorpommern als einem Flächenland verbessert sich somit die Mobilität für alle Benutzerinnen und Benutzer. Jetzt sind noch andere Akteure gefragt und am Start, damit der Wohnort und das Alter keine Rolle beim Erreichen des Mobilitätsangebotes spielen dürfen. Ausgeklügelte und bedarfsgerechte Liniennetze komplettieren die Verbesserung beim ÖPNV. Dass es ein sehr schwieriges Feld ist, erleben wir gerade auch in meinem Landkreis Nordwestmecklenburg, wo sich die einzelnen Player auch nicht gerade mit Samthandschuhen anfassen, um ein einheitliches System, ein Liniensystem hinzubekommen. Der Kollege Domke, glaube ich, weiß, was ich meine. (René Domke, FDP: Ja.) Besondere Bedeutung für die sozialen Errungenschaften in der Gesellschaft finden wir auch im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport. Gemessen an seinem Volumen finden wir allerdings den geringsten Anteil an frei verfügbaren Mitteln. Mit der finanziellen Aufstockung des Integrationsfonds auf 2 Millionen Euro setzen wir ein deutliches und notwendiges Signal, damit geflüchtete und zugewanderte Menschen besser in unserer Gesellschaft zurechtkommen. Begleitend dazu wurde bekanntlich ein Projekt im Strategiefonds gestern umgewidmet und steht jetzt zusätzlich zur Verfügung. Wir dynamisieren mit 2,3 Prozent die Haushaltsmittel für den Bereich der Freien Wohlfahrtspflege im Bereich der sozialen Beratung und der Gesundheitsberatung. Die ist für eine bessere Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen. Des Weiteren erfolgt eine Dynamisierung der Landesmittel für die Kinder- und Jugendförderung um jährlich 2,3 Prozent. Flankiert wird diese Maßnahme mit den Fördermöglichkeiten des neu gestalteten Landesjugendplans. Die Schulsozialarbeit und die Jugendsozialarbeit werden auf hohem Niveau gemeinsam mit den Kommunen fortgesetzt, dies aus Mitteln des ESF Plus bis zum Jahre 2029. So kommt es auch zu schrittweisen tariflichen Verbesserungen der Vergütung und zu besseren Arbeitsbedingungen. Im Bereich der Haushaltsberatungen ist es dem Finanzausschuss in einigen Bereichen zu Ansatzerhöhungen, oder ist es in einigen Bereichen zu Ansatzerhöhungen gekommen. Ich darf ja keinen begrüßen, aber es ist schön, dass einige Sportler, sportaffine Persönlichkeiten in diesem Raum auch sitzen, und darum, der Bereich Sport wurde laut Entwurf von 8,95 Millionen Euro auf 11,7 Millionen Euro erhöht. Zusätzlich konnten 750.000 Euro beschlossen werden. Diese Summe wird zusätzlich für den Erwerb von Großsportgeräten und für Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) der Integration, des Kinder- und Jugendsports, des Behinderten- und Gehörlosensports und des Nachwuchsleistungssports zur Verfügung gestellt. Da fehlt noch einiges, und da hat der Kollege Waldmüller sicherlich recht, da müssen wir noch ein bisschen was tun. Das werden wir da auch irgendwie mal hinkriegen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Weiterhin wurden durch Beschlussfassung im Finanzausschuss die Ansätze für die Förderung des Kinderschutzbundes und der ehrenamtlichen Betreuungsvereine erhöht. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Gerade im Bereich des Sport- und Kinderschutzbundes zeigt sich der politische Wille aller Fraktionen. Dies sollte beim nächsten Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025 im nächsten Jahr gleich Berücksichtigung finden. Vielleicht kann das die Landesregierung ja gleich mitnehmen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Bei den Universitäten, Hochschulen und Landesvertretungen beim Bund und Europa, dem Bereich der Kirchenangelegenheiten, der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Landeszentrale für politische Bildung, dem Kunst- und Kulturbereich, dem Landesamt für Kultur und Denkmalpflege und den Staatlichen Schlössern, Gärten und Kunstsammlungen sind diese Zuweisungen und Zuschüsse gut aufgehoben. Sie werden erhöht – diese Ansatzerhöhung –, und das macht mich auch stolz, ein wenig, dass wir das erreichen konnten. Herausforderungen bestehen in der Abarbeitung der Investitionen der Universitäten mit den Universitätsklinika und Hochschulen im Rahmen des Hochschulbaukorridors. Erwähnen möchte ich folgende Punkte noch, das hätten wir auch nachher unterbringen können, aber die Schaffung der Möglichkeit, Transferbeauftragte an den Hochschulen einzurichten, ist ein wichtiger Punkt, und eine erhöhte Zuweisung an die Studierendenwerke ist auch dringend notwendig gewesen. Und das Sondervermögen Unimedizin bietet notwendige Flexibilitäten gerade in diesem so wichtigen Bereich. Was auch wichtig war, einem Kollegen zumindest von mir, war, dass der studentische Prorektor mehr demokratische Mitbestimmung zulässt. An diesem Punkt möchte ich dann enden, den Rest können wir dann in den Einzelplanberatungen machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin, Sie haben darum gebeten, Maß zu halten, wenn es um Bewertungen geht. Ich werde auch keine persönlichen Bewertungen vornehmen, aber bei einer Sache komme ich überhaupt nicht umhin, etwas zu sagen. Ich finde es wichtig, dass die Opposition Kritik äußert und massiv angeht, was die Koalition sich überlegt hat, und das dann entsprechend auch mit Veränderungs- oder Änderungsanträgen ausstattet oder danebenlegt. Wissen Sie, was mich aber maßlos ärgert, ist, dass Sie angesichts der Situation derart hochfahrend und anmaßend mit dem von der Koalition vorgelegten Entwurf umgehen. Das muss ich Ihnen sagen. Das finde ich völlig unakzeptabel, was Sie da machen, völlig unakzeptabel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Ich habe die dringende Bitte, ich habe die dringende Bitte, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil ich das überhaupt nicht, (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich! Unglaublich!) ich habe das überhaupt nicht gehört bei Ihnen, dass Sie einmal würdigen, (René Domke, FDP: Doch.) dass es ein Haushalt der Besonderheiten ist. Die Besonderheit der Pandemie, ja, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) da ist gesagt worden, ja, mit dem MV-Schutzfonds, der ist ja geradezu verächtlich gemacht worden. (Zuruf aus dem Plenum: Richtig!) Dadurch ist der gesellschaftliche Zusammenhalt und das gesellschaftliche Leben überhaupt noch, konnte es noch aufrechterhalten werden, dass die Mittel bereitgestellt werden. Und dass Digitalisierung da reinfällt, ist doch klar. (René Domke, FDP: Für Sie schon, für uns nicht.) Wenn Menschen nicht zusammenkommen können, weil sie voreinander Schutz haben müssen, dann ist Digitalisierung doch das entsprechende Mittel, um dem zu begegnen. Und dass wir da dann reinhauen, ist ganz konkret Krisenbekämpfung an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Oder, oder der, (Zuruf von René Domke, FDP) oder der Krieg, es wird hier sehr oft darüber gesprochen: (Zuruf von René Domke, FDP) Würden Sie einmal würdigen, dass dieses Land, mit zwei anderen Bundesländern zusammen, das einzige Bundesland ist, das der kommunalen Ebene alle Aufwendungen bereitstellt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) die zur Aufnahme der Geflüchteten notwendig sind? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Überhaupt nicht gewürdigt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Inflation, wir haben darüber gesprochen und es ist ein Dauerthema, hatte ich gestern ja mal vorgerechnet, also an die 300 Millionen Euro, die wir mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, und das sind nicht viele Mittel, die wir frei verfügbar haben, dass wir da fast 300 Millionen reingeben, das ist doch … Zumindest, dass man das würdigt, ja, das ist eine Erwartung, die ich habe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann die wirtschaftlichen Turbulenzen, die wir haben. Es wird ja, wird ja immer so getan, MV-Koalition ist an den Start gegangen und dann sind reihenweise die Firmen abgeklappt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das war ja nun mal auch so.) Also Sie müssen doch mal die geopolitische Lage würdigen und sehen, dass Lieferketten kaputtgehen und so weiter. Und unter den Bedingungen mit diesen multiplen Krisen – fünf habe ich jetzt kurz mal aufgezählt, ja – (Zuruf von René Domke, FDP) da einen solchen Haushalt hinzubekommen, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) das ist doch aller Ehren wert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Man kann über Details sprechen und streiten, (Zuruf von René Domke, FDP) aber das ist eine Leistung, sehr geehrte Damen und Herren. Und ich habe nur ganz wenig Zeit, deswegen setze ich mich noch mal mit Ihnen auseinander. Ich habe mich fürchterlich geärgert über die FDP in dieser Woche. (David Wulff, FDP: Was?!) Da wird der Eindruck vermittelt, dass wir im Brand- und Katastrophenschutz nachlässig und fahrlässig sind, weil ein Haushaltstitel, der 2018 mit 23.000 – es geht um Übungen, Katastrophenübungen –, mit 23.000 Euro ausgestattet war, jetzt 16.000 Euro aufweist. (David Wulff, FDP: 6.) 16. (David Wulff, FDP: 6.) Okay, sind 17.000 weniger. Und das wird moniert. Nicht gesagt wird, dass es Zyklen der Übungen gibt, und in diesen Zyklen fällt an, dass es in bestimmten Jahren höhere Beträge gibt, die wir fördern, und in anderen weniger. Und wenn Sie seriös gewesen wären, dann hätten Sie dargestellt, was wir im Brand- und Katastrophenschutz noch alles machen, an der Schule dort, für die Lehrkräfte, für Werkverträge, für diejenigen, die dort ausgebildet werden, die Unterstützung. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Macht zusammen weit über 700.000 Euro, die wir mehr draufgeben. Und Sie erwecken den Eindruck, als würden wir hier fahrlässig mit dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung umgehen. Das halte ich für wirklich sehr unseriös, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann, die CDU ist ja die Gralshüterin des technologischen Fortschritts und moniert, dass wir zur Künstlichen Intelligenz nichts gemacht hätten. (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Ja, wenn man so schnöde rangeht und dann in der PDF-Datei sucht und dann „Künstliche Intelligenz“ beim Haushaltsplan eingibt, kommt nicht, kommt nicht vor, findet nicht statt – nee, dann muss man, da muss man mal ein bisschen hintersteigen. Wir haben … (Daniel Peters, CDU: Wir haben nachgefragt. Wir haben nachgefragt. – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Jaja, nachgefragt! Wissen Sie, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) es gibt einen Haushaltstitel „Digitalisierung an der Unimedizin“. Wofür wird die wohl eingesetzt? (Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Daniel Peters, CDU) Ja, in der Radiologie, (Glocke der Vizepräsidentin) Einsatz Künstlicher Intelligenz ist gang und gäbe. (Glocke der Vizepräsidentin) Nein, Sie konstruieren Probleme, wo keine sind, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) muss ich Ihnen sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Das Gleiche, das Gleiche bei der TelefonSeelsorge. Die TelefonSeelsorge ist eingebettet ins Wohlfahrtsgesetz, da gibt es mehr Geld, die Dynamisierung ist da drin. Sie tun so, als würden wir da reduzieren. Tatsächlich kommt ein Aufwuchs auf über 530.000 Euro mehr als vorher. Nehmen Sie es zur Kenntnis! (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der eine oder andere Redebeitrag zwingt mich dazu, hier noch mal an dieses Mikro zu treten im Rahmen dieser Generaldebatte. Herr Koplin, also mit Verlaub, Frau Präsidentin hat es ja vorhin schon gesagt, sie möchte hier den einen oder anderen Begriff nicht hören, dann nutze ich mal ein anderes Wort dafür, und zwar dann „Überheblichkeit“. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie werfen den Oppositionsparteien hier vor, sich nicht mit diesem Haushaltswerk auseinandergesetzt zu haben (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und nicht Ihre Leistungen zu würdigen, ja. Ich muss den Vorwurf zurückgeben und sagen, natürlich, also ich kann nur für meine Fraktion sprechen, ich gehe aber auch davon aus, (Sebastian Ehlers, CDU: Junge, Junge!) dass die CDU-Fraktion und auch die anderen Oppositionellen hier sich redlich an dem Haushaltsentwurf abgearbeitet haben. Es sind eine Fülle von Änderungsanträgen gekommen, die nicht mal gehört wurden. (Sebastian Ehlers, CDU: Ohne Aussprache abgelehnt zum Teil.) Die wurden nicht mal gehört, die wurden einfach ohne Aussprache in den Ausschüssen abgelehnt. Es wurde hier vorhin schon dargestellt, in dem Ausschuss ist der eine oder andere eingeschlafen der Regierungsfraktionen, unsere Fragen wurden nicht beantwortet. Und Sie werfen uns vor, dass wir uns mit diesem Haushalt nicht auseinandergesetzt hätten, dass wir bestimmte Dinge nicht finden würden! Herr Koplin, Sie und Ihre Abgeordneten der Regierungskoalition verschließen sich in einer Wagenburgmentalität, verstecken sich hinter diesem schönen Zahlenwerk, betreiben Postenschacherei und stellen sich hier hin und sagen, wir hätten hier die schwersten Krisen aller Zeiten und das wurde alles nicht berücksichtigt. Das kam doch nicht überraschend, das kommt doch alles überhaupt nicht überraschend! Die Pandemie haben wir seit 2020. Die Inflation, die zeichnet sich seit Jahren ab aufgrund der desaströsen und katastrophalen Politik hier auf Landes- und auf Bundesebene. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und Sie stellen sich hier hin und sagen, wir haben hier die schwersten Krisen und das wird überhaupt nicht gewürdigt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das stimmt so einfach nicht, Herr Koplin, das muss ich an dieser Stelle dazu sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Dann möchte ich erwähnen, Herr Liskow sagt vorhin, dass er sich, stellt sich hierhin und sagt, die Landesverfassung wäre ihm wichtig und dass man sich dran halten müsste, und die CDU wäre eine konservative Partei, die sich an Recht und Gesetz hält. Das haben wir im Zusammenhang mit der Abstimmung zu den Nachtragshaushalten gesehen. Ich lade Sie ein, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion und auch von der Jamaikaopposition, führen Sie gemeinsam mit uns die Klage! Wir hätten zusammen die Mehrheiten dafür. Lassen Sie uns eine Bahamas- oder Karibikkoalition bilden (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) oder wie auch immer (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, danke!) Sie die bezeichnen mögen, (Sebastian Ehlers, CDU: Kein Bedarf!) dann könnten wir hier diesem schändlichen Machwerk endlich ein Ende bereiten, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) ohne langwierige Verfahren und Einzelklageverfahren. Und, Herr Barlen, in Ihre Richtung muss ich erwidern, da komme ich nicht drum herum, Herr Schmidt hat es vorhin auch schon in seiner Kurzintervention angebracht: Ich verbitte mir den Vergleich mit der NPD-Fraktion oder hier irgendwelchen ehemaligen Parlamentariern. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich muss Ihnen sagen, was wir fordern in Bezug auf Abschiebungen, das ist die Einhaltung geltenden Rechts. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Hier geht es nicht darum, Menschen nicht in unser Land zu lassen. Hier geht es nicht darum, die Leute einfach auszuweisen. Hier geht es einfach darum, wir haben den Fakt, dass wir ausreisepflichtige Personen haben, und dieses Land kommt dieser Ausreisepflicht einfach nicht nach. Und wenn Ihnen das – ich zitiere Sie, Herr Barlen – „die Schuhe auszieht“, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) dann habe ich überhaupt keine Fragen mehr, weil es sind ja Ihre Parteikollegen, die an diesen rechtswidrigen Zuständen ihr Geld verdienen, meine Damen und Herren. Und das muss hier auch mal so benannt werden, und da brauche ich nur die Zeitung aufzuschlagen. Der Wirtschaftsminister, der ist, neulich tourt er durchs Land, der Herr Meyer, (Minister Dr. Till Backhaus: Ich bin nicht Herr Meyer.) und fordert die Unternehmen auf, bittet unsere Unternehmen, hier die Werbetrommel für Fachkräfte zu führen. Und da frage ich mich ganz ehrlich, meine Damen und Herren, wo sind denn die Fachkräfte, die Sie uns 2015/2016 versprochen haben, (Tilo Gundlack, SPD: Oh!) die übers Mittelmeer gekommen sind? (Tilo Gundlack, SPD: Mann, Mann, Mann!) Wo sind die denn? (Tilo Gundlack, SPD: Hör doch auf, Mann!) Die kommen in Schlauchbooten übers Mittelmeer (Tilo Gundlack, SPD: Hören Sie doch auf!) und sind jetzt Fachkräfte im Columbiabad in Berlin, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dort sind sie nicht als Rettungsschwimmer unterwegs, sondern als Clankriminalitätsbanden, die hier Gewalt in unser Land bringen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin – Christine Klingohr, SPD: Jetzt ist aber Schluss! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine Schweinerei, was Sie machen! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen Sie nach Essen, seit letztem Sonnabend ununterbrochen, jeden Tag …

Herr Fraktionsvorsitzender, … (Christine Klingohr, SPD: Das kann ja wohl nicht wahr sein!)

… haben dort die Ordnungskräfte mit Bandenkriminalität zu tun, meine Damen und Herren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unerhört!)

… bitte unterbrechen Sie Ihre Rede!

Und das ist das Problem … (Christine Klingohr, SPD: Unglaublich! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Hören Sie bitte jetzt alle mal auf zu reden, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das geht ja gar nicht.) sonst unterbreche ich die Sitzung für eine halbe Stunde. Ich will eigentlich nur erwähnen, dass der Redner hier nicht mehr zu verstehen ist und dass ich auch überhaupt nicht mehr inhaltlich folgen konnte. Und deswegen ist es hier einfach zu laut. Und ich bitte, auch wenn ich hier läute, das als Signal zu verstehen, dass es zu laut ist. Und wenn ich dann sage, dass es zu laut ist und dass hier auch wirklich mal Ruhe ist, das sind doch so die Mindeststandards, die wir hier einzuhalten haben und über die hier jeder auch informiert ist. Und da bitte ich jetzt wirklich, zu den üblichen Verfahrensweisen hier zurückzukommen und dass jeder sich hier an die Geschäftsordnung hält, denn ansonsten werden wir bei der Länge der Debatte, die uns noch bevorsteht, hier überhaupt nicht zurande kommen. Wir haben die Zeit gestoppt. Herr Kramer, Sie können jetzt fortsetzen.

Um nur auf die jüngsten Beispiele zurückzukommen, selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt Familien davor, in Freibäder zu gehen, weil die Situation derzeit zu gefährlich sei. Dann brauche ich nur nach Essen zu schauen. Seit vergangener Woche Sonnabend jeden Tag, (Henning Foerster, DIE LINKE: Ich dachte, wir reden über den Landeshaushalt.) und die Polizeikräfte haben die Clan- und Migrantenkriminalität einfach nicht im Griff. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Und das betrifft jetzt M-V?) Ja, was hat das mit M-V zu tun? (Tilo Gundlack, SPD: Gar nichts! Gar nichts! – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Kann ich Ihnen sagen: 2016, als die AfD hier in den Landtag eingezogen ist, hatten wir eine Ausländerquote von 3,9 Prozent. Heute, sechs Jahre später, haben wir fast 10 Prozent, mehr als verdoppelt. Wo wollen wir denn in 20 oder in 10 Jahren sein? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Welt ist bunt.) Dann haben wir hier nämlich Essen in Mecklenburg-Vorpommern, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Welt ist bunt.) dann haben wir nämlich Köln und dann haben wir hier nämlich Berlin. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und das will ich nicht, das will meine Partei nicht, und das wollen, unsere Bürger in unserem Land wollen das nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Und die NPD will das auch nicht, ne?!) Und da werfen Sie uns hier Rechtspopulismus vor, fabulieren irgendwas von Integration. Meine Damen und Herren, das sind Kriminelle, die gehören abgeschoben, die können hier nicht integriert werden. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Minister Dr. Till Backhaus: Was sollen die jungen Menschen von Ihnen denken? Was sollen die jungen Menschen von Ihnen denken? Sie lachen noch darüber. Hier oben sitzen junge Menschen. – Julian Barlen, SPD: Dafür ganze Volksgruppen zu nutzen, hier zu hetzen, das ist schäbig.)

Wir fahren fort in der Debatte. Als Nächstes hat ums Wort gebeten für die Regierung der Finanzminister Herr Dr. Heiko Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Liebe Gäste! Auch wenn es mir nach den gerade vorgekommenen fremdenfeindlichen Aussagen wirklich schwerfällt, jetzt wieder zum Haushalt zurückzukommen, (Zuruf von Michael Meister, AfD) möchte ich das gleichwohl tun, um jetzt hier auch wieder mal Ruhe in die Debatte zu bekommen. Der Haushalt hat einen klaren Dreiklang, das ist zum Teil schon auch gesagt worden: keine neuen Schulden, Vorsorge für die vielen aktuellen Krisen, die wir haben, und Investitionen auf Rekordhöhe. Deswegen ist es ein guter Doppelhaushalt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte mich hier auch an dieser Stelle bei all denjenigen herzlich bedanken, die in den Ausschüssen, in den Fraktionen, der Landtagsverwaltung, den Ressorts tätig gewesen sind für den Doppelhaushalt, vor allen Dingen natürlich auch meinen Mitarbeiterinnen und meinen Mitarbeitern aus dem Finanzministerium. Toll gemacht! Und auch herzlichen Dank an den Vorsitzenden des Finanzausschusses! Tilo, unser erster gemeinsamer Doppelhaushalt ist gutgegangen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ja, es war wenig Zeit für diesen Doppelhaushalt, und ich muss schon sagen, Herr Domke, ich war doch sehr verwundert über Ihre Aussagen jetzt hier. Sie wissen doch, wie wichtig es ist, dass wir den Doppelhaushalt jetzt bekommen, dass keine neuen Maßnahmen gestartet werden können, dass man zum Beispiel der Umbau der Wirtschaft in Richtung Wasserstoffwirtschaft nicht machen kann und gerade, was wir jetzt brauchen, nämlich mehr Unabhängigkeit, organisiert werden kann, dass viele andere Dinge nicht funktionieren. Da beschweren Sie sich jetzt hier darüber, dass das alles so eng war. (Zuruf von René Domke, FDP) Ja, wir sind in einer Sondersituation. Die ist deswegen gegeben, weil die Landtagswahl im Herbst letzten Jahres war, und ganz normal für den Beginn einer solchen Landtagsperiode – da ist die FDP offensichtlich schon lange jetzt nicht mehr drin gewesen – ist es, dass man dann bis vor der Sommerpause versucht, den Doppelhaushalt zu machen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, dass der Doppelhaushalt jetzt auch kommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich muss sagen, ich hätte gerne mehr Zeit gehabt für die Debatten. Aber auch da muss ich sagen – Herr Renz ist jetzt leider nicht da –, ich bin doch sehr verwundert. Ich bin sehr verwundert. Wir haben hier gestern im Ausschuss, und heute kritisiert er es wieder, eine schnelle Reform noch mal, einen schnellen Reformbaustein organisiert, dass die Kommunen Vorabzahlung in diesem Jahr – in diesem Jahr! – bekommen für das Kinderförderungsgesetz. Warum? Damit die Kreisumlage nicht erhöht werden muss, damit nicht Kommunen und Gemeinden mehr Gelder abgeben müssen an die entsprechenden Kreise. Das ist doch … Wir haben es wirklich dargelegt, dass es deswegen in dieser Landtagsdebatte sein muss und nicht eben im September, weil sonst die Zahlungen zum 1. Oktober nicht mehr möglich wären. Also kommunalfreundliche Politik der Landesregierung. Sonst sagen Sie immer, macht doch mal mehr! Dann machen wir, und da reicht … (Sebastian Ehlers, CDU: Es geht ums Verfahren, Herr Geue.) Ja, und dann (Sebastian Ehlers, CDU: Es geht um das Verfahren!) beschweren Sie sich über das Verfahren. Also bitte! (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, weil es nicht rechtssicher war. Das wissen Sie doch. Sie haben doch genug Juristen dafür. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ich freue mich, dass der Entwurf der Landesregierung im Wesentlichen jetzt hier durch die bisherige Aufstellung gebilligt worden ist. Wir haben natürlich wesentliche Änderungen – es ist darauf verwiesen worden –, vor allen Dingen durch die Maisteuerschätzung. Wir konnten aufgrund der besseren Maisteuerschätzung immerhin 130 Millionen Euro weniger aus der Ausgleichsrücklage nehmen für den aktuellen Doppelhaushalt und damit die Vorsorge stärken. Wir konnten auch die Schlüsselzuweisungen beim kommunalen Finanzausgleich durch die bessere Steuerschätzung um 56 Millionen im aktuellen Doppelhaushalt erhöhen und auch für die Ukraine-Hilfe noch mal den Kommunen 5,8 Millionen Euro geben. Das sind alles gute und wichtige Maßnahmen, die in einen Doppelhaushalt passen. Das ist uns wichtig, trotz aller Krisen, trotz all dem, was im Moment uns alle so bedrückt, dass wir weiter die Perspektive 2030 im Blick behalten. Das ist manchmal eine Herausforderung, es ist aber umso wichtiger – ich habe es eben schon kurz gesagt –, die Transformation wegen Klimawandel, aber auch, dass wir unabhängiger werden müssen von fossilen Energien, diese voranzutreiben. Wir haben 100 Millionen für die Wasserstoffwirtschaft vorgesehen, 20 Millionen noch mal für den Klimaschutz. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind die größten zusätzlichen Investitionen, Investitionsmittel im aktuellen Doppelhaushalt. Wir müssen die Demografie bewältigen, all das, was damit zusammen auf den Sozialstaat, auf uns zukommt. Aber auch der Fachkräftemangel, mit dem wir es in diesem Jahrzehnt zu tun haben, und die Digitalisierung, das sind alles Schwerpunkte neben diesem absoluten Schwerpunkt. Herr Koplin hat es vorhin, finde ich, sehr gut gesagt, wir müssen das Land durch die Krisen bringen, und wir haben massive Krisen im Moment. Und deswegen freue ich mich sehr, dass der Doppelhaushalt auch Investitionen auf Rekordhöhe noch in diesem und im nächsten Jahr hat und dann aber auch alle weiteren Investitionsmittel immer höher sein werden in diesem Jahrzehnt als im letzten Jahrzehnt. Das ist gerade angesichts der Krisen wichtig, dass wir Zukunft, die Zukunftsperspektive nicht aus dem Blick verlieren. Ein weiterer Schwerpunkt sind bei uns die Kommunen. Das wurde zum Teil von der Opposition auch negativ aufgegriffen, dass wir da zu wenig machen würden. Das kann ich nicht nachvollziehen. Die Präsidentin des Landesrechnungshofes ist da. Ich darf auf den jährlichen Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes verweisen. Da wird ja auch noch mal dargelegt, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in der Summe der letzten fünf Jahre – ist also jetzt nicht nur eine aktuelle Betrachtung, sondern Summe der letzten fünf Jahre – mit Abstand, mit Abstand die höchsten positiven Finanzierungssalden je Einwohner aller Bundesländer haben, und das bei gleichzeitig hohem Investitionsniveau. Hallo! Ja, mit Abstand die höchsten positiven Finanzierungssalden bei hohen Investitionen, das ist doch das, was wir für die Kommunen wollen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gleichzeitig, und auch deswegen ist der MV-Schutzfonds so wichtig, können in diesem und in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt Maßnahmen von fast 400 Millionen Euro aus dem Schutzfonds für die Kommunen finanziert werden. Das hat dazu geführt, dass die kommunale Ebene im Jahr 2020 einen positiven Finanzierungsüberschuss von immerhin 336 Millionen hatte, 336 Millionen 2020 mitten in der Pandemie. Davon konnten Schulden abgebaut werden. Das Land hatte im gleichen Jahr Negativen von 2,9 Milliarden, weil eben der MV-Schutzfonds da mitreingezählt werden musste. Aber für die Kommunen machen wir das, und zwar sehr bewusst, weil wir wissen, wie wichtig starke Kommunen für das Land sind und wie wichtig die Investitionstätigkeit der Kommunen im Land ist. Meine Damen und Herren, ich glaube, uns geht es allen gleich, der Eindruck, die Welt, wie wir sie kennen, sie löst sich gerade vor unseren Augen auf. Wir haben es mit einer Zeit neuer Knappheiten zu tun, die wir eigentlich in der Globalisierung gedacht hatten, dass wir die überwunden hätten, Knappheiten bei den Rohstoffen, Knappheiten selbst bei den Produkten, Knappheiten beim qualifizierten Personal. Und auch das billige Geld wird knapper. Das ist vielleicht nicht schlecht für die Stabilität der Volkswirtschaft, aber es wird auch knapper. Wir haben es zu tun mit einer Inflation von deutlich über sieben Prozent, die höchste Inflation seit über 40 Jahren, haben wir nicht gedacht, dass wir in der Globalisierung noch mal zu solchen Zahlen, Inflationszahlen kommen würden. Die wesentlichen Gründe sind einmal die Lockdown-Politik Chinas mit den ständigen Ausfällen in Bezug auf Rohstoff- und Produktionszulieferungen, aber natürlich auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der die fossilen Energieträger, die Preise, deutlich erhöht hat, aber auch die Lebensmittel. Wir alle lernen jetzt, wie stark auch die Ukraine gerade bei diesen Themen auch in die globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten, in diesem Netz mit eingebunden war. Wir haben es also zu tun mit vehementen ungeahnten Schocks auf der Angebotsseite, und das hat natürlich enorme Herausforderungen für die Geld- und Fiskalpolitik nicht nur des Landes, sondern der ganzen EU, Deutschlands. Es gilt nämlich, die Inflation zu bekämpfen. Das halten wir alle nicht aus, unsere Bürgerinnen und Bürger halten das nicht aus, unsere Unternehmen halten das nicht aus, wenn die Inflation auf der Größen- und Höhenordnung bleibt. Wir müssen die Inflation bekämpfen, aber ohne Rezession zu verursachen. Das ist gar nicht so einfach. Die Ökonomen sprechen schon von der Gefahr der „Stagflation“, das ist gleichzeitig Inflation und Rezession, also dann auch negatives Wirtschaftswachstum mit höherer Arbeitslosigkeit. Das haben wir zum Glück noch nicht. Aber deswegen: Inflation bekämpfen Ja, aber so, dass dadurch nicht Rezession entsteht. Entlasten, ganz wichtig, wir müssen weiter entlasten, aber so, dass nicht die Inflation dabei angeheizt wird, Entlasten natürlich der unteren Einkommensschichten, aber aus meiner Sicht reicht das nicht. Wir müssen bis in die Mittelschichten gezielt entlasten, weil die Belastungen zu hoch sind. Wir müssen die Schuldenbremse weiter einhalten, und wir müssen sehen, innerhalb Europas, dass der Euro-Währungsraum zusammenbleibt. Alles schwierige Aufgaben. Wir müssen unsere Abhängigkeit reduzieren. Wir haben das, glaube ich, alle gemerkt bei den fossilen Energieträgern, wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht den gleichen Fehler machen bei den erneuerbaren Energien und den Rohstoffen, die wir dafür brauchen, wie seltene Erden und andere, die bei dann anderen Staaten im Monopol sind, und wir müssen aber dabei verhindern, dass die Wirtschaftsräume global auseinanderbrechen. Wir haben das vor 100 Jahren schon mal gehabt. Und diese Situation hat damals einen Weltkrieg vorbereitet. Das darf nicht wieder in diesem Jahrhundert passieren. Also viel Verantwortung für die EU, für den Bund, aber auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern, denn wenn uns das nicht gelingt, dann sprechen die Ökonomen schon vom perfekt schlimmen Sturm. Das heißt nämlich gleichzeitige Stagflation, also Inflation und Rezession, in den USA, in China und in Europa. Das ist das, was droht, und das ist aber allen klar, und damit haben wir es aber auch zu tun, auch mit dem Landeshaushalt natürlich. Was kommt auf den Landeshaushalt zu? Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Energierechnung des Landeshaushaltes natürlich auch deutlich höher ausfallen wird. Wir gehen davon aus, dass im nächsten Jahr wir deutlich über 20 Millionen mehr Energiekosten für alle Dienststellen des Landes haben werden. Wir gehen davon aus, dass die Mittel für die Geflüchteten, die wir in diesem Jahr vorgesehen haben, nicht ausreichen werden. Es könnten durchaus noch mal 30/40 Millionen zusätzlich gebraucht werden. Wir gehen davon aus, dass, wenn die Zinswende dauerhaft bleibt, bei jedem Prozent mehr Zinsen – pro ein Prozent mehr sind das kurzfristig 10 Millionen Zusatzbelastungen für den Landeshaushalt, und wenn das dauerhaft bleibt, das Zinsniveau, auf dem höheren Wert, dann sind es sogar 100 Millionen. Wir wissen, wenn Personal, die Tariflöhne steigen, jeder Prozentpunkt mehr kostet das Land 25 Millionen pro Jahr mehr, und wir wissen, dass die Zuweisungen an die Kommunen für die soziale Eingliederungshilfe durch Inflation, wenn zusätzliche Preisentwicklungen da sind, schon im nächsten Jahr um 9 Millionen steigen könnten, in den darauffolgenden Jahren um 30 Millionen. Deswegen ist es so wichtig. Das sind Herausforderungen, die auf den Landeshaushalt zukommen. Ich gehe davon aus, dass es auch weitere Entlastungsmaßnahmen des Bundes im Herbst geben wird, geben muss. Wir haben schon die bisherigen Entlastungsmaßnahmen des Bundes mitfinanziert als Mecklenburg-Vorpommern und immerhin für Mecklenburg-Vorpommern Entlastungen in der Gesamtsumme, Bund und Land, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen in Höhe von 500 Millionen organisiert, eine halbe Milliarde Euro. Ich glaube, bei den meisten ist es deswegen noch nicht so angekommen, weil die meisten Zahlungen jetzt erst in der zweiten Jahreshälfte ankommen. Wir hoffen aber, dass dann auch das positiv auch wahrgenommen wird von den Menschen. Natürlich ist es so, hier steht doch kein Finanzminister, der glaubt, jetzt nur mit Rücklagen diese Situation auffangen zu können. Natürlich poche ich darauf, dass das, was wir miteinander vereinbart haben im Kabinett, die dauerhaften Einsparungen im Haushalt ab dem Jahr 2023 in Höhe von 150 Millionen, dass die dann auch konkret im November, im Herbst umgesetzt werden und dann auch in den nächsten Jahren umgesetzt werden, sonst würden wir das nicht schaffen, einen Haushalt ohne neue Schulden. Das kommt auf die Landesregierung zu, und da wird es sicher auch noch Debatten darüber geben. Darüber hinaus ist es ja offenkundig mit den Händen zu greifen, dass die Pandemie nicht vorbei ist und mich das immer wieder verwundert, wie doch der MV-Schutzfonds hier negativ von der Opposition angegriffen wird. Herr Koplin hat das, finde ich, auch noch mal sehr gut gesagt. Ich weiß nicht, wirklich nicht, ohne diese fast 3 Milliarden, wie hätten wir denn den sozialen Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern finanzieren sollen?! Wie hätten wir mit der schlimmsten Naturkatastrophe in der Geschichte des Landes umgehen sollen? Natürlich möchte ich auch nicht Schulden aufnehmen, auch nicht in der Vergangenheit aufgenommen haben müssen und die Mittel jetzt daraus nehmen müssen. Das wäre mir lieber als Finanzminister, ich müsste es nicht. Aber in einer absoluten Sondersituation, in der schlimmsten Krise, die sich jetzt im Winter ja noch mal droht zu verschlimmern, wenn nämlich Energiekrise und weitere Inflation dazukommt, ist der MV-Schutzfonds unbedingt wichtig und auch weiter wichtig. Auch der Stabilitätsrat in Berlin, alle Bundesländer und Bund, hat noch mal am 28.04. festgestellt, die Naturkatastrophe ist natürlich noch nicht vorbei, und es wird weiter gebraucht. Es ist auch ein sehr transparentes Instrument. Wir haben bei keinem Instrument wie bei dem Schutzfonds – mit Bericht zum Sondervermögen, mit Finanzausschussberatungen, demnächst mit Beratungen im Plenum –, so viel Transparenz gibt es sonst bei keinem anderen Ausgabenbereich im ganzen Haushalt wie beim MV-Schutzfonds. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Abschließend möchte ich sagen, ich glaube, es ist jetzt wirklich für die nächsten Monate und auch Jahre wichtig, dass die Landesregierung weiter sich so aufstellt, dass wir mit dem Bund zusammen gezielte Entlastungen – wie gesagt, bis in die Mittelschichten – finanzieren können und gleichzeitig aber die Perspektive 2030 nicht aus dem Blick verlieren. Wir brauchen die Transformation der Wirtschaft, wir müssen unabhängiger werden, wir brauchen Bekämpfung des Fachkräftemangels, und es geht ganz vieles nur über Digitalisierung. Das ist das, was wir machen müssen, Krise weiter bewältigten, Krisen bewältigen und Perspektive 2030 halten, und das machen wir mit dem vorliegenden Doppelhaushalt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Finanzminister! Verbleiben Sie bitte noch einen Moment am Rednerpult! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Abgeordneter Renz, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Geue, Sie haben mich ja wieder persönlich angesprochen. Das finde ich schon fast unverständlich – nachdem alle Anwesenden auch gestern im Ausschuss erkannt haben, wie konstruktiv die Opposition unterwegs ist, weil nämlich wir dafür sorgen im Verfahren, weil wir zum Beispiel keine Anhörung beantragen, dann wäre eine Beschlussfassung Freitag gar nicht möglich –, wie Sie uns immer wieder den Vorwurf konstruieren, dass wir irgendwas verhindern oder ausbremsen wollen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Da gibt es für mich jetzt langsam zwei Möglichkeiten: Die erste Möglichkeit ist, Sie können es nicht wissen, weil Sie nicht MdL sind und deswegen im Verfahren nicht so zu Hause sind. Diese Möglichkeit schließe ich aber eher aus aufgrund Ihrer Funktion Chef der Staatskanzlei et cetera. Insofern muss ich als zweite Möglichkeit in Betracht ziehen, dass Sie möglicherweise in einem Elfenturm leben und regieren (Tilo Gundlack, SPD: Elfenbein.) und durch…, Elfenbein, so viel Zeit muss sein. … und durchregieren als SPD und einem Parlament nicht die entsprechende Wertschätzung entgegenbringen wollen. Und Ihr Regieren – nicht Ihr persönliches, möglicherweise das der SPD –, das führt nämlich jetzt inzwischen schon dazu, dass auch Anzuhörende, Städte- und Gemeindetag, Landkreistag, ich will keinen persönlich nennen, aber das ist nur exemplarisch, dass die sich schon gar nicht mehr trauen, Kritik zu üben, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) weil Sie durchregieren, weil Sie durchregieren und dann noch mit diesen Methoden versuchen, uns ins schlechte Licht zu rücken. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und ich glaube, das ist nicht nur unseriös, das ist wirklich Punkt, Punkt, Punkt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Herr Minister, möchten Sie reagieren?

Ja, sicher. Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Renz! Jetzt müssen wir doch mal abschichten. Dass wir gestern den Ausschuss gemacht haben und dieses Verfahren miteinander gewählt haben, Herr Ehlers hat auch darauf verwiesen, da ist ja Einigkeit gewesen, dass das das rechtssichere Verfahren ist. Können wir mal einen Haken dranmachen. Das haben Sie auch initiiert, noch mal, (Tilo Gundlack, SPD: Der Vorschlag kam von der CDU.) da bin ich auch dankbar. (allgemeine Unruhe) Das haben Sie gut gemacht. Aber Ihre Kritik, sowohl gestern als auch, Sie haben sie heute wiederholt hier im Landtag, und deswegen bin ich darauf eingegangen, auf die mangelnde Zeit, darüber diskutieren zu können, und warum haben wir das nicht rechtzeitig erfahren, so was. Wir haben das wirklich ja ausführlich gestern dargelegt, warum das eine Reform für die Kommunen ist. Ich meine, ich als Finanzminister hätte mich doch hinstellen können und sagen können, wieso, wir haben das alles vereinbart, das Gutachten kommt erst nächstes Jahr, und dann schauen wir mal, was wir machen an höheren Vorwegzahlungen. Es war uns, und zwar, weil die kommunale Ebene ja auf uns zugekommen ist, und ich meine, ich erinnere insbesondere ein intensives Gespräch mit Herrn Kärger, der ja nun auch ein sehr renommierter Landrat ist und Ihrer Partei angehört, wo er sich vehement beschwert hat darüber, dass das Gutachten zu spät kommt und wir im Herbst keine Situation haben, zu verhindern, dass die Kreisumlagesätze steigen. Und das ist doch unser gemeinsames Ziel, dass das nicht passiert. So habe ich das jetzt eigentlich gedacht und verstanden, und Sie setzen aber so diese Verfahrensfragen in den Vordergrund. Und Herr Domke hat es vorhin noch mal auch hier auf den gesamten Haushalt gemacht. Und das ist einfach vor dem Hintergrund, dass wir, wir haben es gestern dargelegt, wir würden es nicht mehr schaffen, technisch, auszuzahlen zum 1. Oktober 2022, wenn wir es nicht jetzt in dieser Landtagssitzung hinbekommen hätten. Und dafür bin ich ja dankbar, dass Sie da jetzt am Ende mitgehen. Aber Sie haben es wieder kritisiert, deswegen habe ich Sie dafür kritisiert. Da bleibe ich auch dabei, das ist eine Reform für die Kommunen. Sie musste jetzt schnell umgesetzt werden. Natürlich werden wir zum nächsten Doppelhaushalt für all diese Themen mehr Zeit haben, weil da sind wir im normalen Verfahren. Da freue ich mich auch darauf.

Herr Minister, …

Das war jetzt ein Sonderpunkt.

… Ihre Redezeit ist beendet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vielen Dank! Bevor ich die Beratung der Einzelpläne aufrufe, frage ich, ob es noch weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann begrüße ich an dieser Stelle auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler vom Schulcampus Stavenhagen. Herzlich willkommen! Wir kommen nun zur Beratung über die Einzelpläne. Jede Fraktion hat zu allen Einzelplänen sowie dem Stellenplan eine Gesamtaussprachezeit von insgesamt 60 Minuten. Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 01 sowie zu dem zum Einzelplan 01 zugehörigen Teil des Stellenplans. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Mein Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer hat eben in der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf schon die entscheidenden Gewichtungen unserer Fraktion kundgetan. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unverkennbar.) Ich möchte nun noch einige detailliertere Ausführungen in Bezug auf den Einzelplan 01, also den des Landtages, bringen. Grundsätzlich ist der Landtag eine der wichtigsten Einrichtungen unserer Demokratie in diesem Land, und der Glanz der alten Monarchie ist ein Eckpfeiler für den Tourismus und das Prestige Mecklenburgs. Wir brauchen Finanzmittel zur Verfügung, um den demokratischen Betrieb und das Gebäude an sich aufrechtzuerhalten, aber auch hier gilt, dass diese Mittel sparsam eingesetzt werden müssen. Meine Fraktion hat in der Vergangenheit oft betont, dass der Organisationserlass der Ministerpräsidentin deutlich sparsamer gestaltet werden müsste. Mit acht Ministerien und einer Staatskanzlei schießt man über das Ziel hinaus. Andere Bundesländer, wie Schleswig-Holstein oder das Saarland, haben einen Geschäftsbereich weniger, zusätzlich übernimmt im Saarland übrigens eine Ministerin gleich zwei Ministerien. (Tilo Gundlack, SPD: Wir reden doch über den Landtag jetzt, oder?) Ein Minister bedeutet, ein Minister weniger bedeutet einen Ausschuss weniger, Herr Gundlack, das bedeutet einen Wasserkopf in der Verwaltung weniger. Diese Forderung wollen wir hier noch einmal verbal bekräftigen. Dafür hätte man auch sorgen können bei der Neuaufstellung der Ministerien. (Heiterkeit bei Christian Brade, SPD) Das wäre ein starkes Zeichen gewesen, hätte man in diesen Krisenzeiten auch am Staat gespart. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber leider geschieht das, was auch in der Vergangenheit sich so fortsetzt, es wird eigentlich mehr verstaatlicht. Beispielsweise die verstaatlichte Schlossgastronomie sehen wir hier kritisch. (Tilo Gundlack, SPD: Jawoll, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das war richtig, richtig!) Das gehört zum Einzelplan, Herr Gundlack, (Tilo Gundlack, SPD: Das ist aber richtig. Das war aber auch richtig und wichtig, dass wir das machen.) Sie wissen das als Finanzausschussvorsitzender. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich sehe Sie da auch immer essen gehen. – Sebastian Ehlers, CDU: Na, gestern Abend am Büfett ordentlich.) Wir finden nicht, dass es eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung ist, seinen Tutower Senf bei der Verpflegung von Landtagspersonal und Abgeordneten beizugeben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na Sie gehen da doch auch immer essen. – Michael Meister, AfD: Hören Sie doch mal zu!) Der Wirtschaftsplan der Schlossgastronomie, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) den halten wir grundsätzlich für fehl am Platz in einem Landeshaushalt. (Tilo Gundlack, SPD: Sie gehen da auch immer essen. Gestern Abend haben Sie es gemacht.) Uns ist nicht klar, warum solche Basisdienstleistungen wie Essen und Trinken durch Steuermittel mit hohen sechsstelligen Beträgen bezuschusst wurden (Tilo Gundlack, SPD: Da wird gar nicht bezuschusst. Das ist völliger Quatsch.) und hier eine Sonderrolle eingenommen wird. Wir werden uns kritisch die Jahresabschlüsse ansehen und schauen, wie in diesem hoffentlich ersten lockdownfreien Jahr gewirtschaftet wird. Wenn das nicht der Fall ist, Herr Koplin – wir alle gehen dort gerne essen, es ist lecker –, werden wir aber zur nächsten Haushaltsperiode fordern, dass unter Übernahme der sehr guten Mitarbeiter wieder privat verpachtet wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Das haben wir ja erlebt, was dann passiert. Ja.) Konkret zu diesem Einzelplan schlagen wir auch eine Kürzung der Internetpräsentation und bei unbegründeten Gerichtskosten des Datenschutzbeauftragten vor. Wir sind der Meinung, dass die bisherigen 120.000 Euro im Jahr mehr als ausreichend sind, um den Landtag im Internet zu präsentieren. Hier können Mittel eingespart werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 01. Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 02 sowie zu dem zum Einzelplan 02 zugehörigen Teil des Stellenplans. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Martin Schmidt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Kannst gleich stehen bleiben.)

Ja, hier bin ich wieder. Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Nur kurz möchte ich hier zu unserer Personalaufstockung für den Landesrechnungshof sprechen. Der Landesrechnungshof als autonome Institution in unserem Land muss gut ausgestattet werden. Nach langem Leerlauf ist es auch schön, dass wir endlich einen neuen Vizepräsidenten gefunden haben, und besonders zufriedenstellend ist es, dass Herr Dirk Fuhrmann eben kein Abnicker ist, sondern zumindest unserer Auffassung nach als ein kritischer Hüter des Steuergeldes bezeichnet werden kann. (Beifall Michael Meister, AfD) Die Aufgaben sind schwieriger und mehr geworden, aber die klugen Ratschläge des Hofes erweisen sich als äußerst hilfreich und verhelfen der Regierung, einen Stupser aus dem Gruppendenken zu bekommen. Im vorliegenden Änderungsantrag geht es meiner Fraktion deshalb um eine personelle Verbesserung. Wir wollen drei weitere Stellen schaffen, um uns dem alten Personalkörper von 100 Mitarbeitern wieder anzunähern. (Tilo Gundlack, SPD: Ach, nur deswegen?) Wir wollen mehr Personal, damit auch mehr Zeit für Prüfungen bleibt, Herr Gundlack, deswegen. Nicht nur der MV-Schutzfonds, zu dem ein Sonderbericht erwartet wird jetzt in einigen Tagen, ist noch lange nicht zu Ende überprüft. Wir sehen die Regionalbudgets, Kunstankäufe, diverse Schuldverschreibungsorgien der Ruhestandssondervermögen und vieles Weitere äußerst kritisch. Auch viele Fördermittel warten auf eine Überprüfung – eine unserer Forderungen aus dem AfD-Programm. Wir sehen den Vorpommern- und den neuen Bürgerfonds – oder Bürgerinnen- und Bürgerfonds, wie jetzt gegendert wird – (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) als dauerhafte Wahlkampftöpfe von herrisch bevormundender Art an. Natürlich können wir diese Prüfung nicht einfordern, das obliegt der Selbstverwaltung, aber wir werden diese Dinge in den Ausschüssen ansprechen und Impulse setzen. Unser Vorschlag kommt dem entgegen und beinhaltet eine realistische Zahl, die man derzeit mit gutem Fachpersonal erzielen kann. Deshalb bitten wir um Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 02. Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 03 sowie zu dem zum Einzelplan 03 zugehörigen Teil des Stellenplans. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Martin Schmidt. (Martin Schmidt, AfD: Scheinen ja alle zufrieden zu sein mit dem Haushalt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Generaldebatte ist vorbei und jetzt möchte ich noch einige Ausführungen in Bezug auf die Staatskanzlei einbringen. Wer in Schwerin durch die welterbewürdige Altstadt flaniert, der sieht, dass Zeus oben über dem Eingang der Staatskanzlei als Statue wacht. Der olympische Herrscher gilt als Symbol für die Allmacht und als Lenker des Schicksals. Das wirkt angesichts dieser Regierung aus der Zeit gefallen. Mittlerweile müsste man vielleicht überlegen, ob wir nicht eine Medusa-Statue an Zeus Stelle anbringen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Michael Meister, AfD) denn von weiser Schicksalslenkung ist nicht mehr allzu viel zu verspüren. Stattdessen muss man zu Stein erstarren, wenn man schaut, was sich die Ministerpräsidentin bei ihrem Ikarusflug alles gönnt im Einzelplan 03. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Man muss sich echt fragen, was das alles mit einer ordentlichen Landesführung zu tun hat. Mit acht Ministerien und einer Staatskanzlei, ich erwähnte es bereits, ist das ohnehin alles üppig. Das bedeutet einen Wasserkopf in der Verwaltung mehr, den man sich sparen könnte, wenn man handeln würde wie andere Bundesländer. Und wenn man sich die teilweise kleinen Aufgabenfelder mancher Ministerien, wie die der Justiz oder dem neuen Wissenschaftsministerium, ansieht, dann kann man wirklich sagen, da hätte man einiges zusammenfassen können. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Vor allem ist ja genug Geld da für Luxusprojekte und Selbstdarstellung. (Tilo Gundlack, SPD: Sie müssen sich mal den Einzelplan 03 durchlesen!) Wir sprechen da zum Beispiel über eine übergeordnete Pressestelle der Ministerpräsidentin, die aus einem 15-Personen-Team künftig bestehen soll. Man kann durchaus darüber reden, dass da ein Angestellter zusätzlich zur Pressestelle geschaffen wird, der hier Social-Media-Accounts pflegt und dort berichtet, was die Ministerpräsidenten macht. Das ist angesichts der modernen Medien völlig verständlich, aber dann reicht es auch. Es gibt Hollywood-Stars, die leisten sich einen Social-Media-Manager. Es tut mir leid, Frau Schwesig, aber Sie verschwenden hier in all Ihrer Geltungssucht das Steuergeld der Bürger! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das muss man hier deutlich sagen. Von daher haben wir auch eine globale Personalminderausgabe eingebracht im Einzelplan 11, die damit auch solche Stellen abdeckt. Hier reduzieren wir auch den Ansatz für Öffentlichkeitsarbeit um 100.000 Euro auf 50.000 Euro in beiden Jahren. Auch bei den Webseiten und den geplanten Bürgerdialogveranstaltungen führen wir Kürzungen beziehungsweise Streichungen durch. Es wurde im Finanzausschuss klar, dass auch für dieses Jahr keine Planungen bestehen für den sogenannten Mecklenburg-Vorpommern-Tag sowie die in den Erläuterungen genannten „MV sagt Danke“-Formate. Wir wären dankbar dafür, wenn Sie uns das mal erklären könnten. Solche Festivitäten brauchen ihre Zeit und es ist schon reichlich spät dafür. Ein kleines Bürgerformat reicht dann dafür völlig aus. Also Schluss mit dem Popstargehabe! SPD-Werbung kann man auch ehrenamtlich aus eigener Tasche tätigen und Feste gibt es genug in M-V, muss man sich nur umsehen. Ein weiterer großer Brocken ist der Vorpommern-Fonds. Und wir sagen ganz klar, dieser Quatsch gehört sofort gestrichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Marcel Falk, SPD) In der Begründung unseres Antrages haben wir Ihnen die Ineffizienz dieser Geschenkeverteilung dargelegt. (Marcel Falk, SPD: So ein Quatsch!) Das Geld gehört in die Infrastruktur für die kommunale Ebene, und zwar auch in Westmecklenburg. Wenn das Verhältnis circa 19 Prozent für Personal und Verwaltung im Vergleich zum Fördervolumen ist, während es beim Landesförderinstitut ungefähr 4 Prozent sind, dann ist einiges schiefgelaufen. Lassen Sie uns die 3,5 Millionen Euro lieber in die Hände der Kommunen geben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zu den anderen Fraktionen ist eigentlich nicht viel zu sagen, man hört hier auch nicht viel. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD – Zuruf von David Wulff, FDP) Interessant wäre nur zu erwähnen, dass die CDU-Fraktion offenbar erst mal keine globale Minderausgabe für diesen Einzelplan veranschlagt hat. Jetzt zum Plenum ist es ihnen dann doch noch mal aufgefallen. Aber ja, Fazit: Sie sehen, wir wollen eine Staatskanzlei, die für ihr Gehalt arbeitet und sich nicht inszeniert. Wir wollen Geld für Kommunen und klare Aufgaben und nicht für ausgewählte Kleinprojekte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Patrick Dahlemann. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Der erzählt wieder genau das Gegenteil.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will dann doch aufgrund des besonderen Interesses und leidenschaftlicher Befassung zum Einzelplan 03 den einen oder anderen Gedanken sagen, aber vor allem zu dem, was Herr Schmidt hier gerade gesagt hat, auch erwidern. Zunächst, Sie kennen sich ja durchaus aus in der griechischen Mythologie und haben eine besondere Leidenschaft zu dem griechischen Gott Zeus. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Zu Ihrer Rede, glaube ich, kann man nur sagen: Kleiner Geist, großer Gott. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Das will ich an dieser Stelle erst einmal vorwegnehmen und dann auf den einen oder anderen Punkt eingehen, der eigentlich zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Zunächst, dass Sie der Landesregierung und der Staatskanzlei eine Propagandashow vorwerfen, wenn man sich mal die Ausgaben im deutschen Vergleich anguckt, wie Fraktionen in deutschen Parlamenten und in Landtagen ihre Mittel einsetzen, dann ist die einzige, die ein deutliches Verhältnis für Propaganda und diese Zwecke in einem überdurchschnittlichen Maße einsetzt, und das zulasten anderer Facharbeit, lediglich die AfD. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wie das denn?! – Zuruf von Michael Meister, AfD) Und da sage ich Ihnen ganz klar – (Michael Meister, AfD: Begründung! Begründung!) ich glaube, da stehen alle anderen auch zusammen –, dass wir Fakten schaffen, dass wir Sacharbeit machen, dass wir uns im Übrigen auch den Orten stellen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Völlig aus der Luft gegriffen!) wo die Bürgerinnen und Bürger unterwegs sind. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wenn die Menschen sich im Jahr 2022 in den sozialen Medien bewegen, wenn die Menschen bei Instagram, bei Facebook, bei Twitter und an anderen Orten Fragen an uns haben, dann werden wir selbstverständlich auch genau auf diesen Plätzen aktiv sein. Das gilt fürs Parlament, das gilt für jeden dieser Fraktion, …

Herr Dahlemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

… und das gilt erst recht für die Landesregierung im Land Mecklenburg-Vorpommern. Das sage ich Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja.

Sehr geehrter Herr Dahlemann, Sie haben ja eben kritisiert, dass wir Öffentlichkeitsarbeit mit unseren Mitteln machen. Können Sie mir genau sagen, in welcher Richtlinie drinsteht, wie viel man für Öffentlichkeitsarbeit aufwenden kann? Und wenn Sie das nicht können, können Sie mir sagen, wann wir das können?

Also Sie werfen der Staatskanzlei vor, wir würden Geld für Propagandamittel ausgeben, und an anderer Stelle hinterfragen Sie sich da kritisch nicht. Ich kann da gerne auf verschiedene Berichterstattungen von „Zeit“ und „Spiegel“ verweisen, die da mal genau hingeguckt haben. Auch der eine oder andere Artikel von „Endstation Rechts“ ist mehr als lesenswert, Herr Schmidt, (Thore Stein, AfD: Qualitätsmedien, Herr Dahlemann.) und das empfehle ich Ihnen, dass Sie sich das Ganze mal angucken. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Und wo steht das jetzt? Können Sie mir das sagen?

Ich habe die Medien an der Stelle zitiert. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Können Sie also nicht! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich würde gerne weiter darauf eingehen, was aber diese Öffentlichkeitsarbeit auch macht. Und das ist ein Thema, was Ihnen natürlich Schmerzen zufügt, weil diese Regierung dieses Thema entschlossen und gut gesteuert hat. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir haben als Staatskanzlei die Internetplattform „mvcorona“ aufgebaut, wo über alle Ressortgrenzen hinaus gebündelt alle Informationen vorgelegt wurden. Wir haben einen FAQ-Katalog vorgelegt, wo die Bürgerinnen und Bürger kaum hinterherkamen in den Verordnungen, die wir machen mussten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo es ehrlicherweise um Leben und Tod in diesem Land ging. Ich glaube, wir haben an der Stelle was geschaffen, was sich auch als Qualitätsinstrument ausgezeichnet hat. Wir haben eine Impfkampagne auf die Beine gestellt, wo wir dankbar sind für jeden einzelnen Bürger, den wir im Land erreicht haben. Wir haben Hauswurfsendungen gemacht. Und ich will mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber auch aller Häuser bedanken, die, nie im öffentlichen Fokus stehend, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Unfassbares weggewuppt haben. Und deswegen ist jeder Euro in diesem Bereich dreimal besser angelegt (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) als in Ihrer Fraktion, wo wir an der Stelle Steuergeld hart in die Hand nehmen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie sind auf den Vorpommern-Fonds eingegangen, und gestatten Sie mir, auch damit habe ich eine besondere Leidenschaft und ein Interesse für dieses Thema, und ich habe mir einfach mal ein, zwei Beispiele rausgepickt, wenn Sie den hinterfragen. Wenn hier eine wirtschaftliche Großansiedlung kommt, an die sich heute vor allem die Oppositionsfraktionen nicht erinnern können – also Eppendorf und Birkenstock sind genannt, Marinearsenal in einer Signalentscheidung des Bundes, über die wir uns sehr freuen –, dann entspricht das aus meiner Sicht einer ganz anderen aktuellen Lage, in der wir uns wirtschaftlich befinden. Aber wenn so eine Ansiedlung kommt, dann treffen wir uns alle, beim Spatenstich stehen Sie gerne hinter dem Wirtschaftsminister oder der Ministerpräsidentin und tun so, als hätten Sie alle was damit zu tun gehabt. (Thore Stein, AfD: Völliger Quatsch, Herr Dahlemann! – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) In der Haushaltsberatung, das muss man sich mal vor Augen halten, da wollen Sie dem Topf der Messeförderung an den Kragen. Da frage ich mich: Haben Sie eigentlich verstanden, worum es in diesem Land geht? (Michael Meister, AfD: Sie schreiben ja auch wirklich alles mit.) Kleine und mittelständische Unternehmen, die sich in Mecklenburg-Vorpommern den Allerwertesten aufreißen, die unser Land repräsentieren, (Zuruf von Thore Stein, AfD) die bei Hannover-Messen und international auf dem Platz sind, wenn es solche Dinge nicht gäbe, wie eine Messeförderung, dann wären unsere Unternehmen auch nicht auf dem Platz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das zeigt auch, dass Sie einfach billigen Aktionismus machen, nur, um sich darzustellen, und am Ende Ihre Nettozahl gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden unterstreichen, wo Sie was gestrichen haben. Das entsteht jedenfalls, wenn Sie Politik machen wollen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und jetzt haben Sie sich den Vorpommern-Fonds heute für Ihre Rede prominent herausgepickt. Auch das ist eine dieser ursprünglichen Entstehungsgeschichten. Als wir den Fonds im Jahr 2017 aufgelegt haben, haben Sie ihn alle leidenschaftlich begleitet und kommentiert, kann ich Ihnen sagen, haben wir unmittelbar als einer der ersten Entscheidungen, Staatskanzlei und Wirtschaftsminister – ich will an dieser Stelle mich herzlich bei Harry Glawe, Stefan Rudolph bedanken, mit denen wir in diesen Fragen immer gut zusammengearbeitet haben –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wir haben uns entschieden, wir nehmen 100.000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds für die erste Vorplanung des Industrieparks Berlin-Stettin. Für den wurde ich im Übrigen vom Bund der Steuerzahler kritisiert. Heute haben wir eine Millioneninvestition von Birkenstock. Alle tun so, als hätten sie was damit zu tun gehabt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) in Wirklichkeit stehen Sie solchen Projekten nur entgegen. Deswegen, der Vorpommern-Fonds hat sich in der Stärkung unserer Zivilgesellschaft, in der wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen Entwicklung Vorpommerns bewährt. Und dann ist ein Projekt einer Pommernkogge genauso viel wert wie ein HTM in Peenemünde, ein Museumsprojekt in Ahrenshoop oder an anderen Orten. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern, wo die kommunale Finanzausstattung ein schwieriger Weg war, die Möglichkeit gegeben, Projekte auf den Weg zu bringen. Und ich weiß, dass Ihnen dieser Fonds besonders am Herzen liegt und ehrlicherweise Ihnen ansonsten auch besonders schmerzt, weil wenn Sie sich die Bilanz der Landtagswahl angucken, dann haben wir vor allem eins geschafft, wir haben es geschafft, dass vor allem auch die AfD in Vorpommern zurückgedrängt werden konnte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und da sage ich Ihnen, wir werden als Regierungsfraktion nicht müde, Demokratie in diesem Land zu stärken, (Martin Schmidt, AfD: Das ist Ihr Wahlkampftopf. – Thore Stein, AfD: Ja, Ihr Wahlkampftopf.) und dafür ist der Vorpommern-Fonds ein wichtiger Beleg. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir fahren ihn nicht zurück, sondern wir fahren ihn hoch von 2 Millionen auf 3,5 Millionen pro Jahr. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie haben den Topf als Wahlkampfmittel benutzt, als Wahlkampfmittel benutzt! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und, lieber Heiko Miraß, goldrichtig ist das Geld bei dir angelegt. Und dieser bekloppte Vergleich – es tut mir leid, unparlamentarisch, schon jetzt Entschuldigung! –, dieser schwachsinnige Vergleich, dass Sie immer ansetzen, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vergleich zum LFI kosten, daran sieht man, Sie haben gar keine Ahnung davon, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) wie Förderpolitik funktioniert! Ein einziger Sachbearbeiter, ein besonders kluger, ein besonders pfiffiger und zuverlässiger – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) herzlichen Dank an Sebastian Inwald und Gruß nach Anklam! –, (Beifall Marcel Falk, SPD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) verwaltet den Vorpommern-Fonds gemeinsam mit einem hoch professionellen LFI. Wir haben uns bewusst für das Landesförderinstitut entschieden. Und deswegen, sage ich Ihnen auch, ist die inhaltliche Entwicklung auch mit dem, was wir gestern diskutiert haben mit der Metropolregion Stettin, genau richtig. Wir werden Vorpommern weiter stärken, das auf das östliche Mecklenburg ausweiten. Das ist Schwerpunkt dieser Landesregierung, das findet sich im Einzelplan bei der Ministerpräsidentin als Chefsache wieder. Und dann will ich noch einen Punkt herauspicken, wo man auch merkt im Zuge der vielen Ausschussbefassungen, ich habe großen Respekt davor, wie viel Drucksachen Sie da alle so bewältigen müssen, aber Sie bringen die Dinge auch ein bisschen mang die Leute, wenn wir uns angucken, welche Tage wir feiern. MV-Tag alle zwei Jahre – die Ministerpräsidentin hat gerade verkündet, der nächste MV-Tag im nächsten Jahr ist in der Stadt Neubrandenburg. Wir freuen uns, wir können das mit einem großen Stadtjubiläum verbinden. Und dass Ihnen solche Feste natürlich gegen den Strich gehen, hat ja auch was damit zu tun, wir bringen die Menschen dieses Landes zusammen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wir auch. Das machen wir auch. Da sind Sie nicht alleine.) die stolz darauf sind, was in 30 Jahren Entwicklung dieses Landes entstanden ist. Wir sind stolz darauf, dass wir eine Entwicklung genommen haben, die schwerer war als anderswo, dass wir aber auch eine Entwicklung genommen haben, wo wir viel aufholen. Und eine solche Entwicklung zusammenzubringen aus dem ganzen Land, die verschiedenen Institutionen, die Unternehmen, aber auch die Ressorts aller Landesregierungen, da findet sich unter dem MV-Tag ein ganz hervorragendes Dach, und deswegen ist auch jeder Euro für den MV-Tag goldrichtig angelegt, dass wir nach der Corona-Pandemie aber auch sagen, wir danken den Bürgerinnen und Bürgern für das, was sie geleistet haben, nämlich vor allem in dieser Zeit eben wahnsinnig verantwortungsbewusst auch agiert zu haben. Daraus haben sich Formate entwickelt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir werden auch in diesem Jahr einen Landeszootag machen. Wir werden auch in diesem Jahr die Feuerwehren zusammennehmen, die Überdurchschnittliches geleistet haben. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und das sind Dinge, die sich auch im Einzelplan wiederfinden. Der letzte Punkt, und mit dem muss ich Sie auch noch konfrontieren: Es ist doch wirklich eine bodenlose Frechheit, dass eine Oppositionsfraktion sich hier im Landtag hinstellt und der Staatskanzlei im Einzelplan bei den Bürgerveranstaltungen Mittel kürzen will, weil es sie genau dermaßen ankotzt, dass diese Landesregierung so bürgernah ist (Zuruf von Thore Stein, AfD) und so dicht bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort! (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Daniel Peters, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich sage Ihnen, je lauter Sie das kritisieren, umso leidenschaftlicher werden wir solche Formate machen. Diese Landesregierung ist anfassbar, diese Ministerpräsidentin ist ansprechbar, und jedes Problem, das wir im direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern lösen, ist der beste Grund dafür, dass die Menschen bei Ihnen kein Kreuz machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Deswegen werben wir für die ungeänderte Zustimmung zum Einzelplan 03. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Jens-Holger Schneider, AfD: „Bekloppt“ und „Schwachsinn“ ist also parlamentarisch!) Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 04 sowie zu dem zum Einzelplan 04 zugehörigen Teil des Stellenplans. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Das ist doch völlig bescheuert! Das ist doch einer Präsidentin unwürdig! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sagt das eurem PGF!) Herr Ehlers oder Herr Peters, Sie können sich dann gerne bei mir beschweren kommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hilft ja nicht mehr.) Wie gesagt, ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 04 . Das Wort hat der Abgeordnete Martin Schmidt für die Fraktion der AfD. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Das ist doch immer bei ihr. – Horst Förster, AfD: Ist doch gut. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie kommt doch aus einem autokratischen System.)

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Wir haben jetzt schon einiges in der Generaldebatte und eben gehört zur Staatskanzlei. Ich möchte jetzt noch zum Einzelplan 04 die detaillierten Ausführungen meiner Fraktion bringen. Es geht um das Innenministerium, und das steht klassischerweise für Landesaufgaben wie Polizei und Feuerwehr, auf der anderen Seite für eine angemessene Ausfinanzierung derjenigen, die Verwaltung vor Ort umsetzen sollen, nämlich die kommunalen Ebenen. Die Inflation treibt die Baukosten nach oben und die Planungen der Regierung berücksichtigen das nicht. Der Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion steht hingegen für Weitsicht bei den kommunalen Investitionen und für Klarheit. Ich will den Bürgern das mal anhand eines Beispiels erklären. Wir hatten am 23.06. eine Finanzausschusssitzung, in der meine Fraktion von Finanzminister Dr. Geue die Schätzungen zur kommunalen Investitionstätigkeit wissen wollte. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Die patzige und einzige Antwort im Finanzausschuss war, dass es keine Zahlen gibt. Da fragt man sich, warum ein ganzes Finanzministerium nicht in der Lage ist, irgendeine Art der Auskunft zu geben. Der Städte- und Gemeindetag hingegen kann das. Er bemängelt, dass 17 Millionen Euro an Gewerbesteuern fehlen werden, die bei Investitionen zum Beispiel fehlen könnten. Es wird bemängelt, dass die Infrastrukturpauschale um 50 Millionen gesenkt wird. Verschärft wird die Problematik durch die Preissteigerungen, die sich bereits seit 2021 ins Unermessliche entwickelt haben. Vor diesem Hintergrund haben wir vorgeschlagen, dass die Infrastrukturpauschale jährlich auf jeweils 175 Millionen Euro erhöht wird. Dazu mehr im Einzelplan 11. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Grundsätzlich müssen wir feststellen, dass – so zum Beispiel im Innenausschuss – alle Parteien sämtliche unserer Anträge im Finanzausschuss abgelehnt haben. Das gilt ausdrücklich auch für Anträge, deren Sinn allein schon aus den Expertenanhörungen hervorging. Man kann das nicht oft genug sagen: Wir sprechen von Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz und kommunaler Infrastruktur. Unsere Anträge waren handwerklich sauber und durch Experten wohlüberlegt. Wir hoffen natürlich, dass jetzt zur Abstimmung etwas Vernunft eingekehrt ist, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) denn wir stehen vor großen Herausforderungen und müssen zum Beispiel den Katastrophenschutz ausbauen. Sabotage unfreundlicher Staaten, Waldbrände, islamischer Terrorismus, Klimasekten, die Kraftwerke lahmlegen, das sind alles keine völlig abwegigen Fantasien mehr. Wir müssen uns vorbereiten. Wir brauchen eine präzise Bedarfsfeststellung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das gilt im Besonderen, da ja die Bundesinnenministerin, SPD, die ursprünglich einmal ins Spiel gebracht hat, 10 Milliarden Bundeszuschuss hinzuzugeben, inzwischen alles als zu hoch zurückgewiesen hat und auf die Länder verweist. Beim Katastrophenschutz wollen wir deshalb eine Verdopplung des Ansatzes auf 900.000 Euro im Jahr. Selbiges gilt für die Feuerwehr. Uwe Pulss, der Kreiswehrführer von Ludwigslust-Parchim, war vor einigen Tagen im „Nordmagazin“. Er sagte, die Feuerwehr braucht dringend mehr Geld, um Waldbrände auch in Zukunft effektiv aufhalten zu können. Letztes Jahr seien viele Ablehnungsbescheide für Löschfahrzeuge ausgestellt worden – der gleiche Tenor wie in der Expertenanhörung zum Thema „Brand- und Katastrophenschutz“. Die Beschaffung und Wartung von Löschfahrzeugen, vor allem aber die Sanierung und der Neubau von Gerätehäusern drängen. Wir fordern deswegen fast 19 Millionen mehr für die Feuerwehr. Jeder Euro, den Sie hier zum Löschen aufbringen, spart bei der Wiederaufforstung oder bei Backhaus’ Waldaktien. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD – Beifall Thore Stein, AfD) Muss man hingegen wirklich 50.000 innerhalb eines Jahres für Nachwuchswerbung ausgeben beim Innenministerium, das in den letzten acht Monaten ohnehin aufgebläht wurde auf 25 Millionen Euro Personalausgaben? Besonders interessant: Unser Vorschlag, die Nachwuchskräftegewinnung bei der Polizei zu intensivieren, wurde abgelehnt. Dabei war es der Staatssekretär selbst, der die wenigen Bewerber als Hauptursache dafür angab, dass über 300 Polizisten bei uns im Land fehlen. Wir wollen hier 300.000 Euro in die Hand nehmen, Koalition und Jamaika begnügen sich weiterhin mit einem Zehntel davon. Ein wichtiges Thema der Innenpolitik ist auch die Migration. Außer der AfD schwiegen alle Fraktionen bei Fragen zu den Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten. Dabei ist nicht trotz, sondern gerade wegen des Ukraine-Krieges einmal mehr deutlich geworden, wie dringend eine kontrollierte Zuwanderung ist. Die Sozialsysteme ächzen, der Wohnraum wird immer knapper, Gewerkschaften wie die GEW warnen vor einer Überbelastung von Schulen und Lehrern. Wir dagegen machen konkrete Vorschläge, wie echte von falschen Flüchtlingen abgegrenzt werden können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir fordern deshalb einen Rückführungsbeauftragten. Die Ressourcen in diesem Land, wir müssen diese Tatsache endlich mal ins Auge nehmen, sind begrenzt. Straftäter und die circa 4.000 Ausreisepflichtigen – ohne ukrainische Ausreisepflichtige – müssen unser Land verlassen. (Beifall Horst Förster, AfD) Dies wäre auch eine Investition, die sich natürlich mittelfristig und finanziell auszahlen wird. Überall wird Verzicht gerufen, und auch deshalb ist es mehr als legitim, bei baulichen Maßnahmen der Gemeinschaftsunterkünfte zu sparen. Wir hatten in diesem Bereich auch Einsparungen von 1,2 Millionen im Jahr 2022 und 2,5 Millionen im Folgejahr vorgeschlagen. Das Gleiche gilt für die Anlagen in Nostorf-Horst, die wir reduziert sehen wollen. (Beifall Nikolaus Kramer, AfD) Eine gute Innenpolitik, eine gute Ausfinanzierung dessen gibt es nur mit unseren Anträgen. Wer Sicherheit, Feuerwehr, Polizei, kommunale Selbstverwaltung und Abschiebung von illegalen Zuwanderern will, der muss unseren Anträgen unbedingt zustimmen. – Ich danke und bedanke mich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Ehlers. (David Wulff, FDP: Jetzt kommt Begeisterung.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insgesamt 85 Änderungsanträge legt Ihnen heute hier die CDU-Fraktion vor, teilweise gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von FDP und GRÜNEN. Ich möchte auf einige Anträge eingehen aus dem Innenbereich. Ich möchte aber mal vorwegschieben, weil die Debatte vorhin ja etwas hitzig war, heute ist Internationaler Tag des Parlamentarismus. Von daher, vielleicht vergegenwärtigen wir uns einfach auch mal, vor was für einer glücklichen Situation wir hier stehen dürfen, dass wir in einem frei gewählten Parlament, in einer Demokratie und in Frieden heute hier diese Debatte bei aller Auseinandersetzung, manchmal mit einiger Schärfe, führen dürfen. Ich glaube, so manche Menschen würden davon träumen, von den Verhältnissen, wie wir sie hier in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf drei Schwerpunkte eingehen, die uns als CDU-Fraktion traditionell sehr wichtig sind und die sich in diesem Einzelplan wiederfinden. Das sind die Bereiche Feuerwehr, Polizei und Kommunen. Wir haben es in der vergangenen Wahlperiode im Bereich der Polizei ja geschafft, eine Trendumkehr zu schaffen beim Bereich der Schutzpolizei. Der Stellenabbau wurde quasi beendet, es ist wieder zu einem Stellenaufwuchs gekommen mit den vereinbarten 6.200 Stellen. Und deswegen haben wir in unserem Wahlprogramm bereits gefordert, dass das jetzt weitergehen muss, und zwar für den Bereich, der besonders auch noch weiter betroffen ist, und das ist der Bereich der Kriminalpolizei. Wir haben dort im Wahlprogramm es gefordert und wir halten hier Wort und bringen das auch in die Haushaltsdebatte ein mit unserem Änderungsantrag, 100 zusätzliche Stellen für die Kriminalpolizei zu schaffen. Und warum ist das so notwendig? Das hat unter anderem ja die Anhörung auch gezeigt. Wir haben nun mal, dass – wenn Sie sich mit Kriminalpolizisten unterhalten, werden Sie es immer wieder hören – einige Deliktbereiche, einige Verbrechensbereiche in den letzten Jahren natürlich gewachsen sind. Und das ist unter anderem natürlich der schlimme Bereich der Kinderpornografie, alles, was mit Internet, Cyberkriminalität zu tun hat, aber natürlich auch in verstärkter Form von Extremismus, wo wir zusätzliche Stellen benötigen. Und deswegen noch mal hier der dringende Appell und das Werben auch für unseren Antrag. Im Ausschuss ist es abgelehnt worden, aber Sie haben heute Abend ja noch dann die Gelegenheit und die Chance, noch mal das geradezurücken und unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Zweites wichtiges Thema ist das Thema Feuerwehr. Zur Förderung der LF 20 und TLF 3000 für gemeindliche Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben stehen in der dritten Stufe des Sonderprogramms „Zukunftsfähige Feuerwehr“ 10 Millionen Euro zur Verfügung, die für die Förderung von etwa 38 Fahrzeugen veranschlagt waren. Wir haben darüber hier auch bei anderer Gelegenheit schon gesprochen. Angesichts der erheblichen und fortlaufenden Preissteigerungen ist davon auszugehen, dass die eingestellten Fördermittel für 38 Fahrzeuge nicht ausreichen werden. Um diese Anzahl dennoch fördern zu können, sollte der Ansatz für Zuweisungen an Kommunen zur zentralen Beschaffung von Fahrzeugen und deren Ausstattung im Rahmen des Sonderprogramms „Zukunftsfähige Feuerwehr“ nach unserem Änderungsantrag für 2022 um 2 Millionen Euro erhöht werden. Neben der Ausstattung der Feuerwehren mit Fahrzeugen gehört zu einer aufgabenadäquaten und modernen Ausrüstung und Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren auch die Einrichtung und Sanierung von Feuerwehrhäusern – das gilt insbesondere für den ländlichen Raum, wer da unterwegs ist und sich mal einige Feuerwehrhäuser anschaut, der wird wissen, wovon ich rede – und natürlich auch die Sicherstellung der Löschwasserversorgung, damit sie ihre Aufgaben umfassend erfüllen können. Gerade bei den Feuerwehrgerätehäusern besteht großer Handlungsbedarf, insbesondere durch die Vorschriften zur Schwarz-Weiß-Trennung und weil neue Fahrzeuge teilweise nicht in die vorhandenen Gerätehäuser passen. Für Zuweisungen an Kommunen für den Neubau und die Sanierung von Feuerwehrhäusern und die Sicherstellung der Löschwasserversorgung im ländlichen Raum sollen daher in diesem Jahr 2 Millionen Euro und 2023 40 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden, jeweils mit einer Verpflichtungsermächtigung für 2023 sowie für die Jahre 2024 bis 2026. Mit einem Investitionsprogramm von insgesamt zusätzlich 102 Millionen Euro in den Jahren 2023 bis 2026 für die Freiwilligen Feuerwehren würde der Landtag so einen klaren Schwerpunkt im Brand- und Katastrophenschutz setzen, den wir beim bisherigen Haushaltsgesetzentwurf und auch bei der Beschlussempfehlung so nicht sehen. Meine Damen und Herren, das Thema Kommunen ist bereits andiskutiert worden in der Generaldebatte. Ich möchte noch mal auf einige konkrete Punkte hier eingehen. Für Finanzausgleichsleistungen an die Kommunen als Zuweisungen für kommunale Infrastruktur haben wir zum Einzelplan 11 einen Änderungsantrag eingebracht, um den Haushaltsansatz für 2023 von 100 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro zu erhöhen. Zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft wurde die Infrastrukturpauschale in Höhe von 100 Millionen Euro eingeführt und 2020 bis 2022 aufgestockt auf 150 Millionen Euro. Diese Pauschale dient unter anderem zur Finanzierung notwendiger Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Schulen, Kitas, Straßen, ÖPNV, Sportanlagen, Feuerwehren, Brandschutz, kommunaler Wohnungsbau sowie Digitalisierung und Breitbandausbau. Insbesondere vor dem Hintergrund der überdurchschnittlich gestiegenen Kosten für Baumaßnahmen soll die Infrastrukturpauschale nach unserem Änderungsantrag in der bisherigen Höhe von 150 Millionen Euro dauerhaft fortgeführt werden. Dabei wissen wir die kommunalen Spitzenverbände an unserer Seite, sie haben sich ähnlich gehend positioniert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sich unsere Änderungsanträge durchgelesen haben – und davon gehe ich mal aus, zumindest die Kolleginnen und Kollegen im Innen- und Finanzausschuss –, werden Sie sehen, dass es im Saldo sogar zu einer Haushaltsentlastung kommt, wenn Sie dem zustimmen würden. Deshalb gibt es auch keinen sachlichen und vor allem keinen finanzpolitischen Grund, heute hier unsere Änderungsanträge im Haushalt des Innenministeriums abzulehnen. – Von daher werbe ich noch mal um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Constanze Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Nur wenn sich Menschen sicher fühlen, leben sie frei, selbstbestimmt und in Würde. Sicherheit muss für alle gleich garantiert sein, egal wo jemand wohnt, was jemand glaubt, wen jemand liebt, wie jemand aussieht oder woher jemand und die eigenen Vorfahren kommen. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Polizei. Damit die Polizei diese Aufgaben auch wahrnehmen kann, muss sie mit den dafür erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet sein. Im Koalitionsvertrag von SPD und LINKE heißt es dazu: „Die Koalitionspartner bekennen sich zu dem in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Pakt für Sicherheit und den darin vereinbarten rund 6.200 Stellen für die Polizei. Sie halten das für eine große Herausforderung und zugleich sehr wichtige Aufgabe, diese Stellen zusätzlich zu den durch Altersabgänge freiwerdenden Stellen zu besetzen. Grundlage dafür ist, die Fachkräfte für die Polizei zu sichern und die Nachwuchsgewinnung weiter zu entwickeln. Der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege … kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.“ Dieser Doppelhaushalt sieht weder 6.200 Stellen für die Landespolizei vor, noch wird die darin eingeplante Personalausstattung die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow in die Lage versetzen, die im Koalitionsvertrag zugedachte Aufgabe der Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung zu erfüllen. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass ja das rechtsextreme Nordkreuz-Netzwerk und seine Verbindungen zur Landespolizei von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden, aber längst diese Geschehnisse ja auch schon Anlass für konkrete Konsequenzen hätten sein können, wie unter anderem eine Erhöhung des Stundenanteils der politischen Bildung, sowohl in der Ausbildung als auch in der Fortbildung der Landespolizei. Doch auch das wird mit diesem Haushalt nicht drin sein. Der Verfassungsschutz, den ich auch erwähnen möchte, verfügt über die Befugnis, sich mithilfe verdeckter Maßnahmen Informationen zu beschaffen. Verdeckte Maßnahmen lassen sich nur schwer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Deshalb bedarf der Verfassungsschutz einer effektiven parlamentarischen Kontrolle, aber auch einer Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Eine verantwortliche Teilhabe der Bürger/-innen an der politischen Willensbildung setzt voraus, dass diese von den durch die Staatsorgane getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschlägen genügend wissen, um sie beurteilen, billigen oder verwerfen zu können. Dazu muss die staatliche Öffentlichkeitsarbeit einen Beitrag leisten. Die dafür im Haushalt des Verfassungsschutzes vorgesehenen Mittel sollten daher nicht gekürzt werden. Ebenso wenig sollten die Mittel für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände des Katastrophenschutzes gekürzt werden. Die infolge des Klimawandels erhöhten Durchschnittstemperaturen werden für mehr Extremwetterereignisse sorgen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Laut einer Studie der Weltwetterorganisation treten Extremwetterereignisse heute vier- bis fünfmal so häufig auf wie noch in den 1970er-Jahren und richten siebenmal so hohe Schäden an. Der Umgang mit diesen Extremwetterereignissen ist originäre Aufgabe des Katastrophenschutzes. Hier wie auch in den anderen von mir genannten Bereichen der inneren Sicherheit sollten wir nicht in dem von der Landesregierung geplanten Ausmaß sparen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat ums Wort gebeten der Abgeordnete David Wulff.

Ich glaube, das war unbenutzt jetzt. (Der Abgeordnete David Wulff trinkt aus dem Wasserglas. – Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) Wir dürfen ja am Platz nichts trinken. So. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Jetzt vermisse ich tatsächlich den Kollegen Koplin. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Besuchergruppe.) Ach, schade! Aber vielleicht können Sie ihm ja nachher die besten Grüße ausrichten, weil das, was er vorhin gesagt hat, das muss ich natürlich auch in großen Teilen zurückweisen. Aber fangen wir erst mal von vorne an! Den Haushalt, den wir hier vorliegen haben, das haben wir auch in der Generaldebatte schon hinreichend gehört, ist natürlich ein ganz besonderer Haushalt, ein Haushalt unter ganz besonderen Vorzeichen. Mit Corona, Krieg und Inflation und einem perfekten Sturm, der auf uns zukommt, haben wir ganz große Herausforderungen. Und gerade bei den Herausforderungen, die auf uns zukommen, ist es doch umso wichtiger, die richtigen Prioritäten zu setzen. Und gerade bei den Prioritäten, glaube ich, fangen die großen Unterschiede an zwischen einer rot-roten Koalition und einer Jamaikaopposition, die hier deutlich bessere Vorschläge und deutlich relevantere Priorisierungen macht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Aufgaben des Staates oder die Kernaufgaben Sicherheit, Bildung und Infrastruktur, da müssen die Prioritäten doch gerade in solchen Zeiten gelegt werden. Und wenn wir jetzt auf das Thema Sicherheit gerade im Einzelplan 04 entsprechend mal eingehen, sind Dinge vorhanden, die extrem fragwürdig sind und teilweise auch widersinnig. Und die Kritik, wie dann am Ende auch mit entsprechenden Anträgen, auch aus den Oppositionsfraktionen, umgegangen wurde, gerade in den Ausschüssen, auch im Innenausschuss, kann ich an dieser Stelle wirklich nur bekräftigen. Wir haben uns ja noch nicht mal ernsthaft über Sachen unterhalten. Das Einzige, was gut gelaufen ist, der Kollege Mucha hat das relativ vernünftig organisiert und wir hatten genug Zeit oder hätten auch noch genug Zeit gehabt, uns darüber zu unterhalten. Und wenn sich dann Herr Koplin hier vorne hinstellt und sagt, na ja, gerade im Bereich des Katastrophenschutzes, da machen wir doch schon so viel und das sei völlig überbewertet, was wir hier irgendwie vortragen, aber wenn wir ins Detail mal reingucken, was fordern wir denn: Wir fordern noch nicht mal viel Geld. Aber gehen wir mal rein im Bereich Konzepterstellung für den Katastrophenschutz. Dafür wollen wir gerade mal 45.000 Euro einstellen. Natürlich kann man da noch viel, viel mehr Geld für ausgeben, aber wenn wir uns angucken, das letzte Konzept ist von 2015. In diesem Konzept von 2015 steht drin, die Grundannahmen müssen grundlegend überarbeitet werden, weil die Szenarien und die Fälle, auf die wir uns vorbereiten müssen, sind nicht mehr abgebildet. Da müssen wir investieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Dann wollen wir ganz gerne auch noch, gerade im Bereich des Katastrophenschutzes, auch ein bisschen was für die Nachwuchsgewinnung tun. Natürlich, im Bereich der Feuerwehr gibt es das schon. Das läuft auch recht erfolgreich. Warum schaffen wir das nicht, läppische 25.000 Euro in dem Bereich noch mal mitzugeben? Das kann man in einer gemeinsamen Kampagne machen, das kann man in einer einzelnen Kampagne machen, da lasse ich ja sogar der Regierung freien Lauf und ein bisschen Kreativität, sich da mal auszutoben. Aber wenigstens das Geld dafür müssen wir doch wohl einstellen! Und dann, was Herr Koplin vorhin kritisiert hatte, die Übungen für den Katastrophenschutz, da sind 6.000 Euro drin eingestellt pro Jahr, für alles, an Zuschüssen. Und gerade diese Großschadenslagen, das ist doch das, was wir üben müssen. Wir haben überall im Land die kleinen Einheiten verteilt, die müssen aber auch mal zusammenkommen und große Übungen machen. 6.000 Euro! Und ich habe mir auch die Mühe gemacht – anscheinend Herr Koplin nicht –, wie denn dieser Haushaltstitel die letzten fünf Jahre war, wie der Haushaltstitel sich die letzten zehn Jahre entwickelt hat. Und ja, erst waren da so diese Schwankungen mit drin und jetzt ist es einfach nur ein kontinuierliches Absenken. Und eine große Übung kostet ungefähr 42.000 Euro, 6.000 sind drin. Und das ist aber nur eine große Übung für eine Einheitengruppe, und wir haben viele Einheitengruppen, womit wir uns entsprechend beschäftigen müssen. Wir haben Feuerwehr, also wir müssen auf Brände, Hochwasser, Stromausfälle, müssen wir uns irgendwie darauf vorbereiten. Auch Tornados, wie er gerade durch Paderborn gezogen ist, hatten wir auch durch Bützow ziehen. Der Klimawandel trifft uns hier und wir müssen uns darauf vorbereiten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In Plate war auch einer.) Und dann haben wir nur noch einen weiteren Punkt. 10.000 Euro ist echt nicht viel Geld für die Steigerung der Resilienz der Bevölkerung. Wer kann denn heute behaupten, wenn die Sirene dreimal klingelt, was das bedeutet? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU) Wer ist denn heute darauf vorbereitet, in einer Katastrophenlage erst mal die ersten paar Tage für sich selber sorgen zu können? Wir müssen doch die Bevölkerung darüber informieren. Und das Schlimmste, was wir machen können, ist, solche Sachen totzuschweigen. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann gehen wir in den Bereich der Digitalisierung mit rein. Das wurde ja auch noch mal irgendwie, ich weiß gar nicht, ich glaube, das war auch der Kollege Koplin, der meinte, na ja, wenn Sie nach KI suchen, da finden Sie natürlich nichts, das ist ja unter ganz anderen kryptischen Begriffen versteckt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe da ein paar kryptische Begriffe gefunden. Es gibt einen Haushaltstitel „Innovationen in Schlüsseltechnologien“, steht KI nicht mit drin, könnte man sich aber vielleicht darunter vorstellen. Haushaltsansatz? Null. Nichts! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann wird uns ja immer wieder vorgeworfen, wir haben keine seriösen Finanzierungsquellen für das, was wir haben wollen. Wir wollten auch nur noch mal 150.000 Euro, damit wir da mal ein bisschen reinkommen und überhaupt erst mal an den Start reinkommen. Wir sind ja noch nicht mal gierig. 150.000 Euro! Und die Deckungsquelle für den Vorschlag stammt sogar von derselben Seite, also im Haushaltsplan. Das können wir von woanders hernehmen, weil es sind ja immer noch 150.000 Euro für die De-Mail eingeplant. Die De-Mail ist ein Dienst, der am 31. August deutschlandweit zentral für alles abgeschaltet wird. Wird für nächstes Jahr trotzdem veranschlagt. Das Geld können wir für innovative Technologien nehmen. Wäre doch mal ein Ansatz, oder? Ich finde das ganz konstruktiv. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann der Vorschlag der Digitalisierungspauschale: Wir haben gerade bei der Digitalisierung gemerkt und auch in den Anhörungen, das ist etwas, da kann sich das Land ja noch so sehr abstrampeln und irgendwie Töpfe aufmachen, die Digitalisierung in diesem Bundesland steht und fällt mit den Kommunen. In den Kommunen wird entschieden, ob wir Digitalisierung der Verwaltung und auch das Onlinezugangsgesetz vernünftig hinbekommen. Und da ist ein ganz, ganz toller Vorschlag, den wir auch mit der CDU gemeinsam einbringen, die Digitalisierungspauschale. Wir müssen doch auch die Städte und Gemeinden und die Kreise in die Lage zu versetzen, nicht nur, dass die Anträge irgendwie online reinkommen, sondern dass sie hinterher auch digital weiterbearbeitet werden. Das machen wir alles noch nicht mal in diesem großen OZG-Rahmen. Da geht es ja nur darum, irgend- wie erst mal den Zugang zu kriegen. Das, was dahinter passieren soll, ist ja noch viel mehr. Und die Infrastrukturpauschale, wie sie auch schon angesprochen wurde vom Kollegen Ehlers, das ist doch ein Erfolgsinstrument. Das ist ein ganz, ganz großer Erfolg. Die Kommunen können damit arbeiten. Und warum nehmen wir nicht ein Erfolgsinstrument auch noch mal mit rüber in den Digitalisierungsbereich? Da sind wir genauso weiter bei der Fachhochschule in Güstrow. Wir wollten einfach nur zwei Dozentenstellen für den Bereich IT mehr. Das haben wir auch in der Anhörung gehört. Gerade bei der Polizei und auch in der öffentlichen Verwaltung fehlt es da an Lehrkräften, um die nötige Sensibilität und das nötige Fachwissen in der Ausbildung da schon mit zu vermitteln. Wo wir schon bei der Polizei sind: das Projekt mPOL, also Smartphones, wo dann auch Anwendungen für die Polizistinnen und Polizisten drauf sind, damit sie nicht irgendwie erst auf einen Zettel schreiben, zurück ins Revier fahren und am Ende da wieder alles abtippen müssen, damit es dann irgendwo ins Hauptrevier gefaxt werden kann. (Ralf Mucha, SPD: Gute Sache.) Übrigens sind gerade die Polizeireviere noch besonders häufig am Faxen. Da sollen, also 650 Geräte wurden schon angeschafft, und bis Ende 2026 sollen dann auch weitere 1.000 Geräte angeschafft werden. Ich habe eher den Eindruck, dass die Landesregierung sich denkt, na ja, wir können ja nicht gleich zum Anfang alles erfüllen, wir müssen ja schön die guten Projekte immer noch bis zur nächsten Wahl rantragen, damit man dann zum nächsten Wahlkampf immer noch ein paar schöne Versprechungen mit hat, damit man irgendwie vielleicht noch mal weiterregieren kann, damit die Versprechen weiter in die Länge gezogen werden. Das ist doch einfach nur ein Verschleppen, was wir hier vor uns haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) So, und apropos verschleppen, letzter Punkt: Ruhstandsverlängerer bei der Polizei, wurde auch schon angesprochen von der Kollegin Oehlrich. Wir wollen ja auch irgendwie gucken, dass wir hier mehr Polizisten irgend- wie im Dienst haben. Und da machen wir einen ganz konstruktiven Vorschlag, weil der Unsinn, den wir ja haben, ist, wir haben Beamte, die eigentlich jetzt in Pension gehen und auch in Pension gehen müssen, die aber vielleicht ganz gerne länger machen wollen, vielleicht ein oder zwei Jahre, noch nicht mal lange, die aber durchaus dazu beitragen, eine gewisse Personallücke zu decken. Die müssen aber in den Ruhestand gehen, weil die Dienststelle frei werden muss, damit dann der Nachwuchs entsprechend nachrücken kann. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und trotzdem drehen wir uns da im Kreis. Das ist doch völlig unsinnig! Warum machen wir nicht einfach Sonderdienststellen für Ruhestandsverlängerer? 40 an der Zahl haben wir hier vorgeschlagen. Da können dann freiwillig Leute ein bis zwei Jahre länger machen, belegen keine Plätze für den Nachwuchs und wir kriegen dadurch einen kontinuierlichen Aufwuchs für den gesamten Polizeidienst. Alles konstruktive Vorschläge, die ja sogar den Zielen des eigentlichen rot-roten Koalitionsvertrages entsprechen sollten, aber: Haben wir darüber diskutiert? Nein! Wurde es abgelehnt? Ja! Wird das heute wieder passieren? Sehr wahrscheinlich. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP, Marcel Falk, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird für mich jetzt schwer, in aller Kürze hier das Thema „Bauen und Wohnen“ in angemessener Weise zu würdigen. Aber da bin ich ja nicht allein, da geht es der Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf ja ähnlich. Die Querschnittsthemen Klimakrise, Nachhaltigkeit und Artenschwund spielen in dem Haushaltsplan leider keine Rolle für die Zukunft des Bauens in Mecklenburg-Vorpommern. Die Frage, wie wir die Energie in naher Zukunft klimaneutral zur Verfügung stellen, bleibt unbeantwortet. Die in Ihrem 9-Punkte-Plan, der eigentlich nur 8 Punkte hat, großspurig angekündigten 10 Millionen für den Austausch von fossilen Heizungen reichen nicht ansatzweise aus, dieser Herausforderung angemessen zu begegnen. Überhaupt sind im Haushalt die 10 Millionen so nicht mehr zu finden. Vielmehr sind sie Anteil der 20 Klima-Millionen, die Sie an jeder Ecke als Feigenblatt für Ihre desolate Klimapolitik verkaufen wollen. Und ganz grundsätzlich fehlt jede Strategie, für den Neubau und den Bestand Lösungen zu entwickeln. Sie bleiben im Vagen, wie die Attraktivität von Ortskernen wieder gesteigert werden kann, wie wir es jungen Familien ermöglichen, die zu groß gewordenen Wohnungen und Häuser von Älteren zu übernehmen, um dem Flächenfraß auf der grünen Wiese zu begegnen, oder wie wir endlich an die bereits versiegelten Dachflächen für einen echten Schub beim Ausbau von PV-Anlagen kommen. Eine von uns beantragte Solarpflicht, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg, haben Sie genau wie ein Solarkataster – in der letzten Legislatur übrigens von den LINKEN noch beantragt – ohne einen einzigen Gegenvorschlag abgelehnt. Wir hätten uns auch eine Landeskoordinierungs- und Beratungsstelle gewünscht, die Kommunen und Initiativen bei der Entwicklung von sozial innovativen familiären und gemeinschaftsfördernden ökologischen Projekten berät, Akteure vernetzt und bei Förderanträgen unterstützt. Aber solche innovativen Impulse für unser Bundesland sucht man leider nicht nur im Bereich Bauen in Ihrem Haushaltsentwurf schlicht vergeblich. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Ehlers, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Daniel Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir die Vorbemerkung, Frau Präsidentin: Hätte ich die gleiche Wortwahl genutzt wie der Kollege Dahlemann vorhin, hätten Sie mich mit, also ich unterstelle mal, ich vermute, dass Sie mich mit Sicherheit unterbrochen hätten, und das völlig zu Recht. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und ich würde mich freuen, wenn wir, egal von wem es kommt, aber dass wir dann die gleichen Spielregeln für alle geltend machen. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Meine Damen und Herren, ich möchte mich in dem Einzelplan 04 der Digitalisierung widmen und stelle leider mit großem Erschrecken fest, dass wir hier nahezu blank aufgestellt sind. Über den Ausbau der digitalen Infrastruktur brauchen wir bald kaum noch zu reden. Sie wissen, dass der Abfluss der Fördermittel mehr als schleppend vonstattengeht, und Sie wissen ja, wann die Milliardensummen des Bundes zur Verfügung gestellt wurden und wie wir im Moment beim Thema Breitbandausbau vorangekommen sind. Da machen wir uns, glaube ich, alle mal schnell ehrlich und sagen, das könnte wirklich viel, viel schneller gehen und wir hätten auch schon viel weiter sein müssen, um überhaupt eine Grundlage für das Thema Digitalisierung zu schaffen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Besonders exemplarisch möchte ich noch mal herausnehmen aber das Thema mit den Mobilfunkmasten. Sie werden sich daran erinnern, dass die CDU-Fraktion dieses Thema in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt hat, und daraufhin ist viel versprochen worden und es hat fünf Jahre gedauert, bis der Minister sozusagen die erste Grundsteinlegung, zur ersten Grundsteinlegung eingeladen hat. Die „heute-show“ hätte das nicht besser inszenieren können. Und wie wir wissen, steht der Mast noch immer nicht. So viel zum Thema „Ausbau Mobilfunk“. Das Prinzip des Ministers scheint hier zu sein, wenn man nur lange genug wartet, erledigt sich das Thema von alleine. So ist es aber nicht, meine Damen und Herren. Die Ideenlosigkeit der Landesregierung zeigt sich auch übrigens am Haushaltsposten „Projekte zur Digitalisierung der Wirtschaft sowie Ausgaben zur Unterstützung kommunaler Projektideen zum Thema ‚Smart City/Smart Regionʻ“. Toller Titel, hat wirklich viel Potenzial, klingt verheißungsvoll. Was fördert die Landesregierung? Ganze zwei Modellprojekte. Aber anstatt diese auszuweiten und zusätzliche Projekte anzuschieben, soll der Haushaltstitel hingegen abgeschmolzen werden. So viel zum Thema Zukunfts…, Zukunftsthema Digitalisierung. Meine Damen und Herren, das ist natürlich das völlig falsche Signal. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen die Digitalisierung der Wirtschaft deutlich stärken, Start-ups fördern, Kompetenzzentren einrichten. Die Landesregierung hält das Thema hingegen wohl wahrscheinlich für nicht mehr so wichtig. Ein zweites Thema haben wir auch mehrfach in dieser Legislatur im Landtag schon thematisiert, IT-Sicherheit. Regelmäßig erklärt Minister Pegel uns in seinen Grußworten hier im Plenum, wie gut der Bereich, in diesem Bereich die Landesregierung aufgestellt ist. Wenn Sie die Anhörungen – einige waren ja dabei – im Innenausschuss sich angehört haben, haben wir doch ein völlig anderes Bild bekommen. Es braucht massive Investitionen in die Technik und das Personal. Nun will ich ehrlicherweise durchaus zugestehen, dass die Landesregierung tatsächlich mehr Mittel zur Verfügung stellt, aber auf völlig unzureichendem Niveau. Und, meine Damen und Herren, jetzt kommen wir mal zur Umsetzung des Ganzen, und das ist fast schon skandalös. Wir haben uns das im Rahmen der Haushaltsklausur angeguckt und müssen feststellen, dass der Titel IT-Sicherheit leer ist. Leer! Und er wurde auch nicht an anderer Stelle befüllt. Auf Nachfrage erklärt uns das Ministerium dann, dass mit einer Aufschlüsselung einzelner Posten, dass doch sehr viel Geld eingestellt werden würde. Und jetzt haben wir uns das genau angeguckt und stellen fest, dass das gesamte, der gesamte Komplex IT-Sicherheit im MV-Schutzfonds abgebildet ist, meine Damen und Herren. Das nennen Sie Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit?! (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Ich gehe sogar so weit und sage, das ist fast verfassungswidrig. Ich kann das als Nichtjurist nicht einschätzen, aber ich bin felsenfest der Überzeugung, dass man sich das angucken wird. Und Ihre Begründung ist ja, dass durch die – wie haben Sie es geschrieben –, durch die starke Homeoffice-Nutzung im Zuge der Pandemie hier Sicherheitsrisiken entstehen. Ja, das kann vielleicht sogar sein. Und deswegen verlagern Sie das gesamte Thema IT-Sicherheit in den MV-Schutzfonds?! Ich weiß nicht, ob das wirklich zulässig ist, aber das werden vielleicht andere irgendwann mal beurteilen müssen, meine Damen und Herren. Ich ermuntere Sie, unsere Anträge zur Digitalisierung und zur IT-Sicherheit, denen zuzustimmen, denn somit können wir das Thema angehen und auch noch rechtskonform angehen und auch vor allem mit dem notwendigen Engagement. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Als Nächstes hat für die Fraktion der SPD das Wort der Abgeordnete Ralf Mucha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich mit meinem Redebeitrag beginne, mich ausdrücklich dafür zu bedanken, für die sachliche Diskussion, die wir hier zum Einzelplan 04 führen, ausgenommen natürlich meine Kollegen der AfD. (Thore Stein, AfD: Hä? – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das hat wieder mal deutlich gezeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Sie erstellen hier Horrorszenarien, die so im wahren Leben gar nicht stattfinden. Unsere Blaulichtorganisationen, egal wer es ist, sind gut aufgestellt, um in den aktuellen Situationen und Gefahrenlagen klarzukommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Was für mich als Kamerad einer freiwilligen Feuerwehr die Oberfrechheit ist, dass Sie den geschätzten Kameraden Pulss, Uwe Pulss, den ich sehr gut kenne als Kreiswehrführer, hier hinstellen, ein Zitat, einen Auszug aus seinem Beitrag nehmen, um zu sagen, die Feuerwehren im Land sind schlecht aufgestellt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Feuerwehr, das ist kommunale Aufgabe. Das habe ich hier in verschiedenen Redebeiträgen schon gemacht, und wir als Land haben uns mit dem Pakt, nicht Pakt für Sicherheit, das ist bei der Polizei, sondern für die zukunftsfähigen Feuerwehren, mit dem 50-Millionen-Programm haben wir die Kommunen im Land unterstützt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das ist ein Erfolgsprogramm und das streitet auch keiner hier ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und ich will vielleicht noch mal ein/zwei Punkte, die hier gesagt wurden, durchaus wertschätzend gesagt wurden, oder vielleicht vorher auch mal eine Einladung aussprechen – das war auch, was mein Kollege, mein geschätzter Kollege von der FDP gesagt hat, der ja ähnlich im Bevölkerungsschutz tätig ist wie auch andere hier in diesem Hohen Haus –, Sie gerne einladen, auch weiter mit diesen Themen zu verhandeln. Wir haben den nächsten Haushalt. Wir hatten in diesem Haushalt eine relativ enge Spanne, in der wir uns bewegen durften. Ich kann auch den Wunsch meiner CDU-Kollegin verstehen, 100 zusätzliche Stellen bei der Kripo zu machen. Aber auch in der letzten Legislatur haben wir schon die Grundlagen dafür gelegt, dass wir in der Grundausbildung der Azubis die sogenannte Y-Ausbildung machen, damit wir zukünftig auch geschulte Schutzpolizisten und geschulte Kriminalisten in die KPIen, ins LKA oder in die KKs bekommen, weil das wichtig ist, weil uns da eine enorme Menge Erfahrung verloren geht. Und glauben Sie mir, für die Sanierung der Gerätehäuser und auch das Löschwasserprogramm, was ein Riesenerfolg war hier in diesem Land, sind wir weiter im Gespräch mit den verschiedenen Ministerien und unter anderem auch mit dem Ministerium, was Sie genannt haben, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das reicht aber nicht.) mit Herrn Till Backhaus. (Torsten Renz, CDU: Gespräche sind zu wenig. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es sind hier auch ein paar Sachen noch gefallen, dass Stellen im Haushalt nicht abgebildet sind und verschiedene andere Sachen, und da erinnere ich mich als Innenausschussvorsitzender beziehungsweise an die Innenausschusssitzung, wo unser Minister Herr Pegel das in aller Länge dargestellt hat, warum diese Stellen in dieser Form nicht abgebildet sind: weil die natürlich auch noch nicht mit – ich bin, wie gesagt, kein Finanzer oder Haushälter –, mit Personal untersetzt sind. Aber klar ist – und das werde ich jetzt, wenn ich zu meinem Redebeitrag komme, auch noch mal darstellen –, dass wir an diesem Pakt für Sicherheit, an den 6.200 Stellen festhalten werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Abwehr von Gefahren und zum Schutz vor Kriminalität brauchen wir eine gut ausgestattete Polizei. Gestatten Sie mir an dieser Stelle einmal, mich bei allen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in diesem Land sowie den Tarifbeschäftigten für ihre Einsatzbereitschaft zu bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Die Regierungskoalition bekennt sich auch mit dem vorliegenden Doppelhaushalt ausdrücklich zu dem in der letzten Wahlperiode beschlossenen Pakt für Sicherheit und den darin vereinbarten rund 6.200 Stellen für die Polizei. Es ist eine zentrale Aufgabe, diese Stellen zusätzlich zu den durch Altersabgänge freiwerdenden Stellen zu besetzen. Es gilt, die Fachkräfte für die Polizei zu sichern und die Nachwuchsgewinnung weiterzuentwickeln. Wir wollen unsere Polizei aber nicht nur personell verstärken, sondern sie auch technisch weiter modernisieren. Hier geht es nicht nur um die Herausforderungen durch die Digitalisierung, sondern es fängt bei der persönlichen Ausrüstung und Ausstattung an. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 trägt den Investitionsbedarfen der Polizei Rechnung. So werden erneut 11 Millionen Euro jährlich zur bedarfsgerechten Ausstattung der Polizeivollzugskräfte mit modernen Führungs- und Einsatzmitteln veranschlagt. Damit wird der Investitionskorridor für die Landespolizei trotz der schwierigen Haushaltslage fortgeschrieben. In Zeiten, in denen alle den Gürtel enger schnallen müssen, ist es ein wichtiges Signal an die Polizei, dass hier nicht gekürzt wird, sondern der Haushaltsansatz in voller Höhe erhalten bleibt. Daneben werden die Ansätze für IT-Technik der Polizei auf dem Niveau der Mittelfristigen Finanzplanung von 24 Millionen Euro pro Jahr gesichert. Mittelfristig wird die Digitalisierung weitere Ressourcen binden, um alle bedeutenden Vorhaben zu realisieren, beispielsweise die Erneuerung der Einsatzleitstellen und das bundesweit betriebene zentrale Modernisierungsprogramm der Polizei 2020 sowie die sukzessive Ausstattung der Streifenpolizisten mit Smartphones im Projekt mPOL, mit dem auch von unterwegs Abfragen in den Datenbanken der Polizei vorgenommen und umgekehrt auch Daten eingestellt werden können. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch das Projekt „Helden statt Trolle“. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben sich die Fraktionen der SPD und DIE LINKE dafür eingesetzt, das Projekt „Helden statt Trolle“ fortzuführen und in dem betreffenden Haushaltstitel jährlich 80.000 Euro zu veranschlagen. „Helden statt Trolle“ bündelt das einzige in Beratungs- und Weiterbildungsprogrammen in M-V vorhandene Fachwissen für die Themen Hatespeech, Fake News und Cybermobbing, weshalb die Fortführung dieses Projektes sinnvoll und wichtig ist. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein besonderer Schwerpunkt im Doppelhaushalt 2022/2023 ist die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen für die Ersatzbeschaffung von sechs Streifenbooten See in Höhe von 19,2 Millionen Euro und die Ersatzbeschaffung von zwei größeren Hubschraubern in Höhe von 28,3 Millionen Euro. (Torsten Renz, CDU: In welchem Jahr?) Also wenn meine Informationen richtig sind, die Ausschreibung ist erfolgt, werden wir den ersten Zulauf 2025/26, in 2026 haben und dann fortfolgend. Aber da hat der Minister, glaube ich, im Innenausschuss auch schon zu berichtet. Daneben werden zusätzlich für den Erwerb von Dienstfahrzeugen Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5,7 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem stehen dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Innen, Bau und Digitalisierung für Hochbaumaßnahmen jährlich 12 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln können im Bereich der Polizei weitere wichtige Sanierungs- und Neubauvorhaben begonnen werden, so zum Beispiel das Polizeizentrum in Neubrandenburg, die für die Polizei extrem wichtige Raumschießanlage am Standort Waldeck, die Polizeihauptreviersanierung in Bad Doberan und der Neubau des Polizeihauptreviers in Waren. Sie sehen, auch mit dem Landeshaushalt 2022/2023 investieren wir auf hohem Niveau in die Ausrüstung und Ausstattung der Polizei und damit in die Sicherheit unseres Landes. Wir werden auch in Zukunft den Weg der Modernisierung unserer Polizei kontinuierlich weitergehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 04 und eröffne die Aussprache zum Einzelplan 05 sowie zu dem zum Einzelplan 05 zugehörigen Teil des Stellenplans. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Bevor ich zum Einzelplan des Finanzministeriums komme, möchte ich hier noch einmal zu einer Märchengeschichte von Herrn Dahlemann was berichten. Es äußerte, er äußerte eben, dass wir die Messeförderung streichen wollen im Einzelplan 03. Das ist nachweislich falsch, und es ist schon sehr dreist, dass meine Ausführungen von Ihnen dann als, ja, schwachsinnig oder bekloppt tituliert wurden. Wenn das hier als parlamentarischer Umgang gilt oder eines Staatssekretärs als würdig angesehen wird, dann finde ich das schon ziemlich unangemessen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In Kapitel 0301 MG 03 auf Seite 22 können Sie keinen Kürzungs- oder Streichungsantrag der AfD sehen. Herr Dahlemann erinnert mich in diesem Zusammenhang an einen griechischen Gott, und zwar nicht Narziss, sondern an Morpheus, denn auch der wandelte stets im Traumwelten. (Beifall von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber nun kommen wir zurück zum Einzelplan 05, Finanzministerium. Grundsätzlich ist das Finanzministerium das Königsministerium, das Gewissen des Landes. Wir brauchen Finanzmittel zur Verfügung, um unsere Einnahmen und Ausgaben sorgfältig zu planen. Auch zu diesem Einzelplan haben wir Anträge eingebracht. Das betrifft vor allem eines der Lieblingskinder der Landesregierung, das ist die Personalbeschaffung. Wir müssen uns als Staat endlich mal entscheiden, wofür wir werben wollen. Insgesamt sind in den Haushaltsplänen zahlreiche Werbekampagnen vorhanden für Lehrer, Erzieherinnen, Polizisten, Handwerk und vieles mehr. Und auch das Land wirbt für Personal in der Verwaltung, das ist auch das gute Recht. Aber angesichts der demografischen Lage und Job-zu-vergeben-Schildern an jedem zweiten Geschäft müssen wir uns als Gesellschaft die Frage stellen, wie wir in Konkurrenz zueinander treten. Und wir sind da der Meinung, dass vor allem der Staat gegenüber denen, die überhaupt erst die Steuern erwirtschaften, zurücktreten muss. Wir sehen ein Karriereportal und gute Platzierungen bei den Suchmaschinen, wenn man einen Arbeitsplatz sucht, und da kann man auch nicht meckern. Die Personalkampagne, die vom weggemobbten Finanzminister Brodkorb damals initiiert wurde, ist in ihrer Ausgestaltung in Ordnung. Wir sehen da keinen Erweiterungsbedarf in finanzieller Hinsicht. Deshalb haben wir einige umfangreiche Kürzungsanträge eingebracht, was die Erweiterung dieser Personalgewinnungsmaßnahmen betrifft. Personal brauchen wir in der dualen Ausbildung und in der freien Wirtschaft, dazu mehr in Einzelplan 06. Ein großer Änderungsantrag liegt Ihnen auch für die IT des Landes vor. Wir wollen die Mittel streichen für die sogenannte HaVEL-Software-Implementierung hier in der Landesverwaltung. Seit Anfang des Jahres kristallisierte sich schon heraus, dass die Umsetzung der HaVEL-Software nicht funktioniert, und insbesondere der Einsatz von Pandemiebekämpfungsmitteln aus dem MV-Schutzfonds scheint da sehr absurd. Im vergangenen Finanzausschuss mussten wir schließlich erfahren, dass die Umsetzung des Projekts nun doch beendet werden soll. Das zeigt, dass auch hier die AfD-Fraktion wieder rechtzeitig die Probleme erkannt hat. Dementsprechend haben wir auch einen Streichungsantrag eingestellt. Von daher erwarten wir natürlich auch Ihre Zustimmung gleich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir bringen vernünftige Haushaltsänderungsanträge ohne Populismus, sondern mit solider Gegenfinanzierung, mit Anträgen der Kürzungen bringen wir einen geänderten Haushaltsentwurf hervor, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) einen Entwurf, der dieser Krisensituation gerecht wird. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hervorragend!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist ja zu Recht gesagt worden, das ist hier das Königsministerium, und deswegen kann man ja auch, wenn man zu diesem Einzelplan spricht, über nahezu alles sprechen, was mit dem Haushaltsplan im Zusammenhang steht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von René Domke, FDP) Nun keine Angst, dass ich jetzt das Zeitkontingent meiner Fraktion verbrauche und hier eine Stunde dazu rede, sondern ich habe mir speziell noch mal die Unterlage zur Mittelfristigen Finanzplanung rausgenommen und wollte anhand dieser Mittelfristigen Finanzplanung noch mal einen Grundsatz der Bündnisgrünen auch in Haushaltsdingen … Das hat der Kollege René Domke heute schon mal gesagt, für ihn ist Nachhaltigkeit auch nachhaltige Finanzpolitik, und das ist seit längerer Zeit auch bei den GRÜNEN so, dass zur Nachhaltigkeit eben auch Finanzpolitik gehört, weil es eine Ressource ist. Finanzen sind Ressourcen und wir sind ressourcenschonend eigentlich unterwegs. Und ich glaube, das ist auch allgemein bekannt, dass wir in verschiedenen Bundesländern inzwischen auch Finanzminister/-innen stellen oder auch in größeren Städten Haushälter hatten. Also insofern ist das schon längere Zeit auch unser Anliegen. Und nun ist es so, dass in der Mittelfristigen Finanzplanung ja darauf hingewiesen worden ist, auch in den Zahlen, dass zumindest ein strukturelles Defizit droht in den nächsten Jahren. Und je länger man das gesehen hat in der Mittelfristigen Finanzplanung, desto größer war das zum Teil angegeben. Nun haben ja solche Voraussagen immer die Schwierigkeit, dass, je weiter man vorausschaut, desto unsicherer werden die Zahlen. Das ist ja eine völlig klare Feststellung, und wir haben ja im Zusammenhang auch mit der Diskussion um die beiden Steuerschätzungen November und Mai ja auch festgestellt, wie volatil sozusagen solche Planungsgrößen sind. Was aber weniger volatil ist, sind längerfristige Kurven, die man aus der Vergangenheit sozusagen findet und dann anhand der Steigerungen von Einnahmen und Ausgaben sieht, wohin läuft das eventuell. Und da ein kurzer, anhand dieser Unterlage auch, ein kurzer Exkurs in die Vergangenheit, in die Zeit zwischen 2010 und 2019, wo ja richtigerweise gesagt worden ist, dass das vor allen Dingen die Zeiten gewesen sind, wo auch die Einnahmen sehr stark angestiegen sind. Vorher dümpelte das immer so ein bisschen auf fast Stagnationsniveau und dann gingen die Einnahmen hoch. Das passt aus meiner Erfahrung gut mit der Diskussion auch auf Bundesebene zusammen, wo nämlich damals die Diskussion zu Recht aufgemacht worden ist, wenn der Bund bestellt, muss er auch die Finanzmittel mitliefern. Und das passt gerade auch in die Zeit, und so ist es ja auch gekommen. Und er hat ja auch was bestellt, und deswegen sind auch die Ausgaben im Grunde im Landeshaushalt mit gestiegen. Und das geht – zunächst war das eine stärkere Entwicklung der Einnahmen und dann zogen die Ausgaben im Lande hinterher –, und das ging eigentlich relativ parallel, sodass man sagen konnte, na ja, das sieht schon so aus, als ob ein ausgeglichener Haushalt immer möglich ist. Wir wissen ja sogar, dass Reserven angelegt worden sind, aber für den Zeitraum 2021/22 bis 25. Das ist nun auch ein Voraussagezeitraum, aber nicht so eine lange Voraussage. Da deuten sich die Steigerungen in den Kurven so an, dass die Ausgaben stärker steigen werden als die Einnahmen. Und dann fragt man sich immer, was kann man dagegen machen und was sind eventuell die Ursachen. Und aus den Unterlagen geht ja hervor, und das zitiere ich dann auch mal aus der Unterlage hier, wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin, dass ich das zitiere: „Dieser Verlauf“, nämlich der Ausgabensteigerung, „wird maßgeblich … im Bereich der Zuweisungen und Zuschüsse an Kommunen, der Sozialen Leistungen und bei den Personalausgaben geprägt.“ Und in der Tat ist es ja so, dass die Personalquote sozusagen ansteigen wird in dem Zeitraum auch bis 2030, wo Sie sagen, es ist ja wie – gerade der Zeitraum, der gestaltet werden soll durch die Koalition –, und dann fragt man sich, ist das totale Absicht, wir wollen bewusst die Personalquote steigern. Dafür gibt es sicher Anhaltspunkte, auch im Koalitionsvertrag, und was vielleicht auch an Stellen eingespart wird. Aber auf jeden Fall ist das natürlich ein Prozess, wo man sich fragt, kann man daran etwas ändern, dass die Personalquote oder die Personalsteigerung sozusagen vielleicht zunimmt. Und deswegen habe ich ja vorhin in meiner Generaldebatte auch schon umfangreich dazu Stellung genommen, dass es genau darum geht zu gucken, kann man mithilfe der modernen Medien, also mithilfe der Digitalisierung und mithilfe einer Personalkonzeption an dieser Entwicklung etwas ändern. Das würde eine definitive Entlastung des Haushaltes, auch für die Zukunft, bedeuten und würde unserem Grundsatz also nahekommen, dass man ressourcenschonend, also finanzressourcenschonend vorgeht. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Deshalb ohne Schaum vor dem Mund eigentlich, im Sinne der vorausschauenden Haushaltspolitik eine Bestärkung, Herr Minister: Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, dort also entsprechend auch mit einer Personal-, langfristigen Personalkonzeption – und es ist ja in Ihrem Verantwortungsbereich, das haben Sie auch gesagt –, also ich würde Sie sehr ermutigen und unterstützen, genau das zu machen. Die zweite Möglichkeit ist, wenn das auseinanderläuft – Einnahmen und Ausgaben –, dann die Einnahmen zu steigern, habe ich vorhin auch versucht zu erklären, aber ich bin, glaube ich, auch etwas missverstanden worden. Aber ich erneuere noch mal, und das wird auch durch nur gelegentliche, und wir sind ja nicht ganz so laut mit den fünf Leuten mit unseren Zwischenrufen hier, nicht, also aber durch gelegentliche Zwischenrufe, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) auch aus unserer Fraktion, immer mal wieder untermauert, nämlich, dass wir sagen, an erster Stelle, wenn man sozusagen in Richtung Chancen des Klimaschutzes geht, an erster Stelle muss der Ausbau erneuerbarer Energien stehen. Und dort weiß man, dass man relativ wenig finanzielle Mittel des Landes aufbringen muss, um viele Investitionsmittel der Privatwirtschaft zu hebeln. Das ist die eine Sache, aber was man ganz genau weiß, ist, dass wir die Planungsprozesse in der Landesverwaltung beschleunigen müssen auf diesem Gebiet. Und dort haben wir bescheidene Steigerungen des Personals zur Beschleunigung der Verwaltungsvorgänge, Abarbeitung von Anträgen. Es liegen 800 Anträge, wie ich hörte, auf Errichtung von Windkraftanlagen beispielsweise vor, und das ist eine erhebliche Herausforderung, und deswegen auch hier die Ermutigung und Ermunterung zu solchen Stellenzuwächsen. Sie selbst haben sechs als Regierungskoalition angestrebt, wir hatten noch sechs da draufgelegt, weil es, glaube ich, notwendig ist zur Beschleunigung dieser Verfahren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also ermutige ich Sie, zumindest in Zukunft daran zu denken, unseren solchen Vorstellungen nachzugehen (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) oder eventuell heute auch noch dem zuzustimmen, weil das wirklich notwendig ist und weil man sich genau für diesen Zeitraum von 21 bis 25 dann schon Möglichkeiten erarbeitet, wie man die Einnahmen steigern kann. Wir wissen, dazu braucht man einen Vorlauf, und wenn wir erst 24/25 im Doppelhaushalt anfangen, dann ist eben dann erst der Vorlauf sozusagen Beginn, und besser wäre, der Vorlauf beginnt jetzt. Soweit zu den Ausführungen, die ich machen wollte im Zusammenhang mit der Mittelfristigen Finanzplanung und den Möglichkeiten, wie man sozusagen verantwortungsvoll dort auch finanzielle Ressourcen schonen kann. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Uh, hu!)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich Schülerinnen und Schüler vom Schulcampus aus Stavenhagen. Herzlich willkommen! Als nächster Redner hat das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier steht 09:37 Uhr, das kann nicht richtig sein. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Danke schön! (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die hast Du schon geredet. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die ist schon abgelaufen, ja, ja, ja, ja. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, nein, das muss man mir jetzt beim Einzelplan 05 mal gönnen. Das ist ja so ein bisschen Heimatgefühl, und ich möchte meine Redezeit natürlich auch dazu nutzen, um etwas ganz Konkretes auch anzusprechen. Es ist schon gesagt worden, Einzelplan 05, Geschäftsbereich des Finanzministeriums. Leider habe ich auch immer so den Eindruck, oder was heißt „leider“, eigentlich ist es eine Vorbildwirkung, das ist auch so etwas wie die Sparanstalt der Landesbehörden. Und dafür, dass hier maßgeblich die Einnahmen des Landes gesichert werden, meine Damen und Herren, geht das Ressort selbst immer sehr, sehr, äußerst sparsam ran, also die Bewirtschaftung des eigenen Einzelplans, vermutlich aus Gründen der Vorbildwirkung, so habe ich das jedenfalls auch immer kennengelernt. Das hat aber in der Vergangenheit auch nicht immer zu Nachahmungseffekten bei anderen Häusern geführt, das muss man auch mal deutlich hervorheben. Es ist also auch eine Erkenntnis. Es stehen erhebliche Herausforderungen an, das haben wir schon gehört: – Haushaltsvollzug unter Krisenbedingungen, – Einstellen auf inflationsbedingte Mehrausgaben, – Rückführung der Kreditmittel aus MV-Schutzfonds, – Umsetzung Grundsteuerreform wird ein Thema sein, was uns auch morgen noch beschäftigt, – erhebliche Änderungen im Steuerrecht aufgrund der Entlastungspakete und, und, und. Und jetzt möchte ich einfach mal eins konkret machen, ich möchte mal aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren unter Punkt (10): „Wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit und eine wirksame Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein.“ Erläutern Sie das mal bitte anhand Ihres Einzelplans 05. „Die Funktionsfähigkeit der Steuerverwaltung ist zudem Voraussetzung, um die Einnahmeerhebung des Staates zu sichern.“ Darüber sind wir uns einig. „Die Ausbildungsoffensive soll … weitergeführt werden“, auch in Ordnung. „Die Bereitstellung entsprechender Ressourcen ist für die Betriebsprüfung und – insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Steuerkriminalität – auch für die Steuerfahndung wichtig. Dazu gehört auch der verstärkte Einsatz digitaler Verfahren.“ Merken Sie es? Wir haben es beantragt, bei Ihnen haben wir es nicht gefunden. Und ich will es ganz konkret machen. Deshalb haben auch die Anhörungen oder, ja, die Anhörungen ergeben, das hat auch die Rückkopplung mit dem Bereich ergeben, dass es da eben noch erheblichen Bedarf gibt, der überhaupt noch nicht abgebildet wird, zum Beispiel die Erhöhung von Verbrauchsmitteln und persönlichen Ausrüstungsgegenständen. Warum wird diese Berufsgruppe immer anders behandelt als andere Strafermittlungsbehörden, wie die Polizei, Zollfahndung oder sonst irgendwas? Können Sie es beantworten? Nein, ich entnehme Ihrem Koalitionsvertrag, Sie haben es erkannt, Sie handeln nur nicht. Da geht es um Schutzimpfungen, da geht es um Schutzangebote, da geht es um Schutz von Landesbediensteten, die rausgehen, die in eine ungeordnete Situation kommen können, die aber wenig Schutz erfahren. Das, was wir nach vielen, vielen Jahren erkämpft haben – und großes Lob an das Finanzministerium, dass es dann irgendwann auch geglückt ist –, waren Schutzwesten, damit die Kollegen auch mal von Querschlägen, nämlich der bewaffneten anderen Ermittlungsbehörden, auch geschützt sind. Was glauben Sie, was manchmal da draußen los ist, wie viele Gefährdungstatbestände wir da auch vorfinden?! Eine Erhöhung der Ausbildung und Fortbildung, Supervision, Coachings. Auch dort gibt es IT-Fahnder, auch dort gibt es IT-Forensiker, die auch auf Kinderpornografie stoßen. Die haben aber keine Supervision, die haben keine Coachings, die werden nicht geschult im Umgang mit solchen Dingen. Da möchten wir eine Gleichstellung. Und es gibt auch noch andere Bereiche, Auswertung elektronischer Asservate, ist jetzt leider wieder liegen geblieben. Das muss man sich mal vorstellen, da fahren Fahndungsbeamte quer durchs Land, um Asservate elektronisch auszuwerten! Da weiß man doch schon, da kann man sich ausrechnen, dass an Fahrkosten mehr entsteht und an Arbeitszeitbindung, als wenn man das spiegelt und dezentral auswertet. Das ist sogar etwas, was ich selbst finanzieren würde, wird abgelehnt. Und dann haben wir noch weitere Dinge, zum Beispiel auch, dass wir sagen, Know-how muss transferiert werden. Wir haben viele Kollegen, die ausscheiden werden. Hier kann man tatsächlich auch mit kw-Stellen erreichen, dass das sichergestellt ist. Wir wissen, dass wir da einen Bearbeitungsstau haben. Da erzähle ich jetzt auch keine Geheimnisse oder irgendwas, und wahrscheinlich wird der Finanzminister auch sagen, wenn der Domke mal wieder zurückkommt, dann muss ich mir den mal vornehmen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU, Sandy van Baal, FDP, und Minister Dr. Heiko Geue – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber man muss ja auch mal die Wahrheit ansprechen, man muss es ja auch mal sagen, dass es dort Defizite gibt. Und hier kann man es mal sehr schön darstellen: Koalitionsvertrag formuliert es wohlfeil und auf der anderen Seite wird nicht geliefert. Und da hätte ich gerne mal eine Erläuterung zu, warum Sie unsere Änderungsanträge in dem Bereich so vehement abgelehnt haben. Die meisten tragen sich von selbst, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache. Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 06 sowie zu dem zum Einzelplan 06 zugehörigen Teil des Stellenplanes. Das Wort für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Für den Einzelplan 06, dem Wirtschaftsministerium zugeordnet, hat meine Fraktion diverse Kürzungen unterbreitet und positive Änderungen veranschlagt. Wir wollen Umwidmungen in der neuen ESF-Förderperiode. Fast 3 Millionen Euro aus dem Titel „Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz“ formen wir um zum Titel „Anpassung von Beschäftigten, Unternehmen und Unternehmer/innen an den Wandel und Existenzgründungen aus den Mitteln des ESF“. Wir wollen Existenzgründungen und Nachfolgeprobleme in den Griff bekommen, dafür ist diese EU-Förderung primär da. Die zweite Umwidmung betrifft die Mikrodarlehen. Im Ausschuss haben wir die Eckpunkte von Minister Meyer schon – auf Antrag meiner Fraktion – hören können. Allerdings sind die Zinsen nach wie vor hoch und die Darlehenshöhe ist noch auf altem Niveau. Gerade bei den Kostensteigerungen wollen wir hier noch realistische Bedarfe für die Gründer abdecken. Mit … (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche! Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Wir wollen dem Redner hier die Aufmerksamkeit geben. Danke schön! (Torsten Renz, CDU: Herr Butzki, von Ihnen wird gesprochen. Herr Butzki!)

Mit 941.000 Euro mehr pro Jahr können wir den Mikrodarlehenstopf so vergrößern. Das hilft, um Personen in Lohn und Brot zu bringen. Wir wollen Selbstständige und Macher einerseits und auf der anderen Seite wollen wir aber auch natürlich dem Arbeitnehmerbedarf entgegenkommen. Minister Meyer hat es im letzten Wirtschaftsausschuss gesagt, sinngemäß, wir müssten mehr für duale Ausbildung sorgen und werben. Und genau deshalb hat meine Fraktion noch einmal mit zwei Anträgen nachgelegt, einmal unter dem Titel „Standortoffensive“, um eine Azubiwerbekampagne für die Industrie zu starten, zum anderen im Titel zur Stärkung des Handwerks, um die Kampagne „Besser ein Meister!“ und generell die Handwerkersituation besser zu bewerben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr gut!) Im Plenum haben wir bereits gefordert, eine umfangreiche Standortanalyse wissenschaftlich durch externe Sachverständige erarbeiten zu lassen. Das wurde damals leider abgelehnt. So wird die Landesregierung sicherlich weiterhin durch ihr Bauchgefühl Entscheidungen fällen in der Standortpolitik. Die Bauchschmerzen, wenn die nächsten Betriebe schließen, könnten Sie jetzt noch etwas begrenzen, wenn Sie dann doch diesen Titel in den Haushalt implementieren. Als seriöse Fraktion haben wir auch nach Gegenfinanzierungen gesucht und sie gefunden. Wir haben heute schon viel dazu gehört. Wir hatten eine Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss. Es wurde durch die Nahverkehrsvertreter deutlich, dass beispielsweise der Rufbus in einzelnen Landkreisen 250.000 Euro beziehungsweise 800.000 Euro im Jahr gekostet hat. Mit circa 8 Millionen im Jahr wäre für alle acht Kreise jeweils 1 Million Euro vorhanden, so, wie wir das vorschlagen. Den 13-Millionen-Euro-Ansatz zum Beispiel, den halten wir für zu hoch. Wir wollen das Geld lieber nehmen und das Ganze andersrum gestalten. Wir wollen die Infrastruktur lieber auf die Dörfer bringen. Wir haben einen weiteren Änderungsantrag, um die Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern, gestellt. Die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs im ländlichen Raum wollen wir mit einem Budget für innovative Automaten und autonome Dorfläden fördern. Wenn wir eine solche Versorgung besser etablieren können, dann sparen wir nämlich Wege und Zeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wollen auch Kürzungen bei den unausgegorenen Energieprojekten, insbesondere beim Thema der Wasserstoffforschung. Solche essenziellen Dinge in dieser geostrategischen Umwälzung gehören durch den Bund geplant und finanziert. Die EU-Staaten müssen auch jetzt erst einmal die Finanzierung des neuen REPowerEU-Programms klären. Hunderte Milliarden sollen für die Energietechnik und Einsparungen – auch mit Wasserstoff, das wird insbesondere erwähnt – eingeplant werden, und von ganz oben muss erst einmal geklärt werden, welches Verfahren man überhaupt für welche Technologien nutzen will. Ammoniak, Wasserstoff, Methanol, was ist überhaupt das Ziel? Viele Köche verderben den Brei. Und was Sie da in Bund und Ländern in die KitchenAid schmeißen, das ist ein faules Ei und kann auch schnell in die Hose gehen. Die 100 Millionen Euro Rücklage für Wasserstoffprojekte lehnen wir deshalb ab, dazu der Antrag dann in Einzelplan 11. Wie gesagt, wir wollen die duale Ausbildung besser bewerben, Nahversorgung soll durch den technologischen Fortschritt verbessert werden. Wir widmen die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds um in Mikrodarlehen und Existenzgründerförderung. Anders als populistische Oppositionsfraktionen der Jamaikaopposition, (René Domke, FDP: Ooh!) die ihre politischen finanziellen Maximalforderungen herausposaunen, (René Domke, FDP: Ooh!) kürzen wir eben auch Titel runter, auch wenn es unpopulär ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die CDU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einzelplan 06, ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist. Letzte Woche oder letzten Samstag hatte ich die Bürgerpost der SPD in meinem Briefkasten, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut! – Zuruf von René Domke, FDP) und da steht dann unter anderem was zur Ankündigung, auf Seite 4, zum Doppelhaushalt und sorgt, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) der „Doppelhaushalt sorgt für Aufbruch“. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich glaube, dass es eher so ein Marketingbegriff ist, weil von diesem sogenannten Aufbruch habe ich zumindest inhaltlich nichts nachvollziehen können, also keine zukunftsgerichtete Konzeption, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) keine zukunftsgerichteten Entwicklungsszenarien oder dergleichen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und ich erinnere nur im Zuge des Haushalts an die Ausschusssitzungen über diesen Zirkus, als wir die Wasserstoffstrategie im Januar versuchten auf den Weg zu bringen beziehungsweise abzufragen, was für einen Zirkus Sie da veranstaltet haben, um zu vertuschen, dass Sie überhaupt keine Strategie haben. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Also insofern ist das alles eine Farce. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Übrigens sind auch bei uns keinerlei Änderungsanträge inhaltlich-fachlich irgendwo gewürdigt worden bei der Ablehnung, es ist einfach nur abgelehnt worden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kennen Sie aber, Herr Waldmüller.) Aber jetzt gucken wir mal rein, was Sie da in Ihrer, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) in Ihrer Bürgerpost alles stehen haben. Da steht dann drin, der große Wurf ist die Mobilität. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Azubi-Ticket – das Azubi-Ticket gibt es schon. Seniorenticket – ja, gut, da fehlt das Angebot noch dazu, das Rufbussystem. In meinem Heimatkreis beispielsweise gibt es den Rufbus bereits. (Christine Klingohr, SPD: Ja, das ist das Modellprojekt.) Aber da beschweren sich die Bürger nicht über den Rufbus, der ist gut, aber über die Abbestellung von Verkehrsleistungen, beispielsweise den Streckenabschnitt Südbahn Parchim–Malchow oder Nordsüdbahn von Karow, Krakow am See nach Güstrow. Und das ist anders als der Rufbus, weil es hier eine zügige Vernetzung für mittlere und längere Distanzen ermöglicht und deshalb ein besonders attraktives Angebot für Pendler und Touristen macht, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) denn auch, wenn die bisherige Wahrnehmung bei Ihnen derart ist, derart ist, dass die Welt eben nicht an den Landesgrenzen aufhört, und noch dazu, wo wir ja im Bund jetzt auch eine neue Strategie haben, gerade Straße, alles, was auf der Straße ist, soll auf die Schiene. Das wäre jetzt die Idee gewesen oder die Möglichkeit gewesen, in diesem Haushalt zu beginnen, reaktivierte Strecken wieder auf den Weg zu bringen. Das haben Sie verpasst! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist unser Änderungsantrag, dem könnten Sie heute noch zustimmen. Und es reicht eben nicht, liebe LINKE, wenn man sagt, es ist, im Koalitionsvertrag ist wenigstens die Südbahn, steht da wenigstens drin. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn da nur drinsteht, das, was vorher sowieso schon klar war bis 2027, und der Koalitionsvertrag geht bloß bis 2026, ist dieses Bekenntnis eigentlich null und nichtig. Aber heute haben Sie die Gelegenheit für dieses Bekenntnis. Tun Sie es einfach! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Barlen sagt dann, attraktive, attraktive Löhne lassen Fachkräfte, mit attraktiven Löhnen lassen sich Fachkräfte besser gewinnen. Da verweise ich auf unsere Drucksache 839. Also Fachkräfte, Fachkräfte kann ich ja nur gewinnen, wenn ich sie vorher bereits ausgebildet habe. So. Und jetzt geht es ja darum, dass man erst mal diese Fachkräfte kriegt, dass man erst mal Leute dazu kriegt, dass sie eine duale Ausbildung beispielsweise machen, dass sie überhaupt in diese Zielgruppe reinkommen. Und da haben wir ja letztes Mal schon gesprochen, die duale Ausbildung, die Wertigkeit der dualen Ausbildung, da ist noch ein erheblicher Nachholbedarf. Aber unser Änderungsantrag zielte darauf hin, gerade auf die Zielgruppe hinzuweisen, auf die Eltern, eine Kampagne für die Eltern zu machen, um eben diesen Stolz der Eltern, wenn man eine duale Ausbildung macht … Das ist erprobt, nicht, weil ich aus Bayern komme, sondern die Bayern haben das erfolgreich erprobt, mit einem erheblichen Erfolg. (Henning Foerster, DIE LINKE: Abgekupfert haben Sie das.) Deswegen weiß ich nicht, warum er sich so sperrt. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Diesen Antrag, der ganz zielgerichtet geht in Richtung Fachkräftesicherung von morgen, diesen abzulehnen, das versteht, verstehe ich beim besten Willen nicht. Deswegen geben Sie sich einen Ruck! Ducken Sie sich nicht weg, sondern stimmen Sie dem heute noch zu! Die Gelegenheit haben Sie jetzt noch dazu. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) Und was die Klimaneutralität angeht, auch hier haben wir einen Antrag eingereicht. Es gibt, wenn Sie es vielleicht wissen, in Wangelin im Landkreis Ludwigslust-Parchim, gibt es eine von zwei europäischen Bildungsstätten in Deutschland, die Handwerker, aber auch Quereinsteiger in alten und modernen Handwerkstechniken mit nachhaltigen Werkstoffen aus- und weiterbildet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das wäre prädestiniert für die Weiterentwicklung zu einer regelfinanzierten Fachausbildungsschule für alternative Bautechniken und birgt die Chance, hier in Mecklenburg-Vorpommern eine Alleinstellung zu haben. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Eine Chance! Und das gibt es. Dringend, dringend braucht man dazu einen Markt und Forschung zum ökologischen Bauen aus Mitteln des ELER 2. Und das war der Antrag, eben dies zu prüfen und gegebenenfalls weitere Förderung in die Wege zu leiten, was wir mit unserem, was mit unserem Entschließungsantrag eben dann auch gefordert wurde. Ich bin mir jetzt fast sicher … Ist denn Herr Brade da? Herr Brade ist jetzt nicht da, aber ich bin mir fast sicher, dass die SPD heute da zustimmt, weil Herr Brade im Wahlkampf vor Ort mit mir war und dort die Zustimmung zugesichert hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr habt zusammen Wahlkampf gemacht?!) und insofern freue ich mich, wenn Sie dann heute doch zustimmen und das im Haushalt noch möglich machen. In der Bürgerpost habe ich aber eins nicht gelesen, ich habe kein Wort zum Ehrenamt gelesen. Kein Wort! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber Gott sei Dank haben Sie ja eine Auftakttour zur Ehrenamtstour „Engagiert für die Engagierten“, wo Sie eben kleineren Vereinen die Möglichkeit von Unterstützungen geben wollen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Aber der Ansatz ist gut. Das ist, finde ich, auch in Ordnung. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Aber informieren alleine reicht nicht. Wir haben auch hier einen Antrag zum Einzelplan 06 gemacht, wo Sie Ehrenamt ganz gezielt fördern können, und zwar bei den Landesverkehrswachten. Dort ist es eben so – und gerade, wenn man Unfallstatistiken, Herr Pegel hatte das erst kürzlich in einer Pressemitteilung, wie wichtig eben die Prävention ist, wie wichtig die Aufklärung im Vorfeld –, Landesverkehrswachten erfüllen hier, ich sage mal, nicht nur ein Ehrenamt, sondern, ich glaube, einen politischen Auftrag für die Vorsorge, dass unsere Kinder, älteren Leute, dass sie sich im Straßenverkehr sicher bewegen. Aber dieses Ehrenamt ist eben nicht ehrenamtlich allein leistbar, wenn Sie da wirklich etwas wollen. Deswegen haben wir da etwas gefordert, dass man sie wenigstens halbtägig, die Kreise, halbtägig mit einer Kraft ausstattet, dass eben Verkehrssicherheit flächendeckend überall in den Altersgruppen gemacht werden kann. Da können Sie heute auch noch zustimmen. Es reicht eben nicht aus, wenn man sich nur hinstellt und Sonntagsreden hält. Meine Damen und Herren, die jüngsten Entscheidungen von Tesla, Northvolt oder Intel haben doch gezeigt, dass man vor allen anderen die richtigen Pflöcke einschlagen muss, und man kann eben nicht wie bei Ihnen bis „Aufbruch 2030“ eben warten, ganz abgesehen davon, dass mögliche Enteignungsfantasien oder mangelnde Zustimmung zur Ansiedlung der LINKEN als Koa-Partner in der Außenwahrnehmung das Nötige dazu beitragen, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) an der Verlässlichkeit dieser Regierung insgesamt zu zweifeln. (Tilo Gundlack, SPD: Oh nö!) Lassen Sie uns doch ehrenamtlich, lassen Sie uns doch ehrlich miteinander umgehen! Es reicht eben nicht aus zu sagen, das machen wir schon, wie Sie es im Ausschuss alle tun. Heute haben Sie die Gelegenheit, noch einmal nachzulegen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Also stimmen Sie für die Reaktivierung von stillgelegten Strecken! Nicht reden, machen! Stimmen Sie für die Förderung der dualen Ausbildungssysteme, für dieses Marketingkonzept für die Fachkräfte! Nicht reden, machen! Stimmen Sie für die klimafreundliche Entwicklung auf dem Bausektor! Nutzen Sie Chancen für die Zukunft als Alleinstellungsmerkmal für Mecklenburg-Vorpommern! Und geben Sie dem Ehrenamt, gerade bei den Verkehrswachten, wo ein politischer Auftrag erfüllt wird, eine Chance und stimmen dort zu! Sonst ist die Bürgerpost, die Sie verschickt haben, nichts weiter wert als, nicht mal das wert, was das Papier wert ist. Ich glaube, der Aufbruch wird sonst, wenn Sie das so machen, wie Sie es jetzt vorhaben, wird aus dem Aufbruch, wie Sie es reklamieren, nichts anderes als ein schlimmer Einbruch! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Waldmüller! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach diesem wortgewaltigen Auftritt des Kollegen Waldmüller muss hier, glaube ich, einiges mal richtiggestellt werden. Ich finde es auch sehr interessant, Sie äußern sich über Dinge, die vermeintlich in Ausschussberatungen gelaufen sind, und waren selbst zur entscheidenden Beratung im Wirtschaftsausschuss gar nicht anwesend. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist schon interessant, aber gut! (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Im Einzelplan 06 finden sich in Zahlen untersetzt zahlreiche wichtige Vorhaben der Landesregierung. Und mit Blick auf die begrenzte Zeit seien einige nur beispielhaft genannt: – die Bereitstellung von 100 Millionen Euro zum Ausbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft, – die Bereitstellung von 15,5 Millionen Euro für das Power-to-X-Technikum des Leibniz-Institutes sowie das Power-to-X-Anwenderzentrum Wasserstoff bei Fraunhofer, – die Vorsorge für mögliche Unterstützungsleistungen infolge des Ukraine-Krieges durch Erhöhung des Rahmens für Werften bei Bürgschaften und Kreditaufträgen um 200 Millionen Euro, – die Förderung des Tourismus mit 2,1 beziehungsweise 4,1 Millionen Euro plus Nachtrag und des Handwerks mit jeweils 1,1 Millionen Euro in den Jahren 2022 und 2023, – ein Sonderprogramm zur Integration von ukrainischen Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt in Höhe von 5 Millionen Euro, – die Erhöhung des Budgets für Integrationsprojekte im Rahmen der regionalen Arbeitsmarktförderung von 23,6 auf 25 Millionen Euro für die neue ESF-Förderperiode, – die Bereitstellung von 1,6 Millionen beziehungsweise 14,1 Millionen Euro für die Etablierung eines landesweiten Rufbussystems in den kommenden zwei Jahren und – die Absicherung der Sondertarife Azubi- und Seniorenticket mit 4,6 Millionen Euro in diesem sowie 9,8 Millionen Euro im nächsten Jahr. Ich stelle also für SPD und LINKE fest, die Landesregierung setzt zum einen bewährte Dinge fort und zum anderen setzt sie auch neue Impulse. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Und was haben denn nun die Oppositionsfraktionen, insbesondere diese selbsternannten Wirtschaftsexperten von FDP und CDU, zu bieten? Schauen wir uns doch mal an, was in den Haushaltsberatungen passiert ist: Die CDU beantragte zwei Expertengespräche zum Tourismus und zum Handwerk. Im ersten Gespräch durften wir dann erleben, wie das TMV-Vorstandsmitglied Herr Waldmüller seinen TMV-Geschäftsführer dazu befragte, ob denn das vom Land bereitgestellte Geld für die anstehenden Aufgaben tatsächlich auskömmlich sei, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und was hat er gesagt?) worauf der geschätzte Herr Woitendorf sinngemäß und sehr salomonisch antwortete, dass ein Mehr immer wünschenswert sei, die Finanzausstattung für den Moment aber schon in Ordnung gehe. Im zweiten Gespräch zu den Programmen „Meister-Extra“ und „Ich bin ein Meister“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ging es um die Frage der finanziellen Untersetzung selbiger. Ein Blick in den Haushalt hätte genügt, um sich davon zu überzeugen, dass die Programme weiterfinanziert werden. Aber was machte die CDU? Stattdessen lud sie den Geschäftsführer der Handwerkskammer zu Schwerin ein und fragte ihn, wie er denn die finanzielle Ausstattung beurteile. Wenig überraschend antwortete der geschätzte Herr Dr. Pohl sinngemäß genauso wie der TMV-Chef, über mehr würde man sich freuen, aber im Grunde gehe die finanzielle Ausstattung schon in Ordnung. Damit wäre das Expertengespräch im Grunde zu Ende gewesen, hätte es nicht noch einige allgemeine Fragen zum Thema Fach- und Arbeitskräftesituation nach Corona auch aus anderen Fraktionen gegeben. In den abschließenden Beratungen im Wirtschaftsausschuss – wo, wie gesagt, der Kollege Waldmüller ja selbst gar nicht da war – stellte die CDU dann gar keinen Änderungsantrag mehr zu touristischen Themen. Und zum Handwerk fiel ihr nichts Besseres ein, als neben den bereits bestehenden Kampagnen mit einem Finanzvolumen von jeweils 1,1 Millionen Euro noch eine aus Bayern abgekupferte Imagekampagne namens „Elternstolz“ für 150.000 Euro zu fordern. (Sebastian Ehlers, CDU: Gute Kampagne.) Und viel rosiger sieht es bei der FDP auch nicht aus. Sie erklären gestern per Pressemitteilung, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der rot-rote Haushalt würde der Wirtschaft schaden, und beklagen dann wortreich erstens, dass die Zukunftsagentur nach sechs Monaten noch nicht am Start sei, zweitens, dass der maritime Beauftragte noch auf sich warten lasse, und drittens, dass der Tourismusbeauftragte sozusagen gerade erst ins Amt, nicht gewählt, sondern für dieses Amt ernannt wurde von der Landesregierung. Was beispielsweise seit der Insolvenz der MV-Werften hier alles geleistet wurde in den letzten sechs Monaten, um da eine Zukunftsperspektive zu eröffnen, (Zuruf von René Domke, FDP) das blenden Sie dagegen aus. Und was legen jetzt die Liberalen im Wirtschaftsausschuss selbst vor? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wo ist also die liberale Handschrift in der Wirtschaftspolitik bei den vorliegenden Änderungsanträgen? (Zuruf von René Domke, FDP) Es liegt konkret die Forderung nach einem, also Sie haben einen Antrag gestellt (Sebastian Ehlers, CDU: Wie viele haben Sie gestellt?) mit der Forderung „Technologieförderung in der maritimen Industrie“. Da sage ich Ihnen, das Konzept ist bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, (René Domke, FDP: Ah!) also danke für die Erinnerung, aber dieser Antrag ist nun wirklich unnötig und überflüssig wie ein Kropf. Und ansonsten stelle ich fest: von der FDP in Sachen Wirtschaftspolitik null, nix, niente, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) kein Antrag auf Expertenanhörung (Zuruf von René Domke, FDP) und auch nicht mehr als diese eben genannte dünne Initiative. Ich stelle also fest, wirtschaftspolitisch haben CDU und FDP in diesem Landtag aktuell wenig bis gar nichts zu bieten. (Sebastian Ehlers, CDU: Oi, oi, oi!) Und ich darf mit Freude feststellen, (Zuruf von René Domke, FDP) dass sowohl der Koalitionsvertrag als auch der vorliegende Haushalt wirtschaftspolitisch offenbar (Sebastian Ehlers, CDU: Kein einziger Änderungsantrag!) eine solide Basis für die nächsten Monate darstellen. (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) Das freut mich persönlich sehr, und mit diesem guten Gefühl danke ich Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Jo! – Zuruf von René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Foerster! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90, (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU) das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90 … (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Kein Neid!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns bitte fortfahren! Wir sind fortgeschritten in der Zeit. Insofern würde ich jetzt gerne den nächsten Redner aufrufen, beziehungsweise es ist eine Rednerin, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Henning Foerster, DIE LINKE) für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir haben auch Anträge gestellt als Fraktion. – Henning Foerster, DIE LINKE: Ach so, wir haben keine gestellt? – Zuruf von René Domke, FDP – Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist vielleicht bei Ihnen so in Berlin.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von René Domke, FDP) das Wort hat jetzt die Rednerin. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ich bitte, jetzt von den Gesprächen und Kommentaren Abstand zu nehmen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) damit wir der Rednerin folgen können. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) Bitte, Frau Wegner!

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Rede zum Einzelplan 06 ist eine Rede mit Licht und Schatten, von Kleckern und Klotzen. Im Tourismus wird geklotzt, und man kann dazu auch sagen, das muss so in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern. Sie übernehmen bei der Förderung des Landestourismusverbandes auslaufende europäische Mittel zu 100 Prozent in den Landeshaushalt. Das ist aber auch eigentlich der Plan von Förderung: ausprobieren, bewerten und entweder verwerfen oder selbst weitermachen, wenn es klappt. Aber Programme, die sich bewährt haben, in die eigene Finanzierung zu übernehmen, gab es das eigentlich schon einmal? Viele Schulsozialarbeiter zum Beispiel würden sich freuen, wenn ihr Wirken endlich eine solche Anerkennung fände. Sie hangeln sich aber immer noch von Befristung zu Befristung. Etwas schattiger wird es in der Arbeitsmarktpolitik. Auch hier könnte man sagen, guck dir die Arbeitsmarktzahlen an, noch nie hatten wir so eine geringe Zahl von Erwerbslosen, ist doch alles gut. Aber so ist es leider nicht. Der vorliegende Haushalt zeigt im Bereich der Arbeitsmarktpolitik erneut, dass Gestalten nicht zu den Kompetenzen der aktuellen, zu den Kernkompetenzen, Entschuldigung, der aktuellen Landesregierung gehört. (Beifall René Domke, FDP) Strategisches Vorgehen – Fehlanzeige! Sie beschränken sich hier auf die Analyse. Das wird auch im Haushalt deutlich. Eine gute Analyse ist grundsätzlich nicht verkehrt, aber Sie analysieren immer noch, obwohl die Ursachen längst bekannt sind und längst Handeln angezeigt wäre. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So ist es.) Die größte Herausforderung ist der Fachkräftemangel. Das ist bekannt. Jüngst sprach die Handwerkskammer sogar von einer Fachkräftekatastrophe. Dass es hier der Stärkung der Ausbildung, der Intensivierung der betrieblichen Weiterbildung Beschäftigter und der Qualifizierung und Aktivierung der Arbeitsuchenden und Arbeitslosen bedarf, dazu braucht es keine Analyse mehr. Der Königsweg der Qualifizierung wird im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung klar beschrieben, und hier wird auch ein Lösungsansatz – die Einrichtung von Weiterbildungsagenturen – genannt. Oder die Stärkung der Zuwanderung von Fachkräften: Hier wurden die ersten Weichen schon von der letzten Bundesregierung gestellt. Es wäre aktives Handeln auch der Landesregierung nötig. Gestalten Sie einen Wettbewerb und stellen Sie Mittel für die Gründung regionaler Weiterbildungsagenturen zur Verfügung und befördern Sie den regionalen Dialog zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeitsagenturen und Kommunen, um die betriebliche Weiterbildung voranzubringen! Engagieren Sie sich bei der Fachkräftezuwanderung, indem Sie auch finanziell eine Willkommens…, Entschuldigung, auch finanziell eine regionale Willkommenskultur unterstützen und zumindest da, wo das Land zuständig ist, die Verfahren zur Anerkennung der Berufsabschlüsse vereinfachen! Das sind nur zwei Beispiele, bei denen man mit etwas Landesgeld die Aktivitäten des Bundes, der Unternehmen und der Kommunen effektiv unterstützen könnte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Richtig schattig wird es im Bereich Infrastruktur. Und den Bereich Energie lasse ich erst mal aus, dazu wird Herr Damm gleich noch ausführen. Während Sie im Bereich Straße noch immer vorangehen, klotzen, fehlt Ihnen im Bereich der öffentlichen Mobilität und des Rad- und Fußverkehrs wirklich Ambition. Die Herausforderungen, die der Klimawandel auch in der Mobilität an einen Wandel stellt, wollen Sie einfach nicht sehen. Sie bleiben bei Ihrer Ansicht, M-V ist Autofahrerland, ÖPNV ist überflüssiger Schnickschnack. Und da ändert auch die flächendeckende Einführung von Rufbussen nicht wirklich etwas. Damit will ich Rufbusse nicht grundsätzlich dämonisieren. (Tilo Gundlack, SPD: Haben Sie gerade getan.) Sie sind in dem Landkreis, aus dem ich komme, vor über 30 Jahren praktisch erfunden worden. Sie sind eine gute Lösung in nachfrageschwachen Zeiten und dort, wo aufgrund der Bevölkerungsstruktur so wenig Nachfrage ist, dass ein Linienverkehr nicht funktioniert. Diese Bereiche gibt es in Mecklenburg-Vorpommern ganz unbestritten und da ist der Rufbus auch ein gutes Angebot. Der Rufbus kann aber nur eine Ergänzung eines guten Liniennetzes mit guten Taktverbindungen sein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich will die Diskussion von gestern nicht wieder aufwärmen. Fakt ist aber, dass die Verkehrsgesellschaften im Land das längst erkannt haben und Rufbusse nutzen. Was ihnen noch immer fehlt, ist aber das Geld, um ein besseres Angebot zu finanzieren. So bleibt der ÖPNV ein nachfrageorientierter Schüler/-innenverkehr und hat wenig Ambitionen für einen Wechsel zu einem angebotsorientierten System, das für mehr Menschen ein gutes Angebot bietet und so einen Anreiz zum Umsteigen hat. Deshalb finden Sie hier unseren Änderungsantrag, der die Mittel, die Sie für den Rufbus vorsehen, an die Aufgabenträger geben will, die Profis vor Ort, die am besten wissen, wie gut der ÖPNV zu gestalten ist, es aber nicht können, weil ihnen die Mittel fehlen. Bedingung für die Aufgabenträger muss sein, dass die Mittel in eine Angebotsverbesserung fließen müssen. Es wird mit der Einführung eines Rufbussystems und des Seniorentickets viel Geld für Maßnahmen versenkt, die das zentrale Problem im Land nicht lösen, das unzureichende Angebot des ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern. In der Expertenanhörung wurde klar geäußert, dass der ÖPNV prinzipiell unterfinanziert ist und die nicht ausreichende Finanzierung der notwendigen Verbesserung des Angebots entgegensteht. Darüber hinaus hat die Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss ergeben, dass mittelfristig die Einführung eines Verbundtarifes in Mecklenburg-Vorpommern anzustreben ist, da die aktuelle Tarifgestaltung insbesondere beim Wechsel zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu hohen Preisen führen kann und dadurch das vorhandene Angebot im ÖPNV für die Bevölkerung enorm an Attraktivität verliert und in der Folge wenig genutzt wird. Daher fordern wir die Landesregierung auf, Mittel für ein Gutachten bereitzustellen, das untersuchen soll, wie ein landesweiter Verbundtarif gestaltet werden kann. Der jetzt eingeschlagene Weg mit mehreren Verbünden im Land ist ein Irrweg. Das werden Ihnen alle Verkehrspolitiker und vor allem die Fahrgastverbände bestätigen. Die in unserem Änderungsantrag dafür veranschlagten Mittel sind mit Sicherheit sinnvoll angelegt, denn ein verständliches und kostengünstiges Nahverkehrsticket kann die Nachfrage im ÖPNV deutlich erhöhen, wie sich aktuell am 9-Euro-Ticket ablesen lässt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein letztes Wort zum Rad- und Fußverkehr. Die im Haushalt abgebildeten Ausgabereste zeigen, dass hier irgendetwas im Land richtig schiefläuft. Die Vorstellung der Arbeitsgemeinschaft für rad- und fußgängerfreundliche Kommunen im Wirtschaftsausschuss hat einen Teil des Problems gezeigt: Kommunen müssen bei der Inanspruchnahme der Förderprogramme viel stärker unterstützt werden, Planungskapazitäten fehlen, sodass die vorhandenen Mittel nicht abgerufen werden können. Eine eigene Abteilung, wie sie für die Unterstützung der Großstraßenprojekte im Land existiert, ist hier gar nicht nötig, aber eine Erhöhung der Mittel für die AGFK in den Folgejahren auf jeden Fall. Wenn wir die Verkehrswende schaffen wollen, braucht es hier deutlich mehr Ambitionen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, ob Rot-Rot eine politische Agenda fährt, den Unternehmer, der Risiko eingeht und investiert und der Arbeitsplätze mit guten Löhnen stellt, für boshaft zu erklären. Und, meine Damen und Herren, wenn man in den Einzelplan 06 schaut und das Handeln und Tun des Wirtschaftsministeriums begutachtet, dann ist das eine berechtigte Sorge, die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land haben müssen. (Beifall René Domke, FDP) Statt nach den gescheiterten Ansiedlungen von Tesla und Intel zu sagen, jetzt erst recht, befriedigt man sich mit Platz 2 und sagt, ist doch gar nicht so schlimm. Platz 2 ist nicht gut genug! Wir wollen mit unserem Land an die Spitze, und dafür muss hart gearbeitet werden. Ich frage: Wo war unser Land bei der größten Industriemesse in Hannover? Wo bieten wir eine Plattform für unsere leistungsfähige Industrie, unsere Hochschulen, unsere Forschungseinrichtungen, das Spitzenpersonal unserer Wirtschaft und Forschung? Es reicht nicht aus zu sagen, Platz 2 ist doch okay. Man muss dafür kämpfen, dass die Kontakte geknüpft werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Zum Einzelplan 06: Man sucht ja immer nach Schlagwörtern, wie man Dingen einen übergreifenden Namen geben kann. Für den Einzelplan 06 fällt mir das Wort „farblos“ ein. Jetzt zitiere ich Herrn Foerster, der ja schon einen Teil gesagt hat, was wir beanstanden: keine Zukunftsagentur MV, ursprünglich keinen Tourismusbeauftragten, den Sie dann noch ganz fix reingeschoben haben, in der schwersten Werftenkrise seit Jahren keinen maritimen Beauftragten – alles im Koalitionsvertrag angekündigt und nichts umgesetzt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Nach einem halben Jahr Regierungszeit.) Meine Damen und Herren, man kann nicht nur ankündigen, nicht nur Konzepte entwickeln, man muss auch mal machen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Machen wir ja auch.) und die Sachen, die man aufschreibt, die auch gut sind, umsetzen. Einfach mal machen! Stattdessen kommen Sie mit weiteren wirtschaftsfeindlichen Ideen: (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) 8. März als gesetzlicher Feiertag, (Tilo Gundlack, SPD: Jawoll!) keine zusätzlichen Sonntagsöffnungen, ein Seniorenticket, das kein Experte möchte. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wusste gar nicht, dass der Frauentag im Einzelplan 06 steht.) Hören Sie doch bitte auf die Experten, die Ihnen das sagen! Stattdessen brechen Sie das wirtschaftliche Herz des Landes. (Beifall René Domke, FDP) Die Idee mit einem Innovationsraum „Maritime Zukunft“, um Reallabore zu ermöglichen, die dringend notwendig sind, das haben wir eingebracht. Vergangenen Montag hören wir von der NEPTUN WERFT genau das Gleiche, sie testet ihre Innovationen in Dessau in Sachsen-Anhalt, nicht an unserer Ostseeküste. Und was machen Sie? Sie antworten, wir haben da ja einen Passus im Koalitionsvertrag. Ich sage es noch mal, es reicht nicht, nur aufzuschreiben, man muss es auch umsetzen. Thema Verkehr: Sie entwickeln mit dem Seniorenticket und dem Rufbus zwei Projekte, die bereits jetzt bei allen Experten in der Kritik stehen. Wir haben andere Ideen, indem wir mit einem Verbundtarif für alle Menschen die Kosten senken. Dies wäre weitaus sinnvoller, als jetzt ein Wahlgeschenk zu verteilen. Sie verpassen Chancen, die sich uns bieten. Meine Damen und Herren, so geht keine expertengeleitete Politik. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Unterstützerinnen und Unterstützer der Bürgerinitiative „Leben am Reitbahnweg e. V.“ sowie Mitglieder der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern des Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte. Herzlich willkommen hier im Landtag! Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ambitionierte Klima- und Energiepolitik schiebt die Landesregierung gern von sich, sei es auf später oder an den Bund, so zum Beispiel beim Ausbau der Windenergie an Land: zehn Jahre kein Fortschritt bei der Flächenausweisung in Mecklenburg-Vorpommern und vom Minister trotz Zeitenwende kein klares Bekenntnis zu einem verbindlichen Flächenziel. Nun muss vom Bund vorgegeben werden, 1,4 Prozent der Landesfläche bis Ende 2026 und 2,1 Prozent bis Ende 2032. Doch bei unserem Schneckentempo bei der Ausweisung von Vorranggebieten werden wir diese verbindlichen Zielwerte verfehlen. Ohne zentrale Landesplanung werden wir da nicht Schritt halten können. Die derzeitige Planungsverbandsstruktur, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die derzeitige Planungsverbandsstruktur ist für den gebotenen Ausbau der Erneuerbaren völlig ungeeignet. Und da hilft es auch nicht, ich wiederhole mich, dass Sie, Minister Meyer – gar nicht da, leider –, trotz meiner wiederholten Nachfragen vermeiden, diese Ziele als verbindlich für unser Bundesland und Ihre Regierung auszugeben. Verstecken Sie sich nicht weiter hinter dem Beteiligungsprozess des Klimaschutzgesetzes, als sei der Ausbau der Windenergie eine Option unter vielen! Übernehmen Sie Verantwortung und überzeugen Sie die Menschen in unserem Land davon, dass der Ausbau der Erneuerbaren eine Chance ist! Dafür gibt es schon seit 2016 mit der LEKA den geeigneten Dialogpartner für Bürger/-innen, den man jetzt nutzen und sogar stärken müsste. Die landeseigene Agentur für Energie und Klimaschutz hat eindrucksvoll bewiesen, dass sie trotz begrenzter Mittel ein stark nachgefragtes Angebot für Bürger/-innen und Gemeinden geschaffen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade bei den Kommunen liegt ein riesiger Hebel auf dem Weg zur Klimaneutralität. Dort braucht es professionelle Strukturen, die beraten und unterstützen. Diese Angebote müssen daher weiter ausgebaut und auf alle Teilbereichen der Energie- und Klimawende erweitert werden. Unbegreiflich ist für mich daher, dass die aktuelle Stellenausstattung nicht einmal durch Planstellen im Haushalt gesichert ist. Die LEKA wird ohne Zukunftsperspektive ein Abwandern der Mitarbeiter/-innen erleben. Auch zur vermutlich größten Herausforderung der Energiewende, der Wärmewende, fehlt es im Land völlig an Beratungsoptionen. Die LEKA wäre auch hier eine ideale Ansprechpartnerin. Es wird in Zukunft an Wärmeplänen im großen Stil kein Weg vorbeigehen. Nur mit einer strukturierten Planung, einem Prozess, der umgehend angestoßen werden müsste, lassen sich die Herausforderungen der Wärmewende rechtzeitig noch meistern. Planung und Umsetzung dauern sehr viel Zeit. Und hierfür braucht es auch eine Pflicht, diese Wärmeplanung auf kommunaler Ebene durchzuführen, mit Unterstützung und Finanzierung durch das Land, versteht sich, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Beispiel durch die kommunalen Klimaschutzmanager/-innen, die es künftig für alle Kommunen braucht. Sie benötigen eine Plattform, auf der sie sich koordinieren und austauschen können. Auch hier kann die LEKA unterstützen und im Land vernetzen. Klimaschutz lebt vom Miteinander. In Zukunft müssen wir elektrifizieren, was möglich ist, und was nicht möglich ist, durch nachhaltige Lösungen klimaneutral gestalten. Der dafür notwendige Strom braucht Netze, die ihn auch aufnehmen können. Doch leider stockt der Ausbau auch hier gewaltig. Genehmigungsprozesse dauern schlicht zu lange. Neben dem von allen beschworenen Bürokratieabbau braucht es dafür schlicht mehr Personal. Das hat auch die Expertenbefragung im Wirtschaftsausschuss noch mal eindrücklich unterstrichen. Die Netze dürfen nicht weiter Hemmschuh beim Ausbau der Erneuerbaren bleiben. Erneuerbarer Strom ist viel zu wertvoll, um ihn abzuregeln. Im Klimaausschuss hat meine Fraktion zudem ein Expertengespräch zum Thema „Klima- und Treibhausgasbericht“ angemeldet. Aus diesem resultiert der zweite Änderungsantrag meiner Fraktion, für den ich heute mit Nachdruck noch mal um Ihre Zustimmung werben möchte. Die ausdrückliche Empfehlung des durch die Landesregierung bestellten Experten lautete, eine jährliche Berichterstattung und ein sektorenspezifisches Monitoring des Treibhausgasbudgets zu etablieren, wie von meiner Fraktion hier schon beantragt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bitte Sie, stellen Sie die wenigen dafür notwendigen Mittel, einige Tausend Euro, in den Haushalt ein! Anders ist aus Sicht des Experten ein planvolles Handeln in der verbleibenden äußerst kurzen Zeit schlicht nicht möglich. Wenn Sie dem Thema Energie in Ihrem knapp 3.000 Seiten starken Gesamthaushalt schon nur vier Seiten einräumen, dann stellen Sie bitte wenigstens sicher, dass Expert/-innenmeinungen nicht nur gehört, sondern auch aufgegriffen werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der SPD Herr Butzki. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Oi joi!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Fraktionsvorsitzender hat es gestern schon mal gesagt: Ich kann die Storys der GRÜNEN manchmal hier nicht mehr hören, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn man so hört, die Kommunen vor Ort stärken und so weiter und so fort. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hatten letzte Woche Donnerstag, ich will es jetzt noch mal ganz deutlich sagen, letzte Woche Donnerstag in Neustrelitz eine Stadtvertretersitzung, genau vor einer Woche, und da ging es – ich habe im ganzen Wahlkreis kein einziges Windrad –, es ging um zwei Windräder in einem Zielabweichungsverfahren. Und wer sprach absolut dagegen? Das war kein „No name“ der GRÜNEN, das war der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, der auch gleichzeitig Mitglied der Stadtvertretung von Neustrelitz ist. Er sprach vehement dagegen, das zu entwickeln. Es sollten Windräder sein für ein grünes Gewerbegebiet, das vom ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, der bei uns ja auch bei den Stadtwerken ist, maßgeblich mitbefeuert wird. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Guter Mann!) Alle haben dafür gestimmt. Die Vertreter der AfD-Fraktion haben sich da absolut dafür ausgesprochen und den GRÜNEN, ich will mal sagen, Heuchelei vorgeworfen. Und was Sie jetzt hier sagen, Kommunen und so weiter vor Ort, ist alles auch nur Augenwischerei. Wir wollen alle, und das will die SPD, das will Rot-Rot hier, wir wollen die erneuerbaren Energien, wir haben uns dafür eingesetzt und wir können das nachlesen hier in dem Haushalt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Butzki! Zu Ihrem Wortbeitrag liegt mir noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Damm vor.

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Butzki, erstens ist es ganz normal, dass Sie hier sitzen müssen und zuhören müssen. So funktioniert die Demokratie. Und dann möchte ich Ihnen mal sagen, diese Person, von der Sie da sprechen, erstens ist sie kein Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr. Punkt 1. Punkt 2, es ging dabei um Windräder im Wald. Da gibt es eine Debatte, eine ökologische Debatte. Und da muss ich mal ehrlich sagen, da ist Ihre Landesregierung aber ganz genauso dabei zu sagen, Windenergie im Wald, da sind wir nicht so dafür. Das war der Grund für die Ablehnung, warum wir debattiert haben. Wir haben sehr, sehr viele Freiflächen, und da findet von Ihrer Seite überhaupt nichts statt. Ich habe es Ihnen gesagt, seit 2011 haben wir einen einzigen jetzt gerade – einen einzigen – und davor zehn Jahre keine neue Regionalplanung rechtssicher hinbekommen, wegen Ihrem Landesplanungsgesetz, wegen Ihrem Bürgerbeteiligungsgesetz, was Sie hier groß verkaufen. Da gibt es einen einzigen Windpark, der damit jemals sozusagen geschaffen werden konnte oder das zur Anwendung kam. Das sind die Realitäten, die Sie hier als Energiepolitik im Land machen. Und dann stellen Sie sich hin, wegen zwei Windrädern, die wir, sage ich jetzt mal, die der Kollege, ehemalige Kollege, abgelehnt hat wegen der Positionierung im Wald, ziehen Sie uns hier durch den Kakao, wo wir eine glaubwürdige Klimaschutz- und Energiepolitik machen und im Bund definieren müssen, die Ziele, die wir hier im Land nicht umgesetzt haben für die Windenergie. Das, Herr Butzki, ist unehrlich und das ist auch einfach feige, zur Energiepolitik sich hier hinzustellen und zu sagen, die GRÜNEN verhindern die Energiepolitik und den Windenergieausbau. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Herr Butzki, möchten Sie erwidern?

Na selbstverständlich möchte ich gern erwidern. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, Herr Damm, ich bin es nicht gewohnt, wenn man mit dem Finger auf mich zeigt, und das machen Sie wiederholt. Das finde ich einfach frech und unerhört. So deutlich muss ich das erst mal sagen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite ist, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) das Zweite ist: Die Person, über die wir sprechen, ist Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Fraktion im Kreistag. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ist er. Ob er nun Mitglied ist, weiß ich jetzt nicht. Er war mal Mitglied, er wollte auch für die GRÜNEN kandidieren. Ich weiß nicht, weil er nicht auf die Liste raufgekommen ist, vielleicht ist er deswegen ausgetreten. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich weiß es nicht. Er ist, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) vehement spricht er sich für die GRÜNEN aus. Ich habe von einem Zielabweichungsverfahren gesprochen. Nichts anderes habe ich gesagt. Wortwörtlich, können Sie im Protokoll nachlesen, was ich gerade gesagt habe. Es ging um diese beiden Windräder. Und ich hatte auch gesagt, im Wahlkreis habe ich nicht ein einziges, weil eben sehr viel Naturschutz ist und so weiter und so fort. In diesem Bereich bietet es sich an. Alle Stadtvertreter, bis auf diese gemischte Fraktion, die wir dort haben, die hat sich dagegen ausgesprochen. Und Sie können es auch selbst in der Presse nachlesen. Und alle haben nur mit dem Kopf geschüttelt, weil wir sonst immer von den GRÜNEN ganz andere Töne hören, und da war es genau andersrum. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Butzki! Weitere Wortmeldungen zu dem Einzelplan 06 liegen mir nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache. Bevor ich die nächste Aussprache eröffne, gestatten Sie mir bitte noch ein paar Worte zur Befriedung. Es ist sehr schön, wenn eine Debatte lebhaft geführt wird, aber bitte auch im Rahmen der Umgangsformen, so, wie wir uns darauf verständigt haben. Und ich gehe davon aus, dass das jetzt auch so stattfinden wird. Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 07 sowie zu dem zum Einzelplan 07 zugehörigen Teil des Stellenplans. Und Herr Schmidt hat sich schon auf den Weg gemacht. (Martin Schmidt, AfD: Zeit sparen.) Für die Fraktion der AfD hat Herr Schmidt jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! In der Generaldebatte wurde schon einiges zu den Schwerpunkten unserer AfD-Fraktion gesagt, die wir für den Haushaltsentwurf hegen. Ich möchte nun noch die Details in dem Bezug auf den Bildungsbereich erklären. Das Bildungsministerium ist für die typischen Landesaufgaben zuständig, mitunter auch eines der Themen, das uns alle verbindet, „Kita und Schule“. Durch diesen Prozess ist hier jeder gegangen und jeder schwelgt gerne in Erinnerungen an die wilde oder auch lehrreiche Zeit. Wir brauchen Finanzmittel zur Verfügung, um die verschiedenen Schultypen und Kitas aufrechtzuerhalten. Aber auch hier gilt, dass wir effizient mit diesen Mitteln umgehen. (Beifall Horst Förster, AfD) Werte Kollegen, Ihnen liegen unsere Haushaltsänderungsanträge zu diesem Einzelplan vor. Wir wollen insbesondere die Volkshochschulen verstärken. Wir wollen die Weiterbildungsangebote um 951.000 Euro im Jahr erhöhen. Seit Längerem befinden sich die Volkshochschulen in einer schwierigen finanziellen Situation. Die Pandemie verschlechterte die Finanzsituation zusätzlich erheblich aufgrund ausfallender Kurse. Die Förderung zugunsten der Volkshochschulen muss endlich neu bemessen werden. Weil die zugewiesenen Mittel bereits seit etwa 15 Jahren lang stagnieren, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) ringen die Volkshochschulen mit wachsenden Schwierigkeiten, angemessene Honorare zu zahlen. (Tilo Gundlack, SPD: Wem gehören denn die Volkshochschulen?) Die gesicherte Perspektive der traditionsreichen Volkshochschulen ist für unsere Bildungslandschaft von besonderem Wert. Volkshochschulen verhelfen zu Abschlüssen und leisten damit einen immensen Beitrag zur Befriedung der schlechten Fachkräftesituation. Wir wollen eine Anhebung der Zuschüsse auch für Schüler beruflicher Schulen, für die Kosten der Unterbringung sowie zu Fahrtkosten bei notwendiger auswärtiger Unterkunft. 361.000 Euro stellen wir dafür ein. Diesen Antrag hat übrigens auch die CDU schon übernommen, indem sie auch ein bisschen mehr Geld draufschlug. Aber sei es drum, lassen Sie uns mehr Geld ansetzen! Ein weiterer Antrag liegt Ihnen vor, in dem meine Fraktion eine Bereitstellung von Mitteln für Schulgärten auf den Weg bringen will. 250.000 Euro im Jahr, um unserem Nachwuchs das Nachwachsen beizubringen, das wäre unser Wunsch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Als seriös operierende Fraktion haben wir aber natürlich auch in diesem Einzelplan nach Kürzungen gesucht. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Wir sehen einige Mittel als deutlich zu hoch angesetzt. In keinem Verhältnis stehen die Werbeausgaben für Erzieher und Lehrer. Es ist klar, dass unbedingt Personal benötigt wird. Das diskutieren wir hier seit Langem. Das wird aber auch überall gesucht, im Handwerk, bei der Polizei, in den Pflegeberufen, bei Elektroingenieuren, um Herrn Dammʼs zehn Millionen Windräder zu bauen. Die mehreren Millionen Euro, die man dafür nun aufwenden will, stehen in Konkurrenz zu den zahlreichen anderen Werbemaßnahmen des Landes für mehr Landesbedienstete, Handwerk, Justiz und vieles mehr. Wir haben über vieles schon gesprochen. Hier entsteht unserer Meinung nach auch ein Konkurrenzparadoxon im Land, aber auch bundesweit gegenüber Bundeskampagnen und anderen Landeskampagnen. Am Ende muss man sich wirklich die Frage stellen, ob es nicht billiger wäre, in allen Bereichen die Werbung insgesamt zu schmälern, um die Gesamtkosten zu senken. Das erfordert natürlich einen Koordinierungskraftakt der Länder und des Bundes. Und hier wird auch die Priorisierung nicht klar, und es kommt einem so vor, als ob die Ressorts untereinander konkurrieren, wer am besten seine Wahlversprechen einhalten kann, und das Geld wird ohne steigenden Grenznutzen weiter für Werbung rausgehaun. Da fängt man sich an zu fragen, ob es nicht am Ende nur noch darum geht, irgendwelchen befreundeten Werbeagenturen Aufträge zu verschaffen. Wir von der AfD reduzieren die Werbung für diese Maßnahmen insgesamt etwas und priorisieren ein bisschen anders. Für duale Ausbildung im Einzelplan 06 und für Polizeianwärter im Einzelplan 04, habe ich schon erwähnt, wollen wir beispielsweise mehr Geld. Ferner kommen wir noch zum anderen Thema, der Ferienhort wurde ja auch schon angesprochen. Den wollen wir reduzieren nur für Leute, die es wirklich brauchen, und nicht für alle – Änderungsantrag, steht drin. (Torsten Renz, CDU: Wer braucht das denn nach Ihrer Definition?) Ja, lesen Sie doch den Antrag! (Torsten Renz, CDU: Sagen Sie das mal in der Öffentlichkeit!) Wir belassen das Geld für die wirklich Bedürftigen, die die geringen Beiträge zum Ferienhort tatsächlich nicht zahlen können. Der Ferienhort lief in der Corona-Phase bereits kostenfrei, Herr Renz, Sie wissen das. Und nach diesen Zahlen richten wir uns. Die Erzieherinnen ächzen jetzt schon über die stressige Arbeit bei diesem schlechten Personalschlüssel. Und auch die haben endlich mal entspanntere Wochen in den Sommern verdient. Diesen kostenlosen Ferienhort brauchen wir nicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nur kurz noch etwas zu den anderen Fraktionen. Die GRÜNEN legten im Fachausschuss zu meiner Verblüffung gar keine Änderungsanträge vor. Anscheinend wollen die GRÜNEN kein Wahlprogramm umsetzen. Und die CDU will die Attraktivität des Lehrerberufs erhöhen, Maßnahmen zur Anrechnung von verschiedenen Extrastunden, dafür 30 Millionen. Sie möchte zahlreiche Baumaßnahmen insgesamt in diesem Haushaltsentwurf. 50 Millionen Euro sollen in der nahen Zukunft für Schulbau investiert werden, zweifelsfrei ein honoriges Anliegen. Nur erinnere ich mich noch an Debatten hier, wo seitens der CDU der Linksfraktion zum Beispiel die populistischen Träume in der letzten Legislaturperiode vorgerechnet wurden und man nach einer Gegenfinanzierung fragt. Es scheint, als haben sich die Vorzeichen jetzt hier umgekehrt, und ich warte gespannt auf die konkreten Ideen all der globalen Minderausgaben, die die Verwaltung umsetzen soll, um dafür einigermaßen Geld lockerzumachen. Ich fasse zusammen: Stimmen Sie unseren Anträgen zu, um Volkshochschulen, Schulgärten, bessere Azubibetreuung umzusetzen, und stimmen Sie zu, weniger Geld in Werbekampagnen zu verschleudern! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will tatsächlich von meiner kostbaren Redezeit eine Bemerkung zur AfD machen: Wenn Sie sich erinnern oder berichten lassen, dann hat die letzte Landesregierung Schulbauprogramme aufgelegt, zum Beispiel ein 100-Millionen-Programm im Zusammenhang mit Corona. Also insofern haben wir gehandelt. Und dann, wenn Sie hier Vergleiche bringen, dann bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen! Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind jetzt beim Bildungshaushalt, und wer sich erinnert an die Zeit bis zum 26.09., der weiß genau, aus Sicht der LINKEN lag im Prinzip die Bildungspolitik am Boden, und das ist noch geschmeichelt, also was wir da in den letzten Jahren hören mussten. Insofern ist es dann auch hochinteressant gewesen, nachdem sich die LINKEN sozusagen mit ihrem Wahlergebnis in die Regierung gerettet haben, dass sie endlich richtig gestalten können. Und insofern freue ich mich, dass wir uns jetzt auch annähern den beiden Königshaushalten, wahrscheinlich aus Sicht der LINKEN der Rechtsbereich und die Bildungspolitik, und dann wollen wir doch mal sehen, ob die LINKEN das, was sie auch immer versprochen haben und was sie kritisiert haben, jetzt kraftvoll angehen und auch umsetzen. Ich hoffe, dass weiterhin drei Minister hinter mir auch gut zuhören, auch die Minister der SPD, die ja nicht ganz unbeteiligt sind. Insofern freue ich mich, mit Ihnen hier in die Debatte gehen zu können. Und dann muss man natürlich mal anfangen mit der Tatsache: Was wollten die LINKEN überhaupt? Und da habe ich mir tatsächlich noch mal das Wahlprogramm herausgenommen, und ich will zumindest exemplarisch ein paar Punkte nennen: „Wir wollen ein Schulbauprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro auflegen. Damit wird der Sanierungsstau an den Schulen endlich beendet. Wir wollen eine Senkung der Schülermindestzahlen in der Jahrgangsstufe 1 von 20 auf 15 … und in der Jahrgangsstufe 5 von 36 auf 30 ... Wir wollen ein kostenloses warmes Mittagessen nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für alle Schüler ... Wir wollen den Zugang zu Förderprogrammen für Schulgärten erleichtern. … Wir wollen die Wochenstundenzahl von 27 auf 25 … reduzieren“. Ich breche jetzt an dieser Stelle ab, weil die Wunschliste, die geht ja ungefähr im Bildungsbereich über zehn Seiten. Und wer ja immer für Seriosität ist, das schätze ich auch an Herrn Koplin, dass er uns dazu auffordert und insbesondere uns sensibilisiert für die Lage, in welcher schwierigen Lage wir uns befinden: Herausforderung Corona, Ukraine-Krieg. Und wir stellen jetzt Forderungen auf, die sind alle unseriös aufgrund der Situation. Und dann würde mich tatsächlich mal interessieren, Herr Koplin: Wo waren Sie dann eigentlich am 12.06.21? (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich helfe Ihnen da gleich so ein bisschen auf die Sprünge. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Da war ja Corona schon in voller Blüte. Am 12.06.21 – Stadthalle Rostock, vielleicht erinnern Sie sich langsam – haben Sie dieses Wünsch-dir-was-82-Seiten-Papier beschlossen und sicherlich schon gewusst, dass Corona wirkt, dass wir einen Corona-Schutzfonds, dass wir Kreditaufnahmen hatten in Höhe von 2,85 Milliarden. Insofern, wenn Sie auf uns schauen und mit uns reden, inhaltlich sachlich, dann wissen Sie, wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich hab nicht mit dem Finger gezeigt. Das mach ich nicht.) zeigen vier bildlich gesprochen auf Sie zurück. Und insofern lassen Sie uns das mal abarbeiten, was Sie hier sozusagen auf den Weg bringen wollten! Und dann ging es schon los mit der 100-Tages-Bilanz. Da habe ich gedacht, jetzt, jetzt, jetzt muss es irgendwann schon losgehen. Mit der 100-Tages-Bilanz hatten Sie drei Highlights in Ihrem Steckenpferd Bildung. Beitragsfreier Hort war da schon abgearbeitet. Wie wir wissen, haben wir jetzt gerade mehr recht als schlecht das Verfahren durchgezogen und hier im Landtag jetzt beschlossen. Das war aber schon die Bilanz bei 100 Tagen. Dann haben Sie Corona gemeistert. Da habe ich Ihnen damals schon gesagt, das ist Ihre Pflichtaufgabe. Sie können ja wohl die Schulen in Corona-Zeiten nicht dem Selbstlauf überlassen. Und Sie haben damals schon bilanztechnisch gesagt, sicheres Schulnetz 2030. Auch da habe ich schon beim Gesetzgebungsverfahren ausgeführt, gefühlt sind in den letzten 10/20 Jahren gar keine Schulen geschlossen worden, es hat auch keiner vor, Schulen zu schließen bis 2030. Das waren Ihre Highlights. Denken Sie bitte immer noch an Ihr Wahlprogramm! Und wenn die 100-Tage-Bilanz der erste Schritt war, dann kann ja nur der Haushalt das Startsignal sein für „Aufbruch 2030“, auch im Bereich Bildung, jetzt geht es los. Und dann kommen wir auch zu dem viel besagten KiföG. Das will ich jetzt nicht wieder alles aufwärmen, aber trotzdem noch mal, die Verfahrensfragen lasse ich weg, da komme ich dann Freitag noch mal darauf zurück, wenn Sie es wünschen, aber ansonsten will ich nur noch mal sagen, diese 36 Millionen, das ist der Anteil der kommunalen Ebene, die wir verspätet zahlen, deswegen haben die solche finanziellen Probleme. Und was Sie eigentlich beim KiföG angehen müssen – und deswegen liegt ja dazu auch ein Änderungsantrag vor –, Sie müssen den Landesanteil von 54,5 Prozent erhöhen. Da haben wir einen Änderungsantrag gestellt, sozusagen auf 56 zu gehen. Da bin ich schon gespannt auf die Erklärung von Herrn Koplin oder auch von Frau Rösler, ich weiß nicht, wer spricht. Beim letzten Doppelhaushalt hatten Sie ja selbst beantragt 58,06 oder 58,08. Wir machen jetzt 56. Insofern ist vielleicht das etwas seriöser. Und die Dynamisierung, die ja mit 2,3 im Gesetz steht, die wollten Sie damals ja auf 4,5 ansetzen. Insofern dürfte es Ihnen wirklich nicht schwerfallen, hier zusätzliches Geld des Landes in die kommunale Ebene zu geben und damit was für die Ausbildungsstätten – und so möchte ich die Kindertagesstätten hier nennen – dann auch zu tun. Das wäre also ein Punkt eins, wo wir Ihnen sozusagen die Hand reichen. Aber ein paar Beispiele habe ich auch noch mitgebracht. Wenn wir jetzt diese konkreten Wahlversprechen uns mal anschauen, dann kommen wir doch einfach mal versteckt in Ziffer 253 des Koalitionsvertrages – so letzter Satz, ich musste tatsächlich mehrmals lesen und suchen, um ihn zu finden, und zwar geht es da um die Absenkung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung –, da haben Sie im Koalitionsvertrag vereinbart, ich erinnere, im Wahlprogramm stand schon fest von 27 auf 25, dann vereinbaren Sie: „Die Koalitionspartner werden prüfen, ob ab 2026 bei zurückgehenden Zahlen“ und so weiter und so fort „eine Absenkung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung oder mehr Altersanrechnungsstunden ermöglicht werden“, also prüfen, um in 2026 das möglicherweise greifen zu lassen, vielleicht im Wahlkampf als Wahlkampfschlager, das weiß ich nicht. Wir bieten Ihnen dazu an einen Änderungsantrag. Da geht es um die 30 Millionen, die schon mal genannt worden sind, um tatsächlich gemeinsam mit Ihnen, auch mit der Regierung, mit Vereinen und Verbänden hier etwas auf den Weg zu bringen, weil man muss wissen, die Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern – und das natürlich jetzt nicht nur unter der letzten Großen Koalition, sondern auch schon unter Rot-Rot – arbeiten im Prinzip mit ihren 27 beziehungsweise die Grundschullehrer mit 27,5 Stunden mehr als alle anderen Lehrer in anderen Bundesländern. (Ministerin Simone Oldenburg: Falsch!) Vielleicht gibt es eins oder zwei, die auf einem ähnlichen Sockel sind, aber ich glaube, nach so vielen Jahren haben insbesondere die Bestandslehrer, die damals bei der Einführung über 40 waren und nicht verbeamtet werden konnten, jetzt ein Recht, auch im Jahre 2023 in diesen Prozess einzusteigen und Verbesserung, so wie auch in Ihrem Wahlprogramm formuliert, mit auf den Weg zu bringen. Insofern lade ich Sie herzlich ein, unserem Antrag bei diesem Punkt zuzustimmen. Ein weiterer Antrag, wo wir auch sozusagen Amtshilfeunterstützung leisten, ist eine Abarbeitung Ihres Koalitionsvertrages in der Ziffer 298. 298, dort geht es um die Unterkunftskosten und um die Fahrkosten für Azubis, also den Bereich der beruflichen Bildung. Wir haben uns unzählige Male auch im Wirtschaftsbereich ausgetauscht, wie wichtig dieses Thema ist, um Nachwuchs zu gewinnen. Sie formulieren: „Die Koalitionspartner werden die Unterstützung für die Unterkunftskosten von Auszubildenden beibehalten und gegebenenfalls weiterentwickeln, insbesondere wenn sich Kostensteigerungen bei den Unterkunftskosten ergeben sollten, die durch erforderliche Sanierungen der Azubi-Wohnheime entstehen können.“ Ob das Letzte schon eine Einschränkung ist, dass es nicht kommen soll, kann ich nicht abschließend beurteilen. Wir sind der Auffassung, bei diesem Zustand, den wir im Bereich Nachwuchs, insbesondere im Handwerk haben, dass sofort gehandelt werden muss. Deshalb auch der entsprechende Änderungsantrag im Bereich „Berufliche Bildung“. Ganz konkret wollen wir, dass die Zuschüsse erhöht werden im Jahre 2022 auf eine halbe Million und im Jahre 2023 auf 1 Million Euro. Und wir sagen Ihnen voraus, Sie müssen schleunigst die entsprechende Verordnung anpassen. Wir plädieren, das ist dem Antrag auch zu entnehmen, eine Verdienstgrenze von 1.000 Euro hier entsprechend einzuführen und einen Stufenplan zu entwickeln. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und ich sage auch ganz …

Herr Renz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich sage auch ganz deutlich …

Herr Renz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Ich sage auch ganz deutlich, wenn wir im Bereich des Handwerks, der beruflichen Bildung, nicht hier endlich aus den Puschen kommen, dann wird sich das Problem verschärfen. Das wissen Sie alle. Rufen Sie heutzutage einen Handwerker an, dann sagt der, wenn es 2022 noch klappt, dann haben wir vielleicht Glück. Wir müssen hier mehr tun. Und ich glaube, die Zielstellung sollte sogar in diesem Bereich sein, völlig auf die Erhebung von oder die Fahrtkosten und die Unterkunftskosten vollständig zu erstatten. Deshalb dieser Antrag, zumal ja auch Sie wissen aus den Haushaltsdiskussionen, dass die Mittel so gut wie gar nicht abgeflossen sind. Ich höre natürlich jetzt, dass die Richtlinie in Überarbeitung ist. Das ist auch in Ordnung, deswegen auch diese Diskussionsgrundlage mit den 1.000 Euro Verdienstgrenze. Und ein dritter Punkt, wo wir auch unbedingt mithelfen wollen, ist die Formulierung zum Schulbauprogramm. Da muss man natürlich – ich weiß gar nicht, wie lange – suchen, um es zu finden. Auf alle Fälle in 278 ist das formuliert. Ich erinnere noch mal, Sie wollten ja eine Milliarde aufgrund der katastrophalen Situation hier auf den Weg bringen, und Sie formulieren jetzt in 278, ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: „Die öffentlichen Schulen werden von Kommunen und Land in unterschiedlichen Zuständigkeiten gemeinsam verantwortet. Insbesondere mit Blick auf den Schulbau und die Digitalisierung von Schulen streben die Koalitionspartner einen Dialog mit der kommunalen Familie über eine weitere Zusammenarbeit an, um …“ und so weiter. Auf konkrete Zahlen oder Ähnliches, da können wir lange hoffen. Der Sanierungsstau Neubau et cetera ist da, das ist unstrittig. Die Grundlage dafür, für diese gewagte Aussage ist jetzt das Wahlprogramm der LINKEN, die ja 1 Milliarde festgestellt haben. Und Sie schaffen es, von Ihrem Wahlprogramm in den Koalitionsvertrag diese Formulierung „einen Dialog“ zu formulieren. Also da muss ja ein Wähler der LINKEN sich verschaukelt vorkommen. Insofern, heute haben Sie die Möglichkeit, die Situation etwas zu verbessern. Wir schlagen ein Investitionsprogramm für die nächsten Jahre bis 2027 vor in Höhe von 250 Millionen Euro. Wir müssen in diesem Bereich definitiv etwas tun, a) aufgrund des Zustandes vor Ort, obwohl wir schon vieles getan haben, aber auch b) mit den zu erwartenden, und das ist die Realität, steigenden Kosten et cetera sollten Sie in sich gehen und darüber nachdenken, im Bereich Schulbau hier etwas zu tun. Und der einfachste Weg ist, unserem Antrag entsprechend zuzustimmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das waren jetzt einige exemplarische Beispiele für das, wie Politik eigentlich nicht funktionieren sollte. Klar ist natürlich, dass Sie bei so einem übermächtigen Koalitionspartner nicht alles durchsetzen können. Das weiß ich auch. Aber Sie müssen sich selbst schon mal in die Augen, in den Spiegel, wohin auch immer, schauen, oder sich selbst mal hinterfragen bei so einem Wahlprogramm – und ich habe nur einige Bausteine vorgelesen –, bei einem Wahlprogramm, was in der Corona-Krise erstellt wurde. Was von diesem Wahlprogramm im Koalitionsvertrag „Aufbruch 2030“ landete, ist, und da spreche ich insbesondere die LINKEN an, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) eher ein „Einbruch 2030“. Und von dem Wenigen aus dem Koalitionsvertrag, wo ich dachte, es geht jetzt los mit dem Haushalt, jetzt wollen Sie endlich gestalten, jetzt sind Sie dran an der Macht, insbesondere im Bildungsbereich, von dem Wenigen aus dem Koalitionsvertrag kommt sehr, sehr wenig im Haushalt an. Und wenn wir von Aufbruch sprechen, da habe ich mich vorhin noch mal so ein bisschen schlaugemacht, das Gegenteil, eine Begrifflichkeit aus dem Bergbau, der das darstellen soll, ist die Begrifflichkeit gesenkt. Ich kann nur sagen, nehmen Sie jetzt die Ellbogen in dieser Koalition zu Hilfe, dass Sie sich durchsetzen, dass Sie Pflöcke einschlagen, Pflöcke im Bereich der Bildung! Da geht es nämlich um die Zukunft, um die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft unseres Landes. Und für das, was Sie vielleicht auf einem Parteitag als Aufbruch für sich selbst definiert haben, es wäre heute die Gelegenheit, wenn Sie zum Beispiel unseren Anträgen zustimmen, einen Anfang eines wirklichen Aufbruches für den Bereich Bildung in unserem Land mit auf den Weg zu bringen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Herr Renz, zu Ihrem Wortbeitrag liegt mir noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Schult vor.

Tja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Renz, in der Tat, Sie waren sehr fleißig, haben Änderungsanträge eingebracht in den Bildungsausschuss. Mein Kollege sagte ja, von den GRÜNEN kam da nicht ein Änderungsantrag. Selbst die selbsternannten Bildungsexperten von der FDP haben nur einen Änderungsantrag eingebracht, digitale Hausmeister, wurde da zusammenkopiert. Ich habe aber dennoch eine konkrete Frage, und zwar zu dieser Fahrtkostenrichtlinie. Da haben wir als AfD einen Antrag eingebracht. Einen Tag später außerhalb der Frist brachten Sie ebenfalls einen Antrag ein, erhöhten den Betrag noch mal um 100.000 Euro. Sie sagten, Sie wollen die Azubis unterstützen, insbesondere bei Fahrkosten, Unterbringungskosten. Wir haben Ihrem Antrag zugestimmt, und Sie haben dem Antrag der AfD nicht zugestimmt. Dann würde ich jetzt von Ihnen wissen: Wollen Sie die Azubis jetzt unterstützen oder sind das tatsächlich auch nur Lippenbekenntnisse, die Sie hier vorne vortragen am Pult? (Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Weil das passt irgendwie nach meinem Dafürhalten nicht wirklich zusammen.

Herr Renz, möchten Sie erwidern?

Ich habe jetzt auch zwei Minuten?

Ja.

Das ist ja so ausführlich, das kriege ich nicht hin, aber okay. Ja, sehr geehrter Herr …

Versuchen!

Ja. Sehr geehrter Herr Kollege, schön, dass Sie eine Wertung vornehmen, dass wir arbeiten. Das wissen wir auch so, dass wir inhaltlich gut arbeiten. Aber wenn Sie das der Öffentlichkeit noch mal mitteilen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dann nehme ich das jetzt hier auch so mit. Sie müssten der Öffentlichkeit dann aber auch unter anderem mitteilen, dass es gar keine Fristen gibt bei der Antragsabgabe. Sie könnten also heute hier im Plenum einen Antrag genau zu diesem Thema stellen, dann wären Sie immer noch in der Frist, nämlich die Frist endet mit der Abstimmung im Ausschuss. Wir haben einen Antrag vorbereitet, im Bildungsausschuss gestellt, und – ich hoffe aus meiner Erinnerung, dass ich richtigliege – wir hatten den weitergehenden Antrag. Dem wurde dann durch den Ausschuss zugestimmt, und damit hat sich sozusagen Ihr Antrag erledigt. So habe ich das in Erinnerung. Und ich sage Ihnen, selbst unser Antrag geht nicht weit genug, das habe ich heute versucht, hier auch noch mal zum Ausdruck zu bringen, weil diese Misere, die wir haben, insbesondere im Handwerksbereich, die bedarf weitergehender Maßnahmen. Deswegen will ich Sie auffordern, unserem Antrag heute zuzustimmen. Da geht es nämlich darum, perspektivisch die Lehrlinge, die Unternehmen gänzlich zu entlasten. Das ist der richtige Schritt. Insofern ist das meine Erinnerung zum Ablauf. Und ich gehe davon aus, dass ich das so richtig wiedergegeben habe.

Vielen Dank, Herr Renz! (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Im Rahmen der Kurzintervention sind Nachfragen nicht möglich. Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler. (Zuruf von René Domke, FDP)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im ersten Teil der Debatte habe ich die wesentlichen Verbesserungen bei Schule und Kita hier, glaube ich, ausführlich dargestellt, aber ich werde das gerne wiederholen. Insgesamt packen wir in diesem Jahr 169 Millionen Euro drauf und reden hier über ein Volumen von 1,75 Milliarden Euro in 2022 und auch in 2023. Das kann sich sehen lassen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, und auch mittelfristig stärken wir diese Bereiche ganz deutlich, um insbesondere mehr Stellen für Lehrkräfte zu schaffen und die Qualität in den Kitas zu verbessern. Das ist ein gewaltiger Kraftakt unter den jetzigen finanziellen Rahmenbedingungen. Und dennoch finanzieren wir die Qualifizierung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern, die Lehrerwerbekampagne, mehr Attraktivität dafür, dass die Referendare an die ländlichen Schulen gehen, indem wir eben auch finanzielle Anreize schaffen. Wir stärken den schulpsychologischen und diagnostischen Dienst auch deutlich. Die Fachkräfteoffensive in der Kita gehen wir an mit 12 Millionen Euro. Es wird ein landesweiter Mindestpersonalschlüssel eingeführt, auch das ist im Haushalt verankert mit 2 Millionen Euro. Und mittelfristig – das ist hier auch mehrfach heute schon gesagt worden – wird die Fachkraft-Kind-Relation finanziert, die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation finanziert. Mit Ihren Änderungsanträgen, also insbesondere ja mit den Änderungsanträgen der CDU, denn von den anderen Fraktionen waren jetzt nicht wirklich so viele dabei, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) haben wir uns intensiv befasst im Ausschuss. Ich erinnere an die Ausschussbefassung. Und wir haben uns auch zu Ihren Änderungsanträgen im Bildungsausschuss sehr wohl verhalten und die Gründe für unsere Ablehnung auch dargelegt. Der Kollege Ehlers wird das sicherlich bestätigen können, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und er hat das auch durchaus lobend erwähnt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zum Teil sind natürlich Dinge, die Sie auch eingebracht haben, Herr Kollege Renz, wünschenswert, aber Ihre Deckungsquellen waren für uns eben auch zum Teil nicht akzeptabel. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und nach dem, was insbesondere auch von den Kolleg/-innen der GRÜNEN stets vorgetragen wird – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) zum Beispiel auch auf der Streikveranstaltung, ich kann mich noch sehr genau erinnern, der Erzieherinnen und Erzieher hier in Schwerin, was ihrer Meinung nach noch alles getan werden müsste und was aus ihrer Sicht eben noch nicht passiert –, da hätten wir natürlich erwartet, dass entsprechende Vorschläge zur Änderung im Haushalt genau zu diesen Bereichen und zu diesen Punkten, die Sie dort angeführt haben, dann auch vorgelegt werden, aber Fehlanzeige! (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stellen fest, die Regierung und die Koalition handeln, die vereinbarten Vorhaben werden sukzessive umgesetzt und selbstverständlich auch finanziert. Und ich möchte vielleicht noch mal auf einen Antrag, Herr Kollege Renz, zurückkommen. Das betrifft den Schulbau und insbesondere die Intention, die Programme, die Förderprogramme zusammenzuführen beziehungsweise auch einen Ansprechpartner zu haben für die kommunale Ebene. Klar wäre es für alle Schulträger wünschenswert, wenn alle Förderprogramme für Investitionen für den Schulbau in irgendeiner Weise zusammengeführt werden könnten oder es zumindest einen Ansprechpartner gäbe. Aber praktisch und fördertechnisch ist es eben derzeit nicht umsetzbar. Eingesetzt werden, wie Sie wissen, europäische Strukturfördermittel, es werden Bundesmittel eingesetzt und Landesmittel mit ganz unterschiedlichen Förderbedingungen und Förderquoten. Und außerdem denken wir, dass auch die Festlegung auf einen Anteil der Mittel aus der Städtebauförderung zum Beispiel oder aus dem ELER für Schul- und Bildungsbauten, ich glaube, nicht sinnvoll und auch nicht möglich wäre. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und außerdem widerspräche es auch der kommunalen Selbstverwaltung. Auch das haben wir im Ausschuss ausführlich dargelegt. Und zum Antrag der FDP, den digitalen Hausmeister betreffend, auch dazu hatten wir uns ja ausgetauscht, und es ist auch erläutert worden, dass es sich hierbei um technisches Personal handelt, für das vor allem die Schulträger in erster Linie zuständig sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Darf ich was fragen?) Nee, zu spät!

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! An dieser Stelle noch der Hinweis: Zwischenfragen sind nur so lange möglich, wie die Rede noch läuft. Kurzinterventionen sind vor Ende der Rede anzumelden. Von daher, wenn es Bedarf gibt, bitte darauf achten! Jetzt hat das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Oldenburg! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bildung schafft die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und für echte gesellschaftliche Teilhabe. Jedem einzelnen Kind gerecht zu werden, seine Schwächen zu kennen und Stärken zu fördern, ist die grundlegende Aufgabe einer Schule, die wie ein Dach all die anderen Herausforderungen wie Inklusion und Integration überwölbt. Dabei ist das Wort „Herausforderung“ eigentlich nur ein Euphemismus für all die Probleme, die unsere Schulen täglich zu bewältigen haben. Nicht nur die Folgen der Corona-Pandemie, verursacht durch Schulschließungen und Distanzunterricht, sondern auch die zuletzt unerwartet hinzugekommenen, aber sehr willkommenen Tausenden zusätzlichen Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine treffen leider immer noch auf marode Schulen, in denen seit vielen Jahren zu wenig Lehrkräfte trotz allem ihr Bestes geben. Wenn ich mir Ihren Haushalt anschaue, Frau Oldenburg, denn sehe ich weder ein schlüssiges Gesamtkonzept noch eine nachhaltige Lösung unserer drängendsten Probleme, den Lehrermangel. In den nächsten Jahren wird sich die Generation der Babyboomer schrittweise in die wohlverdiente Rente verabschieden, doch ist sie es, die die derzeitige Schule trägt. 83 Prozent der Lehramtsstudierenden in Mecklenburg-Vorpommern bricht das Studium ab. Wies soll so denn dem demografischen Wandel begegnet werden? Was wir brauchen, ist eine Revidierung des Bildungssystems und des Lehramtsstudiums. Wer Lehrer wird, muss sich dessen bewusst sein, dass das Berufsziel Pädagoge ist, nicht Historiker, Linguist, Informatiker oder Biologe. Und das gibt man am Ende eben irgendwie an Kinder weiter. Nein, man wird Erzieher, Pädagoge und Mentor. Didaktik, Sonderpädagogik, Entwicklungspsychologie, das sollte im Zentrum des Studiums stehen. Erst danach erfolgt die fachspezifische Ausbildung. Dessen sollten sich die Studierenden vom ersten Tag an bewusst sein und während ihrer Ausbildung praxisorientiert auch die entsprechenden Fähigkeiten erwerben können. Selbstbestimmtes Lernen, das selbstständige Erarbeiten von Sachverhalten und nicht mehr das frontale Vermitteln, Auswendiglernen, Erbrechen und wieder Vergessen von Inhalten sollte im Zentrum eines modernen Unterrichtes stehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer das erlebt hat, will selber nicht mehr Lehrer werden. Um dies zu ändern, müssen wir die Schulen aber entsprechend erneuern und ausstatten. Ich nenne nur ein einziges Beispiel, die Digitalisierung. Der Bund hat 5,5 Milliarden Euro in den DigitalPakt Schule gesteckt. 99 Millionen davon flossen nach Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben diesen Betrag um 10 Millionen aufgestockt. Mit anderen Worten, 109 Millionen Euro stehen den Schulen in M-V für die Digitalisierung zur Verfügung. Nur fünf Prozent der Mittel wurden bisher abgerufen. Ich meine, wenn es Ihnen ernst ist, warum treiben Sie dieses Projekt nicht viel konsequenter voran? (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Liebe Regierungskoalition, sagen wir mal, das Bildungssystem ist ein Körper. Er ist 100 Jahre alt und er ist krank. Mit Ihrem Etat versuchen Sie, hier und da Schmerzen zu lindern, offene Wunden zusammenzunähen und Krücken zu liefern, die den Apparat stützen. Aber ich bitte Sie, erneuern Sie ihn! Schaffen Sie ein Schulsystem, das den modernen Anforderungen gerecht wird! Schaffen Sie ambitionierte Veränderungen! Revidieren Sie das Studium und setzen Sie den Schwerpunkt Ihrer Politik in eine nachhaltige Bildungspolitik, damit Chancengleichheit mehr ist als eine leere Worthülse! Und, liebe Kolleg/-innen von der AfD und auch an Sie, Frau Rösler, das erklärt vielleicht auch, warum wir keine Änderungsanträge eingebracht haben, weil mit Schönheitsreparaturen ist hier nichts getan. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Daniel Peters, CDU) Wir müssen wirklich aufstocken und anfangen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Wegner, so einfach ist das nicht, dass man sagt, wir stellen keine Änderungsanträge, weil wir ganz viel investieren müssen. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Das heißt, wir müssen Stück für Stück das Bildungswesen verbessern. Und zu sagen, hat ja keinen Sinn, wir brauchen ja Milliarden und Abermilliarden: Würden wir alle so denken, würde jeder Haushalt brachliegen, würden wir keine Schulen haben, nicht mal mehr die von Ihnen beschriebenen maroden Schulen. Also da muss man überlegen, ob man etwas sagt, nur um etwas zu sagen, oder ob man dann auch tatsächlich tut. Und einfach mal mit der Digitalisierung möchte ich aufräumen. Die Digitalisierung, da ist es ganz normal, dass man erst in Vorleistung geht, und dann bekommt man das Geld zurück. Und 60 Prozent, nicht 5, 60 Prozent der Digitalisierungsmittel für Mecklenburg-Vorpommern sind vollständig gebunden, also 55 Prozent rund gerechnet mehr, als Sie gesagt haben. Und Sie haben komplett recht, wenn Sie das Studium ansprechen. Das Studium ist aber nicht Bestandteil dieses Haushaltes, zu dem Sie eben gesprochen haben, sondern das ist der Bestandteil des Haushaltes des Wissenschaftsministeriums. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also da muss man auch noch mal gucken. Und, sehr geehrter Herr Kollege Renz, es ist Ihnen ja immer eine Freude zu sagen, was wir in Wahlprogrammen, Wahlprogrammen gefordert haben. Und da habe ich mir mal die Mühe gemacht, dass ich mir angeguckt habe, was haben Sie in Wahlprogrammen gefordert, in denen Sie anschließend in die Regierung gegangen sind. Also wer im Glashaus sitzt, Ihr Kollege Marc Reinhardt hat mal gesagt, der sollte nicht nackt baden, ich würde sagen, der sollte nicht mit Zahlen werfen. Also … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich nehme mal das Wahlprogramm der CDU von 2016. Und ich glaube, Herr Renz kann dann alleine antworten, was Sie davon umgesetzt haben, was davon die Handschrift der CDU gewesen ist. (Torsten Renz, CDU: Zukunft gestalten! Zukunft gestalten!) Stärkere finanzielle Unterstützung von vollzeitschulischen Ausbildungsgängen und dualen Ausbildungsgängen – Pustekuchen! Gleichberechtigung von akademischer Bildung und dualer Ausbildung – Pustekuchen! Jede Schülerin und jeder Schüler verlässt die Schule mit einem Abschluss, sagte die CDU 2016, und Verringerung der Schulabbrecherquote. Herr Renz, 2016 sind 600 Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss aus der Schule gegangen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) 2017 628, 2018 671, 2019 705. Ich meine, ich freue mich ja, dass Herr Renz sich heute daran erinnert hat, dass er mal regiert hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Eigentlich tut er ja so, als wäre sie nie in der Verantwortung gewesen, die CDU, und hätte nie regiert. Also da muss man sich schon mal überlegen, entweder Sie haben regiert und haben Verantwortung übernommen, oder Sie haben nicht regiert. Stärkung der Orthographiekenntnisse – keine einzige Deutschstunde mehr als CDU-Handschrift. Senkung des Unterrichtsausfalls – auch nicht passiert. Absenkung der Klassengrößen – auch nicht passiert, Herr Renz. Mehr Lehrerstellen – auch nicht passiert, Herr Renz. Wir wollen Männer verstärkt in der Grundschule unterrichten – wir sind froh, wenn wir überhaupt Lehrerinnen und Lehrer finden, die in der Grundschule unterrichten. Sie haben Ihr Wahlversprechen nicht eingehalten. Stipendienprogramm für Erzieher und Grundschullehrer für junge Männer – haben Sie nicht eingehalten. Lehramtsausbildung im Bereich Hör- und Sehschädigung und so weiter und so fort. Und ich will nur am Rande die 555 Polizisten noch einmal erwähnen. Also, Herr Renz, seien Sie redlich (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und vergleichen Sie nicht Wahlprogramme mit Koalitionsvereinbarungen! Sie wissen, dass es Verhandlungen sind. Und wir sind stolz auf dieses Ergebnis, wir sind stolz auf 1,7 Milliarden Euro, die dieser Bildungshaushalt hat nach dem Finanzministerium. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das meiste Geld wird in die Bildung in diesem Land gesteckt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Enseleit. (Andreas Butzki, SPD: Aber „C wie Zukunft“ schreiben sie ran! – Sebastian Ehlers, CDU: Ach, Herr Butzki, ist das dein Fachbereich und deine Rede? – Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ist nicht mehr nötig, ist durch die Ministerin erklärt worden. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Frau Oldenburg, nachdem Sie Ihr Duell jetzt mit Herrn Renz hier vorgeführt haben, möchte ich trotzdem noch mal auf das Thema Digitalisierung zurückkommen und möchte es mit einem Zitat beginnen: „Das Bildungsministerium hat bei der Digitalisierung an den Schulen lange gepennt und kleckert bis heute vor sich hin.“ So hieß es in einer Pressemitteilung von Frau Oldenburg, datiert auf den September 2021. Diesen Satz kann ich nur unterschreiben, liebe Frau Ministerin, doch leider gilt der noch heute. Schon der im November geschlossene Koalitionsvertrag hat deutlich gemacht, dass sich SPD und LINKE weiterhin maximal mit Mittelmaß zufriedengeben. Dementsprechend sieht auch der hier diskutierte Haushaltsentwurf aus. Anstatt endlich mal bei der Bildung zu klotzen, kleckern Sie weiter nur vor sich hin. Besonders im Bereich Digitalisierung haben Sie keine gemeinsame Vision, wie Sie die Schulen und das Bildungswesen in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln wollen. Die allgemeine digitale Ausstattung der Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist auch im Jahr 2022 weiterhin nicht ausreichend. Und mit diesem Haushalt wird das auch so bleiben. Das, meine Damen und Herren, können wir uns aber nicht erlauben. So werden wir im Bundesvergleich weiter abgehängt. Sie, Frau Oldenburg, lassen die Schulen alleine. Wenn es um die technische Ausstattung geht, lehnen Sie sich zurück und gucken mal, was passiert mit den Geldern des DigitalPaktes Schule. Allerdings, das haben Sie gerade selbst erwähnt, sind aktuell nur fünf Prozent der bewilligten 33,6 Millionen aus dem Digital-Pakt Schule bei den Schulen angekommen. (Ministerin Simone Oldenburg: 60! 60!) Das zeigt, dass Sie nur verwalten, aber nicht gestalten. Ich zitiere weiter aus Ihrer Presseerklärung des letzten Jahres: „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Schulen endlich unterstützt und Empfehlungen für den Aufbau der digitalen Infrastruktur gibt.“ Zitatende. (Henning Foerster, DIE LINKE: Haben Sie gerade nicht zugehört?!) Diese digitale Infrastruktur gibt es bis heute nicht. Stattdessen wird das Thema Digitalisierung mit dem Kauf von Tablets und der Einrichtung von WLAN abgehakt. Das, meine Damen und Herren, ist aber keine Digitalisierung. Im Übrigen verbleibt das Thema an den Schulen, wo es vielleicht hoffentlich engagierte Lehrerinnen und Lehrer gibt, die sich auch noch zur IT-Betreuung bereit erklären, denn die Geräte müssen eingerichtet und gewartet werden. Irgendwie wird das schon funktionieren, das ist Ihre Maxime. Sie sitzen die Probleme auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer aus. Sie spielen auf Zeit, Zeit, die wir nicht haben. Angesichts dieser erschreckenden Visionslosigkeit haben wir als Opposition genügend Vorschläge erarbeitet, und da muss ich Sie korrigieren, wir haben nicht nur einen Antrag eingebracht. Die Lehrkräfte müssen von Zusatzaufgaben im Bereich Soft- und Hardwarebetreuung entbunden werden. Dazu bräuchte es, wie Sie schon richtig verstanden haben, eine Art Hausmeister für digitale Infrastruktur. Das entlastet die Schulen und Eltern effektiv und schnell. Und dann nutzt es auch nichts, ständig dieses Pingpong der Zuständigkeiten hier zu betreiben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist aber so.) Nee, aber Sie haben das Problem ja offensichtlich selbst erkannt. Und wo ist Ihr Vorschlag, das zu lösen? Wir haben einen vorgelegt. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Insbesondere mit Blick auf die stark gestiegenen Anforderungen an die digitale Ausstattung der Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Entlastung der Lehrer dringend notwendig. Der Einsatz von entsprechend geschultem Fachpersonal wäre also eine Lösung. Aber, wie schon erwähnt, wir brauchen ein allumfassendes Konzept für Digitalisierung und digitale Medien an unseren Schulen. Unsere Lehrkräfte brauchen keine Absichtserklärungen, sondern Ihre Unterstützung, Frau Oldenburg. Dazu würden zum Beispiel auch Fortbildungen im Bereich Digitalisierung gehören. Einige Lehrer haben das sicherlich schon gut drauf, aber für manch einen ist der digitale Unterricht noch Neuland. Wir Freien Demokraten fordern daher ein extra Fortbildungsbudget, sodass die Schulleitungen für ihr Kollegium die richtigen Fortbildungen ermöglichen können. Das, was Sie hier präsentieren, ist kein „Aufbruch 2030“, sondern „Stillstand 2021“! Die Aufgaben sind vielfältig, die anstehenden. Fangen Sie endlich an, Frau Oldenburg! Ich zitiere mal aus dem 10-Punkte-Plan Ihrer Partei für Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ja zum Teil erwähnt worden: „1.000 neue Lehrkräfte für MV … Schulen sanieren und besser ausstatten … Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit ausbauen … Kostenloses Mittagessen an allen Schulen“. Von diesen Forderungen Ihrer Partei habe ich nur wenig bis nichts gefunden. (Torsten Renz, CDU: Gar nichts!) Zukunftsweisende Projekte sind aus Ihrem Ministerium also nicht zu erwarten. Zukunftskoalition bedeutet wohl bei Ihnen, zukünftig packen Sie das vielleicht mal an oder vielleicht auch nicht. Auch beim Hort fehlen Ihnen offenbar die Ideen oder die Ambition, die Probleme wirklich anzugehen. Wir von der FDP-Fraktion haben uns Gedanken gemacht und haben Ihnen einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Durch die Bezuschussung von alternativen Angeboten in der Ferienzeit, wie in unserem Haushaltsantrag dargelegt – ich hoffe, Sie haben ihn alle gelesen –, könnte kurzfristig eine Entlastung geschaffen und den Eltern eine Alternative geboten werden, die vielleicht nicht das Glück haben, in der jetzigen Situation einen dieser raren Hortplätze zu ergattern. Es gibt in den Sommermonaten in unserem Land eine Vielzahl an Feriencamps von Sportvereinen, Sprachschulen, Künstlerinitiativen, Kirchen und vielen anderen privaten oder ehrenamtlichen Trägern. Schon jetzt können nicht alle Kinder aus Kostengründen daran teilnehmen. Lediglich Hartz-IV-Empfänger erhalten einen Zuschuss. Es sind aber auch viele Familien, die jeden Tag arbeiten gehen, die sich gerade mit den steigenden Energiepreisen und der Inflation solche Freizeiten nur schwer leisten können. Zur Entlastung der Familien und der Horte sollten diese Angebote darum für alle bezuschusst werden. Dabei braucht es noch nicht einmal zusätzliches Geld, denn die Finanzierung ist über das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“ gesichert. Hier könnten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und DIE LINKE, ganz einfach beweisen, wie wichtig Ihnen die Interessen der Familien sowie Erzieherinnen und Erzieher wirklich sind. (Die Abgeordnete Jeannine Rösler bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Frau Enseleit, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, nein. Investieren Sie die Gelder vom Ferienhort für eine Qualitätsoffensive, um mehr Personal zu gewinnen! Nutzen Sie die Gelder aus dem Programm „Aufholen nach Corona“ konsequent, um Lern- und Freizeitmöglichkeiten in den Ferienzeiten zu unterstützen! Sie beweisen hier mal wieder, dass es Ihnen nicht möglich ist, innovative Ideen für unser Land, für unsere Kinder, für die Mitarbeitenden im Bildungssektor zu präsentieren. Hören Sie auf mit dieser ambitionslosen Mittelmäßigkeit! (Torsten Renz, CDU: Oha!) Dieses Land und insbesondere unsere Kinder haben eine innovative und vor allen Dingen moderne Bildungspolitik verdient. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 07. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 23 von der gestrigen Sitzung heute nach den Haushaltsberatungen, also nach Tagesordnungspunkt 26, aufzurufen. Die Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes werden wir morgen nach dem Tagesordnungspunkt 36 als Zusatztagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir werden so verfahren. Ich eröffne jetzt die Aussprache zum Einzelplan 08 so- wie zu dem zum Einzelplan 08 zugehörigen Teil des Stellenplans. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! In der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf wurden schon die entscheidenden Nuancen unserer Fraktion kundgetan. Ich möchte jetzt noch einige Anträge zum Einzelplan 08 einbringen. Das Landwirtschaftsministerium hat ein sehr weites Aufgabenspektrum und ist Garant dafür, dass unsere Ernährung gesichert und unsere Umwelt geschützt wird. Wir sind aber der Meinung, dass durch die finanzielle Schwerpunktsetzung hier einiges falsch sortiert wurde. Deshalb haben wir einige Änderungen in die Ausschüsse nun noch nach der neuen Steuerschätzung noch mal ins Plenum mitgebracht. Allgemein ist zu sagen, wir hoffen für die Zukunft, dass auch das wichtige Landesunternehmen, die Ihlenberger Abfallgesellschaft, und die dazugehörige GAA zumindest in irgendeiner Weise Erwähnung finden beziehungsweise als Anhang in die Haushaltspläne integriert werden. Das Ganze schafft Transparenz, und gerade nach den Schlagzeilen der letzten Jahre wäre dies wichtig. An und für sich sollte jährlich über die Fortschritte der Rückstellung der Renaturierungsmaßnahmen berichtet und im Landtag entschieden werden. Auch der letzte Beteiligungsbericht von 2017, im Übrigen der einzige, hatte noch viele offene Fragen und bildete keinen öffentlichen Jahresabschluss zu diesem wichtigen Thema ab. Aber kommen wir nun zu den Änderungsanträgen. Wir wollen finanzielle Mittel zum Beispiel für die Kastration frei laufender Katzen. Rein rechnerisch, das ist jetzt mal ein Gedankenspiel, können eine unkastrierte Katze und ihre unkastrierten Nachkommen innerhalb von sieben Jahren circa 370.000 Nachkommen zeugen. Daher ist es aus Naturschutzsicht dringend geboten, die Kastration frei laufender Katzen zu forcieren. In diesem Sinne fordern wir eine finanzielle Unterstützung des Landes. Ebenso haben wir über die Schiffsabfälle in diesem Plenum schon gesprochen. Um zu vermeiden, dass beispielsweise Hafenbetreiber die Kosten für die Entsorgung aktiv und passiv gefischter Abfälle tragen müssen, soll der aufgeführte Haushaltstitel hier geschaffen werden. Ebenso soll, so geht es aus einem unserer Anträge hervor, eine Novellierung des Naturschutzausführungsgesetzes mit einer entsprechenden Informationskampagne für die Landwirte begleitet werden. Und um die Bereitschaft innerhalb der Jägerschaft zu fördern, Drohnen zur Kitzrettung im Zusammenhang mit Mäharbeiten einzusetzen, soll ein Haushaltstitel die Möglichkeit schaffen, Jäger beim Erwerb des Drohnenführerscheins finanziell zu unterstützen. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir fordern per Antrag auch eine Erhöhung der Zuwendungen für die Landesforstanstalt. Die Landesforstanstalt benötigt dringend eine Erhöhung der Zuwendungen, um neue Stellen zu schaffen. Dies ist zwingend notwendig, um den zukünftigen Herausforderungen, zum Beispiel den flächendeckenden Waldumbau und damit echtem Umweltschutz, gewachsen zu sein. Wir wollen zudem eine Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte verbessern. Eine Erhöhung des Haushaltstitels stärkt die heimische Wirtschaft und unterstützt unsere Landwirte; daher 2 Millionen im Jahr in unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ebenso liegt Ihnen eine Anpassung zur Erhöhung der investiven Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Wolf vor. Wir möchten den Ansatz zur Schadensprävention erhöhen, um die Weidetierhalter besser bei der Wolfsabwehr unterstützen zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und eine Gegenfinanzierung liegt auch im Zusammenhang mit dem Gesamtentwurf hier in diesem Einzelplan vor. Die Ausgestaltung von Managementplänen und der wissenschaftlichen Begleitung dieser Wiederbesiedlung wird hier keine effektive Eindämmung der zunehmenden Konflikte bewirken, deshalb auch Kürzungen. Ebenso ist der sogenannte „Rat für Umwelt und Nachhaltigkeit“ in unseren Augen nur eine politische Vorfeldorganisation, die nicht benötigt wird. Es ist nicht Aufgabe des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, diese Organisation zu fördern. Ähnliches gilt für die Stiftung Umweltschutz. Der Wirtschaftsplan der Stiftung sieht von 2021 auf 2022 einen stark steigenden Personalaufwand vor. Dieser Anstieg ist unserer Meinung nach nicht gerechtfertigt. Und zu guter Letzt hinterfragen wir das Projekt der sogenannten Regionalbudgets. Es fehlt hier eine eindeutige Darlegung des Nutzens. Der Minister konnte nur kurz und hier ein Beispiel mal von Hiddensee nennen. Wir haben weiter recherchiert und haben die einzelnen Maßnahmen mal angesehen. Und natürlich gibts immer sinnvolle Maßnahmen, aber zum Beispiel aus dem Güstrower Landkreis, da gibts eine Übersicht von 2021. Ich lese mal vor: „Graffiti-Aktion zur Aufwertung der zentralen Bushaltestelle in Neuendorf“ – 2.200 Euro, „Über den Tellerrand – gemeinsam kochen und essen verbindet!“ – 12.000 Euro für einen Verein, (Zuruf von Thore Stein, AfD) „Sanierung und Gestaltung des Gutsparkteichs“ im Herrenhaus Viecheln für 8.400 Euro für eine Privatperson oder „Radeln ohne Alter in Krakow am See“ – 7.400 Euro für irgendeinen Verein. Um es kurz zu fassen, ich würde mich auch gern über den neuen Gartenteich freuen, der mir saniert wird mit Landesmitteln, ein Wandgemälde hätte ich auch gerne und nach dem Radeln würde ich auch gern was Feines essen, aber das bezahlen wir bitte alle aus der eigenen Tasche. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich fasse zusammen: Wir streichen einige Punkte, wo wir keinen Bedarf sehen. Mit solider Gegenfinanzierung bringen wir auch Kürzungen in diesen Haushaltsentwurf ein. Wir wollen Katzenkastration, Drohnenführerscheine, mehr Anti-Wolf-Prävention, mehr Landesförster, Kostenübernahme von fremdem Schiffsabfall und besseres Marketing für landwirtschaftliche Produkte. Dies ist ein Entwurf, der dieser Krisensituation derzeit gerecht wird, deswegen stimmen Sie zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Diener.

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 08 des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt umfasst für das Jahr 2022 ein Haushaltsvolumen von 664 Millionen und für das folgende Jahr 2023 ein Haushaltsvolumen von 84 Millionen Euro. Die Festlegungen im Haushaltsplan sind ganz maßgeblich für die Entwicklung des ländlichen Raumes, der Landwirtschaft, des Umwelt-, Gewässer- und Klimaschutzes sowie der Jagd, Fischerei, Forstwirtschaft und des Naturschutzes. Umso mehr hat es mich und uns verwundert, dass seitens der Koalitionsfraktionen kein einziger Änderungsantrag im Rahmen der Beratungen hierzu eingebracht worden ist. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Dies, meine Damen und Herren, nenne ich auch schon eine Form der Arbeitsverweigerung, und diese Arbeitsverweigerung nach ihrem Verlauf im Rahmen der Beratungen im Ausschuss. So haben die Oppositionsfraktionen insgesamt mehr als 21 Änderungsanträge zum Haushaltsplan der Landesregierung eingebracht, von denen lediglich einem seitens der Koalitionsfraktionen zugestimmt wurde. Und dies, meine Damen und Herren, war ein Antrag meiner Fraktion zur redaktionellen Änderung der Erläuterung eines Titels, bei dem offensichtlich eine Verwechslung aufgetreten war. Wenn man dieses Verfahren im Umgang, im Hinblick auf die Haushaltsdiskussion beschreiben wollte, muss man sagen, das ist das blanke Elend. Das kann man so machen, ob man das so machen muss, ist eine andere Frage, aber es ist schon sehr gewöhnungsbedürftig. Die Koalitionsfraktionen haben sich weder mit den Anträgen der Opposition befasst, noch waren sie willens, Änderungsanträge zu diesen zumindest einzureichen und zu stellen. Nun gibt es sicherlich unterschiedliche Auffassungen über die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einzelner Anträge, auch zwischen Oppositionsfraktionen, doch dass keine Änderung des Haushaltsplans notwendig ist, wagen wir hier an der Stelle zu bezweifeln. Gerade angesichts der Probleme im ländlichen Raum hinsichtlich der Ausbreitung von geschützten Arten wie Wolf, Biber oder Kormoran wäre zum Beispiel der Antrag zur Aufstockung der Mittel für Ausgleichszahlungen von artenschutzbedingten Ertrags- und Nutzungsausfällen meines Erachtens notwendig, auch um die Akzeptanz des Artenschutzes für die Zukunft zu erhalten. Das war zumindest ein Schwerpunkt, den wir gesetzt haben. Ein weiterer Schwerpunkt betrifft also Niederschläge und Wasser. Des Weiteren haben die Hochwasserkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen verdeutlicht, wie notwendig die ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer und somit der Abfluss bei Starkregenereignissen oder Hochwassern ist. Auch hier hat meine Fraktion einen entsprechenden Antrag eingereicht, insbesondere zur Unterstützung der hiesigen Wasser- und Bodenverbände bei der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung. Im Rahmen der Anhörung zum Thema, die wir durchgeführt haben, wurde deutlich, wie notwendig eine Unterstützung in diesem Bereich ist und bisher auch so gesehen worden ist. Während die Koalitionäre zwar die Gewässer erster Ordnung, also diejenigen, die für das Land selbst oder wo das Land selbst verantwortlich zeichnet, opulent ausstatten, war für die Gewässer zweiter Ordnung nach Ansicht der Koalition kein Geld mehr vorhanden. Klar ist aber auch, dass das Wasser sich seinen Weg sucht. Ob es nun in einem Gewässer erster oder zweiter Ordnung fließt, ist dabei völlig egal, es folgt dem Gefälle. Seit vielen Jahren bin ich oder sind auch viele andere hier in der Kommunalpolitik tätig. Ein solches Gebaren wie bei diesen Haushaltsberatungen, glaube ich, das hat bisher noch keinen ereilt von uns, und das haben wir auch in der Form noch nicht erlebt. Das war so ein bisschen geprägt auch von Arbeitsverweigerung, vielleicht auch von Selbstüberhöhung, in Teilen auch von Gleichgültigkeit. Man kann vielleicht sogar von Arroganz in der Konstellation sprechen. Deswegen verzichte ich auch also darauf, jeden einzelnen Antrag hier vorzulegen, der macht es im Grunde genommen nur länger, aber nicht besser, denn die Erfolgsaussichten sind ja im Prinzip für die Zustimmung wie bei allen anderen gleich null. Ob dieses Verfahren so weitergeht, müssen wir sehen. Dies, meine Damen und Herren, werden die Menschen in diesem Lande früher oder später vielleicht zur Kenntnis nehmen und gegebenenfalls an der Wahlurne auch honorieren. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Horst Förster, AfD, und Sandy van Baal, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Überraschung nehme ich zur Kenntnis, dass die Fraktion der LINKEN überhaupt keinen Redebeitrag zum so wichtigen Thema Klimawende angemeldet hat hier in dieser Haushaltsdebatte, Thema Agrar ist ja im gleichen Einzelplan, das möchte ich jetzt mal so im Raum stehen lassen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir machen das immer in Abhängigkeit von anderen Redebeiträgen.) Klimakrise, Klimakatastrophe oder, wie die Landesregierung es nennt, auch die LINKEN, Megatrend – jedes Mal, wenn ich diese geschmackslose Bezeichnung der wohl größten Bedrohung der Menschheit in Ihrem Haushaltsgesetz lese, bin ich wieder sprachlos. (Thomas Krüger, SPD: Das merkt man aber nicht.) Wahrscheinlich glauben Sie das sogar selbst, dass die Klimakrise genauso von allein wieder weggeht wie ein Trend in der Mode. Die Zeit wirds schon richten. (Thore Stein, AfD: Ja.) So erklärt es sich wohl auch, dass die Landesregierung lieber noch bis zum nächsten Doppelhaushalt warten möchte, bevor sie dann vielleicht einen zukunftsfähigen Haushaltsplan aufstellt. Ich zitiere aus dem Haushaltsgesetzentwurf: „Für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2024/2025 müssen die Ausgaben deutlich stärker danach priorisiert werden, in welchem Maße die jeweiligen Maßnahmen und Programme zur Zukunftsfähigkeit des Landes beitragen.“ Dieser Bankrotterklärung an Ihrem aktuellen Haushaltsentwurf kann ich nur mit Nachdruck beipflichten, meine Damen und Herren! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist wirtschaftliche Vernunft.) Wirtschaftliche Vernunft? Sie fahren das ganze Land vor die, vor die Hunde. Die Klimafolgekosten haben wir ja heute schon mehrfach gehört. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann stellen Sie sich hin und sagen, na dann warten wir noch zwei Jahre. Das ist unglaublich! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Sie schieben Klimaschutz weiter auf die lange Bank und stoßen mit diesem Haushalt das 1,5-Grad-Ziel am Ende endgültig von der Kante dieser Bank, denn auch die Wissenschaft in unserem Land, beispielsweise im MV Zukunftsrat, warnt Sie unermüdlich und immer drängender. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Bank ist überhaupt nicht mehr lang. Das verbleibende CO -Budget von Mecklenburg-Vorpommern ist schon durch 2 die Untätigkeit in den letzten 23 Jahren SPD-geführter Regierung äußerst knapp geworden (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Bitte langsamer atmen!) und wird mit Ihrer Weiter-so-Politik noch in dieser Legislaturperiode aufgebraucht sein. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung sich ehrlich macht und zugibt, dass es nicht Ziel ihrer Bemühungen ist, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Ich bitte Sie aber, Frau Schwesig, wenn Sie denn mal wieder zuhören oder vielleicht auch von woanders, (Zuruf von Horst Förster, AfD) uns dann zumindest ins Gesicht zu sagen, welche Grenze Sie anstreben, wie viel Grad das dann sein sollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie beschweren sich doch auch nicht, dass es hier klimatisiert ist in diesem Augenblick.) Am Ende ist es nichts anderes als mit Ihrem Haushaltsplan: Solange es keine Budgetgrenze gibt, wirtschaften Sie eben auf Kosten der kommenden Generationen. Ihre Regierung muss deswegen eigentlich spätestens mit dem Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes ein CO -Budget für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen. Dazu 2 gehört zudem ein Maßnahmenplan, der regelt, wie das Budget eingehalten wird. Zu den wichtigsten und kostengünstigsten, ja, sogar mit deutlichen Einnahmen verbundenen Klimaschutzmaßnahmen gehört zweifelsfrei der Ausbau erneuerbarer Energien. Gestern teilte uns die Ministerpräsidentin mit, dass die im Zielabweichungsverfahren zur Verfügung gestellten 5.000 Hektar für Freiflächensolaranlagen bereits im ersten Jahr durch Genehmigungsanträge schon fast völlig ausgeschöpft wurden. Dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, weitere Flächen freizugeben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um der Nachfrage, um der Nachfrage und dem Klimaschutz Rechnung zu tragen, braucht es dann mindestens ein Prozent der Landesfläche für Freiflächenphotovoltaik. Nehmen Sie endlich den Fuß von der Bremse, wenn die Wirtschaft hier schon in unserem Bundesland mal ökologisch investieren möchte! Sie haben gesagt, Sie haben sich immer gegen den Offshoredeckel bei der Windenergie eingesetzt, werte SPD-Fraktion. Wenn Sie sich nicht selbst widersprechen wollen, dann weg mit dem PV-Deckel in M-V! Gleiches gilt für den Ausbau der Windenergie an Land. Hier braucht es mindestens 2,1 Prozent der Landesfläche. Durch Ihre Politik sind wir seit über zehn Jahren in der Regionalplanung auf weniger als 0,8 Prozent der Fläche gedeckelt worden. Gleichzeitig kritisieren Sie den Deckel der Offshorewindenergie. Sie lassen massive Chancen bei den Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen für unser Bundesland liegen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nehmen Sie sich endlich diesem Thema an und verändern Sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Landesplanung, sodass die nötige Fläche noch in dieser Legislatur vollständig ausgewiesen wird! Das ist Ihre Verantwortung als Regierung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und mindestens genauso wichtig: Richten Sie den Personalbedarf in den Genehmigungsbehörden endlich an der Antragslage aus! (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Die durch Sie angedachte Stellenausstattung wird nicht ausreichen, um den Genehmigungsstau von über 800 Windenergieanlagen abzubauen, geschweige denn, dem zukünftigen Zuwachs an Genehmigungsanträgen gerecht zu werden, der ja mit Ansage vom Bund kommen wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie daher heute für unseren maßvollen Änderungsantrag für sechs, sechs weitere Stellen zur Umsetzung der Energiewende, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein!) die durch Steuereinnahmen mit Zins und Zinseszins überkompensiert zurückkommen werden, die zur Energiesicherheit und Unabhängigkeit beitragen sowie massive Klimafolgekosten vermeiden werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Abgelehnt!) Tja, das zeigt dann eben die Betonköpfigkeit. (Thore Stein, AfD: Hanfbeton, CO -neutral.) 2 Mit der Klimakatastrophe kommt der Kollaps von Ökosystemen und der Verlust von Biodiversität, beschleunigt durch den Einsatz sogenannter Pflanzenschutzmittel. Die Wiedervernässung von Mooren und die Wiederherstellung von Wäldern bieten neben dem Ausbau der erneuerbaren Energie das größte Potenzial zum Schutz der Biodiversität und zur Speicherung von CO . Geeignete 2 Techniken der Bodenbearbeitung, auch in der konventionellen Landwirtschaft, könnten die Fähigkeit der Böden erhöhen, CO zu speichern und Humus zu bilden. Zum 2 Schutz der Biodiversität sind zudem eine ökologische Landwirtschaft und der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel, wo immer möglich, von herausragender Bedeutung. Die Landesregierung strebt einen Ökobauanteil von 20 Prozent an. Zu wenig aus unserer Sicht, aber selbst für dieses Ziel braucht es eine Institution, ein/e Ansprechpartner/-in für alle Fragen, die mit der Umstellung auf eine nachhaltige Landwirtschaft einhergehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dafür fordern wir ein Ökokompetenzzentrum mit angemessener Personalausstattung, um dem Beratungs- und Austauschbedarf der Landwirte gerecht zu werden. Sie wollen die ja auch mitnehmen, also irgendjemand muss doch mit denen mal sprechen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus soll das Kompetenzzentrum Forschungspraxis und Fortbildungseinrichtung sein, um Mecklenburg-Vorpommern nicht nur flächenmäßig an die Spitze zu bringen, sondern auch bei der Fachexpertise. Stimmen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, für diesen Antrag! (Thomas de Jesus Fernandes; AfD: Nö! – Thore Stein, AfD: Nein!) Ebenfalls etwa 20 Prozent unserer Landesfläche stehen mit drei Nationalparks, drei Biosphärenreservaten und sieben Naturparks unter besonderem Schutz. Trotz ihrer herausragenden Bedeutung für Naturschutz und Klimaschutz, Tourismus, Bildung, regionale Wertschöpfung und vielem mehr werden die nationalen Naturlandschaften in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren nicht in dem Maße personell finanziell ausgestattet, wie es ihrer Leistungsfülle entspricht. Der zunehmende Besucherstrom, der ja gut ist touristisch gesehen, in die Schutzgebiete stellt das vorhandene Personal jedenfalls vor kaum zu stemmende Herausforderungen. Hier braucht es mehr Unterstützung. Stimmen Sie daher für unsere beiden Änderungsanträge dort für eine bessere Personalausstattung! Und jetzt appelliere ich mal an Sie, nicht als Parteimitglieder, Herr Dahlemann, auch an Sie, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der hat keine Lust zuzuhören. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) ich appelliere an Sie als Menschen: Helfen Sie mit Ihrer Stimme, diesen Haushalt wenigstens ein kleines bisschen zu … (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Na, wenn Sie sich da nicht angesprochen fühlen, dann kann ich Ihnen nicht helfen. Das tut mir leid. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Horst Förster, AfD) Helfen Sie, diesen Haushalt wenigstens ein kleines bisschen zukunftsfähiger zu machen, übernehmen Sie Verantwortung nicht nur für die nächsten zwei Jahre, sondern für die gesamte Zukunft unseres Planeten! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Damm! An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass auch bestimmte Gesten durchaus unparlamentarisch sein können. Und jetzt rufe ich auf, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) jetzt rufe ich auf für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau von Baal. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das kann sie doch gar nicht mehr toppen.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schmidt; die 7.500 Euro für das Fahrradfahren in Krakow am See, bloß mal zur Info, (Thore Stein, AfD: Aha!) ist für alte Leute und Leute, die nicht laufen können und sich nicht bewegen können. Das ist ein gutes Projekt und das Geld ist gut angelegt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt zum Einzelplan 08. In diesem Einzelplan fehlt uns der Weitblick, das konsequente Handeln anhand der Realitäten, die wir in unserem Land vorfinden. Ich greife dazu mal zwei ganz konkrete Themen heraus, zu welchen wir als FDP-Fraktion auch Anträge gestellt haben. Das erste Thema ist die Afrikanische Schweinepest. Herr Backhaus hatte ja damals angekündigt, die Pürzelprämie nur noch für das in Restriktionsgebieten erlegte Schwarzwild zu zahlen. Das wurde auch zum 1. April umgesetzt in einer Verwaltungsvorschrift. Stets wurde aber die Nützlichkeit der Pürzelprämie betont. Und auch in Ihrem Koalitionsvertrag ist die Rede davon, dass, ich zitiere, „alle verfügbaren Maßnahmen ergriffen werden, um den Eintrag der Afrikanischen Schweinepest (ASP) … effektiv zu bekämpfen“. Aus unserer Sicht stellt die Reduzierung der Schwarzwildbestände schon rein im statistischen Sinne ein überaus geeignetes Mittel dar, um die Anzahl von Kontakten zwischen verschiedenen Tieren und somit auch die Ausbreitung der ASP zu verhindern. In unseren Augen stellt es weiterhin – der Kampf gegen die Ausbreitung – ein öffentliches Interesse von beachtlichem Ausmaß dar angesichts der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der Schweinehaltung in Deutschland, sowohl im Sinne von Steuereinnahmen für den Staat als auch im Sinne der vielen Beschäftigten dieser Branche. Wie also können Sie die Beendigung dieser Maßnahme begründen? Das macht schlicht und einfach keinen Sinn, meine Damen und Herren. Warum also wollen Sie die mit Stand jetzt wieder anwachsen lassen, um dann in drei oder vier Jahren erneut eine riesige Population an Schwarzwild im Land zu haben. Das macht für mich keinen Sinn. Stimmen Sie unserem Antrag hierzu zu und lassen Sie uns dauerhaft den Schwarzwildbestand geringhalten, solange die ASP nicht bekämpft ist, und das ist sie nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das zweite Thema sind die invasiven Arten. Man braucht bloß mal einen Blick über den Atlantik zu werfen, rüber zu unseren amerikanischen Freunden. Insbesondere in den wärmeren Gefilden wimmelt es dort nur so von invasiven Arten, über Vögel und Reptilien bis hin zu Fischen und Insekten aller Art, und überall lösen sie Probleme aus. Und auch in Deutschland sieht man es schon. Ein prominentes Beispiel ist der Kamberkrebs. Ihn gibt es mittlerweile leider in fast allen Gewässern Deutschlands, auch in Mecklenburg-Vorpommern, und mit ihm kam die Krebspest. Dem Kamberkrebs macht es nichts aus, aber für unsere hier ursprünglichen heimischen Flusskrebse, wie zum Beispiel den Edelkrebs, bedeutet sie den Tod. Und es werden weitere solcher Schicksale folgen. Schauen wir zum Beispiel auch in den Bereich der Imkereien. Die Varroamilbe ist schon da. Und aufgrund der klimatischen Veränderungen dauert es wahrscheinlich auch nicht mehr lange, bis die afrikanische Hornisse auch vor unserer Haustür steht. Entschuldigen Sie bitte, Herr Gundlack, ich kann Sie bis hier hören. Ich bin nicht so eine gute Rednerin wie Sie, es stört mich ein bisschen. Wenn Sie sich kurz zurücknehmen könnten? Vielen Dank! (Tilo Gundlack, SPD: Vielen Dank für den Hinweis! Entschuldigung!) Ich habe nicht das Gefühl, dass wir hier darauf und auch auf andere invasive Arten vorbereitet sind. Hierzu haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, dem Sie gerne zustimmen dürfen. Zum Schluss, und das möchte ich mir natürlich nicht nehmen lassen, möchte ich noch eine andere Tierart erwähnen, nämlich den Wolf. (Thore Stein, AfD: Haben wir schon erwähnt.) Schaut man in Ihren Haushalt, liebe Regierungsfraktionen, kann man einige Posten zum Thema Wolf finden. Hier könnte man im Rahmen eines sinnvollen Bestandmanagements oder zumindest einer Wolfsverordnung, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, wie wir sie in der letzten Landtagssitzung vorgelegt haben, welche die Entnahme von Wölfen nicht nahezu unmöglich macht, Geld sparen. Enden möchte ich dazu noch mit einigen Äußerungen von Dr. Norman Stier, dem Wolfsbeauftragten der Landesregierung, der sich am 17. Juni dieses Jahres in der SVZ sinngemäß wie folgt geäußert hat: „Es müsse geklärt werden, ob durch ein Populationsmanagement der Bestand auf legalem Wege reguliert werde ...“ Weiterhin war dort zu lesen: „Wenn der Mensch nicht regulierend eingreife, werde das Land von weiteren Tieren besiedelt, ist Stier überzeugt.“ Ich rechne mit breiter Zustimmung zu unseren Anträgen nachher. (Nikolaus Kramer, AfD: Na ja.) Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischenzeitlich ist zwischen den Fraktionen vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 27, 31 und 37 von der Tagesordnung dieser Sitzungswoche abzusetzen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und ich eröffne an dieser Stelle dann die Aussprache zum Einzelplan 09 sowie zu dem zum Einzelplan 09 zugehörigen Teil des Stellenplans. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Es wurden hier schon viele Kernpunkte meiner Fraktion vorgetragen. Nun will ich noch einige Details zum Einzelplan 09 kundtun. Es geht um das Justizministerium. Der Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn unsere Justiz unabhängig arbeiten kann und der Justizvollzug gewährleistet wird. Dazu brauchen wir natürlich eine gangbare Ausfinanzierung. Von der Warte aus prüft meine Fraktion noch einmal besonders die Ausgabenverteilung in diesem Einzelplan. Das Geld muss primär für die Gerechtigkeit und die Einhaltung des Rechts ausgegeben werden und nicht für Ideologie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zur Gerechtigkeit gehört auch eine gerechte Besteuerung der Bürger und eine Rechtfertigung, wofür das erhobene Steuergeld aufgewendet wird. So sehen wir das jedenfalls von der AfD-Fraktion. Und wer jetzt meint, dass das Konsensus hier in diesem Hohen Haus ist, der irrt. Dazu eine Anekdote, die ich dankbar aufgreife, denn leider gab es im Vorfeld der heutigen gesetzlichen Entscheidungsfindung schon einen Twitter-Beitrag zu einem AfD-Antrag aus dem Rechtsausschuss. Der Abgeordnete Ehlers von der CDU-Fraktion, dem war es sicherlich bewusst, dass er hier eine nicht öffentliche Ausschussdrucksache hochgeladen hat. Er warf uns inklusive Rechtschreibfehlern darin vor, eine zu lapidare Begründung unserer Streichungen der sogenannten Frauenforschung formuliert zu haben. In unserem knappen Begründungstext hieß es, Zitat: „Das Phänomen Frau ist ausreichend erforscht.“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das hat Gründe, denn auf Nachfrage im Rechtsausschuss, was da konkret finanziert würde, konnte nichts geantwortet werden. Auch bei Google findet man fast nichts. Und dieser arroganten Kürze sollte eine entsprechende lakonische Begründung entgegengesetzt werden bei einem Titel, wo es wohlgemerkt um 9.600 Euro pro Jahr geht. Aber hier sieht man auch den fundamentalen Unterschied zwischen einer wirklich seriösen, aufrechten Steuerzahlerpartei (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie der AfD (Patrick Dahlemann, SPD: Da muss er selber schmunzeln.) und den Pantoffelhelden der CDU. (Sebastian Ehlers, CDU: Da müssen Sie selber lachen, ne?!) Die AfD kämpft auch bei Kleckerbeträgen gegen den ideologischen Quatsch der roten Geldverschwender. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bei der CDU geht es nur um Außendarstellung. Und den roten Klamauk nickt man da auch einfach für ab. So siehts aus. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) Dass wir es hier auch mit einem roten Ideologieministerium zu tun haben, liegt auf der Hand bei einer Ministerin, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die ihre Probleme damit hat, das SED-Regime ernsthaft zu kritisieren, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und deren erste Amtshandlung die Einführung eines ostalgischen Frauenkampftages ist. Und sicherlich wird es von mehr als nur den Linksaußen als ungerecht empfunden, dass in bestimmten Bereichen der Gesellschaft weniger Frauen vorhanden sind. Aber dies sind gesellschaftliche Aufgaben, das auszudiskutieren, und keine, die mit Steuermitteln geführt werden müssen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) besonders dann nicht, Herr Krüger, wenn die eigene Partei, eine eigene Genossin davon gut und gerne profitiert. (Thomas Krüger, SPD: Oh mein Gott!) Unser wichtigster Antrag … Ich bin nicht Ihr Gott, tut mir leid. Unser wichtigster Antrag ist hier die Streichung der Mittel für die Landesgleichstellungsbeauftragte. Dazu hat mein Fraktionsvorsitzender vorhin schon angefangen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es besteht nämlich kein Anlass, zu dem Zwecke der Erreichung dieser Ziele im Rahmen der Gleichstellung eine zusätzliche B5-Stelle vorzuhalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Um die 170.000 Euro Jahresbudget zur Verfügung für Frau Wenke Brüdgam, ehemalige Chefin der LINKEN hier, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Überraschung!) das ist an Vetternwirtschaft nicht zu überbieten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nicht mit der AfD! Frau Brüdgam, die sich selbst auf Wahlplakaten als Sozialistin bezeichnet, sich selbst aber Managergehälter gönnt, kann sich gern auf dem normalen Stellenmarkt bewerben. (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und, meine Damen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) es besteht keinerlei Uneinigkeit darüber, dass Frauen und Männer die gleichen Möglichkeiten im beruflichen und privaten Umfeld haben müssen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichberechtigung ist aber in unserer Gesellschaft für jeden selbstverständlich. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie ist Voraussetzung für die Besetzung einer Stelle, in der Leistung und Eignung zählen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber dazu brauchen wir diesen ganzen Gleichstellungszinnober aus dem Haushaltsentwurf nicht, der mit sehr viel Geld untersetzt ist. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Deshalb lehnen wir das ab. (Beifall Horst Förster, AfD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und darüber hinaus wollen wir einige Maßnahmen im Bereich der sogenannten Antidiskriminierung streichen. Der Staat kann nicht jeden in Watte packen. Es gibt hier und da Auseinandersetzungen, die erwachsene Menschen ertragen müssen. Wir müssen ja auch schließlich Ihre Geschichten hier ertragen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Da könnte ich auch gern zur Antidiskriminierungsstelle rennen, aber ich mache es nicht. Und innerhalb jeder Organisation ist Diskriminierung natürlich zu unterbinden und Aufgabe der Personalführung, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für einen guten Umgang untereinander zu sorgen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Letztendlich sind auch unsere Kürzungen und Streichungen der Landesregierung selbst geschuldet. Liest man das Protokoll des Rechtsausschusses, sieht man, wie schlecht vorbereitet die Landesregierung war, die regelmäßig nicht nur unbefriedigende Angaben machte, sondern einfach schlicht nichts sagte. Und wer sich nicht rechtfertigen kann, der hat kein Recht auf das Geld der Steuerzahler. So sehen wir das ganz einfach. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr gute Ansicht!) Und in dieser Krisensituation müssen wir auch eindeutig bei Ideologieprojekten kürzen. Und aus diesem Grund sollten Sie den Änderungsanträgen zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ehlers.

Frau Präsidentin! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Generaldebatte hat der Fraktionsvorsitzende der SPD heute Morgen gesagt, dass sich seine Abgeordneten mit Hingabe der Haushaltsdebatte zugewendet haben. Zumindest im Rechtsausschuss würde ich das mal bestreiten. Der Kollege Noetzel hat sich wenigstens die Mühe noch gemacht, zwei/drei Änderungsanträge von uns auch dort, die Ablehnung, zu begründen. Von den Kollegen der SPD war nichts zu hören. Immerhin – jetzt die Teilnahme an der jetzigen Debatte, was die Kollegen aus dem Rechtsausschuss angeht, ist auch sehr überschaubar –, immerhin konnte es der Kollege Mucha einrichten, jetzt zum Einzelplan hier an der Debatte teilzunehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, DIE LINKE hat ja heute hier ordentlich ausgeteilt, ob es nun Herr Koplin war oder Herr Foerster, andere Rednerinnen und Redner hier. Wenn man natürlich mal die eigenen Häuser sich anschaut und die Bilanz sich anguckt und wie wenig da auf der Habenseite ist, da wäre ich da mal ein bisschen vorsichtig mit solchen Formulierungen, wie sie heute hier getroffen wurden. Und wenn man sich mal den Koalitionsvertrag anschaut, hier steht drin, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) die rot-rote Landesregierung will sicherstellen, „dass die Justiz als Teil einer modernen Landesverwaltung leistungsstark und zukunftsfest aufgestellt ist“. So steht es im Koalitionsvertrag. Sie beabsichtigt, den Bestand an Altverfahren an den Gerichten weiter abzubauen und die Verfahrensdauer zu verkürzen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommt die große Überraschung, all das ohne eine einzige neue Planstelle, meine Damen und Herren. Dabei – und ich zitiere aus einer dpa-Meldung vom 4. Januar, wortwörtlich –, da hat jemand gesagt, ich kann Sie gern mal fragen, wer das war: „Die zusätzlichen Stellen sind schon jetzt nötig, weil die älteren Richter altersbedingt häufiger und länger krank sind. Die Zusatz-Stellen sind einer meiner Schwerpunkte in den anstehenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2022/2023.“ Diese Aussage kommt nicht von einem rechtspolitischen Sprecher aus einer Oppositionsfraktion, sondern von der Justizministerin, die hier quasi kraftvoll gestartet ist als Tiger und dann vor dem Finanzminister als Bettvorleger gelandet ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herzlich willkommen in der Realität der rot-roten Koalition! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich erspare Ihnen jetzt, aus den alten Pressemitteilungen und Kleinen Anfragen der Kollegin Bernhardt zu zitieren, das würde für sie die Sache nur noch schlimmer machen. Aber Frau Oldenburg hat ja ein bisschen den Blick in den Rückspiegel gemacht beim Thema Bildung, und dann will ich das beim Thema Justiz auch gerne mal machen. Meine Damen und Herren, schauen Sie in den öffentlich zugänglichen Bericht von Bund und Ländern über die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zum Pakt für den Rechtsstaat vom 10. Januar – Juni, Entschuldigung – 2021. Darin ist festgehalten, dass in Mecklenburg-Vorpommern in der vergangenen Wahlperiode 37 neue Stellen geschaffen und besetzt wurden. So viel also zum Vorwurf, dass in der vergangenen Wahlperiode nichts gemacht wurde! Hier haben wir mit Unterstützung des Bundes einiges auf den Weg gebracht. Und die Stellen sind ja auch weiterhin da. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie sich beim Bund da weiter für einsetzen wollen, dass es weiter Mittel gibt. Können Sie heute ja mal erklären, wie weit da der Stand der Verhandlungen mit dem Bund ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und in der Anhörung ist sehr deutlich geworden – der Präsident des OLG hat es auf den Punkt gebracht –, die Aufgaben der ordentlichen Gerichtsbarkeit nehmen von Jahr zu Jahr zu, das Personal allerdings laut Haushaltsplan nicht. Und, meine Damen und Herren, wichtiger Punkt – sämtliche Aufgaben in der Justiz sind ja nun keine freiwilligen Aufgaben, sondern sind Pflichtaufgaben –, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, hier ein ordentliches Verfahren zu bekommen, und ein Recht auf einen effektiven Rechtsschutz. Der Richterbund hat neben einem Verzicht auf jegliche Stelleneinsparungen die Schaffung und Neubesetzung von 37 Stellen für die Staatsanwaltschaften und von 7 Stellen für die ordentlichen Gerichtsbarkeiten gefordert, meine Damen und Herren. Wir haben, und es ist Analogie zum Innenbereich, in unserem Wahlprogramm uns festgelegt, relativ frühzeitig mehr Stellen bei der Kripo und auch weiterhin mehr Stellen für die Justiz, um auf die Herausforderungen, ich habe es im Innenteil schon gesagt, auf die einzugehen. Wenn man sich mal ein Beispiel herausnimmt, das ist das Thema Kinderpornografie, und sich dort die Entwicklung der Straftaten anschaut, aktuell sind die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von 2020 auf 2021 um 15 Prozent gestiegen und die Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie im gleichen Zeitraum um über 30 Prozent. Von Herrn Noetzel war dann zu hören, das Thema eignet sich nicht zur politischen Profilierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das Benennen von Tatsachen und Fakten und von Handlungsbedarfen jetzt schon irgendwie als Profilierung abgetan wird, meine Damen und Herren, dann hat das nichts mehr mit seriöser Politik zu tun. Hier besteht ein Handlungsbedarf, der ist aufgetreten, der wird hier aufgezeigt. Wir machen einen Lösungsvorschlag, wie man es machen kann. Wenn Sie einen besseren Lösungsvorschlag haben, als das mit mehr Personal zu bekämpfen, dann kommen Sie gerne nach vorne, präsentieren Sie Ihren Lösungsvorschlag! Unser Lösungsvorschlag liegt hier auf dem Tisch: 50 neue Planstellen, davon 30 bei den Staatsanwaltschaften. Das ist der Kernpunkt unserer Änderungsanträge im Einzelplan 09. Hinzu kommt, dass wir die Stellen der Entgeltgruppe E6 und E8 auf E9 anheben wollen. Es gibt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, die wollen wir gerne anwenden auf die Justizbeschäftigten in den Serviceeinheiten und auf die Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Da können Sie dann zeigen, wie ernst Sie es meinen mit dem Thema „Gute Löhne für gute Arbeit“ oder ob das nur hier in Ihren Sonntagsreden vorkommt, meine Damen und Herren, von den LINKEN vor allem. Wir haben eine Reihe von anderen Themen aufgebracht in den Ausschussberatungen im Rechtsausschuss, unter anderem mehr Mittel für die gerichtsfeste Befunddokumentation für Opfer von Gewalt. Auch hier haben wir steigende Fallzahlen, ähnlich im Bereich der psychosozialen Prozessbegleitung, wo wir die Zuschüsse für Vereine und Verbände erhöhen wollen. Diese Anträge sind, wie gesagt, ohne große Aussprache im Ausschuss abgelehnt worden. Heute haben Sie die Gelegenheit, noch mal öffentlich dazu Stellung zu nehmen, wie Ihr Plan ist, wie Sie die personelle Situation, die Altersabgänge, die die Justizministerin ja richtigerweise in ihren Statements auch immer wieder kritisiert, wie Sie der Herr werden wollen. Da bin ich sehr gespannt auf Ihre Antworten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Noetzel!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Ehlers! Zwei Sachen: Ich bleibe dabei, das Thema Kinderpornografie eignet sich nicht, hier erst recht nicht. Erstens. Mehr Ermittlungsverfahren bedeuten nicht mehr Strafverfahren. Von mehr Strafverfahren weiß ich nichts. Zweitens. Die Ministerin hat mehrfach erklärt, es gibt einen Schlüssel, wo man erkennen kann, wie die Belastung der Richterinnen und Richter ist. Das ist das sogenannte PEBB§Y-System. 1 ist eine Vollbelastung. Wir sind unter diesem Schlüssel. Das heißt, es ist schlichtweg nicht wirklich notwendig. Und es werden die Verfahren, die überschüssigen, abgearbeitet, insbesondere im Sozialbereich, und dann wird umgeschichtet. Also es ist einfach nicht notwendig. Punkt!

Möchten Sie darauf antworten, Herr Ehlers?

Ja, ich bin ja nun nicht dafür da, jetzt hier die Ministerin zu verteidigen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber ich meine, dann müssen Sie mir mal erklären, warum die Ministerin Anfang Januar noch gefordert hat, dass mehr Stellen gebraucht werden, meine Damen und Herren. Herr Noetzel, das müssen Sie dann mal erklären! Also Ihre Ministerin fordert im Januar mehr Stellen, bekommt sie dann beim Finanzminister nicht durchgesetzt, Sie lehnen dann unsere Änderungsanträge ab, und jetzt erklären Sie hier, man braucht eigentlich gar nicht mehr Stellen. Also das zeigt nur, da sind Sie sich wohl scheinbar in der eigenen Fraktion nicht ganz einig. Das war jetzt, glaube ich, ein klassisches Eigentor, was Sie jetzt hier fabriziert haben. Ich glaube, wir brauchen mehr Stellen. Die Ministerin glaubt das, wir sind uns da auch einig mit der Ministerin. Und wir hoffen dann darauf, dass es vielleicht bei künftigen Haushaltsverhandlungen einen Schritt weiter nach vorne geht. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen … (Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Mehr gibt es jetzt nicht. Eine Kurzintervention ist angemeldet. Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Im Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz sind die finanziellen Mittel aufgeführt, die die Landesregierung bereit ist in den Rechtsstaat zu investieren. Diese Mittel reichen aus Sicht meiner Fraktion nicht aus. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Rechtsstaat ist der Garant für die Gewährleistung von Bürger/-innen- und Menschenrechten sowie unserer vielfältigen Demokratie. Der Rechtsstaat schützt die Rechte der oder des Einzelnen, auch und gerade gegenüber staatlichen Eingriffen. Damit dieser Rechtsstaat funktioniert, braucht es eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz, die in der Lage ist, Recht zu sprechen, exekutive, behördliche oder legislative Maßnahmen effektiv zu prüfen und gegebenenfalls wirksam zu korrigieren. Doch die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht gut ausgestattet. Im Rahmen der Anhörung im Rechtsausschuss zum Einzelplan 09, das haben wir eben schon gehört, wies der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern in seiner Stellungnahme darauf hin, dass in Teilbereichen der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche Überlastung zu erkennen ist. Dabei legte der Verband die sogenannten PEBB§Y-Erhebungen zugrunde. Das Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y soll den Landesjustizverwaltungen eine objektive Entscheidungsbasis zur Verfügung stellen, die den Personalbedarf der Justiz auf Landesebene zuverlässig ermittelt, welcher wiederum als Orientierungs- und Entscheidungshilfe für die Haushaltsaufstellung dienen soll. Das Problem ist, der aktuelle Haushaltsentwurf ignoriert die mithilfe von PEBB§Y ermittelten Ansätze. Das wird in keinem Bereich so deutlich wie dem der Staatsanwaltschaft. Bei der Staatsanwaltschaft sollen zwei Stellen eingespart werden, obwohl nach der Übersicht der Landesregierung über den Personalbedarf der Justiz und die tatsächlich zur Verfügung stehenden Stellen zum Stichtag 31.12.2021 zehn Stellen fehlen. Zumindest um diese zehn Stellen muss der Personalhaushalt der Justiz aus Sicht meiner Fraktion unbedingt aufgestockt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zudem muss die erwähnte Streichung von zwei Stellen unterbleiben. Ein anderes Beispiel, das verdeutlicht, wie angreifbar die Personalaufstellung der Justiz in unserem Land ist, betrifft das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz vom 3. Dezember 2020 sind die OVGs erstinstanzlich zuständig geworden für Verfahren über die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Anlagen zur Nutzung von Windenergie an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern. Zweck der Regelung ist eine Beschleunigung der entsprechenden streitigen Verfahren. Allerdings kann sich dieser Zweck ohne Anpassung der personellen Ausstattung an den kleineren Oberverwaltungsgerichten schnell in sein Gegenteil verkehren. Unser Oberverwaltungsgericht ist daher mit drei zusätzlichen Richterstellen auszustatten, damit die Aufgaben des für die Verfahren nach Paragraf 48 Absatz 1 Nummer 3a VwGO zuständigen fünften Senats nicht von den Richter/-innen anderer Senate übernommen werden müssen. Wer die Justiz mit zusätzlichen Stellen ausstatten will, muss sich fragen lassen, wo die künftigen Stelleninhaber/-innen herkommen sollen. Die Antwort lautete bisher, aus dem Kreise der Absolvent/-innen des Zweiten juristischen Staatsexamens. Nur, die derzeit im Einzelplan 09 angesetzten Mittel für die Ausbildung von Referendar/-innen reichen nur bis August des jeweiligen Jahres. Das sagt zumindest der dafür zuständige Präsident des Oberlandesgerichts Rostock. Er stellt sich allen Ernstes die Frage, ob er die Ausbildung dann für den Rest des Jahres einstellen soll. Das kann aus Sicht meiner Fraktion nicht sein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die entsprechenden Mittel müssen unbedingt aufgestockt werden, allein schon, um die Altersabgänge aus den Gerichten angemessen auffangen zu können. Ein starker Rechtsstaat sollte uns diese Investition wert sein! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also ich kann nicht behaupten, dass ich schon mit sehr hohen Erwartungen im Hinblick auf den Doppelhaushalt und insbesondere auf diesen Einzelplan in die Beratungen gegangen bin. Aber von Frau Bernhardt – und das haben wir jetzt ja schon von mehreren Fraktionen gehört –, von einer Justizministerin, die zuvor in ihrer Rolle als Oppositionspolitikerin sich ja ganz stark die Stärkung der Justiz auf die Fahnen geschrieben hat, habe ich wirklich mehr erwartet. Und bevor es jetzt wieder zu einer Diskussion kommt, gerade Frau Rösler – sie ist jetzt nicht da – und Herr Koplin, an Sie mal gerichtet, weil Sie uns ja unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen haben: – DIE LINKE, Drucksache 7/239-21, Rechtsausschuss, vier Planstellen gefordert, zehn Planstellen R1 und vier Planstellen R2, Deckung: allgemeine Ausgleichsrücklage. Nur mal so, damit man das mal zur Kenntnis nimmt. – LINKE, Drucksache 7/239-24(neu), Rechtsausschuss, fünf Planstellen R2, neun Planstellen R1, auch Deckungsquelle: allgemeine Ausgleichsrücklage. Das nur mal so als kleine Replik, wie Sie vorher mit Haushaltsanträgen umgegangen sind. Und, meine Damen und Herren, es ist wirklich desaströs. Wir wissen, dass in vielen, vielen Bereichen überlange Verfahrensdauern bestehen. Und wenn dann in den Anhörungen vorgetragen wird, dass Richterstellen nicht besetzt sind, dass Staatsanwaltschaftsstellen nicht besetzt sind, und dann werden Änderungsanträge, die genau darauf abzielen, nicht mal zur Kenntnis genommen, sondern einfach nur abgebügelt, was ist das für ein Bild?! Das ist die Kernkompetenz des Rechtsstaates, das ist auch etwas, was wir nicht outsourcen können, was wir nicht privatisieren können. Und an der Stelle, an der Stelle legen Sie den Rotstift an, während an anderer Stelle, wie wir ja lesen konnten, in der Staatskanzlei die PR-Abteilung aufgestockt wird! Ist das das richtige Signal für einen Rechtsstaat? Meine Damen und Herren, ich bin wirklich enttäuscht, insbesondere von Frau Bernhardt. Sie ist nun heute nicht da. Genau sie, genau sie hätte das umsetzen können, was sie jahrelang vergeblich in der Opposition gefordert hatte. Sie hätte sich durchsetzen müssen, denn der Rechtsstaat hat das nicht verdient, dass wir so damit umgehen. In den … (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und das ist nur ein Bereich. Ich will noch einen anderen ansprechen. Wir haben in den Beratungen im Rechtsausschuss angefragt, wie sieht es denn aus mit der Digitalisierung, wie sieht es aus mit Videokonferenzschaltungen in Gerichtssälen. Die Antwort haben wir leider nicht mehr bis zur abschließenden Beratung im Rechtsausschuss oder im Finanzausschuss bekommen, deswegen haben wir jetzt noch mal den Antrag gestellt. Das ist ein desaströses Bild. Es gibt gar nicht so viel. Es gibt pro Gericht maximal einen Videokonferenzsaal. Und wenn wir dann sehen, wir haben überlange Verfahrensdauern, wir haben einen ganzen Berg, der abzuarbeiten ist, auch coronabedingt, dann ist doch dort der Schlüssel auch zu einer Verfahrensbeschleunigung. Da können Fahrtwege eingespart werden, Wartezeiten eingespart werden. Natürlich kann nicht jede Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt werden, aber man kann es in vielen, vielen Verhandlungen. Das nutzen wir nicht und das statten wir nicht aus. Und hingegen haben wir gehört, in welchen Häusern eine Videokonferenzschaltung finanziert werden sollte. In den Gerichtssälen, dort, wo es jetzt Sinn machen würde in dieser Situation, jedenfalls nicht. Deswegen stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir haben Ihnen jetzt ja noch mal einen Änderungsantrag für diesen Bereich vorgestellt. Können Sie ruhig zustimmen, denn letzten Endes die Digitalisierung, auch in der Justiz, kann man nicht aufhalten und sollte man auch nicht aufhalten. Wir wollen jedenfalls einen effizienten Rechtsstaat, wir wollen Strukturen, die auch handlungsfähig sind, die vor allem – wir wissen nicht, was mit der Pandemie wird, wir wissen nicht, welche Ausnahmesituationen noch auf uns zukommen werden, wir können es uns nicht erlauben, dass wir einen Stillstand der Rechtspflege irgendwann in Kauf nehmen müssen. Insofern können Sie nur zustimmen, sowohl die Richterstellen zu besetzen, die Staatsanwaltschaftsstellen zu besetzen und vor allem für eine Videokonferenzausstattung in den Gerichtssälen zu sorgen. Und dann, wenn Sie dann noch Lust haben, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen, dann geht es auch noch darum, nicht nur einen Tropfen auf den heißen Stein für die Sicherheit und für das Coaching, für Supervision und so weiter für die Bediensteten anzubieten, sondern eine Schippe draufzulegen. Da ist ein ganz großer Bereich. Sie haben auch in den Anhörungen das gehört vom Verband der Gerichtsvollzieher, wo es dort noch überall hapert. Da kann man auch noch eine ganze Menge machen. Also an Änderungsanträgen mangelt es hier nicht, nur am Willen der Koalitionsfraktionen, die auch gemeinsam mit uns zu beschließen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Wortbeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Noetzel!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege! Da Sie die Ministerin persönlich angegriffen haben, sie aber nicht hier ist, möchte ich für sie in die Bresche springen. Selbstverständlich hat sie das gemacht, was von ihr als Ministerin erwartet wird. Sie hat versucht, für ihr Ressort mehr Personal zu bekommen. Das wünschen sich alle Ressorts, da können Sie gucken, wo Sie wollen. Aber das Problem ist ja, dieses Haus, was sehr, sehr lange CDU-geführt war, hat sehr, sehr lang jedes Jahr Personal abgebaut. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch Quatsch!) Das Personalkonzept, (Sebastian Ehlers, CDU: 35 neue Stellen!) das Personalkonzept … (Sebastian Ehlers, CDU: 37 neue Stellen. – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Ja, Pakt für den Rechtsstaat, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Pakt für den Rechtsstaat, 37 neue Stellen, …

Meine sehr geehrten Herrschaften, …

… die vom Bund, …

… jetzt findet eine Debatte …

… vom Bund bezahlt werden, aber von Ihnen …

Jetzt ist aber mal Ruhe! Hier findet eine Debatte statt, die durch unsere Geschäftsordnung nicht gedeckt ist. Das ist eine Kurzintervention auf einen Redebeitrag von Herrn Fraktionsvorsitzenden Domke, und in dieser Konstellation ist die Auseinandersetzung zu führen.

Sehr gut! Dann sagen Sie das auch Ihren Kollegen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da halten Sie sich mal dran!) dann ist alles gut. So, mehr will ich dazu gar nicht sagen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sie hat getan, was sie tun konnte, und sie wird es auch weiterhin tun.

Dann ist es eine Frage der Priorisierung in der Landesregierung.

Richtig!

Und dann sollten Sie Frau Bernhardt unterstützen, sich dem Koalitionspartner gegenüber stärker zu verhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Ums Wort gebeten hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schmidt.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich kurzfristig hier noch mal zu einem Redebeitrag entschlossen, weil ich das, was die AfD hier an Streichorgien für den Bereich Gleichstellung in diesem Einzelplan vorgetragen hat, das einfach nicht so unkommentiert stehen lassen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen die Stelle der Landesgleichstellungsbeauftragten streichen, weil Sie meinen, sie wäre hier nicht notwendig. Ja, sie ist sehr wohl notwendig. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie ist sehr wohl notwendig, (Glocke der Vizepräsidentin) weil in diesem Land tatsächlich noch viel getan werden muss, um die tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. Es ist eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet worden, darüber habe ich schon berichtet, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das rettet Ihre Partei aber nicht.) die nämlich ein Rahmenprogramm zur Umsetzung von Gleichstellung in diesem Land erarbeiten wird, mit einem breiten öffentlichen Diskurs dazu. Und diesen Prozess wird die Landesbeauftragte koordinieren und leiten. Also sie hat hier eine sehr wichtige Aufgabe zu erfüllen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Im Weiteren wollen Sie die Antidiskriminierungsstelle streichen. Also auch das ist doch eine unerhörte Missachtung von Aufgaben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auch das. Gucken Sie mal in Ihren eigenen Laden!) die dieses Land hat. Es geht dabei nicht darum – und da zitiere ich mit der Genehmigung der Präsidentin aus Ihrem Antrag –: „Man kann den Menschen nicht jegliche Auseinandersetzung im Alltag staatlich abnehmen.“ Also wie kann man denn, wie ignorant kann man denn sein?! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es geht hier darum, dass es hier Beratung gibt für diese Personen, wie sie auch gesetzlich gegen Antidiskriminierung vorgehen können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gegen Antidiskriminierung?!) Darum geht es. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gegen Diskriminierung! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Gegen Diskriminierung vorgehen können. Und die gibt es in diesem Land tatsächlich noch. Und hier braucht es Beratung für diese Menschen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das ist die Aufgabe dieser Stelle, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Petra Federau, AfD) und die wollen Sie einfach mal so wegstreichen. Es gibt nämlich Vielfalt in diesem Land, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Reaktionäre Politik!) es gibt nicht nur Schwarz und Weiß. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es gibt sehr vielfältige Menschen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Reaktionär, was Sie machen! Das ist Mittelalter!) Und dann werfen Sie uns Symbolpolitik vor bei der Einrichtung des Frauentages. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das bezahlen Sie ja gar nicht.) Aber im gleichen Atemzug sagen Sie, wir müssen Maßnahmen doch haben, das ist doch viel besser, dann mit Maßnahmen die Gleichstellung umzusetzen. Aber Sie wollen jegliche Maßnahme in diesem Haushalt zur Gleichstellung streichen. Jegliche Maßnahme streichen Sie, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) ob es die Forschung ist zu Frauengesundheit, ob es die Unterstützung ist …

Einen Moment! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Einen Moment, Frau Abgeordnete! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Frauenfeindlich!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich bitte jetzt hier mal wirklich um Ruhe.

Sie wollen die Mittel streichen …

Warten Sie mal bitte, Frau Schmidt, ich bin noch nicht ganz fertig.

Ja, okay.

Es ist wirklich schwierig bei der Menge an Zwischenrufen. Sie haben parlamentarische Möglichkeiten, wenn Sie meinen, Sie wollen hier irgendetwas richtigstellen, irgendetwas erklären, aber nicht in diesem Maße. Und jetzt sehe ich da den Herrn Schmidt stehen und frage Sie deshalb, Frau Schmidt: (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Selbstverständlich! (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Jetzt? Ja. Vielen Dank fürs erhaltene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Namensvetterin! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich oder meine Fraktion, wir verstehen es einfach nicht, dass für alles und für jedes Ding, jede Idee, die es gibt von der Linkspartei, im Staat irgendwelche Kosten, irgendwelche Haushaltstitel und irgendwie Geld aufgewendet werden muss. Ich meine, warum stellen Sie sich nicht einfach, mit Herrn Koplin zum Beispiel, hier in Schwerin auf die Straße mit einem Wahlkampfstand von der Linkspartei und werben für Ihre politische Idee, mehr Gleichberechtigung zu erzielen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Idee haben wir auch.) mehr Frauen dazu zu bringen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) MINT-Fächer zu studieren oder was auch immer da Ihnen vorschwebt, oder mehr Frauen zur Bundeswehr zu bringen oder was auch immer Sie da für Ideen haben bei der Linkspartei? Also wir verstehen das einfach nicht. Und das ist auch der Grund, warum wir … (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einen Moment! Einen Moment! Wir sind nicht bei der Kurzintervention. Sie sind bei der Zwischenfrage, und die Zwischenfrage soll kurz und prägnant sein.

Ja.

Und ich habe jetzt schon …

Meine Frage …

… viel Zeit gegeben.

… wäre: Warum stellen Sie sich nicht einfach mit einem Wahlkampfstand da hin, sondern wollen so viel Geld aufwenden? (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das machen wir sowieso auch.)

Also ich kann Ihnen versichern, das machen wir schon. Wir stellen uns auch mit Wahlkampfständen auf die Straße, um für das Thema Gleichstellung zu werben. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also da kann ich Sie beruhigen, das machen wir. Aber bei dieser … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum haben Sie dann so schlechte Wahlergebnisse? – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Darf ich vielleicht jetzt auch mal antworten? Aber bei der Einrichtung dieser Stelle geht es doch um etwas anderes. Hier geht es doch darum, dass wir für diese Regierung, für eine interministerielle Zusammenarbeit eine Koordinierungsstelle brauchen. Die Gleichstellung ist nämlich ein Querschnittsthema. Ich weiß nicht, ob das schon bis zu Ihnen durchgedrungen ist. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Bei der AfD ist es noch nicht angekommen.) Das ist ein Querschnittsthema, das über alle Ministerien in Anwendung zu bringen ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also haben Sie Probleme hier in den Ministerien. Ah!) Und hier brauchen wir eine Koordinierung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kommen wir näher.) die dieses Thema in die Ministerien bringt und die Zusammenarbeit hier koordiniert. Und deshalb auch dieses Rahmenprogramm, was ein sehr wichtiges ist für unser Land und uns ganz bestimmt voranbringen wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist eine Schwäche der Minister.) Und jeder Euro ist hier, glaube ich, gut investiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, ich bin bei dem Thema immer sehr emotional dabei, das merken Sie ja, weil es mich ganz einfach berührt. Und ich bin jetzt auch schon fast am Ende. Also auch Zuschüsse an Vereine und Verbände wollen Sie streichen, die sich zum Thema Gleichstellung engagieren und hier viel wichtige Arbeit leisten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das können wir natürlich in keinster Weise unterstützen und werden natürlich diesen Antrag ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 09 und eröffne gleichzeitig die Aussprache – nicht gleichzeitig, sondern danach –, die Aussprache zum Einzelplan 10 sowie zu dem zum Einzelplan 10 zugehörigen Teil des Stellenplans. Und das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt. (Nikolaus Kramer, AfD: Schon lange nicht gehört. Das sind fulminante, sehr gute Reden. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Wir haben einiges heute schon besprochen, nun kommen wir zum Einzelplan 10, Sozialministerium, und ich will hier kurz unsere Anträge schildern. In diesem Einzelplan geht es vor allem um Soziales, Sport und Gesundheit, und unsere Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode gefordert, dass die miteinander verwandten Felder „Gesundheit“ und „Soziales“ wieder in ein Ministerium integriert werden. Gut, dass man da reagiert hat! Soziales und Gesundheit gehören für uns zusammen, und nun brauchen wir auch Finanzmittel, um das umzusetzen. Wir haben auch einige Änderungsanträge. Wir als AfD-Fraktion wollen erneut, wie schon mehrfach im Plenum, in den Ausschüssen über Jahre gefordert, endlich ein Landespflegefördergeld. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Mit einem Ansatz für das Jahr 2020 von 130 Millionen Euro und für 2023 von 140 Millionen Euro wollen wir da hantieren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie langen ja richtig zu!) Berechnungen der BARMER ergeben, dass wir bis zum sogenannten Aufbruch 2030 fast 120.000 Pflegebedürftige hier in Mecklenburg-Vorpommern haben, die auf die Hilfe der Gesellschaft warten. Stand 2019 gibt es 6.405 Pflegebedürftige je 100.000 Einwohner. Das ist bundesweit der höchste Wert – kein Wunder bei so einer älteren Bevölkerung hier. Diese Leistungen können durch Angehörige oder nahestehende Personen einerseits oder erwerbsmäßige Pflegefachkräfte andererseits erbracht werden. An Pflegefachkräften mangelt es bereits heute sowohl im Bundesdurchschnitt als auch in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt, und bis 2030 wird bundesweit eine Versorgungslücke von mehr als 260.000 Vollzeitäquivalenten prognostiziert. Und wir alle wissen es doch, seien wir ehrlich, Fachkräfte gewinnen wir da so schnell nicht. Aber was wir hier tun können, das ist, eine Leistung zu entrichten für alle, die sich um Pflegebedürftige kümmern. Deswegen stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch mit einem neuen weiteren Titel, dem Landesgehörlosengeld, wollen wir Leuten hier helfen, die es schwer haben. Wir wollen ungefähr 5,2 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stellen, ähnlich wie beim Landesblindengeld. Das fehlt bei den Gehörlosen. Es gibt derzeit etwa 1.000 Gehörlose in Mecklenburg-Vorpommern, die leistungsberechtigt wären. Wichtige Punkte, die der Deutsche Gehörlosen-Bund in seinem Forderungskatalog fordert, könnten mit unseren beantragten Mitteln abgedeckt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In Sachsen-Anhalt ist das bereits der Fall. Kommen wir zum Sport: In den Ausschüssen hat meine Fraktion viele Änderungen für die klamme Ausstattung unseres Landessports beantragt. Die AfD-Fraktion fordert mit Änderungsanträgen für beide Jahre insgesamt 2,9 Millionen Euro mehr für die allgemeine Sportförderung. Sport ist ein zentrales Element des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sport fördert die Gesundheit, das Gruppenverständnis, Fairness und das Einhalten von Regeln. Der Landessportbund erwartet zudem eine Zunahme des Interesses am Breitensport jetzt nach Corona. Und deshalb muss in den Breitensport investiert werden. Wir streben eine Erhöhung des Titels „Maßnahmen zur Stärkung der Bundesstützpunkte und des Leistungssports“ an. Der Landessportbund erachtet die jährliche Dynamisierung als dringend notwendig, um die Gehälter der Trainer zu sichern. Wichtig ist uns auch eine Erhöhung des Titels „Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes“ und so weiter. Um die 250.000 Euro jährlich wollen wir da auch reingeben. Das Förderniveau sollte erhalten bleiben, um den Nachwuchsleistungssport zu sichern. Es lassen sich somit mehr Trainer finanzieren, um die Fachverbände zu stärken. Die Preise steigen und auch der institutionelle Haushalt des Landessportbundes M-V muss gestärkt werden. Wir brauchen eine deutlich stärkere Ausweitung des Titels dafür. Um einmal 165.000 und 2023 um 222.000 Euro wollen wir hier erhöhen. Und, ich erwähnte es schon, eine Zunahme im Breitensport wird erwartet. Folglich sind hier auch deutlich höhere Ansätze sinnvoll. Wir fordern mehr Geld für die Zuwendungen des Landes für die Finanzierung der hauptamtlichen Stellen im Sport, für das Jahr 2023 eine halbe Million Euro. Der Landesrechnungshof hat 2019 bereits im Landesfinanzbericht festgestellt, dass die Vergütungen im Durchschnitt zu niedrig sind. Die Erhöhung des Gesamtansatzes ist hier erforderlich, um einen Ausgleich zu schaffen. Aber auch zu guter Letzt der Erwerb von Großsportgeräten soll durch unseren Änderungsantrag mit einem Ansatz von einer halben Million Euro pro Jahr aufgestockt werden. Insgesamt haben wir uns hier an den präzisen Empfehlungen der Sportvereinigungen orientiert. Die CDU trägt ganz schön dick auf mit mehr Geld. Sei es drum, wir werden den Anträgen auch zustimmen – wir sind da relativ unideologisch, nur, weil es eine andere Partei bringt –, und wir würden uns freuen, wenn irgendwas davon durchgeht. Und nicht nur der Gesundheit förderlich, sondern gar lebensrettend sind die Schwimmfähigkeiten unserer Bürger, insbesondere der Kinder. Wir fordern deshalb eine Erhöhung des Titels für das Programm „MV kann schwimmen“ für die beiden Jahre um jeweils eine viertel Million Euro. Und dazu passt dann auch im Einzelplan 11 unser 10-Millionen-Bauprogramm im Jahr für mehr Schwimmhallen, die wir vor allem im ländlichen Raum benötigen. Und, meine Damen und Herren, wir legen den Fokus auf die wichtigen Bereiche und wollen auch ohne Tricks gegenfinanzieren. Deshalb liegen Ihnen auch Kürzungen und Streichungen vor, die natürlich aus mancher parteipolitischen Sicht ganz schön unangenehm sind oder böse oder wie auch immer. Das ist uns egal, deshalb liegen Ihnen auch Kürzungen und Streichungen vor zu Titeln, die sich beispielsweise mit den Beratungsangeboten für Migranten oder der Stärkung der aktiven Partizipation von Migrantenvertretungen befassen. Aber auch solche Teilhaushaltstitel, die gleichgeschlechtliche Lebensweisen – ich kann das gar nicht lesen immer, Transstern und Inter… –, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Die dafür veranschlagt sind, das wollen wir gesenkt wissen. (Sebastian Ehlers, CDU: Schwarz ist die Schrift, ne?! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da, denke ich, ist auch ein Großteil der Bevölkerung hinter uns, der das alles schon gar nicht mehr verstehen kann. Die finanzielle Ausstattung von Mikromilieus (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh Gott!) ist für uns kein vorrangig gesellschaftliches Anliegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das zu den Migranten wird Sie sicherlich hier nicht überraschen nach sechs Jahren AfD. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nach der Rede heute Vormittag nicht, nee.) Eine vernünftige, an unser Land angepasste Sozialpolitik wird in diesem Haushalt deshalb nur abgebildet, wenn Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen. Gerade jetzt in den Krisenzeiten brauchen wir eine Unterstützung der zu Pflegenden, der Gehörlosen und der wirklich sozial benachteiligten Menschen, und wir brauchen gerade während der Pandemiezeit mehr Sport und damit mehr Gesundheit. Und deswegen mein Appell: Zustimmen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Katy Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sozialpolitik in der Außenkommunikation der Landesregierung: Herzensangelegenheit. Sozialhaushalt: Herzenshaushalt? Eher nicht. (Beifall René Domke, FDP) Und einiges vorweg: Wir mussten uns oft anhören, gerade von Ihnen aus der Linksfraktion, ja, liebe CDU, ist ja alles schön, dass ihr das jetzt so fordert, das ist ja ganz nett, aber als ihr in Regierungsverantwortung wart, hättet ihr das ja im Bund oder im Land umsetzen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt drehe ich den Spieß einfach mal um, insbesondere wenn es um diesen Einzelplan 10 geht. Soziales hätte also aus meiner Sicht viel Engagement und Initiative von Ihnen gefordert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Habe ich auch gedacht.) Und es ist ja auch so – Frau Rösler hat es uns gerade noch mal gesagt –, es ist ein sozialer und sozial verantwortungsvoller, zukunftsgerichteter Haushalt. Na, dann mal los! Lassen Sie mich auf einige Beispiele eingehen, und ich habe mir extra die kleinen Beispiele ausgesucht, die sogar kostengünstig wären, aber effektiv und wirksam, die ich gerne mit Ihnen einmal durchgehen möchte. Da ist zuerst die Förderung der Selbsthilfekontaktstellen. Alle, die im Sozialausschuss waren, erinnern sich, dazu haben wir eine Anhörung durchgeführt. Antrag der Linksfraktion aus 2017 „Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe bedarfsgerecht aufstellen und fördern sowie deren Arbeit achten“, 7/287: Damals haben Sie sich differenziert für eine höhere Förderung der Selbsthilfekontaktstellen eingesetzt. Unseren Haushaltsantrag, der auf die Förderung aller neun statt sechs Kontaktstellen abzielte, lehnten Sie ab, und ich gehe davon aus, dass Sie das auch heute tun werden. Und da sprechen wir inklusive Dynamisierung – Dynamisierung ist übrigens ein Wort, was im Sozialhaushalt nur eher gar nicht (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) oder aber sehr gering vorkommt –, also wir sprechen inklusive Dynamisierung von einer zusätzlichen Summe von lediglich 78.000 Euro im Jahr und 88.500 Euro im nächsten Jahr, im Vergleich zum Gesamtvolumen des Landeshaushaltes und auch des Sozialhaushaltes eine also sehr, sehr überschaubare Summe. Und hier kann ich Ihre Haltung also überhaupt nicht verstehen. Das wäre doch ein Punkt gewesen, den Sie einfach hätten durchsetzen können. Zweites Beispiel, die Jugendsozialarbeit: Auch hier haben Sie sich in der Vergangenheit immer für bessere Rahmenbedingungen eingesetzt: Antrag „Jugend- und Schulsozialarbeit sichern und ausbauen“, 7/5880. Nun, da haben wir unter anderem in der Anhörung im Sozialausschuss von einer Verschiebung bei der Gewichtung der Förderung von Jugend- und Schulsozialarbeit erfahren und unterm Strich jedenfalls weniger Vollzeitäquivalente landesseitig gefördert. Hier hätten Sie die Möglichkeit gehabt, Abhilfe zu schaffen, doch unseren Antrag, der das Niveau der Landesförderung für die Jugendsozialarbeit nur auf dem bisherigen Niveau halten wollte – also selbst wir sind nicht auf Dynamisierung ausgerichtet –, haben Sie ebenfalls abgelehnt. Auch hier sprechen wir von einer verhältnismäßig geringen Summe von 462.000 Euro im Jahr. Auch von einem Landesprogramm, das Sie in der Vergangenheit immer gefordert haben, habe ich nichts mehr gehört. Und ein weiteres Thema – wir haben es heute schon gehört – ist die Förderung der TelefonSeelsorge, also ein Punkt, der, glaube ich, jedem von uns am Herzen liegen sollte. Ich habe wohl vernommen, dass Sie sagen, dass die 170.000 Euro, die wir als Landesförderung beantragt hatten, aufgefangen werden sollen in einem gesonderten Punkt. Ich freue mich sehr darüber, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wenn das so ist, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die sind im Einzelplan drin.) dass die 170.000 Euro pro Jahr schon enthalten sind. Dann geben wir eine frohe Botschaft an alle Beteiligten der TelefonSeelsorge. Die werden sich darüber freuen, dass das Niveau jedenfalls mindestens gehalten wird. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war drin.) Das jedenfalls nenne ich mal eine sinnvolle Maßnahme. Und ich freue mich auch, dass Sie einen gemeinsamen Antrag von uns, den GRÜNEN und der FDP durchaus offensichtlich für bemerkenswert gehalten haben, sodass die Landesförderung für die Betreuungsvereine jedenfalls realisiert werden kann. (Christine Klingohr, SPD: Das war uns auch wichtig.) Warum Sie allerdings nicht eins zu eins dem Antrag, den wir im Sozialausschuss hatten, zugestimmt haben, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kann ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht nachvollziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Eins will ich aber noch mal deutlich festhalten: Konstruktive Arbeit im Sozialausschuss sieht anders aus. Es ist nichts Ungewöhnliches und nichts Außergewöhnliches, dass Anträge von der Opposition abgelehnt werden, ich will auch sagen, sämtliche Anträge von der Opposition abgelehnt werden, aber dass das ohne, und zwar ohne irgendeine Begründung zu irgendeinem Antrag erfolgt, ehrlich gesagt, das finde ich bemerkenswert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich will auch sagen, ich habe es im Wissenschaftsausschuss, dem ich gleichzeitig beiwohne, so nicht erlebt. Aber dass Sie im wahrsten Sinne des Wortes gar nichts zu sagen haben zu den Anträgen, finde ich, ehrlich gesagt, schwierig. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich will mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. Mein Kollege Waldmüller wird dazu noch zum Sport ergänzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Anne Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 10 für den Bereich Soziales, Gesundheit und Sport enthält eine Vielzahl von Maßnahmen und Mittelbereitstellungen, über die vieles zu sagen ist. Ich werde mich aber auf ein paar generelle Punkte beschränken und dann entsprechend die zwei Ihnen vorliegenden Änderungsanträge zum Thema „Migration und Integration“ etwas detaillierter ausführen. Auffällig ist – die Kollegin Hoffmeister hat es gerade schon angesprochen –, dass viele Haushaltstitel über die Jahre immer mit dem gleichen Ansatz geplant oder sogar gekürzt werden. Dynamisierung: Fehlanzeige! Richtig, es gibt auch Haushaltstitel mit jährlichen Anpassungen, aber da muss man schon ganz genau hinschauen, bis man die wenigen gefunden hat. Problematisch ist, dass einfach auch kein System erkennbar ist, wann denn nun jährlich angepasst wird und wann nicht. Nun ist ja bekannt, dass alles immer teurer wird. Wir haben auch schon diese Woche sehr oft darüber geredet, das sind Zeiten einer Inflation. Wir haben steigende Lebenshaltungskosten, steigende Energiepreise, aber auch Tariflöhne und Gehälter steigen natürlich fortlaufend, und die Frage, die für viele Träger bleibt, ist, wie kommen sie denn mit den wachsenden Overheads langfristig klar, wie können sie das langfristig abfedern, leidet darunter die Qualität, wird das Angebot gekürzt oder gar die Bezahlung der Mitarbeitenden nicht angepasst. Gerade in Bezug auf die Bezahlung hätte ich, ehrlich gesagt, von der Regierungskoalition mehr erwartet. Im Koalitionsvertrag zitieren Sie im Abschnitt 61 den Grundsatz „Gute Löhne für gute Arbeit“, und im Abschnitt 62 schreiben Sie: „Die Vergabe soll zukünftig nur noch an solche Unternehmen gehen, die für den Auftrag mindestens Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen …“ Nun wissen wir alle, dass Tarifparteien regelmäßig Lohnsteuern vereinbaren, und gerade in der aktuellen Zeit ist das für viele Menschen existenziell, dass die dann auch passieren. Und da frage ich mich wirklich, wie man mit einem nicht dynamisierten Haushaltstitel überhaupt noch über die Runden kommen soll. Weiterhin auffällig ist für mich, dass es oft kein Konzept zu im Haushalt festgeschriebenen Maßnahmen gibt: Was ist das genaue Ziel? Wie und Wann erreichen wir das und was sind die Mindeststandards? Im Bereich „Migration und Integration“ haben wir am vorvergangenen Freitag den Grundstein für ein modernes Integrations- und Teilhabegesetz gelegt. Es drängt sich mir jetzt schon die Frage auf, ob und wie wir die Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen dann auch im nächsten Haushalt mit Mitteln untersetzen werden. Oder bleibt das Gesetz eine leere Hülle, die wir in der Gesellschaft nicht mit Leben füllen können, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das hat doch eh nur Symbolfunktion.) wie zum Beispiel beim Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern? Schön, dass wir ihn haben, aber viel Geld für konkrete Maßnahmen kann ich da nicht sehen. Viele Menschen da draußen fragen sich deshalb zu Recht, wie ernst meint es diese Regierung und wie ernst meinen wir als Parlament es, dass es den Plan gibt, er aber nicht finanziell untersetzt ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wofür brauchst du denn da Geld?) Lassen Sie mich nun auf unsere zwei vorliegenden Änderungsanträge eingehen. Der Haushaltsentwurf aus Sicht der Migration und die damit verbundene Integration und Inklusion sieht auf den ersten Blick ganz gut aus. Geplant sind kräftige Erhöhungen der finanziellen Mittel. So verkündete die Ministerpräsidentin im März, dass die Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten auf 150 Millionen aufgestockt werden und dass der Integrationsfonds des Landes auf 2 Millionen verdoppelt wird. Medienwirksam wurde in diesem Rahmen stolz verkündet, dass unser Land eines von dreien ist, welches die Aufwendungen der Kommunen für geflüchtete Menschen zu 100 Prozent erstattet. Was erst mal wie ein großzügig aufgesetzter Superbonus für die Kommunen klingt, ist auf den zweiten Blick nichts anderes als eine reine Pflichtaufgabe, denn ob das Land das Geld ausgibt oder die Kommunen, die dann im Rahmen des FAG mit mehr Mitteln ausgestattet werden müssen, ist letztlich linke Tasche, rechte Tasche mit zusätzlichem Abrechnungsaufwand. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vor allem ist es ein Griff in die Tasche des Steuerzahlers.) Meine Damen und Herren, die Versorgung von Geflüchteten mit Verpflegung und Unterkunft und auch mit dem Nötigsten an medizinischer Versorgung ist eine Pflichtaufgabe und unterliegt damit keinerlei politischem Gestaltungswillen. Jeder und jede Geflüchtete, sofern bedürftig, hat einen gesetzlichen Anspruch darauf. Im vorliegenden Haushalt hätte die Landesregierung hingegen jede Menge Raum gehabt, ihren politischen Gestaltungswillen im Bereich der Migration und Integration zu zeigen. Bei den geplanten Ausgaben für die Beratungs- und Sprachangebote von Migrant/-innen wird dann aber sehr deutlich, dass hier nur mit dem Rotstift gestaltet wurde. Die Regierungskoalition wird in diesem Doppelhaushalt Kürzungen von fast 500.000 Euro für die Integrationsarbeit vornehmen. Diese Kürzungen senden – und da ist sich die bündnisgrüne Fraktion mit allen Expert/-innen, Verbänden und Vereinen sehr einig – ein vollkommen falsches Signal, denn gelungene und ernsthaft betriebene Integration beziehungsweise Inklusion von Menschen aus anderen Ländern bedarf Strukturen, die nachhaltig und stetig vorgehalten werden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, vor allem den Willen zur Integration.) Eine finanzielle Unterstützung, die sich nach der Kassenlage und den stark schwankenden Zugangszahlen ausrichtet und nicht auf den Erhalt und Ausbau bestehender Strukturen abzielt, ist das Gegenteil von nachhaltig. Schwankungen führen zu Qualitätsverlusten und sich weiter vergrößernden Angebotslücken. Grundsätzlich ist es ja völlig nachvollziehbar, dass Strukturen dem Bedarf angepasst werden, aber das geht nur, wenn der Bedarf generell dann auch irgendwann mal vollständig abgedeckt war. Das ist im Bereich der Migration und Integration praktisch noch nie der Fall gewesen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und was ist mit den ganzen Pflegebedürftigen?) Begründet mit den zurückgehenden Zugangszahlen von Migrant/-innen in 2021 wurden hier also Kürzungen vorgenommen, aber die seit Februar stark gestiegenen Zahlen finden wiederum in dem Entwurf keinen Widerhall. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und was machen Sie für die zu Pflegenden in unserem Land und Menschen mit Behinderungen? Was machen Sie mit denen?) Zeit für Anpassungen wäre dafür ausreichend gewesen. Anstatt hier also der Situation angemessen zu reagieren und Mittel aufzustocken, verweist das Sozialministerium darauf, dass bisher geförderte Projekte beim Integrationsfonds finanzielle Mittel beantragen können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was machen Sie für sozial benachteiligte Familien, Frau Shepley?) In Ihrem 9-Punkte-Plan vom 30.03.2022 hingegen wird eindeutig definiert, dass mit den Mitteln des Integrationsfonds insbesondere Projekte aus der Zivilgesellschaft unterstützt werden sollen sowie humanitäre Hilfe direkt vor Ort in der Ukraine. Ob hauptamtliche Beratungsangebote, wie sie im Einzelplan 10, Kapitel 1005, in den gekürzten Titeln 684.60 und 684.61 repräsentiert sind, ob die überhaupt davon profitieren können, das bleibt fraglich, nicht nach der Aussage, die ich bekommen habe vom Sozialministerium. Was bedeutet das nun aber eigentlich, wenn fast 500.000 Euro weniger für Integrationsarbeit in den Bereichen Sprachförderung und Beratung im Plan stehen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weniger Stellen für sie auf jeden Fall.) Zum Beispiel bedeutet das ganz konkret, dass die psychosoziale Beratungsstelle hier in Schwerin ihre Türen bereits geschlossen hat. Traumatisierten und psychisch angeschlagenen Geflüchteten in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen unseres Landes und aus Westmecklenburg fehlt damit nun eine wichtige niederschwellige Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeit. Dabei ist unbestritten, wie wichtig die Unterstützung für diese Menschen ist. Andere Bundesländer sind da wesentlich besser aufgestellt und haben erkannt, dass nur psychisch stabile Menschen wirklich auch die anspruchsvolle Aufgabe der Integration in unserer Gesellschaft überhaupt angehen können. Frühzeitige Hilfen sind daher extrem wichtig und sind zudem billiger als die Folgekosten einer nicht gelungenen Integration. Eine andere Konsequenz ist, dass Projekte ihre Angebote reduzieren, weil Mitarbeiter/-innen gekündigt werden müssen oder ihre Wochenarbeitszeit zurückgesetzt wird. Im Migrationsbereich trifft es vor allem die Migrationssozialberatung. Dieses elementare Hilfsangebot ist für alle da, die Grenzen hinter sich gelassen haben und in einem neuen Land leben. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und wenn Sie sich mal mit der Materie befassen – das wäre vielleicht auch für Sie mal ganz gut –, was die Migrationssozialberatung alles leistet und für wen und für wie vielfältige sozusagen Menschen sie da ist, dann werden Sie mir sicher zustimmen, dass diese unentbehrlich für die sich integrierenden Menschen ist. Dass gerade hier jetzt gekürzt werden soll, ist für mich absolut unverständlich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na weil es eine Bringschuld ist.) Aktuell haben wir in M-V fast 20.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen und noch viele Tausend mehr aus anderen Ländern. Wenn Sie mit den Migrationsberatungsstellen sprechen, dann hören Sie durch die Bank weg von Überlastungen, dass viele Ratsuchende aus Kapazitätsgründen nicht oder nur eingeschränkt Hilfe bekommen können im Moment. Gerade in Zeiten von akutem Fachkräftemangel, von Demografieproblemen in unserem Land sollten wir die Chance der Integration konsequent nutzen und niemanden zurücklassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, da haben wir Kleine Anfragen zu gestellt, da schlackern Ihnen die Ohren. Lesen Sie die mal!) So hat auch eine Anhörung von Experten im Sozialausschuss ganz klargemacht, dass Beratungsangebote und der Zugang zu Sprachkursen sowie Unterstützungsangebote der Schlüssel zu gelungener Integration sind. Deswegen sind diese Kürzungen ein dramatischer Fingerzeig dafür, dass die Landesregierung und das Sozialministerium offensichtlich noch nicht verstanden haben, wie wir erfolgreiche Integration in diesem Land umsetzen können. Es ist ein völlig falsches Signal, komplett an der Realität und den Herausforderungen unserer Zeit vorbei. Der Frust bei den hauptamtlichen Akteur/-innen ist vorprogrammiert, die Verzweiflung bei den Migrant/-innen auch. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kann ich nicht bestätigen. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Migranten, die ich kenne, denen gehts ganz gut, die fühlen sich hier auch wohl.) Die geplante temporäre Aufstockung des Integrationsfonds aufgrund der Ukraine-Krise ist schön und gut, aber die Finanzierung von hauptamtlichen und dauerhaft notwendigen Strukturen sollte ganz regulär, direkt aus dem Landeshaushalt finanziert werden und mit jährlichen Anpassungen für den Inflationsausgleich. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Parallelstrukturen.) solange diese Landesregierung die Basics von erfolgreicher Integrationsarbeit nicht verstanden hat oder nicht verstehen will, solange die Ministerpräsidentin Pflichtaufgaben als Supersonderzuschuss möglichst öffentlichkeitswirksam verkündet, anstatt im Haushalt wirksame Mittel an den richtigen Stellen zur Verfügung zu stellen, und solange Expert/-innen, Verbände und Vereine zwar in Sitzungen dieses Hohen Hauses eingeladen werden und berichten dürfen, doch auf ihre Expertise dann in dem Haushalt einfach nicht gehört wird, solange werden wir in diesem Land bei einer der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre keinen Schritt vorwärtsgehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei der Pflege?) Ja, es wird ein Integrations- und Teilhabegesetz geben und es ist nach meinem Eindruck auf dem besten Weg, ein richtig gutes Integrations- und Teilhabegesetz zu werden. Doch was werden uns die schönen Worte in der dann gedruckten Broschüre nutzen, wenn wir in der Praxis niemanden mehr haben, der das Ganze umsetzt und mit Leben füllt? Und gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung: Der Kollege Barlen ist jetzt nicht da, aber ich fand es vorhin gut und richtig, dass er die nicht demokratische Fraktion in diesem Parlament darauf hingewiesen hat, (Nikolaus Kramer, AfD: Also Sie?) dass Kürzungen im Bereich der Migration und Integration, der Gleichstellung, der Vielfalt in unserem Land absolut nicht gegeben sind und absolut unerhört sind und man das nicht machen sollte. Aber ich finde, gerade in diesem Fall musste ich wirklich schlucken, weil, wenn man selbst Kürzungen in dem Bereich durchführt, da kann man nicht hier vorne stehen und es bei jemand anderen verurteilen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie was von demokratischer Vielfalt gehört?) Das tut mir leid, es funktioniert so nicht. Es war richtig, dass er das gemacht hat. (Stephan J. Reuken, AfD: Nein, die Denk- und Sprechverbote, die stellen Sie aus.) Beim nächsten Mal würde ich gerne, dass er sich vielleicht mit dem Haushalt dann auch so weit auseinandergesetzt hat, dass er weiß, dass hier auch von der Landesregierung gekürzt wird, und das nicht wenig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe es eben bei meinem Gang zum Pult mal so locker hingeworfen, normal oder eigentlich könnte ich so im Großen und Ganzen den Beitrag meiner geschätzten Kollegin Frau Hoffmeister wiederholen. Also diesen wunderbaren Satz, der Landeshaushalt im Bereich Soziales sollte eigentlich eine Herzensangelegenheit sein, der steht auch bei mir, aber leider hatte sich ja gezeigt, dass es so nicht ist. Bei der Auseinandersetzung mit diesem Haushalt, da mussten wir feststellen, es gibt eigentlich kaum Möglichkeiten, kaum Spielraum, kaum Platz, um Chancen für Menschen zu schaffen. Meine Damen und Herren, der Bereich Soziales braucht dringend ein besseres – ein wunderbares Bild –, ein besseres finanzielles Bild, um wirklich wachsen zu können und den Anforderungen standzuhalten. Und um wachsen zu können, die Pflanzen, die im Beet stehen, brauchen Regen, Regen ist, klar, Geld, sind Mittel, die zur Verfügung gestellt werden müssen, um diese Unterfinanzierung bei der Klärung sozialer Fragen zu stoppen. Hier ist auch angesprochen worden, wir haben uns vielen Anträgen der CDU auch angeschlossen, werden sie auch heute befürworten, und ich möchte noch einmal das Thema der Selbsthilfegruppen und Patientenorganisationen ansprechen. Da wir wissen, es ist eigentlich kommunale Aufgabe, aber gerade hier die Mittel, die die Kommunen haben – für die ist es eine freiwillige Aufgabe –, wenn das Geld knapp wird, dann wird dort zuerst gespart. Ich habe große, große Sorge, dass wir unter den gegenwärtigen Bedingungen, unter den Krisensituationen das, was wir geschafft haben, oder unter den Bedingungen, wie die Selbsthilfegruppen hier tätig sind, weiterarbeiten können. Ich bin ein parlamentarischer Neuling und ich habe erlebt, dass wir eine sehr ausführliche Befragung hatten. Und irgendwie habe ich tatsächlich in meiner Naivität gedacht, wenn wir dort Anhörungen haben, dann wird das immer einen Niederschlag haben auf das, was wir vorhaben. Das war ein, muss ich leider sagen, ein großer Irrtum, weil – das hat auch Frau Hoffmeister schon angesprochen – wir finden kaum Dynamisierung der Mittel in diesem Haushalt. Die Anhörungen haben uns gezeigt, wie viel Hoffnung die Menschen auf Sie, auf Ihre Regierungskoalition setzen. Aber was kam? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gesetzt haben.) Verständnisvolles Nicken, betroffene Blicke, aber irgend- wie dann taube Ohren. Und es findet sich nicht wieder in den verschiedenen Bereichen. Von einer rot-roten Regierung – ich sage es hier noch mal –, die sich eigentlich „sozial“ auf die Fahnen schreibt, nein, es auch im Text, im Namen führt, dort erwarten wir mehr von der Sozialpolitik, andere Projekte. (Torsten Renz, CDU: Ja, das haben wir schon gemerkt. Die Generaldebatte mit dem Haushalt zeigt es.) Und es ist auch wirklich schade, dass in diesem Fall die großen und die vielen ehrenamtlich Tätigen in den Gemeinden, sie hätten einfach mehr Unterstützung verdient. Und ich habe auch diesen Bürgerbrief gefunden, den Bürgerbrief, mit dem Sie Ihren Haushalt erklären. Ich fand es ein bisschen schade – ich weiß nicht, wie es bei den anderen war –, es war im „Blitz“, inmitten eines Riesenstapels Reklame für „Wer bietet weniger, wer bietet mehr“. Das fand ich irgendwie ein bisschen traurig, aber trotzdem, natürlich habe ich ihn mir angeschaut und im Besonderen den Bereich Soziales: sehr schön erklärt, einfach zu verstehen. Und dort standen, ja, imposante Millionenbeträge, aber ich denke, es reicht einfach nicht aus, die Millionenbeträge dort aufzuschreiben. Man kann sie dann zusammenzählen, Grundrechenarten beherrschen, glaube ich, viele Bürger in diesem Land, aber da ich doch ein bisschen mehr von den Hintergründen weiß, finde ich da keine Dynamisierung. Es sind einfach die Zahlen, die sind seit Jahren schon dort, und sie tragen ja tatsächlich einer Lebensrealität, wie wir sie heute haben, und der brisanten Situation, die wir im Land haben – und die wird nicht morgen zu Ende sein –, tragen sie einfach keine Rechnung. Zu unseren Anträgen, die wir gestellt haben: Frau Hoffmeister hat ja einen genannt, das waren die Betreuungsvereine. Da ist auch etwas schwer nachzuvollziehen, was mit diesem Antrag eigentlich dann passiert ist, eigentlich gar kein Grund, ihn abzulehnen. Und dann haben wir einen ganz tollen Vorschlag gemacht, der hat uns gestern beschäftigt, die Ersthelfer-App, die Förderung der Telemedizin. Sie haben heute noch die Gelegenheit, dem Antrag zuzustimmen, denn es ist ja gestern auch gewesen, Sie wollen ihn schieben, Sie sagen, ja, das machen Sie alles, aber eben in einem späteren Zeitraum. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da ist Geld im Haushalt.) Ich kann nur noch einmal sagen, wir geben hier die Chance aus der Hand, Menschenleben zu retten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da ist doch Geld im Einzelplan.) Es ist alles gut. Ich habe es gestern so verstanden, dass dieser Antrag jetzt und heute so nicht nachgetragen wird. Wenn es anders ist, bitte! Und wir haben noch einen Antrag zum Schwimmen gestellt. Schwimmkurse und ausgebildete Schwimmlehrer kann man gar nicht genug haben. Ich habe in meiner Schulzeit und Kindheit sehr gut schwimmen gelernt, und es hält auch heute noch vor. Und Sie können mir glauben, leider musste ich dieses Talent vor einem Jahr in Anspruch nehmen. Ich bin jahrelang nicht geschwommen, aber es scheint ja wirklich so zu sein, was man einmal gelernt hat und richtig gelernt hat, dann bleibt es auch erhalten. Ich bin vom Boot ins Hafenbecken gefallen und war heilfroh, dass ich dann dort rausschwimmen konnte mit dicker Jacke, mit dicker Hose und Turnschuhen – nicht so einfach. Also es ist hier wirklich nicht zu verstehen, warum hier das Geld auch nicht in diesem Rahmen bereitgestellt wird. Und ich finde schon, dass viele Dinge, auch – wir waren ja im Sozialausschuss –, viele Dinge, die auch von der CDU gefordert waren, doch unter sehr fadenscheinigen Begründungen einfach abgelehnt wurden. Meine Damen und Herren, meine Kollegin Sandy van Baal hat es vorhin bereits gesagt, Konzepte sind da, sie sind gut, aber man muss sie auch umsetzen, auch im sozialen Bereich, einfach mal machen, den Dingen eine Chance geben, nicht nur eine Kommission gründen. Also ich wünsche mir einfach hier mehr Leistungsbilanz im sozialen Bereich und kann hier nicht wirklich erkennen, dass wir es mit einer Zukunftskoalition zu tun haben, sondern sie steht eigentlich für Stillstand. Wir brauchen Fortschritt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Gäste und Zuhörer/-innen! Meine Fraktion legt Ihnen einen weiteren Änderungsantrag zum Einzelplan 10, Soziales vor, mit dem wir gemeinsam eine Erhöhung des Zuschusses für den Landesjugendring um circa 150.000 Euro beschließen können. Das schafft die Möglichkeit, drei neue Stellen für Beteiligungsmoderatoren zur politischen Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu finanzieren. Aber warum ist das nötig? Unser Bundesland ist in Bezug auf politische Beteiligung junger Menschen leider immer noch eine Art Entwicklungsland. Die Strukturen, die wir haben, und die Menschen, die dort arbeiten, leisten Großartiges – verstehen Sie mich nicht falsch! –, allein es gibt viel zu wenige von ihnen. Ein Beispiel: Für die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen zusammen gibt es aktuell genau einen einzigen Beteiligungsmoderator. So können die Sichtweisen und Wünsche von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht angemessen gehört und in politische Entscheidungen einbezogen werden. Bei den riesigen Kreisen kann man sich so gut vorstellen, wie viel Arbeitszeit pro Woche übrig bleibt, wenn man die Fahrtzeiten von A nach B allein abzieht. Es braucht dort Verstärkung. Warum muss der Zuschuss jetzt in diesem Haushalt erhöht werden und nicht in zwei, drei oder vier Jahren? Dieser Landtag hat mit der Einsetzung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ deutlich signalisiert, die politische Beteiligung von jungen Menschen spürbar verbessern zu wollen. In der Sitzung der Enquete-Kommission letzten Freitag wurde gemeinschaftlich ein Konzept einer dezentralen Beteiligungsstruktur, eines Beteiligungsprozesses beschlossen. Um diese wichtige Arbeit der Enquete-Kommission in allen Regionen zu unterstützen und auch um jungen Menschen im Land insgesamt mehr Angebote zu politischer Beteiligung machen zu können – denken wir an den ländlichen Raum –, braucht es diese Moderator/-innen. Wenn wir das jetzt nicht tun, verlieren wir weitere zwei Jahre. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich glaube, sie verlieren gar nichts, wenn Sie nichts tun.) Wir bitten um Ihre Zustimmung, damit die weißen Flecken der Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Mecklenburg-Vorpommern endlich ein bisschen schrumpfen, damit junge Menschen ihre Sichtweisen einbringen und mehr Chancen in unserem Bundesland wahrnehmen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt zu diesem Einzelplan sprechen, nur für den Sport als sportpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Sie alle wissen um die Bedeutung des Sports. Das wird ja, ich glaube, jeder, der hier sitzt im Raum, weiß um die Bedeutung und dem ist der Sport auch wirklich wichtig. Und welche Bedeutung er in der Gesellschaft hat, in dem Breitensport, in dem Spitzensport, ich glaube, da gibt es Konsens über alle Fraktionen hinweg. Auch im April noch – da ist die Sportministerkonferenz gewesen –, da ist eine „Hamburger Erklärung“ für den Sport beschlossen worden, wo auch noch einmal die Bedeutung des Sports für die Gesellschaft hervorgehoben wurde und auch verschriftet wurde und beschlossen wurde sozusagen, dass das auch in den Länderparlamenten dann seine Auswirkungen geben soll. Die Bedarfe, die wir hier im Land haben, die sind bekannt. Es ist nicht im Rahmen des Haushaltes gesagt worden, wir brauchen jetzt das oder das oder das, sondern das sind lange, alles gemeinsam immer besprochene Dinge zwischen dem Landessportbund und dem Sportministerium. Herr Bluhm als Präsident und Herr Haverland als Geschäftsführer sind in regelmäßigem Austausch auch mit den sportpolitischen Sprechern aller Fraktionen und haben über diese Dinge, die notwendig sind, immer gesprochen im Vorfeld, und immer gab es einen Konsens über das, was da kommen soll. Und so ist jetzt auch das, was im Haushalt kommen sollte, das war einmal die jährliche Dynamisierung zur Sicherung der Gehälter von Trainern und Trainerinnen. Sie bekommen sonst ganz einfach, Sie bekommen sonst ganz einfach keine mehr, wenn Sie das nicht anpassen. Die 250.000 im Nachwuchsleistungssport, was ja im Sportpaket vereinbart wurde, sollten auch verstetigt werden. Die institutionelle Förderung des Landessportbunds, also die Dynamisierung der Personalkosten der Geschäftsstelle sowie in den Sportschulen, sollte eingeführt werden, und die Zuführungen zu den allgemeinen Sportfördermaßnahmen für den Breitensport sollten gemacht werden. Und eins war ganz wichtig: Die Zuwendungen des Landes zur Finanzierung der hauptamtlichen Stellen im Sport, das ist das, wo schon ausgeführt wurde, wo der Rechnungshof auch schon, ich sage mal, altersarmutsgefährdende Gehälter festgestellt hat, dass es dringend angepasst werden musste. Und das ist auch angepasst worden, das ist im Landessporttag in 2019 beschlossen worden. Und es ist auch verkündet worden vom Sozialministerium, vom anwesenden Staatssekretär, dass das der richtige Weg ist und dass man da nachziehen möchte. Die Anpassung ist aber bis heute nicht passiert, und bei den Großsportgeräten die üblichen 500.000 Euro. Und was ist jetzt passiert? Als der Haushalt in der Ersten Lesung war, ins Parlament gekommen ist, können wir konstatieren, dass es sogar eine Kürzung war, die Kürzung insofern, als dass für den Nachwuchsleistungssport die 250.000 nicht mehr mit drin waren (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hm!) und dass für die Großsportgeräte auch die 500.000 nicht mit drin waren. Wir haben dazu Anträge formuliert. Mittlerweile im Zuge des Haushalts hat die SPD-Fraktion diese beiden Anträge, Nachwuchsleistungssport und Großsportgeräte, nachgeholt, aber das heißt nicht, dass sie jetzt etwas für den Sport zusätzlich gemacht haben, sondern es ist einfach das – Gott sei Dank – verstetigt worden, was vorher schon Usus und richtig und wichtig war. Wir haben in der Vergangenheit – ich bin seit 2006 im Landtag und seitdem auch sportpolitischer Sprecher – immer bei dem Sport einen Konsens gehabt, einen Konsens insofern, dass es wirklich fraktionsübergreifende Lösungen geben soll. Das hat es auch immer gegeben, immer, in jedem Haushalt. Und dies ist jetzt das erste Mal, wo man sich also nicht gemeinsam eben vereinbaren konnte. Das ist schon enttäuschend. Mit dem zusätzlich aufgezeigten Gesamtbedarf in Höhe von rund 4,5 Millionen für 2022 und 6,5 für 2023 wäre eine ganze Menge möglich gewesen. Wenn man aus diesen Beträgen jetzt den Sportstättenbau, was ja einmalige Leistungen sind, ausschließt, reden wir sogar nur von 1 Million für 2022 und von 1,5 für 2023, also eine überschaubare Größe, wenn man den Gesamthaushalt eben dann nimmt. Und eins würde ich noch gerne kritisieren, und ich weiß auch nicht, warum man das gemacht hat, dass man die Maßnahmegruppe 10 neu einführt. Klar sind sie untereinander deckungsfähig, die Aufgeschlüsselten, aber es bedarf – was früher in der Autarkie des Sports beim Landessportbund automatisch passiert ist, dieser Ausgleich ist jetzt nicht mehr möglich –, jetzt bedarf es möglicherweise eines Antrages im Finanzausschuss, um eben diese Deckungsverschiebung dann eben genehmigen zu lassen. Ich finde, das ist nicht notwendig, das ist eine zusätzliche Bürokratie, und ich glaube, man sendet damit auch ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Landessportbund aus, was nicht sein muss, weil er wirklich einen sehr, sehr guten Job immer in der Vergangenheit und für den Sport gemacht hat. Ich möchte Sie eigentlich nur bitten, ich will gar nicht jetzt, weil Sie werden ja wahrscheinlich unseren Anträgen nicht zustimmen, wir werden selbstverständlich den Anträgen zustimmen mit 250.000 und mit diesen 500.000 für Großsportgeräte, das ist überhaupt kein Thema, aber für den Sport – das ist etwas, was der Status quo so oder so war, das war nicht mehr –, für den Sport selbst haben wir mit diesem Haushalt nichts weiter erreicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Außer erschwert.) Die Bedürfnisse, die der Sport hat, die zwingend notwendig sind, wenn man den Stellenwert des Sportes herausheben möchte, die sind nicht erreicht. Und da sollten Sie wenigstens – wenigstens beim nächsten Mal, wenn Sie mit dem Sport unterwegs sind und schöne Bilder machen –, dann sollten Sie wenigstens ein schlechtes Gewissen haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Christine Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Haushalt geht die Koalition eine Vielzahl drängender Themen für unser Land an. Und ich will mal das voranstellen, wofür ich mich heute hier entschieden habe, mich vorzubereiten, und ich will mal den Satz von Frau Becker-Hornickel aufgreifen: Einfach mal machen! Ja, wir haben gemacht. Von wichtiger Bedeutung für die Lebensqualität in allen Regionen unseres Landes ist eine qualitativ hochwertige und erreichbare Gesundheitsversorgung. Davon hat hier in diesem Bereich heute noch niemand gesprochen. Lassen Sie mich daher im Folgenden darlegen, wo die Schwerpunkte des Einzelplans 10 im Bereich der gesundheitlichen Daseinsvorsorge, insbesondere der regionalen Versorgung, liegen. Unser Bestreben ist es, ein zuverlässiges und funktionstüchtiges Gesundheitswesen für alle Bürgerinnen und Bürger sowohl heute als auch für die Zukunft zu sichern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Drei Punkte sind hierfür besonders wichtig: Erstens müssen wir das Land fit machen für die anstehenden demografischen Veränderungen, das bedeutet, mehr Fachkräfte zu gewinnen, insbesondere in der Pflege, aber auch in der Kindermedizin und bei den Hausärzten. Um den Pflegeberuf so interessant zu machen, dass wir auch den stetig steigenden Bedarf an Fachkräften abdecken können, fällt infolge der Pflegeberufereform grundsätzlich kein Schulgeld mehr für die generalisierte Pflegeausbildung an. Um dies zu ermöglichen, wurde ein Ausgleichsfonds geschaffen, an dem sich das Land mit circa 10 Millionen Euro pro Jahr beteiligt. Zudem sind Mittel vorgesehen, um die Universitäten bei der Umsetzung des Landarztgesetzes zu unterstützen, das darauf zielt, Ärztinnen und Ärzte für die ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns zu gewinnen. Außerdem werden Stipendien für Medizinstudierende finanziert, die sich verpflichten, nach abgeschlossenem Studium in einer ländlichen Region tätig zu sein, denn viele Hausärzte werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Hier brauchen wir Nachfolger, um die bestehenden Praxisstandorte zu erhalten. Der zweite wichtige Punkt, den wir verfolgen, ist, die Versorgungsstruktur insbesondere bei den Krankenhäusern zu erhalten und zu modernisieren. Dafür bedarf es allen voran stetiger zielgerichteter Investitionen in die Strukturen unseres Gesundheitssystems. Dabei muss auch die langfristige Finanzierbarkeit des Systems im Blick behalten werden. Hierfür sind fortlaufende Anpassungen auch durch technologischen Fortschritt nötig. Folgerichtig haben wir im Koalitionsvertrag das Erfordernis bekräftigt, die Krankenhäuser bei der Digitalisierung zu unterstützen und ausreichende Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Das ist natürlich ein fortlaufender Prozess, aber dieser Haushalt trägt seinen Teil dazu bei, indem er pro Jahr über 50 Millionen Euro für Investitionen in die Krankenhäuser vorsieht. Aus dem Krankenhauszukunftsfonds bekommen die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern zudem insgesamt 84 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Digitalisierung auszubauen und regionale Versorgungsstrukturen zu stärken. Dahinter steht die Notwendigkeit, effizienter zu werden und die uns zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen möglichst gut zu nutzen. Dafür muss die Verzahnung der unterschiedlichen Versorgungsbereiche von ambulant und stationär weitergeführt werden. Und wir müssen die Chancen der Digitalisierung und der Telemedizin vermehrt nutzen. Um hier anzusetzen, haben wir zusätzlich Mittel für innovative Projekte veranschlagt. Drittens gilt es, die Bedeutung eines gut funktionierenden öffentlichen Gesundheitsdienstes für den Schutz unser aller Gesundheit zu betonen. Die Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren. Vor allem die kommunalen Gesundheitsämter kümmern sich vor Ort zum Beispiel um die Hygiene in Gemeinschaftseinrichtungen, um Infektionsschutz und allgemeine Gesundheitsförderung. Sie bieten auch Beratung und Hilfe bei psychosozialen Problemen. Daher gehen wir mit dem vorliegenden Haushalt einen weiteren wichtigen Beschluss unseres Koalitionsvertrages an. Wir haben festgehalten, den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken zu wollen. Und genau das tun wir. Zur Umsetzung der Mittel aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wurde im Kapitel 1013 unseres Einzelplans die Maßnahmegruppe 06 eingerichtet. In der Folge sieht der Haushalt 2022/2023 die Schaffung von neun Stellen in den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte vor. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsplan nicht nur solide wirtschaften, sondern gleichzeitig wichtige Themen wie die Fachkräftegewinnung offensiv angehen und zukunftsgerichtete Investitionen auf den Weg bringen. Außerdem sorgen wir für eine handlungsstarke kommunale Gesundheitsförderung, um an dem Ziel einer möglichst guten regionalen Gesundheitsversorgung zu arbeiten. Und ich möchte unterstreichen, für unsere Koalition ist dieses Thema im Haushalt „Soziales und Gesundheit“ ein Herzensthema. Und natürlich können Sie sagen, wir konnten oder haben nicht alles berücksichtigt, wie zum Beispiel die Betreuungsvereine, die Sie angestrebt haben. Wir haben jetzt jeweils in den Jahren 50.000 Euro noch mal obendrauf gelegt. Wir haben den Integrationsfonds um 1 Million weiter aufgestockt, und die Maßnahmegruppe 60 ist untereinander deckungsfähig. Sicherlich gibt es immer Bedarfe, und da wollen wir auch weiter dran arbeiten. Aber in diesem Sinne halte ich unseren Haushalt für sehr gelungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 10. Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 11 . Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Martin Schmidt. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz. – Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Im Einzelplan 11 zur allgemeinen Finanzverwaltung geht es vor allem um Steuern, Rücklagen und Zuweisungen. Und nun haben wir etwas Glück in der Not und die Maisteuerschätzung hat uns als Land etwas Luft nach oben gegeben. Mit je circa 110 Millionen Euro Mehreinnahmen in den beiden Haushaltsjahren wurde die erhöhte Schätzung beziffert. Für das Land ist das gut, bei den Gemeinden läuft es eher andersherum, die Gewerbesteuereinnahmen sinken. Dieses Mehr kommt hauptsächlich zustande durch die steigende Inflation, was auch deshalb kein Grund zur Freude ist. Und wer die Summen der Mehrausgaben und Kürzungen der 89 Anträge der AfD-Fraktion aufaddiert, der kann sehen, dass wir seriös agieren mit 103,2 Millionen Euro Puffer im Haushalt, die dann dazu da sein könnten, beispielsweise Kostensteigerungen abzufedern oder die Tilgung der Schulden voranzutreiben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) Solche Sicherheiten und Sparsamkeit vermissen wir bei der Landesregierung und bei den teilweise populistisch agierenden Oppositionsparteien gänzlich. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Aber erst mal etwas Generalkritik. Es wird Sie sicherlich nicht verwundern, dass wir den MV-Schutzfonds nach wie vor als verfassungswidrig ansehen. Und hier kann ich auch nur noch mal an andere Fraktionen appellieren hier im Saal: Wenn Ihnen wirklich die Verfassung wichtig ist, dann springen Sie über Ihren Schatten, schließen Sie sich zusammen mit uns einer Normenkontrollklage an. Wir alle haben es gehört in der Finanzausschusssitzung, Professor Kyrill Schwarz hat angedeutet, dass seiner Meinung nach fast alles verfassungswidrig ist. (Tilo Gundlack, SPD: Seiner Meinung nach, ja.) Und der Mann ist nicht irgendjemand, (Tilo Gundlack, SPD: Aber auch nur seiner Meinung.) Herr Gundlack, (Tilo Gundlack, SPD: Auch nur seiner Meinung nach.) sondern ein sehr bekannter Professor für Finanzwissenschaften. Und nicht nur das, meine Fraktion hat generell in der Vergangenheit oft betont, dass wir viele der in der Anlage befindlichen Sondervermögen kritisch betrachten. Das betrifft auch die sehr stumpfe Umgehung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse durch diese gegenseitigen vier Prozent verzinsten Schuldverschreibungen, um den Ruhestand des öffentlichen Dienstes abzusichern. Das ist ein lustiger Trick, aber wir halten den nicht für verfassungsgemäß. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wollen Änderungen, und einer der wohl wichtigsten Änderungsanträge liegt Ihnen hier in diesem Einzelplan 11 vor. Wir haben zusätzliche 25 Millionen dieses Jahr und 75 Millionen Euro nächstes Jahr extra für die kommunale Ebene veranschlagt. Wir wollen die Infrastrukturpauschale wieder auf ein vernünftiges Maß bringen. Und in der kommunalen Ebene brodelt es. Erst kürzlich wurde im Landkreis Rostock ein interfraktioneller Antrag auf den Weg gebracht, um noch mal Druck zu machen. Wir haben hier vom Städte- und Gemeindetag schon Klagen gehört. Also wir brauchen unbedingt eine Erhöhung dieser Infrastrukturpauschale. (Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig!) Und ein weiterer Antrag, der Ihnen hier vorliegt, das ist ein Antrag, mit dem wir Schwimmbäder bauen wollen. 10 Millionen Euro im Jahr wollen wir investieren, und das kommt nicht nur den Jüngsten zugute, sondern generell einer Stärkung des ländlichen Raums, und daher 10 Millionen Euro im Jahr für Schwimmbäder, passend zum Programm „MV kann schwimmen“. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein Dorn im Auge – und das ist Teil der Gegenfinanzierung – ist der neue Bürgerfonds. Mein Fraktionsvorsitzender hat es vorhin schon angeschnitten, hier zeichnet sich schon ab, dass es sich wieder um ein Geschenkepaket zur Fördermittelvergabe handelt. Es ist schon bemerkenswert, dass in der Finanzausschusssitzung kein Vertreter der Landesregierung etwas sagen wollte, bei einem Volumen über 7 Millionen Euro jährlich. Da sind dann einige Koalitionsabgeordnete in die Bresche gesprungen. Schwammige Geldverteilung wie der vom Landesrechnungshof bereits zerpflückte Strategiefonds ohne Richtlinie, ohne Fördergrundsätze, das lehnen wir ab. Wir hoffen, dass wenigstens da noch mal irgendwas kommt. Und im Einzelplan 06 habe ich es auch schon angesprochen heute, wir sehen es nicht als notwendig an, dass die Wasserstoffforschung hier im Land mit so viel Geld unterstützt wird, gerade in so einer Krise, wo wir wirklich soziale Lasten abfedern müssen, wo wir gucken, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten können. Diese 100 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage wollen wir auflösen. Forschung und Festlegung unserer Zukunftstreibstoffe muss von ganz oben kommen. Mit dem neuen REPower-EU-Programm wird ja schon was auf die Beine gestellt. Oder vom Bund, da erwarten wir beim grünen Zukunftsminister hier, der die Energiewende vorantreiben will, mal deutlich mehr, dass sich da endlich entschieden wird, was will man überhaupt – Ammoniak, Methanol, Wasserstoff, Windenergie, Sonne, vielleicht doch wieder Kohle, vielleicht doch wieder Kernenergie, von der FDP. Wir wissen es noch nicht, da muss ein Plan her, bevor wir hier alles in die Wasserstoffforschung stecken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, meine Damen und Herren, anders als einige Finanzakrobaten hier, die mit Fantasiezahlen hantieren, hat meine Fraktion, wie gesagt, Kürzungen und Streichungen, und das auch – das ist bekannt – beim Personal, vorgeschlagen. Wir wollen das Programm „Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung“ beenden. Die 40 Millionen, die für die Doppelbesetzungen von Stellen in die Rücklage gesteckt werden, wollen wir auflösen. Und ein weiterer Antrag, was das Personal betrifft: So habe ich heute auch schon hier exemplarisch über ein Ministerium zu viel, über vetternwirtschaftliche Posten wie die Gleichstellungsbeauftragte und Social-Media-Referate der Ministerpräsidentin ausgeführt. Deshalb beantragen wir auch eine Personalminderausgabe, mit der solche unnützen Stellen dann auch abgegolten werden. 8 Millionen Euro, die wir jährlich lieber in Infrastruktur, in die Kommunen oder für Soziales ausgeben können. Und in der Begründung des Antragstextes haben wir tabellarisch indexiert auch, wie wir auf diese Zahlen kommen. Das sind keine reinen AfD-Zahlen. Sowohl vorhergehende Landesregierungen als auch der Landesrechnungshof haben Einsparungen gefordert in dieser Personalsituation. Und nicht nur jede Milchkanne, sondern auch die Haushaltsbeamten hier warten auf Digitalisierung und Umsetzung, und damit kann man auf jeden Fall einiges einsparen. Wir hatten auch im Dezember dazu hier eine rege Diskussion, als meine Fraktion hier das Personalkonzept noch mal hervorgerufen hat. Und wir haben auf Antrag meiner Fraktion hier über einen transparenteren Landespersonalbericht geredet. Wir sind froh, dass ein solcher Bericht jetzt in Aussicht kommt, und wir schauen da gespannt rein. Es wird Zeit für eine angemessene Einsparung auch hier beim Personal, die an den realen Bevölkerungsbedarf geknüpft ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Berg.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige Beiträge aus der Generaldebatte eingehen, die sich mit diesem Einzelplan befasst haben. Zunächst an Frau Rösler gerichtet: Als ehemalige Finanzreferentin und finanzpolitische Sprecherin müssten Sie ja wissen, dass die Anträge zur Zweiten Lesung zu den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses gestellt werden und dann nicht zum Haushaltsgesetz. Dort haben wir nämlich sehr wohl Anträge gestellt, um die Steuermehreinnahmen aus der Maisteuerschätzung – wo Sie ja gesagt haben, das hätten wir nicht berücksichtigt – für die Ausgleichsrücklage zu verwenden. (Jeannine Rösler, DE LINKE: Sie wollten die aber für Tilgungsleistungen verwenden.) Nein, nicht nur. (Jeannine Rösler, DE LINKE: Doch!) Und die Regierungsfraktionen haben aber schon Anträge in die gleiche Richtung gestellt und das natürlich dann auch beschlossen. Und dann wäre es ja nicht notwendig oder im Übrigen auch nicht sinnvoll, das noch einmal zu tun. Und man muss natürlich sagen, dass es eine gute Lösung ist, diese Form zu wählen. Und deshalb haben wir es auch nicht noch mal beantragt. Und wenn Sie heute schon dazu mehrfach im erwähnten Ausschusssekretariat, was Sie erwähnt haben, über die gute Arbeit – dessen Arbeit ich hier auch noch gerne einmal loben möchte –, darüber gesprochen haben, dann möchte ich sagen, da können Sie nachfragen, das steht dort oder müsste dort aufgeführt sein. Zum Thema Grundrechenarten sprachen Sie auch, und hier scheinen auch Sie oder Sie Schwächen zu haben. Und Sie schrieben oder Sie sagten nämlich, Sie hatten es selbst formuliert: Unsere Änderungsanträge haben Substanz und ergeben für den Doppelhaushalt ohne Steuermehreinnahmen – das haben Sie nicht gesagt, aber dass sie Substanz haben –, und ergeben ohne Steuermehreinnahmen eine Haushaltsentlastung von rund 12 Millionen Euro. Wir verringern, doch, wir verringern also in summa die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage. Und rechnet man die Steuermehreinnahmen ein, dann wären es sogar 150 Millionen, mehr als 150 Millionen Euro. Das heißt, wir haben also nicht nur von Sparmaßnahmen geschwafelt, wir haben zusammengerechnet und aufgezeigt, wo man sparen kann. Und, Herr Barlen, Änderungsanträge verschiedener Oppositionsfraktionen zusammenzusaldieren, das passt nicht, das tut man nicht. (Tilo Gundlack, SPD: Klar passt das.) Meine Damen und Herren, unser Fraktionsvorsitzender hat heute Morgen auch ausgeführt, warum wir uns dafür entschieden haben, die Einsparmöglichkeiten, die wir identifiziert haben in den Einzelplänen, beispielhaft anhand einiger Änderungsanträge aufzuzeigen, anstatt hier über die vielen Änderungsanträge mit Mittelkürzungen zu reden. Das Instrument „globale Minderausgabe“, das Instrument „globale Minderausgabe“ lässt den Ressorts nämlich mehr Freiraum und Flexibilität, um die entsprechenden Einsparungen zu erwirtschaften, was gerade jetzt in diesen Zeiten hoher Kostensteigerungen wirklich auch ein gutes Mittel ist und vorteilhaft sein dürfte. Und wenn Sie sich mit unseren Änderungsanträgen befasst hätten, wüssten Sie, dass wir uns mit konkreten Einsparpotenzialen im Landeshaushalt beschäftigt haben. Und diese beispielhaften Änderungsanträge zeigen eindeutig, dass erhebliche Reserven im Haushalt bestehen, unter anderem zum Beispiel jetzt mal so Reisekostenvergütungen. Da wurden im letzten Jahr über den gesamten Landeshaushalt von rund 9,5 Millionen Euro nur knapp 3,2 Millionen Euro verausgabt. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: In Corona-Zeiten!) Da kann man sagen, Leute, Corona! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Corona!) Genau, das ist richtig. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist sehr seriös jetzt.) Aber genauso jedoch hat der Finanzminister angesichts der Möglichkeiten von Homeoffice und mobilem Arbeiten zukünftig vor, 30 Prozent der von der Landesverwaltung genutzten Bürofläche einzusparen, ein im Übrigen unserer Auffassung nach richtiger Ansatz. Und so müssen die Investitionen in mobiles Arbeiten und Videokonferenzsysteme weniger Dienstreisen nach sich ziehen. Daher halten wir eine Mittelkürzung in diesem Bereich für machbar. Und sicherlich, ja, da stimme ich Ihnen auch zu, wird es Bereiche geben, wo es nicht geht oder die davon auszunehmen sind, weil man dieses Dienstreiseinstrumentarium weiterhin nutzen muss. (Tilo Gundlack, SPD: Das ist eine Milchmädchenrechnung, ne?!) Aber genau diese Flexibilität lässt das Instrument der globalen Mindereinnahmen ja zu. Wie gesagt, dies nur als ein Beispiel für zahlreiche Einsparpotenziale im Haushalt. Ob es nun Titelansätze sind, die schon vor Corona nicht ansatzweise ausgeschöpft wurden, oder Ansätze, die durch Effizienzsteigerungen zukünftig verringert werden könnten, im Haushalt gibt es Reserven, um Mittel für andere Aufgaben einzusetzen und gleichzeitig den Haushalt mittelfristig ausgleichen zu können. Und für die Reserven im Haushalt spricht auch, dass in den Haushaltsjahren 2005 bis 2018 im Rahmen der Bewirtschaftung eine Haushaltsverbesserung von durchschnittlich 340 Millionen Euro pro Jahr erzielt werden konnte. Ich betone: 340 Millionen Euro im Jahr! (Tilo Gundlack, SPD: Und woher kam das?) Durch gute Wirtschaft (Tilo Gundlack, SPD: Nee!) und durch … (Tilo Gundlack, SPD: Nee! Nee!) Sags mir! Sagen Sie es mir! (Tilo Gundlack, SPD: Nicht getätigte Investitionen.) Richtig, unter anderem, und natürlich auch durch Corona, was nicht möglich war. (Tilo Gundlack, SPD: Und das müssen wir nachholen. Investitionen müssen wir nachholen.) Darüber reden wir nicht, dass wir das nicht wollen. Wenngleich die Reserven durch die anziehende Inflation – und jetzt kommen wir wieder zurück – inzwischen sicherlich geringer ausfallen, es ist Einsparpotenzial vorhanden. Und so war es für die Ressorts im letzten Jahr auch möglich, die globale Minderausgabe von rund 125 Millionen Euro und die globale Personalminderausgabe von rund 89 Millionen Euro zu erwirtschaften. Ich weiß, es hat alles Ursachen, aber das sind Sachen, die noch da sind. Und wer also behauptet, wir haben nicht seriös gearbeitet, die CDU ist nicht seriös und lege keine solide finanzierten Änderungsanträge vor … (Tilo Gundlack, SPD: Nö, macht sie auch nicht.) Doch, hat sie gemacht! (Tilo Gundlack, SPD: Nö! Nö!) Und wenn Sie lesen oder zuhören, (Tilo Gundlack, SPD: Ja.) dann könnte man darauf stoßen. (Tilo Gundlack, SPD: Ich versuche das ja.) Lesen und Rechnen (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) hilft doch manchmal. (Tilo Gundlack, SPD: Ja, ich weiß, das kann ich ja auch.) Gut. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Okay. Ja, okay! (Sebastian Ehlers, CDU: Redezeit!) Zum MV-Schutzfonds: Meine Damen und Herren, verehrter Herr Dr. Geue, unsere Kritik am MV-Schutzfonds, die richtet sich nicht gegen das Corona-Sondervermögen. Wir stehen zu diesem Fonds, und anders als die AfD haben wir nicht vergessen, dass zum Zeitpunkt der Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts 2020 noch Steuerausfälle von mehr als 2,6 Milliarden Euro und eine Wirtschaftskrise prognostiziert wurden. Aber wir haben zur Kenntnis genommen, dass diese Steuerausfälle zum großen Teil ausgeblieben sind. Und wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Corona-Sondervermögen verfassungsrechtlichen Kriterien entsprechen müssen, die inzwischen von der Verfassungsgerichtsbarkeit formuliert wurden. Und wenn Sie dies ignorieren, verantworten Sie, würden Sie einen verfassungswidrigen Haushalt verantworten. Und deshalb haben wir in den Ausschüssen einige dieser Vorschläge abgelehnt. Punkt! Meine Damen und Herren, abschließend ist festzuhalten, dass dieser Haushalt keineswegs ohne neue Schulden auskommt, da er von den Corona-Krediten des MV-Schutzfonds mitgetragen wird. Ein Haushalt, der trotz der Mittel aus dem Schutzfonds und Steuermehreinnahmen durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 515 Millionen Euro ausgeglichen werden muss, der ist defizitär. Und daher, solide Finanzpolitik (Tilo Gundlack, SPD: Was ist das? Was soll das denn?!) sieht anders aus. (Tilo Gundlack, SPD: Das ist doch Quatsch!) Ich danke. (Tilo Gundlack, SPD: Das ist doch Quatsch!) Wenn Sie sagen, wenn Sie sagen „Quatsch“, dann ist das so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt zu dem Einzelplan 11 nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache zum Einzelplan 11. Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 12 . Das Wort hat Herr Schmidt. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU)

Doch, den haushaltspolitischen Fachpolitiker! (Henning Foerster, DIE LINKE: Die Allzweckwaffe jetzt.) Sehr geehrte, verehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte nun noch konkret einen Einwand zum Einzelplan Hochbaumaßnahmen darlegen. Und ich kann Sie beruhigen von der CDU-Fraktion, bei uns sind alle Fachpolitiker. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Nur der spezielle Fachpolitiker für den Haushalt, das bin eben ich, und deswegen ziehe ich das heute durch. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es geht hier ganz kurz um die Hochbaumaßnahmen des Landes. Und hier haben wir wichtige Entscheidungen zu treffen. Wir brauchen Finanzmittel zur Verfügung, um Bauprojekte zu realisieren und die Gebäude des Landes in Schuss zu halten. Aber auch hier gilt, dass diese Mittel sparsam eingesetzt werden müssen. Wir durften zuletzt erleben, dass das Land die Alte Post hier in Schwerin erworben hat, und in der Antwort auf meine Kleine Anfrage wurde eher wenig Konkretes formuliert. Aber 50 Millionen Euro will man dafür ausgeben, für Instandsetzung. Und irgendwie soll die Landesverwaltung da rein, aber so ein richtiger Plan liegt noch nicht vor. Und das befürchten wir auch im Folgenden. Wir stellen hier nämlich fest, dass die Justizvollzugsanstalt Waldeck käuflich erworben werden soll. Dazu beantragen wir, dass das nicht getan wird, jedenfalls nicht in diesem Doppelhaushalt, in dieser Krisensituation. Für satte 61 Millionen Euro will das Land die Justizvollzugsanstalt vom Eigentümer abkaufen. Hier an dieser Stelle verlangen wir deshalb vor allem eine klare Kostenfolgeabschätzung und eine Wirtschaftlichkeitsrechnung im Finanzausschuss. Da dies nicht gegeben ist, sollten wir solche Ideen, die grundsätzlich nicht falsch sind, gerne diskutieren, müssen hier aber nichts übers Knie brechen. Und nur noch mal kurz zur CDU-Fraktion, die hier wieder mit globalen Minderausgaben hantiert, die völlig aus der Luft gegriffen sind. In einem Haushaltsplan zu Baumaßnahmen, wo jeder weiß, dass die Baukosten gerade explodieren, da wollen Sie Minderausgaben. Das lehnen wir natürlich ab. Und deswegen haben wir nur den einen Antrag, den wir als zustimmungsfähig sehen, das ist der mit der Justizvollzugsanstalt Waldeck. Lassen Sie uns das erst diskutieren, in ein paar Jahren vielleicht eine Entscheidung treffen, ob man vielleicht auch andere Wege finden kann, mit Bundesländern gemeinsam eine Kooperation oder so was Ähnliches. Aber jetzt brauchen wir es nicht. Deswegen stimmen Sie bitte unserem Antrag zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 12. Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 13 sowie zu dem zum Einzelplan 13 zugehörigen Teil des Stellenplans. Das Wort dazu – Herr Schmidt, Sie sind wieder dran!

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! In der Generaldebatte haben wir heute schon die entscheidenden Weichenstellungen der AfD-Fraktion hier vorgestellt und in den anderen Einzelplänen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das haben Sie jetzt schon mehrfach gesagt.) Jetzt kommen wir zum Einzelplan 13 – das Wissenschaftsministerium, ein Einzelplan, den wir nicht für so wichtig halten. (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD – Zuruf aus dem Plenum: Unglaublich!) Und damit das hier niemand falsch versteht wie Herr Gundlack: Unsere Traditionsuniversitäten sind ein Stolz unseres Landes. Mecklenburg-Vorpommern braucht auch eine Landesvertretung, Kultur und Heimat brauchen Förderung. Das steht alles außer Frage, aber in Zeiten von heftiger Inflation, Schulden und Energiekrise müssen wir jeden Cent einsparen, den wir können. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wissenschaft, Bildung, Kultur. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und meine Fraktion hat es in der Vergangenheit oft betont, ich auch heute mehrmals, mit acht Ministerien und einer Staatskanzlei ist dies ein Ministerium zu viel. Und wir sehen das eindeutig auch bei diesem Ministerium, die verschiedenen Abteilungen hätte man locker-flockig auf andere Ministerien verteilen können. (Tilo Gundlack, SPD: Was wäre dann anders geworden?) Kultur, Forschung und Hochschulen gehören ins Bildungsministerium, Europa- und Bundesangelegenheiten zum Beispiel können wieder ins Innenministerium. Was wäre daran wirklich so schlimm gewesen? (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es kommt einem aber nur so vor, als ob hier ein Extraministerium beibehalten wurde, um Frau Martin mit einem Posten zu versorgen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber zu den Anträgen: Wir wollen mehr Geld für den Denkmalschutz. Unsere beiden Änderungsanträge zum Denkmalschutz gehen beide in die gleiche Richtung. Der Ansatz der Landesregierung für die zu fördernden Maßnahmen entspricht nicht dem eigentlichen Bedarf, geschweige denn der Menge an Anträgen. Für Zuwendungen an nicht öffentliche Träger für Notsicherungs- und Erhaltungsmaßnahmen von bedrohten Denkmalen sowie an nicht öffentliche Träger für die Erhaltung ausgewählter Bau- und Kunstdenkmale veranschlagen wir 2 Millionen Euro mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Ebenso, ist bekannt, fordern wir eine pädagogische Hochschule zur Lehrerausbildung in M-V. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und damit wir da nichts übers Knie brechen, wollen wir eine Machbarkeitsstudie. Dafür beantragen wir hier auch noch mal Geld. Wir konnten ja heute auch der Presse entnehmen, dass zum Beispiel der sozialdemokratische Bürgermeister Schwerins eine Kunsthochschule oder Sparte nach Schwerin holen will. Wir sehen da mehr Bedarf bei den Lehrern und deswegen soll sich darüber in einem Gutachten mal Gedanken gemacht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch hier wollen wir etwas streichen: 500.000 Euro im Rahmen der politischen Weiterbildung können wir weniger veranschlagen. Multiplikator/-innen-Workshops im Öko-Haus und Genderseminare finanzieren wir von der AfD-Fraktion selbstredend nicht. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das ist Unsinn.) Das ist die DNA der AfD. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir bringen vernünftige Haushaltsänderungsanträge, keine übersteigerten Maximalforderungen, sondern mit solider Gegenfinanzierung, und mit Anträgen der Kürzung sind wir immer dabei – ein Entwurf, der dieser Krisensituation gerecht wird, und deswegen stimmen Sie bitte allen AfD-Anträgen heute zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Vielen Dank, Herr Schmidt! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Herr Schmidt, es ist der letzte Einzelplan, mit dem wir uns beschäftigen müssen, aber ich muss Ihnen sagen, für mich auch einer der wichtigsten Einzelpläne in diesem Zusammenhang. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tilo Gundlack, SPD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Und ich möchte gerne eins noch besonders betonen, weil ich es erst so ausdrücklich kritisiert habe, nämlich die Frage der Auseinandersetzung im Ausschuss zu den einzelnen Anträgen. Das scheint offensichtlich sehr personenabhängig zu sein. Und insofern würde ich gerne ein Kompliment hier an die Kollegen Krüger und Kröger geben, weil eine Auseinandersetzung mit den Anträgen, ich sage jetzt mal, wenigstens oder jedenfalls stattgefunden hat. Das unterscheidet offensichtlich den Wissenschaftsausschuss von anderen Ausschüssen deutlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Und natürlich will ich an dieser Stelle besonders für die Anträge der CDU-Fraktion oder aber auch die Jamaikaoppositionsanträge werben zu diesem Einzelplan 13. Und alle wissen inzwischen, dass uns ganz besonders wichtig ist (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) eine landesweite Strategie von Künstlicher Intelligenz. Und dabei ist es nicht damit getan, Künstliche Intelligenz anzuwenden, sondern auch Künstliche Intelligenz voranzutreiben und zu entwickeln und zu erforschen. Und wir wissen ja jetzt nach der Regierungsbefragung – insofern vielen Dank –, dass eben auch das Wissenschaftsministerium dafür zuständig ist und nicht das Wirtschaftsministerium. Das blieb ja lange Zeit im Unklaren und offen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und dass wir uns bei dem Punkt Künstliche Intelligenz und Forschung und Entwicklung nicht mit Bayern messen können, alles klar, das sehen wir auch so. Die haben ein Programm aus dem Boden gestampft, das seinesgleichen sucht. Das wird bei uns in Mecklenburg-Vorpommern nicht gehen. Aber, meine Damen und Herren, schauen wir nach Schleswig-Holstein, die ja sonst auch gerne immer Vorbild sind und, ehrlich gesagt, auch zu Recht in dem einen oder anderen Fall. Diese Landesstrategie, die dort mit Geldern ausgestattet ist, lässt sich sehen und wäre für uns, aus unserer Sicht jedenfalls, fast eins zu eins übertragbar. Dann würden wir jedenfalls mit dem Fortschritt in dieser Technologie mithalten können. Jetzt tun wir es ehrlich gesagt nicht. Und deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass der Haushalt in diesem Punkt nicht stumm bleibt im wahrsten Sinne des Wortes, sondern ziemlich laut. Und deshalb werbe ich noch mal dafür, unseren Antrag zu unterstützen, gerne auch unseren Entschließungsantrag, den wollten Sie ja im Ausschuss auch nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Aber, meine Damen und Herren, auch eine Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur bleibt für uns ein wichtiges Thema. Und in der letzten Legislaturperiode gab es deutliche Unterstützungsleistungen, unter anderem aus dem Strategiefonds, die jetzt wegfallen. Und wir wollen nichts anderes als diese Unterstützung auf der Ebene, die damals gegolten hat. Bleibt also quasi nicht ein Mehr, sondern ein Status quo. Und da sehen wir uns als CDU-Fraktion in der Verantwortung, dafür auch noch mal Werbung zu machen, um entsprechende Gelder zu sichern. Und der Blick zurück mit der Verbindung zum Heute, das sind für mich die Kirchen im Land, in Teilen seit mehreren Jahrhunderten im Ort stehend. Sie prägen, und zwar egal, ob sie für den einen oder anderen eben nur ein christliches Symbol sind, sondern sie sind Heimat und sie sind Verbundenheit zugleich, und das seit Jahrhunderten, sturmerprobt, jedem Wetter und auch jeder Politik standhaltend. Und deshalb glaube ich, dass wir den Strategiefonds, den es in der vergangenen Legislatur gab, jedenfalls in gewisser Art und Weise beibehalten sollten. Verzichten wir nicht darauf, diese besonderen Baudenkmäler in unseren Gemeinden zu erhalten, also auch dazu noch ein Ausrufezeichen. Und ja, das wissen Sie von mir, ich hätte gerne wieder eine vollwertige Juristische Fakultät in Rostock. Und ich freue mich über die Unterstützung von Frau Bernhardt und zunächst auch, dass sie, ich will mal sagen, ihre Auffassung an der Türklinke im Ministerium nicht abgelegt hat, sondern auch als Ministerin jedenfalls in der ersten Woche dafür geworben hat. Und da würde ich sagen, dann tun wir das doch gemeinsam! Wir hätten gerne wieder eine Juristische Fakultät mit dem Ersten Staatsexamen. Wir haben heute mehrfach gehört, dass wir Nachwuchs brauchen. Also bitte, ein Weg dorthin wäre der Aufbau einer Juristischen Fakultät mit Erstem Staatsexamen nämlich wieder. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und dabei, das will ich gleich allen sagen, geht es nicht darum, dass Greifswald ein Weniger bekommen soll, sondern darum, dass Mecklenburg-Vorpommern und damit das Land Mecklenburg-Vorpommern ein Mehr erhält, nämlich durch zwei vollwertige Juristische Fakultäten. Und abschließend lassen Sie mich noch einen Bogen wieder zurück in die Wissenschaftslandschaft schlagen. Mecklenburg-Vorpommern ist eines von zwei Bundesländern, das derzeit nicht am Unterstützungsprogramm zur Exzellenzstrategie beteiligt ist. Und ehrlich gesagt, das müssen wir dringend ändern. Es müssen Strukturen geschaffen werden, um auch das wieder zu ermöglichen. Und deshalb bitte ich Sie, da die rote Laterne, und zwar als Schlusslichtlaterne, nicht weiter hochzuhalten, sondern zu investieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Frau Hoffmeister, gestatten Sie noch eine Frage von Herrn Stein?

Aber bitte gerne!

Bitte, Herr Stein!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Hoffmeister! Im entsprechenden Ausschuss gab es einen Änderungsantrag, hat Herr Schmidt eben genannt, meiner Fraktion zur Erhöhung der Zuwendungen für die Förderung von Denkmälern. Erfreulicherweise haben Sie ja einen ähnlichen Antrag gestellt. Sie wissen, innerhalb der Maßnahmegruppe sind alle Titel untereinander deckungsfähig. Ich würde Sie mal gern fragen, wieso Sie unserem Antrag nicht zustimmen konnten, (Daniel Peters, CDU: Weil unser besser ist!) obwohl Sie ja quasi einen ähnlichen Antrag gestellt haben.

Also mein Kollege hat die Frage beantwortet.

Ich frage Sie!

Wir halten es für sinnvoll, also tatsächlich in dem Bereich zu investieren, wobei ich nachvollziehen kann, dass Sie Ihren Antrag natürlich auch aufrechterhalten haben, durchaus. Aber ich glaube, es ist zielführend, unseren zu unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Hoffmeister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm. (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! (Thore Stein, AfD: Hallo! Danke für die Ansprache!) Ich habe gerade erfahren, drei Minuten dreißig haben wir noch. Klimakrise, Corona-Krise, Ukraine-Krieg und Inflation – zahlreiche Sorgen, die die Studierenden zusätzlich zu ihrem Studium belasten. Diese Häufung von Krisen ist in der Nachkriegszeit einmalig und schlägt sich auch im Beratungsbedarf der Studierenden nieder. Seit Jahren steigt der Bedarf der Studierenden an psychologischer Beratung in Mecklenburg-Vorpommern an. Die Beratungsstellen sind maßlos überlaufen, Wartezeiten von mehreren Wochen keine Seltenheit. Der Stellenmehrbedarf wird auf 1,5 Stellen pro Studierendenwerk geschätzt. In den Verhandlungen mit dem Land war dieser auch bereits vom Land anerkannt worden, in dem Haushaltsplan bildet er sich jedoch an keiner Stelle ab. Leider! Auch aktuell werden die vorhandenen Stellen ausschließlich aus Semesterbeiträgen der Studierenden finanziert. (Nikolaus Kramer, AfD: Mit Recht! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Aufgrund der schon bisher stark zugenommenen finanziellen Belastungen der Studierenden ist es unzumutbar, einen Ausbau der Beratung durch Semesterbeiträge weiter zu finanzieren. Wir als Land sind gefordert, diesen Grundbedarf aus Landesmitteln sicherzustellen. Unser Änderungsantrag zum EP 13 nimmt diese Forderung auf und ich bitte Sie im Sinne der Studierenden unseres Landes um Ihre Zustimmung. (Nikolaus Kramer, AfD: Der Studierten.) Im Wettstreit um die besten Köpfe ist es notwendig, attraktive Angebote zu schaffen. Es braucht eine ständige Evaluation des Studienangebots und eine stärkere Ausrichtung auf die Zukunftsthemen von Gesellschaft und Wirtschaft. Das hat ja Frau Hoffmeister gerade schon mal ausgeführt. Doch neben einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung der Studierendenangebote aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehört dazu unter anderem auch eine Hochschule für Bildende Künste in unserem Bundesland, braucht es für ein erfolgreiches Studium ein breit aufgestelltes soziales Unterstützungsangebot und ein lebenswertes Wohnumfeld. Es stellt sich die Frage, ob wir als Land dieses attraktive Angebot bereits ausreichend zur Verfügung stellen. Etwa 39.000 Menschen studieren derzeit in Mecklenburg-Vorpommern. Doch während in vielen anderen Bundesländern die Anzahl der Studierenden in den letzten Jahren weiter zunahm, verharrt sie bei uns schon lange auf diesem vergleichsweise niedrigen Niveau. Nur gut die Hälfte der Studierenden bleiben im Anschluss an das Studium im Land, werden sesshaft oder gründen sogar eine eigene Familie. Familien, die sich schon während des Studiums gründen, werden in M-V vergleichsweise auch wenig unterstützt. Ein Ausbau der Kinderbetreuung, ob mit Kurzfrist- und Notfallbetreuung der Kinder, sowie eine Koordinierungsstelle, die sich um Lösungen für Studierende und Beschäftigte mit Familie kümmert, halten wir an jeder Hochschule für dringend geboten. Insgesamt spricht aus unserer Sicht vieles dafür, dass die Landesregierung der vergangenen Jahre kein attraktives Angebot geschaffen hat, um die Besten ins Land zu holen oder zu halten. Mit diesem Haushaltsentwurf wird das wohl auch in Zukunft nicht gelingen können. Das ist schade! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der FDP Frau Enseleit.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verwalten statt gestalten, so könnte man den von Ihnen vorgelegten Haushaltsentwurf überschreiben. In Ihrem neu geschaffenen und auf Frau Martin zugeschnittenen Ministerium findet sich außer dem neuen Zuschnitt leider nichts Neues. Die einzelnen Posten bleiben fast alle im Status quo, keine erkennbaren Schwerpunkte und in den bestehenden keine Kalkulation, die die gestiegenen Löhne, Energiekosten et cetera berücksichtigt. Also auch für diesen Einzelplan gilt: Keine Erneuerungen, Bewahrung des Vorhandenen steht im Mittelpunkt. Dabei gäbe es genug zu tun. Ich habe das mehrmals hier schon angesprochen, nehmen wir den Bereich der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Hier bedarf es seit Jahren einer Aufstockung der Stellen sowie einer Anpassung der bestehenden Stellen, aber auch in dieser Legislatur – Fehlanzeige! Dabei leistet die Landesbeauftragte seit Jahren wichtige und qualitativ hochwertige Arbeit, doch ihre Behörde bleibt personell unterbesetzt. Bis auf Danksagungen erhält sie keine weitere Unterstützung durch die Landesregierung. Traurig! Mecklenburg-Vorpommern bleibt also weiterhin bei der Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft weit zurück. Besonders deutlich wird das, wenn man unsere Bemühungen mit denen der anderen neuen Bundesländer vergleicht. Und auch bei den östlichen Partnern sieht das ganz anders aus. Aber hier in Schwerin können wir weiterhin ein monumentales Lenindenkmal bewundern. Das ist unter den ehemals sozialistischen Ländern einzigartig. Letztlich könnte man natürlich sagen „konsequent“, denn Sie, Frau Schwesig, und Ihre roten Koalitionäre weigern sich bis heute zuzugeben, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genau.) Darüber hinaus verweigern Sie sich, den Weg freizumachen für ein Mahnmal in Gedenken an die Opfer der sozialistischen Unrechtsdiktatur in unmittelbarer Nähe zum Landtag. Lebendige Erinnerungskultur sieht anders aus, meine Damen und Herren! Gerade in einer Zeit, in der Putin versucht, sowjetische Großmachtsfantasien zu verwirklichen, ist das Erinnern an die kommunistische Gewaltherrschaft auf deutschem Boden umso wichtiger. Bei uns wird stattdessen jetzt ein sowjetischer Feiertag eingeführt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall Thore Stein, AfD) Es ist traurig und bitter für die Betroffenen, welchen Stellenwert die Erinnerungskultur bei Ihnen hat. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Darum fordern … (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Dass das gerade von Ihnen kommt, ne?! Darum fordern wir Sie auf: Nehmen Sie die historische Verantwortung wahr! Statten Sie die Behörde der Landesbeauftragten mit weiteren unbefristeten Personalstellen aus! Intensivieren Sie die Förderung des „Dokumentationszentrums Deutsche Diktaturen“ und schaffen Sie einen Erinnerungsort für die Opfer des SED-Regimes! Wir sind es den Opfern, die für Freiheit und Demokratie eingestanden sind, schuldig. Die entsprechenden Anträge dazu liegen Ihnen vor. Auch Kunst und Kultur haben anscheinend keinen hohen Stellenwert bei Ihnen. Der lange geforderten Landesmusikakademie in Gadebusch verweigern Sie ebenfalls die Zustimmung. Ich darf Sie daran erinnern, alle Fraktionen im Kreistag haben sich hinter das Vorhaben gestellt. Eine Unterstützung der Landesmusikakademie wäre gerade jetzt nach dem Corona-Lockdown ein wichtiges Signal für die Kulturszene, (Tilo Gundlack, SPD: Das geht aber nicht um die Landesakademie.) denn das Konzept sieht vor, die Akademie als Begegnungsort für alle Kulturschaffenden zu entwickeln. Und ich erinnere Sie gerne daran, Frau Martin – sie ist ja nun leider nicht da, aber sie hört das ja vielleicht –, dass einer der Schwerpunkte im Wahlkampf die Förderung von Kunst und Kultur im ländlichen Raum war. Mit der Landesmusikakademie könnten Sie endlich mal eine Ihrer ohnehin wenigen Forderungen umsetzen. Auch im Bereich Wissenschaft präsentieren Sie uns keine Ideen, wie die Hochschulen sich weiterentwickeln sollen, doch die Hochschulen sind der Schlüssel, um den Innovationsstandort Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Und Innovation besteht bekanntermaßen nicht unter Kontrolle, sondern unter größtmöglicher Freiheit. Die Hochschulen brauchen darum mehr Autonomie anstatt Kontrolle, besonders bei der Personalplanung. Um kluge Köpfe ins Land zu holen und zu halten, muss den Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt werden, mehr unbefristete Stellen zu schaffen. Wenn Sie ein Beispiel brauchen, wie gute Hochschulpolitik geht, schauen Sie mal nach Berlin! Dort hat gerade die liberale Bundesbildungsministerin die BAföG-Reform durchgesetzt: Modern, flexibel, digital – so geht gute Hochschulpolitik! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU) Zusammenfassend lässt sich sagen: keine neuen Impulse trotz neu geschaffenem Ministeriumszuschnitt. Dabei haben Sie in diesem neu geschaffenen Ministerium (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) eine Vielzahl an interessanten Bereichen und Themen, die ein großes Potenzial für unser Land bergen, stattdessen völlige Ambitions- und Ideenlosigkeit. „Abverwalten statt Gestalten“ lautet offenbar Ihr Motto sowie „weiter aufschieben und verharren“. Wenn Sie sich irgendwann doch noch aus Ihrer Ideenstarre lösen, kommen Sie gern zu uns. Wir von der FDP-Fraktion haben zahlreiche Ideen, (Henning Foerster, DIE LINKE: Nee, da gehe ich lieber nicht hin.) wie Sie gestalten können, und entsprechende Anträge liegen Ihnen auch vor. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Zu den Einzelplänen 14 und 15 ist kein Redebedarf angemeldet worden. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Beratungen zu den Einzelplänen und dem Stellenplan und kommen nun zur Abstimmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt um Ruhe, weil das wird jetzt etwas anstrengender werden. Zunächst erfolgt die Abstimmung oder wir kommen jetzt zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 2a. Zunächst erfolgt die Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023 auf Drucksache 8/599. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/800 anzunehmen. Ich rufe auf den Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/896 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Druckasche 8/896 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD und im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Ich rufe auf die Artikel 2 bis 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 2 bis 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie AfD, Enthaltung durch die Fraktion der CDU und Gegenstimmen durch die Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf den Artikel 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1090 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Darf ich noch mal das Stimmverhalten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen? Enthaltungen? (Zurufe aus dem Plenum: Ja.) Enthaltungen? Entschuldigen Sie noch mal: Enthaltungen und Gegenstimmen? (allgemeine Unruhe – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Ich rufe noch mal auf: Wer jetzt dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1090 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU und Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD angenommen. Wer dem Artikel 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen, mit den soeben beschlossenen Änderungen, Entschuldigung! Wer dem jetzt zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP angenommen. Ich rufe auf die Artikel 7 bis 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 7 bis 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU und FDP angenommen. Ich rufe auf den Artikel 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/890 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – (Wolfgang Waldmüller, CDU: Was?!) Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/890 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Artikel 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Artikel 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP angenommen. Ich rufe auf die Artikel 11 bis 13 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 11 bis 12 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU und FDP angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/800 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/800 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD angenommen. Zur Einfügung einer Entschließung in die Beschlussempfehlung liegt Ihnen auf Drucksache 8/1083 ein Änderungsantrag vor, über den ich an dieser Stelle abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1083 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. An dieser Stelle lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/820 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/820 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD angenommen. Wir beginnen nun mit der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 26b. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Einzelpläne. Ich lasse bei jedem Einzelplan zunächst über die Änderungsanträge und dann über den Einzelplan abstimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir werden so verfahren. Ich rufe auf den Einzelplan 01 – Landtag. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/897 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/897 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/898 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/898 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/801 zum Einzelplan 01 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01 auf Drucksache 8/801 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU und Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD zugestimmt. Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/801 zum Einzelplan 01 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Die Fraktion der FDP müsste sich jetzt entscheiden: Enthaltung/Gegenstimmen? (David Wulff, FDP: Wo waren wir?) Wir sind … (Nikolaus Kramer, AfD: Die FDP nimmt an der Abstimmung nicht teil.) Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/801 zum Einzelplan 01 zuzustimmen wünscht, bitte ich – ich fange noch mal an – jetzt um das Handzeichen. – (Tilo Gundlack, SPD: Mann! Passt doch mal auf, Jungs!) Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Jetzt haben wir es. Damit ist der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01 auf Drucksache 8/801 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Enthaltung durch die Fraktionen FDP, AfD und Gegenstimmen durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Ich rufe auf den Einzelplan 02 – Landesrechnungshof. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/899 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da müssen alle mitmachen.) Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/899 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1030 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1030 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/802 zum Einzelplan 02 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 auf Drucksache 8/802 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und AfD und Ablehnung durch die Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 03. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/891 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So, los gehts!) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/891 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/892 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/892 bei Zustimmung durch die Fraktionen CDU und FDP und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/900 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/900 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/901 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/901 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/902 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/902 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/903 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/903 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/904 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/904 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/905 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/905 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1006 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Unruhe vonseiten der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1006 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/803 zum Einzelplan 03 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 03 auf Drucksache 8/803 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD angenommen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz. – Nikolaus Kramer, AfD: Jetzt schon Ablösung?!)

Ich rufe auf den Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/824 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/824 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/825 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/825 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/826 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/826 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/827 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/827 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD und ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/828 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/828 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/829 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/829 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und der FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/830 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/830 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/831 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/831 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, AfD und FDP, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/832 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/832 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/833 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/833 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/834 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/834 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/835 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. (Daniel Peters, CDU: Verantwortungslos!) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/835 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/836 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/836 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/906 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/906 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/907 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/907 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/908 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/908 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/909 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/909 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/910 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/910 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/911 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/911 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/912 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/912 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/913 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/913 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/984 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/984 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Stimmenthaltung durch die … (David Wulff, FDP: Nein.) Enthaltung durch die Fraktionen der FDP und AfD? (Nikolaus Kramer, AfD: Ablehnung.) Ach ja, Ablehnung. Sie waren das mit der Ablehnung. Genau, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/985 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/985 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der FDP, BÜNDNIS…, Was schütteln Sie jetzt so mit dem Kopf? (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entschuldigung!) Ich gebe jetzt … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe nur einmal so gemacht. – Die Abgeordnete Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestikuliert. – allgemeine Heiterkeit) Dann ist es gut. … und Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/986 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/986 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, einigen Stimmenthaltungen aus der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/987 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/987 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1007 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1007 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1017 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1017 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1018 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1018 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1031 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1031 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1032 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1032 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1033 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1033 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1034 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1034 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1035 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich bitte doch um Ruhe! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1035 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1036 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1036 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und CDU, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1037 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1037 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD und ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1038 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1038 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, Stimmenthaltung durch die Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1039 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1039 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und CDU, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/804 zum Einzelplan 04 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 auf Drucksache 8/804 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 05 – Geschäftsbereich des Finanzministeriums. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/837 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/837 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/914 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/914 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/915 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/915 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/916 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/916 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/917 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/917 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1040 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1040 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, der AfD, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1041 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1041 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, der CDU, der AfD, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1042 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1042 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, der AfD, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1043 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1043 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/805 zum Einzelplan 05 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05 auf Drucksache 8/805 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 06 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/838 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/838 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/839 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/839 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/840 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/840 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/841 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/841 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/918 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/918 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/919 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/919 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/920 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/920 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/921 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/921 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/922 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/922 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/923 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/923 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/924 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/924 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/925 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/925 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/926 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/926 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/927 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/927 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/928 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/928 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/929 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/929 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/930 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/930 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/931 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/931 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/988 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/988 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/989 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/989 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/990 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/990 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/991 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/991 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/992 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/992 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1010 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1010 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1011 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1011 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1020 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1020 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1021 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1021 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1044 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1044 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1045 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1045 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1046 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1046 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1047 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1047 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1048 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1048 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1075 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1075 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1076 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1076 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1077 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1077 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1087 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1087 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Stimmenthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/806 zum Einzelplan 06 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 auf Drucksache 8/806 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/842 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/842 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/843 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/843 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Stimmenthaltung durch die Fraktionen der AfD und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/844 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/844 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, Stimmenthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/845 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/845 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/846 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/846 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/847 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/847 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/848 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/848 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/849 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/849 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/932 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/932 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/933 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/933 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/934 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/934 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/935 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/935 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/936 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/936 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/937 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/937 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/938 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/938 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1049 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1049 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1050 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1050 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1051 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1051 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1052 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1052 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1096 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1096 einstimmig angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/807 zum Einzelplan 07 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 auf Drucksache 8/807 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 08 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/850 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/850 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/851 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/851 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/852 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/852 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung durch die Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/853 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/853 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/865 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/865 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/939 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/939 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/940 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/940 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/941 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/941 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/942 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/942 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/943 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/943 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/944 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/944 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/945 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/945 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/946 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/946 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/947 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/947 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/948 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/948 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/949 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/949 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/950 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/950 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/951 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/951 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/952 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/952 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/993 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/993 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung durch die Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/994 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/994 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/995 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/995 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/996 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/996 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/997 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/997 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1012 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1012 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1022 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1022 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, der CDU, der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion FDP auf Drucksache 8/1053 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1053 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, Stimmenthaltung durch die Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion FDP auf Drucksache 8/1055 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1055 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/808 zum Einzelplan 08 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 08 auf Drucksache 8/808 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 09 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz Gleichstellung und Verbraucherschutz. Ich lasse zunächst über die zum Einzelplan 09 vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/854 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/854 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/855 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/855 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/856 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/856 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/857 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/857 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/858 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/858 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/859 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/859 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/860 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/860 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/861 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/861 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/862 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/862 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/863 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/863 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/864 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/864 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/953 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/953 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/954 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/954 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/955 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/955 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/956 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/956 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/957 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/957 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/958 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/958 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/959 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/959 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/998 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/998 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/999 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/999 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1000 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1000 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1001 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1001 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1056 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1056 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1057 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1057 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1058 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1058 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1059 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1059 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1060 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1060 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1061 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1061 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1062 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1062 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1063 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1063 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/809 zum Einzelplan 09 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 auf Drucksache 8/809 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 10 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport. Wir kommen hier auch zunächst zur Abstimmung über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/866 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/866 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/867 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/867 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/868 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/868 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/869 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/869 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/870 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/870 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/871 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/871 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/872 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit … Jetzt muss ich noch mal in die Reihen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN schauen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 872?) Ja. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung.) Wunderbar! Gut. (Thore Stein, AfD: Alle, oder nur …?) Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/872 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/873 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/873 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/874 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/874 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/875 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/875 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/960 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/960 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/961 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/961 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/962 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/962 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/963 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/963 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/964 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/964 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/965 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/965 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/966 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/966 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/967 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/967 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/968 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/968 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/969 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/969 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/970 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/970 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/971 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/971 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1005 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1005 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1013 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1013 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1014 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1014 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1064 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1064 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1079 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1079 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1080 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1080 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1081 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1081 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/810 zum Einzelplan 10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 10 auf Drucksache 8/810 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Ablehnung angenommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Ich rufe auf den Einzelplan 11 – Allgemeine Finanzverwaltung. Bevor wir mit der Abstimmung über die Änderungsanträge zum Einzelplan 11 beginnen, gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Durch die Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 8/1096 beim Einzelplan 07 haben wir zum Einzelplan 11 bereits eine Änderung beschlossen, da dieser als Deckungsquelle herangezogen wurde. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/893 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/893 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und BÜNDNIS 90… (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) Nein? (Horst Förster, AfD: Zwei Gegenstimmen.) Dann darf ich bitte noch mal um die Abstimmung bitten. Ich bitte noch mal um die Zustimmung. – CDU, FDP und AfD. Und die Enthaltungen? – Danke schön! Dann ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/893 (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) mit Zustimmung der Fraktion, (allgemeine Unruhe) Gegenstimmen der Fraktionen, nein. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Thore Stein, AfD) Oh, Entschuldigung! (Tilo Gundlack, SPD: Noch mal neu.) Ich mache das noch mal neu. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/893 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/893 bei Zustimmung der Fraktionen CDU, FDP und AfD und Ablehnung aller übrigen ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Nein, Frau Präsidentin! Nein! – Schriftführerin Christine Klingohr: Na ja, es ist ja nicht deutlich genug.) Genau. (Schriftführerin Christine Klingohr: Sie stimmen nicht gleich ab.) Ach, Sie stimmen nicht gleich ab?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD– Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nein, wir stimmen nicht gleich ab. – Thore Stein, AfD: Das gibt es doch nicht!) Das war nicht zu sehen, Entschuldigung, dann müssen Sie das ein bisschen besser signalisieren. (Tilo Gundlack, SPD: Am besten, ihr hebt eure Arme mal richtig hoch!) Dann muss das mal, also das ist wirklich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Kommt doch mal wieder runter, Mann! – Tilo Gundlack, SPD: Dann hebt doch mal euren linken Arm hoch, statt euren rechten!) Lassen Sie mich bitte jetzt … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Schriftführerin Christine Klingohr: Eine Enthaltung war bei der AfD.) Eine Enthaltung bei der AfD. (allgemeine Unruhe – Schriftführerin Christine Klingohr: Genau. – Nikolaus Kramer, AfD: Nein! – Schriftführerin Christine Klingohr: Eine Enthaltung, ja. – Zurufe aus dem Plenum: Zwei Gegenstimmen! – Nikolaus Kramer, AfD: Das kann doch nicht so schwer sein!) Also bitte, dann, wenn es hier keine Einigkeit gibt, dann werde ich bitte noch mal die Abstimmung vornehmen. (Sebastian Ehlers, CDU: Nee!) Ja, die Enthaltungen müssen dann wirklich deutlich angezeigt werden. (Horst Förster, AfD: Sie müssen auch mal hergucken!) Das ist von hier oben wirklich schwer zu sehen. (allgemeine Unruhe – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Schriftführer gucken bitte auch nach dem Abstimmungsverhalten!) Ja, da gibt es auch unterschiedliche Meldungen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?!) Also ich würde jetzt bitte die Abstimmung noch mal wiederholen zur Drucksache 8/893. Wer dieser zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Dann bitte ich um die Gegenstimmen. – Und dann bitte ich um die Enthaltungen. – (allgemeine Unruhe – Schriftführer Thomas Diener: Zwei Gegenstimmen bei der AfD. – Thore Stein, AfD: Ja, es waren zwei Gegenstimmen. – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD – Schriftführerin Christine Klingohr: Zwei Gegenstimmen waren es jetzt, genau, bei der AfD. Zwei Gegenstimmen bei der AfD, die anderen waren dafür.) So, dann ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/893 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Teilen der AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE und zwei Gegenstimmen der AfD, Fürstimmen der AfD abgelehnt. Mein Gott! (allgemeine Unruhe – Beifall Martin Schmidt, AfD – Torsten Renz, CDU: Das waren doch Gegenstimmen und keine Fürstimmen.) Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/894 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Kann das vielleicht einen kleinen Moment länger dauern, damit ich das hier auch überblicken kann? (Wolfgang Waldmüller, CDU: Wir stimmen zu.) Danke schön! Die Gegenstimmen? – (allgemeine Unruhe) Die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/894 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und drei Gegenstimmen der AfD, ansonsten Enthaltung der AfD abgelehnt. (Beate Schlupp, CDU: Die GRÜNEN haben abgelehnt. – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/895 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Wolfgang Waldmüller, CDU: Na da gehts.) Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/895 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/972 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/972 bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. (Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/973 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/973 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/974 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/974 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der AfD auf Drucksache 8/975 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/975 abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/976 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/976 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1015 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – (Schriftführerin Christine Klingohr: Eine bei der AfD.) Eine. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1015 bei Zustimmung der Fraktionen CDU, FDP und Enthaltung der AfD, ansonsten Gegenstimmen der LINKEN, SPD, GRÜNE und einer Gegenstimme der AfD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1078 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1078 abgelehnt. (Beate Schlupp, CDU: Nein, nein!) Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf der Drucksache 8/811 zum Einzelplan 11 mit den beschlossenen Änderungen zum Einzelplan 07 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. (Tilo Gundlack, SPD: Einzelplan 11. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das hat sie vorher gesagt.) Mit den beschlossenen Änderungen beim Einzelplan 07 zuzustimmen wünscht, da habe ich beim Anfang darauf hingewiesen, (allgemeine Unruhe – Tilo Gundlack, SPD: Ja, ist gut.) den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Damit ist die Beschlussempfehlung … Ach, Stimmenthaltungen? Entschuldigung! – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 11 auf Drucksache 8/811 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Gegenstimmen angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen des Landes. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/876 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/876 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP und übrigen Ablehnungen der anderen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der AfD auf Drucksache 8/977 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/977 abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/812 zum Einzelplan 12 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 12 auf Drucksache 8/812 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und übrigen Ablehnungen angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 13 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/877 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/877 bei Zustimmung durch CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/878 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Kann man die noch mal sehen richtig? Drei. Vier. (Schriftführerin Christine Klingohr: Sechs.) Ist das denn jetzt … (Schriftführerin Christine Klingohr: Ja, sechs.) Sechs. Also es werden immer mehr. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also jetzt die ganze Fraktion. Ist das richtig? (Schriftführerin Christine Klingohr: Ja, genau, die Fraktion. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Haben ja drei Minuten gebraucht!) Also es braucht ein bisschen, ehe man sich hier entscheiden kann, aber gut. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Damit ist der … Die Gegenstimmen hatte ich schon gefragt? Die Gegenstimmen? – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Jastimmen habe ich schon abgefragt, die Gegenstimmen, gut. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU … (Sebastian Ehlers, CDU: Enthaltungen!) Ach, die Enthaltungen, Entschuldigung! – (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Immer drei Sachen.) Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD, Enthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Gegenstimmen der Fraktionen LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/879 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ist das jetzt deutlich, oder auch nicht?) Die Gegenstimmen? – Die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/879 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, AfD, Enthaltung der Fraktion der FDP und im Übrigen Ablehnungen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/880 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/880 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Stimmenthaltung der Fraktion AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/881 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/881 mit Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD, ansonsten Ablehnungen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der CDU auf Drucksache 8/882 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/882 bei Zustimmung der Fraktionen CDU, FDP, AfD, Enthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/883 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/883 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/884 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/884 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Enthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/885 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/885 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, bei Enthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/886 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/886 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/887 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Martin Schmidt, AfD: 887?) 887. Stimmenthaltungen? – Die Gegenstimmen? – (Enrico Schult, AfD: Was denn jetzt?) Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/887 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/888 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/888 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnungen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/889 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/889 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und Teilen der AfD, Enthaltung der Fraktion der FDP und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und einem Mitglied der AfD abgelehnt. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Enthaltung der AfD, ne? (Enrico Schult, AfD: Wir haben geschlossen abgestimmt.) Ach, und die GRÜNEN, gut, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn ich das mal bemerken darf, das stimmt aber nicht.) dann werde ich das noch mal verlesen. Also, damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/889 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, bei Teilen der AfD, Enthaltung der Fraktion der FDP und bei Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einem Abgeordneten der AfD (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Abgelehnt.) abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/978 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/978 bei Zustimmung der AfD, ansonsten Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/979 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/979 bei Zustimmung der AfD, ansonsten Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/980 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/980 bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/981 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/981 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1004 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1004 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Stimmenthaltung der AfD und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf der Drucksache 8/1016 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Kann ich die AfD bitte noch mal? Danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1016 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1023 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr guter Antrag.) Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1023 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1065 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Schriftführerin Christine Klingohr: Das müssen wir noch mal genau sehen.) Kann man noch mal die AfD genau sehen und die CDU auch bitte noch mal? (Unruhe im Präsidium – Torsten Renz, CDU: Das wurde noch gar nicht gefragt.) Ach so, ist noch nicht. (allgemeine Unruhe) Die Gegenstimmen? – Die Enthaltungen? – Ist alles gut. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1065 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1066 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1066 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion CDU und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1067 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1067 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1068 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1068 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP und AfD und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1069 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1069 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1070 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1070 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1071 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1071 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1072 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1072 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1073 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1073 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1074 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (Sebastian Ehlers, CDU: Eine Zustimmung aus der SPD. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Was?!) Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1074 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf der Drucksache 8/813 zum Einzelplan 13 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 13 auf Drucksache 8/813 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen beschlossen. Ich rufe auf den Einzelplan 11 – Landesverfassungsgericht. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses … (Thore Stein, AfD: Der Einzelplan 14.) 14, Entschuldigung. (Minister Christian Pegel: 14. – Thore Stein, AfD: Ja, ist ja schon spät.) Ich rufe auf den Einzelplan 14 – Landesverfassungsgericht. (Nikolaus Kramer, AfD: Wir können auch noch mal auf den 11er zurückgehen.) Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/814 zum Einzelplan 14 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 14 auf Drucksache 8/814 einstimmig beschlossen. Ich rufe auf den Einzelplan 15 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/815 zum Einzelplan 15 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/815 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, FDP, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und einer Gegenstimme der AfD, ansonsten Stimmenthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der übrigen Fraktion der AfD beschlossen. Ich rufe auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/816 – Stellenpläne. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/983 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und Stimmenthaltungen bitte. – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/983 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf der Drucksache 8/1008 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1008 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/109 zuzustimmen wünscht, (Tilo Gundlack, SPD: 1009.) 8/1009 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1009 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1019 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1019 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP und AfD, Stimmenthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/816 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/816 mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir kommen nun zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 auf Drucksache 8/600. In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/817 anzunehmen. Ich rufe auf den Paragrafen 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/817. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1089 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1089 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Stimmenthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Wer dem Paragrafen 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/817 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Paragraf 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/817 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen beschlossen. Ich rufe auf die Paragrafen 2 bis 21 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/817. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 2 bis 21 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/817 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen beschlossen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/817 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/817 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen beschlossen. (Thore Stein, AfD: Beschlossen.) In Ziffer II der Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/598 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/817 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/817 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und AfD beschlossen. Ich rufe auf die Ziffer II der Beschlussempfehlung, (Zurufe aus dem Plenum: III.) Ziffer III der Beschlussempfehlung. (Thore Stein, AfD: Wir passen auf. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wer der Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Thore Stein, AfD: Immer bereit.) auf Drucksache 8/817 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Enthaltungen? – Eine AfD? (Zurufe aus dem Plenum: Ja. – Martin Schmidt, AfD: Sind wir jetzt bei dem Änderungsantrag, oder? – Tilo Gundlack, SPD: Nein. Ziffer III. – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Franz-Robert Liskow, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/817 bei Zustimmung der Fraktion der LINKEN und der SPD, bei Gegenstimmen der Fraktion, bei Teilen der Fraktion der AfD, Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und FDP und einem Mitglied der Fraktion der AfD beschlossen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1082 abstimmen, der die Einfügung einer Entschließung beinhaltet. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1082 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1082 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung der Fraktionen CDU und FDP und Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluss der Beratungen und Abstimmung zum Haushaltsplan. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und auf der Regierungsbank) Herr Damm möchte zur Geschäftsordnung, möchten Sie zur Geschäftsordnung? (Sebastian Ehlers, CDU: Er holt die Torte raus. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

Genau einen Antrag auf Abgabe einer persönlichen Erklärung am Ende des Tagesordnungspunktes.

Das steht Ihnen zu. Vielleicht kann ich erst noch den Dank ausdrücken und dann können Sie Ihre persönliche Erklärung abgeben. Ich danke allen am Haushaltsverfahren Beteiligten für ihren besonderen Einsatz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und auf der Regierungsbank) Herr Damm, Sie können jetzt Ihre persönliche Erklärung abgeben.

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte meinem Unmut Ausdruck verleihen, dass wir hier eine Haushaltsdebatte durchführen bis zum Ende und im wesentlichen Anteil sitzen hier die Ministerpräsidentin und drei Minister. Das habe ich noch in keinem Haus so gesehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Hallo! Hallo! Das ist keine persönliche Erklärung! – Zuruf aus dem Plenum: Das ist doch keine persönliche Erklärung!)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, eine persönliche Erklärung, Sie hätten jetzt zu Ihrem Abstimmungsverhalten (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) oder zu Ihrem Eindruck von der Abfolge vielleicht eine persönliche Erklärung hier uns geben können. (Beate Schlupp, CDU: Nein, nein, nein!) Alles andere ist nicht Gegenstand einer persönlichen Erklärung. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir fahren jetzt fort in der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gültigkeit des 9-Euro-Tickets auf der Bahnstrecke Rostock-Stralsund im Fernverkehr, Drucksache 8/760. Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gültigkeit des 9-Euro-Tickets auf der Bahnstrecke Rostock-Stralsund im Fernverkehr – Drucksache 8/760 – Das Wort zur Begründung … (allgemeine Unruhe) Einen Moment! (Unruhe im Präsidium – Stephan J. Reuken, AfD: Da steht er doch schon! – Thore Stein, AfD: Ich glaub, Herr Schmidt ist wieder dran, ne? – Martin Schmidt, AfD: Hallo! – Thore Stein, AfD: Gehts weiter, oder …? – Martin Schmidt, AfD: Können wir weitermachen? – Thore Stein, AfD: Es ist doch keine Auszeit! – Stephan J. Reuken, AfD: Er steht doch schon da! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Wort zur Begründung hat … (allgemeine Unruhe – Martin Schmidt, AfD: Was ist denn da los?! – Der Abgeordnete Nikolaus Kramer wendet sich an das Präsidium.) Die AfD-Fraktion beantragt eine 15-minütige Auszeit. (allgemeine Unruhe – Katy Hoffmeister, CDU: Wer? – Philipp da Cunha, SPD: Abstimmung! Abstimmung! – Der Abgeordnete Patrick Dahlemann wendet sich an das Präsidium.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen, da Herr da Cunha Einspruch eingelegt hat, abstimmen, ob wir die Auszeit durchführen oder nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ich bitte Sie also noch mal auf Ihre Plätze. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und DIE LINKE – Jens-Holger Schneider, AfD: Da wird doch nicht abgestimmt! Was?! – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Wer also dem Antrag der AfD zuzustimmen wünscht, eine 15-minütige Auszeit einzulegen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – (Jens-Holger Schneider, AfD: Was ist denn das?!) Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Ich glaube, es hackt oder was?!) Also das habe ich jetzt nicht gesehen. Also die Auszeit ist damit bei der Stimmenmehrheit durch die Fraktion BÜNDNIS 90, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, Teilen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir machen also weiter. (Torsten Renz, CDU: Sie haben das Stimmverhalten der FDP nicht angegeben und …) Weil das der CDU, Sie haben sich nicht beteiligt. (Franz-Robert Liskow, CDU: Dann müssen Sie das sagen! Dann müssen Sie das sagen!) Ich habe kein Stimmverhalten gesehen. (Daniel Peters, CDU: Dann müssen Sie das sagen! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dann lasse ich bitte schön die Abstimmung noch mal wiederholen. (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, nee, Sie sollen es nur ansagen! – Daniel Peters, CDU: Nur ansagen!) Wer möchte sich für den Antrag der AfD-Fraktion (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) für eine Auszeit von 15 Minuten entscheiden, den bitte ich jetzt um Zustimmung. – Die Gegenstimmen? – Und Enthaltungen? – So, dann haben wir bitte zur Abstimmung der Auszeit, dagegen haben sich ausgesprochen die Fraktionen der SPD und der LINKEN und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) die AfD hat zugestimmt und die FDP, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist eine Frechheit!) oh Gott, die FDP hat sich enthalten – richtig? –, (Stephan J. Reuken, AfD: Herrgott noch mal!) und die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. (Rainer Albrecht, SPD: Die haben abgelehnt. – David Wulff, FDP: Wir haben abgelehnt.) Die FDP hat abgelehnt. (David Wulff, FDP: Ja.) Danke! Also wie dem auch sei, die 15-minütige Auszeit ist damit abgelehnt und wir machen weiter in der Tagesordnung. (Unruhe bei Jens-Holger Schneider, AfD) Ich hatte schon aufgerufen und rufe ihn noch mal auf, den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gültigkeit des 9-Euro-Tickets auf der Bahnstrecke Rostock-Stralsund im Fernverkehr. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Daniel Peters. Daniel Peters , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Jubelarien bei den Koalitionären jetzt allmählich eingestellt werden, können wir vielleicht zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen. Und ich möchte zu Beginn natürlich auf das Thema 9-Euro-Ticket eingehen, einen allgemeinen Einstieg wählen, weil wir, glaube ich, ja nach diesem Abstimmungsmarathon vielleicht auch die eine oder andere Aufmerksamkeitsproblematik haben, was aber absolut nachvollziehbar ist. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und zwar wissen Sie ja, dass wir im Moment noch in der Phase sind der Gültigkeit des 9-Euro-Tickets für drei Monate. Sie wissen auch, dass wir erste Zahlen mittlerweile vorliegen haben, zumindest, wenn man der Presse Glauben schenken möchte, indem wir wissen, dass sozusagen überwiegend Touristinnen und Touristen dieses Ticket in Anspruch nehmen. Das ist erfreulich bei all den Problemen, die sich auch augenscheinlich hier aufgetan haben, und zwar, wenn Sie an die überfüllten Züge denken, wenn Sie an die Probleme denken im Bereich des Personals und wenn Sie natürlich auch an die technischen Unzulänglichkeiten denken beziehungsweise die fehlenden Waggons, die fehlenden Züge, meine Damen und Herren. Und das liegt mitnichten daran, dass die Verkehrsbetriebe, die ich an dieser Stelle auch um diese Uhrzeit, meine Damen und Herren, ausdrücklich einmal loben möchte … Wir hatten gestern die Gelegenheit, auf dem Sommerfest unseres Landtages mit dem einen oder anderen Geschäftsführer zu reden von den Verkehrsbetrieben. Und wenn man mit denen im Gespräch war, dann hat man mitbekommen, mit welchem großen Aufwand, mit welchem großen Engagement sie dieses Überfallkommando 9-Euro-Ticket tatsächlich auch gewährleistet haben. Und das verdient, wenn Sie diese Aufmerksamkeit noch haben, einen großen Applaus an die Verkehrsbetriebe im Land Mecklenburg-Vorpommern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt stellt sich schon ein Punkt ganz klar heraus als Problematik. Wir kennen diese sogenannten Tarifkooperationen. Das ist also der Umstand, wenn wir im Fernverkehr Strecken haben, die in den Nahtarif integriert werden, und davon haben wir in Deutschland einige wenige, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern die Strecke Rostock– Stralsund. Wir wissen, dass diese Strecke stark frequentiert wird von Pendlerinnen und Pendlern, und wir wissen aber auch, dass das 9-Euro-Ticket hier keine Gültigkeit hat. Das ist grundsätzlich ja richtig, das war so vereinbart. Aber wir wissen aus dem schönen Land Baden-Württemberg beispielsweise – ich kürze das jetzt auch ab für Sie, ich hätte noch viele andere Punkte, aber möchte ja Sie auch nicht auf die Folter spannen, ich weiß, ich habe jetzt schon den Spannungsbogen sehr stark aufgebaut, aber Sie wissen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern auf dieser Strecke der Tarifkooperation, für das das Land Mecklenburg-Vorpommern im Übrigen 1,7 Millionen Euro zusätzlich bezahlt, dass die Nichtgültigkeit des 9-Euro-Tickets eine Problematik darstellt –, und wir haben in Baden-Württemberg die sogenannte Gäubahn-Strecke, das ist die Fernverkehrsstrecke Stuttgart-Singen. Und da hat diese sehr innovative grün-schwarze Landesregierung, meine Damen und Herren, bereits am 25. Mai dafür Sorge getragen, in Abstimmung in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn, dass die Gültigkeit des 9-Euro-Tickets gewährleistet wird, weil man eben nicht nur Touristinnen und Touristen die Möglichkeit einräumen möchte, sondern vor allem der von Pendlern stark frequentierten Strecke entsprechend hier auch Abhilfe leisten möchte. Damit man eben sieht, dass das Ganze, das Grundkonzept, der Grundgedanke des 9-Euro-Tickets – und vielleicht erinnern Sie sich, wir haben darüber ja schon zweimal hier in diesem Hohen Haus miteinander diskutiert –, dass der Charme, den ich damals auch angesprochen habe, bei all der Kritik dann auch sozusagen letztendlich umgesetzt wird, indem wir sozusagen nicht nur denjenigen entgegenkommen wollen, die mal gerade den jungen Menschen, ich habe ja damals an die Love-Parade-Geschichte erinnert und Kollegin Kröger hat ja auch dazu beigetragen, dass sie das seinerzeit, dieses Sonderticket, was es einmal gab, stark genutzt hat, und wir erleben, dass jetzt auch wieder, dass insbesondere junge Menschen das nutzen. Und hier ist sozusagen von vornherein der Fokus darauf gelegt worden, dass wir eben vor allem die Pendlerinnen und Pendler ansprechen, die dann sozusagen auch hier in die Lage versetzt werden, dieses 9-Euro-Ticket so in Anspruch zu nehmen, dass sie eben auch diese Fernverkehrsverbindung nutzen können. Und nichts anderes wollen wir auch. Und jetzt weiß ich, was wahrscheinlich als Gegenargument kommen wird. Das ist wahrscheinlich zu spät, weil wir müssten jetzt die Landesregierung, wir wollen die Landesregierung beauftragen, mit der Deutschen Bahn zu verhandeln. Das ist eigentlich der Kern des Antrages. Und, meine Damen und Herren, ja, das mögen Sie so sehen, aber ich habe die große Hoffnung, wenn wir hier und heute diesen politischen Auftrag gemeinsam beschließen, dass diese Landesregierung unmittelbar sofort aktiv wird, wenigstens für die letzten verbliebenen Wochen der Gültigkeit. Und wir wissen ja aktuell nicht, was danach kommt. Ja, vielleicht gibt es ja auch weitere Sondertickets, ich höre da einiges aus Berlin. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Wer sich gestern Abend mit den Geschäftsführern der Verkehrsbetriebe auseinandergesetzt hat, da haben Sie festgestellt, dass es eine sehr große Hoffnung gibt, dass es sozusagen nach dem 9-Euro-Ticket eine, ja, ein Anschlusssonderticket geben wird. Inwieweit das letztlich dann der Fall ist, das müssen wir dann sehen. Da wird die Ampelkoalition, die hat sich da große Ziele gesteckt, und da wird es sicherlich in Berlin dann auch eine selbst geschürte Erwartungshaltung geben, die dann irgendwo auch einer Antwort bedarf, meine Damen und Herren, und das werden wir dann an der Stelle abwarten müssen. Und das ist der Kern, dass wir eben die Landesregierung an der Stelle entsprechend beauftragen. Ich möchte auch – Sie wissen ja, ich bin ja immer gerne für Kritik an dieser Landesregierung –, ich möchte an der Stelle aber auch, ich gucke zu Herrn Miraß, ausdrücklich einen Umstand loben, dass wir es für die Fährverbindung auf der Insel Hiddensee geschafft haben, hier eine Lösung herbeizuführen. Da haben Sie sich persönlich engagiert, das muss ich ausdrücklich loben. Und hier haben wir die Lösung hinbekommen, und jetzt wäre es natürlich schön, wenn wir genau das Gleiche auch auf der Strecke zwischen Rostock und Stralsund hinbekämen, meine Damen und Herren. Und jetzt will ich Sie nicht weiter auf die Folter spannen. Ich würde mich aber freuen, wenn Sie dem Antrag zustimmen können, nachdem Sie es nicht einrichten konnten, auch nur einem einzigen Änderungsantrag der Opposition mit Blick auf den Haushalt zuzustimmen. (Thore Stein, AfD: Sie aber auch nicht, Herr Peters! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Finanzminister Herr Dr. Geue. (Torsten Renz, CDU: Vielleicht gibt es ja noch einen dritten Minister, das wäre ja auch nicht schlecht.) Minister Dr. Heiko Geue: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist gesagt worden, ich übernehme das hier für den Wirtschaftsminister, der ja für uns die Energiepolitik weiter parallel verhandelt, hoffentlich erfolgreich. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Das 9-Euro-Ticket ist seit dem 1. Juni 2022 angelaufen und wird von vielen Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr gut angenommen. Man kann wirklich sagen, es ist bisher ein großer Erfolg. Dpa hat gemeldet, dass es nach Hochrechnungen der Verkehrsunternehmen rund 150.000 Menschen sind, die in Mecklenburg-Vorpommern das 9-Euro-Ticket gekauft haben. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Nahverkehr ausgebaut werden muss. Wenn die Preise runtergehen, die Nachfragekurve funktioniert, dann erhöht sich die Menge. Das ist ja auch etwas, was wir angesichts der Energiekrise, die wir haben, sowieso uns wünschen, angesichts der Klimakrise schon länger. Und dass das jetzt passiert, das ist auf jeden Fall schon mal gut für diese drei Monate. Wir erwarten für die beginnende Ferienzeit, dass der Nahverkehr stark weiter nachgefragt wird. Und da möchte ich mich gerne, Herr Peters, Sie haben es ja auch schon gemacht, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Unternehmen bedanken. Das ist viel, was auf die Menschen dort zukommt, und ist keine einfache Situation, aber sie wird sehr professionell umgesetzt. Das sehen wir und merken wir ja an allen Ecken und Enden. Jetzt im vorliegenden Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Herr Peters hat das ausgeführt – ist ja jetzt der Wunsch, die Strecke zwischen Rostock und Stralsund, da auch für den Fernverkehr das 9-Euro-Ticket einzuführen. Sie haben es ausgeführt, viele Berufspendler sind dort unterwegs auf dieser Strecke, und entsprechend, auch das haben Sie hier ausgeführt, gibt es ja überhaupt auch die intensive Verbindung. Sie haben sogar auch die 1,7 Millionen schon erwähnt, die das Land jährlich zahlt, damit das Angebot dann auch entsprechend da ist, und es wird hier, wie gesagt, ja auch gut angenommen. Jetzt ist die Situation folgende: Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets haben alle bestehenden Abonnements ihre Gültigkeit weiter beibehalten. Auch wenn die Abonnenten nun nur noch 9 Euro monatlich zahlen müssen, ihr Abonnement geht genauso weiter, nur sie müssen noch 9 Euro nur noch zahlen. Das bedeutet, dass die DB Fernverkehr auf der Relation, haben Sie jetzt hier geschrieben, also auf der Strecke Rostock–Stralsund alle Kunden mit einer entsprechenden Streckenzeitkarte zum Nahverkehrstarif weiter vertragsgemäß auch in den Fernverkehrszügen befördern muss. (Henning Foerster, DIE LINKE: Richtig!) Also für die Bestandskunden geht es so weiter und mit 9 Euro. Sie werden also nicht schlechtergestellt als vor der Einführung des 9-Euro-Tickets. Im Gegenteil, die Personen sind weiterhin berechtigt, die Fernverkehrszüge Relation Rostock–Stralsund zu nutzen. Etwas anderes ist es für die Neukunden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Richtig! – Unruhe bei Daniel Peters, CDU) Man muss da jetzt abschichten. Herr Peters, bitte, ich habe es erklärt, und Sie wissen dann nicht, was ich gesagt habe. Etwas anderes gilt für Neukunden. Es ist nämlich differenziert, und deswegen, ich erläutere das jetzt hier, warum ich dann auch empfehlen werde, Ihrem Antrag nicht zu folgen, weil aus unserer Sicht das Problem sich so gar nicht darstellt. Zu Bestandskunden habe ich eben ausgeführt, jetzt Neukunden des 9-Euro-Tickets, das haben Sie auch gesagt, bundesweit festgelegt für das 9-Euro-Ticket, es gilt für den Nahverkehr und nicht für die Fernverkehrszüge ICE, EC und IC. Da gibt es eine klare Zuordnung. Die Neukunden können ja aber auch für die Nahverkehrszüge entsprechend das 9-Euro-Ticket erwerben. Wenn sie den Fernverkehr nutzen auf dieser Strecke, müssen sie entsprechend mehr bezahlen. Das ist aus unserer Sicht auch zumutbar. Jetzt ist es allerdings nicht so, dass die Landesregierung nicht tätig gewesen wäre. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie haben ja jetzt die Baden-Württemberger Regierung als so innovativ dargestellt. das kann ich jetzt schwerlich erkennen, aber gut, die haben da etwas gemacht an dieser Stelle, und tatsächlich hat hier auch das Wirtschaftsministerium mit der DB Fernverkehr prüfen lassen, ob das auch für den Fernverkehr, also auch für die Neukunden, entsprechend gemacht werden könnte. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die DB Fernverkehr rückgemeldet hat, dass sie dafür annähernd 1 Million Euro haben möchte, mit einem anderen Prozentsatz Aufteilung als für das bisherige Angebot angesetzt. Deswegen kommen die auf so einen hohen Betrag, also 1,7 Millionen für alles bisher, und da wollen sie jetzt fast 1 Million haben dafür, dass die Neukunden dann auch noch mal mit den Fernverkehrszügen für 9 Euro fahren sollen. Ich hatte den Eindruck in Ihrer Begründung, dass es Ihnen ja auch gerade um die Pendler geht. Die haben ja bisher schon entsprechend das 9-Euro-Ticket, und alle anderen, wie gesagt, können ja für die Nahverkehrszüge das auch machen. Und im Sinne einer Kosten-Nutzen-Abwägung hat der Wirtschaftsminister wie auch Verkehrsminister entschieden, dass er diese Mittel, diese öffentlichen Mittel lieber an anderer Stelle einsetzen möchte, weil er da einen größeren Kosten-Nutzen-Bereich sieht als jetzt hier dieses Angebot, das ja doch ein sehr teures ist, den DB-Fernverkehr zu nutzen. Aus diesem Grund, wie gesagt, empfehle ich, dem Antrag nicht zustimmen. Ich möchte abschließend noch kurz auf Hiddensee eingehen. Dazu hatten Sie jetzt zwar in der Rede nichts gesagt, aber im Antrag ist ja auch der Fährverkehr Hiddensee angesprochen. (Zuruf aus dem Plenum: Hat er doch schon! – Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben Herrn Miraß gelobt.) Haben Sie? Entschuldigung, aber ich war, ich war ganz kurz abgelenkt. Haben Sie es gesagt, dann ist es ja gut, dass ich es anspreche. Stimmt, das habe ich mitbekommen, dass Herr Miraß gelobt worden ist, ja auch vollkommen zu Recht. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Also Fährverkehr nach Hiddensee haben Sie erwähnt. Zum Schutz der Insel vor einem ungeregelten Besucheransturm hat das Verkehrsministerium entschieden, den Fährverkehr von der Geltung des 9-Euro-Tickets auszunehmen. Aber gemeinsam mit dem Landkreis ist festgelegt worden, dass alle Einwohner der Insel und alle Berufspendler ab dem 13. Juno dieses Jahres für die Dauer des bundesweit gültigen 9-Euro-Tickets die Fähren kostenlos nutzen können. Damit können auch diese Personengruppen an einem günstigen Nahverkehr bei steigenden Energiepreisen teilhaben. Entsprechend hoffe ich, dass ich jetzt das begründen konnte, wie und warum die Empfehlung ist, den Antrag abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Reuken. Stefan J. Reuken , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich werde versuchen, mich hier kurzzufassen. Es ist spät und ich denke, es ist ja auch schon klargeworden, dass wir als Fraktion nicht unbedingt der Meinung sind, dass sich das 9-Euro-Ticket schlussendlich als der große Segen herausstellen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich will drei kleine Gründe dafür nennen: Das Erste ist, dass durch diese Maßnahme natürlich kein einziger Meter Schiene irgendwie neu gebaut oder reaktiviert wird. Es wird auch kein Stück Strecke elektrifiziert, aber es wird sehr, sehr viel Geld ausgegeben, was man eventuell dafür hätte verwenden können. Das Zweite ist, dass man diese Maßnahme mit sehr großer Eile beschlossen hat. Man hat sie, um nicht zu sagen, übers Knie gebrochen, und dadurch entstehen erstens so Lücken, wie Sie sie in Ihrem Antrag benennen. Und, na ja, die Überforderung, die zu Pfingsten bei der Bahn zum Teil sichtbar wurde, hätte durch eine bessere Vorbereitung mit Sicherheit auch abgefedert werden können. Und zu guter Letzt, und dann will ich es mit der Kritik auch erst mal bewenden lassen zum 9-Euro-Ticket, was mich stört, sind die drei Monate Juni, Juli, August, denn das sind die drei Monate, die das wenigste Pendleraufkommen haben. Es ist klar, es ist Ferienzeit, es ist Sommer, die Leute machen Urlaub, aber die Pendler werden hier zu einer Zeit entlastet, in der sie auch am wenigsten pendeln. Das muss man auch mal so sagen. (Beifall Enrico Schult, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Bahn steht unserer Auffassung nach noch vor vier großen Herausforderungen jetzt, das ist einmal durch das 9-Euro-Ticket auch eine Personalnot durch hohe Krankenstände. Einige Betriebsräte der Bahn haben das schon vorausgesagt, beispielsweise der Betriebsrat der DB Regio. Dann hätte man als Zweites höhere Kosten für die Instandsetzung. Auch das ist klar, das Material, was ohnehin stark beansprucht wird, wird jetzt noch mehr ausgelastet und verschleißt dabei selbstverständlich auch mehr. Dann hat man steigende Fixkosten durch die Inflation. Die Inflation macht auch vor der Bahn selbstverständlich nicht halt. Und zu guter Letzt wird es eine Tarifrunde geben mit gewaltigen Forderungen seitens der Gewerkschaften. Man braucht sich nur mal zum Vergleich die IG-Metall momentan anzugucken. Die fordert bereits für ihre Mitglieder zwischen sieben und acht Prozent mehr Lohn, und ich denke, niemanden wird es überraschen, wenn die Eisenbahngewerkschaften da nachziehen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Was sollen sie denn machen bei der Inflation?!) Und bei solchen Aussichten brauchen wir uns dann auch alle nichts vorzumachen. Die Bahn wird schlicht und ergreifend letztlich nicht darum herumkommen, die Ticketpreise zu erhöhen. Und dann ist die Frage: Was kommen aus Berlin für Vorschläge? Der Bundeskanzler hat von Einmalzahlungen, steuerfreien Einmalzahlungen gesprochen. Die Gewerkschaften haben allerdings schon richtigerweise festgestellt, dass für die Verhandlungen die Tarifparteien zuständig sind und eben nicht der Bundeskanzler, und auch der Bundesfinanzminister hat ja eigentlich schon auf die Schuldenbremse verwiesen. Ich bin gespannt, ob sich da noch was tut. Wir bleiben dabei, die Bundesregierung sollte nach wie vor darüber nachdenken, Steuern zu senken, die Mehrwertsteuer, beide Sätze. Das entlastet vor allem geringere Einkommen und bevorzugt nicht nur partiell Pendler oder Autofahrer, sondern entlastet alle. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und nun konkret zur Erweiterung des 9-Euro-Tickets auf die Intercity-Züge zwischen Rostock und Stralsund: Nach unserem Dafürhalten ist es in der jetzigen Situation bei Weitem zu kleinteilig. Es sollen ja möglichst viele Menschen eine echte Entlastung erfahren, und dafür ist es leider nicht geeignet. Und ich möchte auch noch mal sagen, es ist ja nicht so, dass man mit dem 9-Euro-Ticket gar nicht zwischen Stralsund und Rostock fahren kann. Kann man die Fernverkehrszüge nicht nutzen, stimmt hier die Taktung nicht. Aber es ist nicht so, dass man gar nicht fahren kann. Also man müsste, die Zahl 1 Million Euro war jetzt für mich neu, man müsste 1 Million Euro ausgeben, wenn man sonst für das ganze Jahr 1,7 Millionen Euro bezahlt. Das halte ich für in keinem Verhältnis stehend. Und aus dem Grund werden wir den Antrag auch ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster. Henning Foerster , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Peters, danke für die Einbringung! Ich sehe die Dinge anders, und ich möchte Ihnen das auch begründen. (Torsten Renz, CDU: Das überrascht uns aber jetzt!) Erstens. Das 9-Euro-Ticket, das klang schon an, gilt bundesweit für den Nah- und Regionalverkehr. Zweitens. Abo-Kunden wird laut FAQ des Bundesverkehrsministeriums automatisch die Differenz zum 9-Euro-Ticket erstattet. Und drittens. Für die Strecke Rostock–Stralsund gilt eine Tarifkooperation, die die Nutzung des Fernverkehrs mit Regionalbahntickets ermöglicht, und daraus ergibt sich dann logisch Folgendes: Für Inhaberinnen und Inhaber von Zeitkarten, die üblicherweise vorwiegend Pendler nutzen, gilt auf der Relation weiterhin die Vereinbarung zwischen Bahn und Land. Das bedeutet, die Differenz zum 9-Euro-Ticket wird erstattet und alle anderen Funktionen der Zeitkarte bleiben erhalten. Oder mit anderen Worten, mit der bestehenden Zeitkarte kann zwischen Rostock und Stralsund vergünstigt auch der Fernverkehr genutzt werden. Anders als im Antrag suggeriert entstehen also für Pendlerinnen und Pendler nach unserer Auffassung, weil die bereits im Besitz einer Zeitkarte sind, jedenfalls in aller Regel keine Nachteile. Sie profitieren vom 9-Euro-Ticket und einer nahezu stündlichen Taktung. Viertens. Ähnlich verhält es sich übrigens auch für Auszubildende, denn auch das Azubi-Ticket gilt auf der Strecke, und auch dort wird der Differenzbetrag bei monatlicher Abbuchung verrechnet, bei jährlicher Zahlung erstattet. Wer hingegen fünftens das originäre 9-Euro-Ticket nutzt, muss den Zweistundentakt in Kauf nehmen und die Regionalbahn nutzen. Wer das Gedränge scheut, kann alternativ ab 17,20 Euro mit dem IC oder ICE fahren. Zwar verhandelte auch Mecklenburg-Vorpommern, genau wie andere Bundesländer, mit der Bahn über die Gültigkeit des 9-Euro-Tickets für die Nutzung von Fernverkehrszügen bei Tarifkooperationen, das sagte der Minister ja bereits, die Verhandlungen scheiterten jedoch an unannehmbaren Forderungen der Deutschen Bahn. Das sind dann die schon erwähnten 1 Million Euro. Meine Damen und Herren von den antragstellenden Fraktionen, in der Antragsbegründung wird richtigerweise angeführt, dass das 9-Euro-Ticket in Baden-Württemberg auch in den Intercity-Zügen der Gäubahn zwischen Stuttgart und Singen gilt. Bereits seit 2017 können auf dieser Strecke sowohl Fernverkehrs- als auch Nahverkehrstickets genutzt werden. Auf die Geltung des 9-Euro-Tickets für diese Relation haben sich das dortige Verkehrsministerium und die Deutsche Bahn geeinigt. Allerdings kann man die Situation in Baden-Württemberg und in Mecklenburg-Vorpommern nicht vergleichen. Entlang der Strecke Stuttgart–Singen gibt es eine Kette größerer Städte. Insgesamt leben dort circa 1,4 Millionen Menschen. Das Fahrgastpotenzial und damit auch die Ticketeinnahmen haben deshalb eine völlig andere Dimension. Das Land Baden-Württemberg ist zudem wirtschaftlich eines der stärksten der Bundesrepublik Deutschland. Folglich sind auch die finanziellen Spielräume im Landesbudget größer. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine für Verkehrspolitik zuständige Referentin hat im Übrigen ganz akribisch recherchiert und dabei festgestellt, dass die Gültigkeit des 9-Euro-Tickets für die Reisenden auf der Gäubahn wohl auch eine Art Trostpflaster oder Zugeständnis für kommendes Ungemach sein könnte. Denn ausgerechnet während der Gültigkeit des unschlagbar günstigen 9-Euro-Tickets wird die Deutsche Bahn die Gäubahn umfangreich modernisieren. Noch bis Mitte Juli führt die DB Arbeiten an Gleisen und Brücken zwischen Rottweil und Singen sowie Singen und Schaffhausen durch. In den Sommerferien folgen dann rund um Horb Arbeiten für den zweigleisigen Ausbau und das neue elektronische Stellwerk. In der Folge kommt es zu Änderungen im Fahrplan und zu Zugausfällen mit Schienenersatzverkehr. Und es wird noch schlimmer. Im Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ sollen nämlich die Züge der Gäubahn ab 2025 in Stuttgart-Vaihingen enden und nicht mehr zum Hauptbahnhof durchfahren können. Und alle Anrainerstädte, Singen, Rottweil, Tuttlingen, Villingen-Schwenningen, Horb, Herrenberg und Böblingen, halten die direkte Anbindung der Gäubahn an den Hauptbahnhof für zwingend erforderlich. Die geplante Unterbrechung nach Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs von Stuttgart 21 koppelt nämlich 1,4 Millionen Menschen, die entlang dieser Strecke wohnen, vom Fernverkehr ab, da sie nicht mehr direkt zum Stuttgarter Hauptbahnhof kommen. Dagegen gibt es seit Längerem erhebliche Gegenwehr, und das kittet, ehrlich gesagt, auch keine Vereinbarung zur Nutzung des 9-Euro-Tickets. Und deswegen muss ich Ihnen sagen, ein schlechteres Beispiel für eine Antragsbegründung hätte man sich kaum aussuchen können. Mein Kind würde an der Stelle wohl sagen, Papa, das war dann wohl ein Griff ins Klo. Sehr verwunderlich finde ich zudem, dass ausgerechnet die CDU-Fraktion bei diesem Antrag als Miteinreicherin fungiert, denn noch in der letzten Sitzung des Landtages haben Sie ja auch, Kollege Peters, hier am Mikro ein drohendes Chaos beschworen. Das ist, wie von mir und meinen Kolleginnen und Kollegen bei der Bahn befürchtet, ja auch tatsächlich auf einigen Hauptstrecken so zu beobachten gewesen. Allerdings ist es dann auch nicht logisch, vier Wochen später die Ausdehnung der Ticketnutzung zu fordern. Und ich muss Ihnen auch sagen, es ist in gewisser Weise typisch für die CDU-Fraktion, dass sie jetzt wieder fordert, dass wir die Landeskasse für dieses Vorhaben bemühen. Sie haben gehört, wie es um das Kosten-Nutzen-Verhältnis bestellt ist. Und darüber hinaus ist ja auch nicht auszuschließen, dass Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen am Ende für das Thema 9-Euro-Ticket noch draufzahlen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Gewerkschaftssekretär der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft will ich die Möglichkeit hier auch noch nutzen, etwas zur Situation der Beschäftigten bei der Bahn zu sagen. Viele sind bereits jetzt am Limit und darüber. Die Dauerbelastung für Personal und Fahrzeuge zeigt noch einmal sehr deutlich die Grenzen des Systems Bahn auf. Betriebsräte haben bereits Alarm geschlagen. Laut ersten Auswertungen der Problemmeldungen der Zugführer hat es an jedem Tag bundesweit etwa 400 Züge mit zu hoher Auslastung gegeben, sodass Passagiere abgewiesen werden mussten oder Fahrräder nicht mitgenommen werden konnten. Insgesamt gab es pro Tag rund 700 Meldungen von Überlastungen, Problemen mit Passagieren oder Störungen an die Einsatzzentrale. Das ist übrigens signifikant mehr als an einem durchschnittlichen Wochenende und auch signifikant mehr als an den Pfingstwochenenden vor der Corona-Pandemie. Und dennoch – und das muss man auch zur Kenntnis nehmen –, Umfragen zufolge bewerten bis zu 70 Prozent der Fahrgäste das 9-Euro-Ticket positiv. Allerdings – und das haben Sie auch gesagt –, es wird vor allem in der Freizeit genutzt. Gespräche am Bahnhof belegen, dass Reisende oft doppelt so lange wie geplant unterwegs sind, weil sie in übervollen Zügen gar nicht erst mitgenommen wurden oder wieder aussteigen mussten, und dessen ungeachtet Pläne schmieden für weitere Fahrten. Andere wiederum wollen nie wieder einen Zug betreten. Die Emotionen kochen hoch, entweder vor Freude ob der Möglichkeiten unschlagbar preiswerter Mobilität oder vor lauter Frust. Es ist aus unserer Sicht daher umso wichtiger, das Experiment wissenschaftlich auszuwerten und eine dauerhaft tragbare Lösung zu finden, die Menschen zum Umstieg in Bahn und Bus bewegen kann. Ansonsten wurde viel Geld verbrannt und eine riesige Chance vertan. Es muss daher dringend auch hier bei uns im Land darüber nachgedacht werden, wie es ab September weitergehen soll. Nordwestmecklenburg beispielsweise will für den Rest des Jahres den üblichen Abo-Ticketpreis halbieren, der Schweriner Nahverkehr will zumindest seine Ticketpreise stabil halten. Das darf und kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der öffentliche Nahverkehr nach wie vor notorisch unterfinanziert ist. Das zeigt sich auch daran, dass viele Menschen in ländlichen Regionen gar keinen oder einen zumindest unzureichenden Zugang zu Bahn und Bus haben und somit weder vom 9-Euro-Ticket noch von der Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe profitieren. Insofern setzt meine Fraktion auf die angekündigten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur weiteren Entwicklung der Regionalisierungsmittel, zur Stärkung des Nahverkehrs und zur Umsetzung der Verkehrswende. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich gehofft, diese Rede – und ich halte sie jetzt auch gar nicht mehr so, wie ich sie hier eigentlich hätte halten wollen heute –, ich hatte gehofft, sie nicht halten zu müssen. Ich habe bereits im Mai mit dem Büro von Minister Meyer Kontakt gehabt und ihn darum gebeten, aktiv zu werden. Und ähnlich, wie es in Baden-Württemberg geschehen ist, und Entschuldigung, bei allem Respekt, dafür, dass auf dieser Strecke Bauarbeiten sind, ist eine Verhandlung vielleicht auch passiert, aber das ist ja nicht der Grund. Bauarbeiten haben wir hier auch auf Fern- und anderen Strecken. Ich glaube, deshalb kann man nicht sagen, das ist ein Goody, was da in Baden-Württemberg ausgehandelt wurde deswegen. (Hennig Foerster, DIE LINKE: Das habe ich so auch nicht behauptet.) Na, Sie haben gesagt, es ist eine Entschädigung dafür. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Der Minister in Baden-Württemberg hat sich auf den Weg gemacht, weil er gesehen hat, ich bezahle hier ein Entgelt dafür, das, was wir ja hier bei uns auch haben, die 1,7 Millionen, die wir auch zahlen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Pendlerinnen und Pendler in meinem Land in einem Fernverkehr, auf einer Strecke, wo ich ansonsten keinen guten Takt zur Verfügung stellen kann, wenn der Fernverkehr nicht benutzt werden kann, einen Ausgleich. Diesen Ausgleich zahlen wir auch, und insofern ist die Lage durchaus vergleichbar. Sie ist vergleichbar mit vielen anderen Strecken im Land. In der Bundesrepublik und an vielen anderen Stellen werden genau diese Diskussionen geführt, die wir hier heute führen. Und damit komme ich zu Ihnen, Herr Geue. Die aktuellste Information, die ich eben im Netz gefunden habe, ist vom 20. Juni vom ADAC, der genau das, was unser gemeinsamer Antrag beinhaltet, auch noch einmal bestätigt. Es würde mich ausgesprochen wundern, wenn weder die Bahn noch das Land Mecklenburg-Vorpommern eine öffentliche Mitteilung macht, um die Kundinnen und Kunden zu informieren, dass die Situation sich jetzt verändert hat. Es tut mir leid, Sie müssten die Antwort vielleicht noch mal bringen, den Beleg dafür, dass das so ist, wie es ist. Auch die Inhaber von Abo-Tickets, die ich gesprochen habe, haben die Information bekommen, dass das auch bei schon länger gültigen Abo-Verträgen nicht gilt, ihr Ticket, und sie deshalb nicht mehr im Fernverkehr fahren können. Also, gerne, wenn das so ist, informieren Sie, informieren Sie uns als Parlament, informieren Sie die Kundinnen und Kunden mit einer Pressemitteilung, und dann ist der Erfolg erreicht! Was mich an dieser ganzen Geschichte stört, ist zum einen, dass ich mit dem Büro des Ministers Kontakt habe und bis heute keine Antwort bekommen habe, keine Information, und auch öffentlich überhaupt nichts zu diesem Thema gesagt wird und geschwiegen wird. Ich finde das eine ziemliche Unverschämtheit! Heiko Miraß hat – und da schließe ich mich ausdrücklich dem Dank, der eben auch schon ausgesprochen worden ist, an – sofort eine Regelung für die Hiddensee-Fähre, für die Bürgerinnen und Bürger dort vor Ort, für die Pendlerinnen und Pendler dort vor Ort gefunden. Und alles andere, was hier auf meiner Rede noch steht, lasse ich jetzt gerne auch weg, es ist eine fortgeschrittene Zeit. Ich bitte wirklich darum, den Auftrag … Ach so, vielleicht noch eine Kleinigkeit: Wenn wir für das, also für den Tarifausgleich 1,7 Millionen Euro im Jahr bezahlen, was auch schon ein stolzer Preis ist für das, was dafür geleistet wird, und jetzt einen Ausgleich, und das ist ja auch so ein kleines bisschen widersprüchlich, wir sollen einen Ausgleich von einer 1 Million Euro zahlen für etwas, was sowieso schon gilt, da bin ich irgendwie so ein bisschen am Verhandlungsgeschick der Landesregierung dann am Zweifeln. Also wenn ich für drei Monate 1 Million Euro bezahlen soll für etwas, wo ich fürs ganze Jahr für 1,7 Millionen Euro bezahle, das ist ein bisschen schwierig. (Zuruf von Stefan J. Reuken, AfD) Fein! Ich bitte wirklich darum, dass Sie, um den Pendlerinnen und Pendlern auf der Strecke die Nutzung des 9-Euro-Tickets, so, wie sie normalerweise mit dem Nahverkehr dort auch fahren können, also zu einem günstigeren Preis, zu ermöglichen, dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag bietet natürlich wieder hinreichend Raum zur Diskussion, gerade wenn es ums allseits bekannte und beliebte 9-Euro-Ticket geht. Ich denke, Herr Foerster hat davon gleich wieder Gebrauch gemacht und noch mal die Generaldebatte zum Thema ÖPNV aufgemacht. Ich denke, es ist auch immer eine Debatte wert, aber an der Stelle würde ich mich ganz gerne erst mal auf das konkrete Anliegen Rostock–Stralsund beschränken wollen, weil das ist ja ein sehr konkretes Anliegen, und die Verwirrung, die da auf der Strecke entsteht, die ist ja auch nicht völlig unbegründet. Insbesondere, wem das vielleicht aufgefallen ist, es gab ja auch gerade zu Beginn dann die große Debatte, dass in bestimmten Regionalzügen das 9-Euro-Ticket dann nicht gilt, weil das dann wieder nicht der normale Regionalverkehr war, wenn wir jetzt hier in dieser IC-Kooperation einen Fernverkehrszug haben, der aber eigentlich als Nahverkehrsstrecke auch entsprechend mit geplant ist. Das macht aber die Verständlichkeit für das 9-Euro-Ticket insgesamt nicht einfacher, also für den normalen Bürger, für die, die halt das Ganze benutzen. Roter Zug, 9-Euro-Ticket und fertig macht das zumindest irgendwie erst mal planbar und übersichtlich. Allerdings ist das Wirrwarr dahinter doch immer nicht ganz so leicht zu verstehen. Ich denke aber auch, meine Damen und Herren, wer seit Juni von Ihnen einmal mit der Regionalbahn, mit dem Bus oder dem sonstigen Nahverkehr gefahren ist oder sich auch mal an einem Bahnhof umgeschaut hat, wird festgestellt haben, das funktioniert, das Ticket wird angenommen. Wir haben eine Nachfrage auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und auch auf der Strecke, das kann ich jetzt aus persönlicher Erfahrung berichten, Schwerin–Greifswald, da fahre ich ganz häufig die Strecke Rostock–Stralsund auch mit, und ich habe die auch schon mit dem Regio gemacht, mit dem Intercity noch häufiger, meine Probleme, also mir ist aufgefallen, dass selbst bei dem Intercity die Nutzung deutlich angestiegen ist, seitdem das 9-Euro-Ticket da ist, obwohl es da eigentlich nicht gilt. Das ist erst mal ein ganz positiver Effekt. Was ich mir aber eher wünschen würde auf der Strecke, wäre, dass überhaupt die Zugfahrten pünktlich stattfinden, dass das WLAN funktioniert oder die Züge generell funktionieren. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP) Seit Oktober, seitdem ich diese Strecke fahre und nutze, gab es ein einziges Mal, wo wirklich alles funktioniert hat. Ansonsten hat immer irgendwas nicht funktioniert. Und wenn ich dann schon bei Wünschen bin, gerade auf der Strecke Rostock–Stralsund, der zweigleisige Ausbau muss Priorität haben, das Tempo für 160, der Ausbau muss Priorität haben. Deswegen habe ich an diese Strecke ganz andere Anforderungen, ganz andere Wünsche. Und wenn ich dann jetzt den Zeitaspekt noch mit hinzunehme, wir haben jetzt morgen gleich den 1. Juli, bis es dann nachher weitere Verhandlungen gibt, wie auch immer das Verhandlungsgeschick der Landesregierung aussieht, hat meine Fraktion dann doch erhebliche Bedenken, dass das jetzt in diesem Zeitraum, wie das mit dem 9-Euro-Ticket gerade ist, noch eine ernsthafte Bewandtnis hat. Deswegen werden wir uns jetzt bei dem Antrag auch enthalten. Sollte es aber, wie auch immer geartete, weitere Ausführungen dazu geben, wir freuen uns ja auch auf die Auswertung zu diesem ganzen ÖPNV-9-Euro-Paket, spätestens hoffentlich im Oktober dann im Wirtschaftsausschuss, und dann werden wir gucken, dass wir da auch entsprechend das mit drin haben. Aber an der Stelle sind wir heute etwas zurückhaltend. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Faktion der SPD der Abgeordnete Herr Beitz. Falko Beitz , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe hier heute stellvertretend für unseren verkehrspolitischen Sprecher Marcel Falk, der gesundheitsbedingt aus der zweiten Reihe zuhört. Und, meine Damen und Herren, es hat also des kombinierten Sachverstands von CDU und GRÜNEN bedurft, um den heute vorliegenden Antrag zum 9-Euro-Monatsticket vorzulegen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Bravo! Und ja, die Frage der Gültigkeit beziehungsweise im vorliegenden Fall der Nichtgültigkeit des 9-Euro-Tickets in bestimmten Zügen ist eine wichtige Frage für Pendlerinnen und Pendler. Und ich habe am Ende des Tages auch nur ein Problem damit. Sie schreiben völlig zu Recht, dass die Nutzung der Fernverkehrszüge zwischen Rostock und Stralsund insbesondere Pendlerinnen und Pendler betrifft, und das ist korrekt. Wer regelmäßig mit dem Zug fährt als Pendlerin und Pendler, der nutzt aber in der Regel bereits Abo-Karten, weil das einfach die kostengünstigere Variante ist. Und wissen Sie, meine Damen und Herren von CDU und GRÜNEN, was das Schöne am 9-Euro-Ticket für Abo-Karteninhaber ist? Die Abo-Karten behalten ihren vollen Funktionsumfang, erhalten darüber hinaus die Gültigkeit des 9-Euro-Tickets bundesweit und kosten am Ende 9 Euro pro Monat. Hexenwerk! (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch auf die Gefahr hin, Sie zu enttäuschen, für Abo-Kundinnen und Abo-Kunden ändert sich auf der Strecke zwischen Rostock und Stralsund genau gar nichts. Diese fahren auch weiterhin ohne Aufpreis mit den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn, weil für diese Nutzung durch das Land jedes Jahr ein nicht unerheblicher Beitrag gezahlt wird, und Sie haben das ja im Antrag auch korrekt aufgeführt. Diesen Personenkreis können Sie mit Ihrem Antrag also nicht gemeint haben, denn er ist überhaupt nicht vom geschilderten Problem betroffen. Und auch für die Nutzerinnen und Nutzer des Azubi-Tickets gilt, dass ihr Ticket auch weiterhin zwischen Rostock und Stralsund in allen Zügen Gültigkeit hat. Nur die reinen 9-Euro-Tickets sind von der Gültigkeit, von dieser Regelung ausgeschlossen. Mit dem reinen 9-Euro-Ticket ist man also auf die im Zweistundentakt fahrenden Nahverkehrszüge beschränkt. Und in Ihrer Begründung hat sich außerdem noch ein relevanter Fehler eingeschlichen. Zwischen Rostock und Stralsund beträgt der reguläre Fahrpreis 17,20 Euro für die einfache Fahrt. Das ist aber nicht der Fernverkehrspreis, wie fälschlicherweise auch in einer Pressemitteilung geschrieben wurde, sondern der reguläre Fahrpreis für den Nahverkehr, der auch im Fernverkehr automatisch Anwendung findet. Glauben Sie mir nicht? Schauen Sie gerne mal bei der Fahrplanauskunft nach und geben Sie als Reisedatum den 1. September 2022 ein, dann werden Sie sehen, dass der Preis für Nah- und Fernverkehr für diese Strecke genau derselbe ist. Und das Land hat mit der DB Fernverkehr übrigens Verhandlungen – das hat Minister Geue angedeutet – über die Gültigkeit des einfachen 9-Euro-Tickets geführt, das von der DB vorgelegte Angebot dann aber dankend abgelehnt, wie übrigens auch viele andere Bundesländer, die die vom DB Fernverkehr vorgelegten Angebote dankend abgelehnt haben, weil die geforderten Summen schlicht utopisch waren. Und am Ende des Tages benötigen nicht nur wir das Geld an anderen Stellen im öffentlichen Personennahverkehr dringender und sollten es nicht dafür ausgeben, Konstruktionsfehler des 9-Euro-Tickets zu heilen, für das, nebenbei gesagt, eigentlich der Bund zuständig wäre. Wobei mich das zum eigentlichen Problem bringt, das in Ihrem Antrag aber gar nicht auftaucht. Ich beschreibe dieses Problem mal als Gleismangel. Auf einer eingleisigen Strecke kann ich Nahverkehr und Fernverkehr in der benötigten Taktdichte schlicht nicht fahren, weshalb die Aussage, dass der zweigleisige Ausbau auf dieser Strecke nicht wirtschaftlich sei, inzwischen wie reiner Hohn klingt, denn sehen Sie, wozu wir die Zweigleisigkeit brauchen … (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann setzen Sie sich doch ein!) Wissen Sie, Frau Wegner, ich habe genug Redezeit. Wenn Sie Zwischenrufe machen wollen, dann warte ich auch solange, aber heute Abend müssen wir das vielleicht nicht unbedingt provozieren. Es liegt nicht am Land, dass der Nahverkehr zwischen Rostock und Stralsund nur alle zwei Stunden fahren kann. Es liegt an den fehlenden Trassen, also freien Gleisabschnitten, auf denen der Zug überhaupt rollen kann. Statt Nahverkehrszüge im Stundentakt zu bestellen, zahlen wir 1,7 Millionen Euro an DB Fernverkehr, damit Fernverkehrszüge auf dieser Strecke von Nahverkehrskunden mitgenutzt werden können. Über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1“ immer noch nicht abgeschlossen. Und, meine Damen und Herren von der CDU, daran sind 16 Jahre Unionsminister im Bund ebenso schuld, die lieber Prestigeprojekte in Süddeutschland als dringend notwendige Infrastrukturprojekte im Osten der Republik vorangebracht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Und da war die SPD mit dabei 1998! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ich hätte mir ja gewünscht, dass dieser Punkt, dem der Landtag, nebenbei gesagt, 2020 mit dem Antrag „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1 vollständig umsetzen“ auf Drucksache 7/5351 mit einem meines Wissens nach einstimmigen Beschluss Nachdruck verliehen hat, im Antrag zumindest in der Begründung erwähnt worden wäre. Damals stand im Übrigen die CDU in der Antragstellung vorn. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! Guter Antrag!) Hätten wir die durchgängige Zweigleisigkeit, dann würde der Nahverkehr längst im Stundentakt rollen und wir müssten uns über die Gültigkeit des 9-Euro-Tickets überhaupt nicht unterhalten. Dann würden sich übrigens auch die Probleme aus der Einführung des Deutschlandtakts erübrigen, die uns in den kommenden Jahren noch bevorstehen. So bleibt mir festzustellen, dass trotz kombinierten Sachverstands von CDU und GRÜNEN, von Schwarz-Grün nur ein Antrag herausgekommen ist, der in der Problemanalyse Lücken aufweist, (Torsten Renz, CDU: In Fachkreisen spricht man von Jamaikaopposition.) in den Schlussfolgerungen nicht fehlerfrei ist und das eigentliche Problem nicht erkennt. Es wird Sie nicht verwundern, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Wegner! Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Beitz, Sie reden vom „Schienenverkehrsprojekt Nummer 1“, der Bahnverbindung, die über Rostock bis Stralsund noch zu vollenden ist. Auf Bundesebene ist das Schienenverkehrsprojekt, womit der zweigleisige Ausbau der Strecke geplant wäre, für beendet erklärt worden. Genau das ist das, was ich vorhin auch deutlich machen wollte. Es fehlt die Ambition in diesem Land, sich für den öffentlichen Nahverkehr und da auch für den Ausbau der Schiene einzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Petra Federau, AfD) Es gibt keinen Widerstand gegen diese Feststellung, dass das zu Ende ist. Wir machen noch in Rövershagen eine Kleinigkeit und an einer anderen Stelle wird noch eine Kleinigkeit gemacht. Ansonsten ist die Zweigleisigkeit für diese Strecke zumindest im „Schienenverkehrsprojekt Nummer 1“ beendet. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie antworten, Herr Abgeordneter? Falko Beitz , SPD: Ja, ich glaube, es ist deutlich geworden, dass ich gesagt habe, dass wir die Zweigleisigkeit da unbedingt benötigen, um einen schärferen Takt zu fahren, und ich weiß nicht, wie deutlich ich da noch werden muss. Und das wird im Land genauso gesehen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ah ja!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters. (Sebastian Ehlers, CDU: Na, nach dem überzeugenden Statement!) Daniel Peters , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine kleine Replik auf die Beiträge, die wir gerade hören durften. (Thore Stein, AfD: Sehr gerne.) Herr Beitz, ich habe Ihnen wirklich sehr aufmerksam zugehört und finde es schon sehr bemerkenswert. Wenn Sie sich den Antragstext angucken, über den wir hier gerade reden, es geht um die Ausweitung des 9-Euro-Tickets auf einer kleinen Strecke, wohlgemerkt wichtigen Strecke in Mecklenburg-Vorpommern, und Sie argumentieren dann mit, ja, mit 16 Jahren Angela Merkel. Hätte nur noch gefehlt, danke, Merkel, oder ähnliche populistische Bemerkungen. (Thore Stein, AfD: Das ist unsere Aufgabe. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dann hätte das Ganze sozusagen hier das i-Tüpfelchen dargestellt auf Ihrer Darlegung, und da muss ich ganz ehrlicherweise sagen, das ist einfach diesem Hohen Haus und einer sachlichen Debatte nicht angemessen. Seien Sie mir nicht böse, aber das war einfach wirklich daneben! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Jetzt habe ich sozusagen als Antwort des Ministeriums und auch Herrn Kollegen Foerster – anerkennenswerterweise ja jemand, der sich wirklich mit der Thematik aus beruflichen Gründen auskennt – gesagt, was die Gültigkeit der Zeitfahrkarten angeht. Aber Sie haben das alles im Konjunktiv formuliert. Also es wäre schön, wenn wir da noch mal miteinander ins Gespräch kommen könnten und dass wir das auch noch mal miteinander abprüfen, ob das wirklich so ist. Aber was mich dann doch enttäuscht, Herr Foerster, ist, wenn Sie auf die – wir sind zwar jetzt nicht im Landtag von Baden-Württemberg –, Sie haben ja aber sehr, sehr intensiv dazu ausgeführt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) was die betroffene Strecke in Baden-Württemberg angeht, wenn Sie sagen, die Gültigkeit des 9-Euro-Tickets dort hätte damit zu tun, dass im Jahre 2025 dort etwaige Baustellen eröffnet werden und diese Baustellen sozusagen dazu führen würden, dass man jetzt schon den Nutzerinnen und Nutzern an der Stelle ein wenig entgegenkommen will. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Seien Sie mir nicht böse, aber über diese Brücke möchte ich doch noch nicht ganz gehen! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Ansonsten schätze ich Sie, ich schätze Sie wirklich als einen sehr seriösen Kollegen, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) der hier wirklich vom Fach ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber das Argument finde ich noch nicht ganz zutreffend. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) Ich möchte auch noch mal eine kurze Erwiderung geben: Herr Foerster, Sie haben gesagt, es sei verwunderlich, dass die CDU hier jetzt einer Ausweitung zustimmen würde für eine Strecke in Mecklenburg-Vorpommern für die Gültigkeit des 9-Euro-Tickets, weil wir ja kürzlich hier auch in der Debatte zu diesem Sonderticket erläutert haben, dass wir da durchaus Probleme sehen. Das habe ich, wenn Sie mir zugehört hätten, ja auch anfangs gesagt, dass wir eine Evaluation brauchen, und ich habe ja auch von vollen Zügen gesprochen, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) mangelndem Personal und Technik. Aber nichtsdestotrotz trägt eine solche Maßnahme, wie wir sie heute mit den GRÜNEN ja vorgeschlagen haben, dazu bei, dass sich das ein wenig entlastet, dass die vollen Züge vielleicht ein Stück weit entlastet werden. Das ist ja der Ansatz. Ja, insofern, vielleicht könnte man darüber nachdenken, versuchen wir konstruktiv mit diesem Faktum, dass es dieses 9-Euro-Ticket gibt, einfach auch umzugehen, denn ich finde, das ist eine sachliche, konstruktive politische Arbeit. Und ja, wir hatten anfangs Schwierigkeiten, oder was heißt „anfangs“, wir haben immer noch Schwierigkeiten mit dem Sonderticket. Ich hätte die zweieinhalb Milliarden gerne ins Angebot gesteckt und dass wir dann zu einem späteren Zeitpunkt mal über solche Sondertickets nachdenken. Aber das Ganze ist ja im Rahmen des Entlastungspaketes, ich glaube, Entlastungspaket 1, erfolgt, und jetzt müssen wir mit dieser bundespolitischen Entscheidung umgehen. Und diese Idee, die wir hier und heute Ihnen präsentiert haben, ist nichts anderes als eine Maßnahme zur Entlastung auf dieser Strecke. Mehr soll es eigentlich an der Stelle auch nicht gewesen sein, und deswegen bin ich schon enttäuscht, dass man hier mit 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkel (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) oder mit der Zeit des unionsgeführten Verkehrsministeriums agiert. Das ist einfach irgendwie, ja, weit drüber, würde ich mal sagen, weit drüber, und so was können wir uns an der Stelle hier auch ersparen. Ich bedanke mich trotzdem für die Aufmerksamkeit und werbe abschließend noch mal für diesen Antrag mit der Fraktion der GRÜNEN. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/760. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/760 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu den Äußerungen in Sachen Haushaltsberatungen noch mal klarstellen, dass die abwesenden Mitglieder der Landesregierung entschuldigt waren, und zwar auch mit Genehmigung des Ältestenrates. Eine Ausnahme gibt es, das ist der Landwirtschaftsminister. (Thore Stein, AfD: Aha!) Der hat sich schriftlich wegen gesundheitlicher Probleme entschuldigt. Die schriftliche Abmeldung liegt mir auch vor. (Thore Stein, AfD: Alles klar! Der wird morgen wieder sehr gesund sein. – Zurufe von Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages gemäß den Paragrafen 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung sowie Paragraf 12 Absatz 2 in Verbindung mit Paragraf 21 Haushaltsgesetz 2020/2021 zur Veräußerung der landeseigenen Flächen in Rostock, Möllner Straße 10 bis 12 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Ansiedlung einer Aus- und Fortbildungsstätte für die Bundeszollverwaltung mit Zustimmung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/754. Antrag der Landesregierung Zustimmung des Landtages gemäß §§ 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung sowie § 12 Absatz 2 in Verbindung mit § 21 Haushaltsgesetz 2020/2021 zur Veräußerung der landeseigenen Flächen in Rostock, Möllner Straße 10 bis 12 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Ansiedlung einer Aus- und Fortbildungsstätte für die Bundeszollverwaltung mit Zustimmung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/754 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. (Unruhe bei Minister Dr. Heiko Geue und Henning Foerster, DIE LINKE) Und wenn die Herren hier vorne ihre Gespräche einstellen, können wir auch zur Abstimmung kommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir kommen also zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/754. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/754 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Langfristig Pandemiefolgen für Schülerinnen und Schüler ausgleichen: Mehr Sportunterricht gewährleisten, Drucksache 8/765. Antrag der Fraktion der AfD Langfristig Pandemiefolgen für Schülerinnen und Schüler ausgleichen: Mehr Sportunterricht gewährleisten – Drucksache 8/765 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Enrico Schult , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen, hatten wir diesen Antrag ja schon Anfang des Jahres auf der Tagesordnung. Wir haben ihn wieder runtergenommen, weil wir hatten tatsächlich andere Probleme. Der Ukraine-Krieg hat uns volle Klassen und volle Schulen beschert. Und insofern erschien es uns sinnvoll, diesen Antrag erst mal wieder zurückzustellen. Gleichwohl haben die gravierenden Auswirkungen der Pandemie jetzt doch in unseren Schulen massiv durchgeschlagen, und das wollen wir mit mehr Sportunterricht kompensieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig so!) Unsere Kinder leiden unter starkem Übergewicht. Ich weiß nicht, wer heute Morgen die SVZ gelesen hat, in Mecklenburg-Vorpommern haben wir die dicksten Kinder, hat der BARMER-Arztreport heute verlautbart. Und das sollte uns tatsächlich zu denken geben. Hinzu kommen psychische Probleme, die Kinder- und Jugendpsychiatrien sind voll, und eine übermäßige Medien- oder eine um sich greifende Mediensucht, übermäßiger Medienkonsum, natürlich auch durch die Home-Beschulung. Die Kinder waren oft zu Hause, hatten keinerlei Abwechslung, und das wollen wir natürlich mit diesem Antrag jetzt kompensieren. Wir wollen jetzt wirklich den ersten Schritt machen, um sie wieder zu dem normalen Leben zurückzuführen und die geregelten Bahnen einfach auch wieder einzuschlagen. Dieser Antrag kommt nicht …, der Antrag kommt von der AfD, aber wir sind nicht die Einzigen, die sich für ihn aussprechen, sondern – Herr Lauterbach ist ja für den einen oder anderen von Ihnen hier ein Heilsbringer – ich zitiere mal, was Herr Lauterbach gesagt hat, dem ja seinerzeit keine Maßnahme zu streng war, als es um die Corona-Pandemie ging, und es ja offensichtlich immer noch so ist. Ich zitiere: „Kinder haben unter der Pandemie … am stärksten gelitten. Dass so viel Unterricht und besonders Sportunterricht ausgefallen ist, hat gefährliche Nebenwirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Soweit sollten wir es nicht noch einmal kommen lassen.“ (Martin Schmidt, AfD: Sehr richtig!) Ich hätte nicht gedacht, dass ich da Herrn Lauterbach mal zustimme, aber in diesem Fall hat er recht. (Thore Stein, AfD: Oha!) Und es geht weiter, Sport sei „der beste Weg“, um psychische Folgen von Krisensituationen abzufedern, sagt der Bundesgesundheitsminister. Ja, da hat er tatsächlich recht. Und leider sind wir in Mecklenburg-Vorpommern auch übers Ziel hinausgeschossen während der Pandemie. Wir haben Sportveranstaltungen oder kulturelle Veranstaltungen haben wir abgesagt, und wir haben leider auch, Frau Oldenburg wird sich daran erinnern, die Sporthallen geschlossen, für mich völlig absurd. Gerade der Ausgleich, den die Kinder noch benötigen. Gut, durch die starke Medienberichterstattung hat sie wahrscheinlich den Fehler auch schnell eingesehen und hat das natürlich dann wieder zurückgenommen. Das war richtig so. Ich glaube, allen Feststellungen, die wir hier unter I zu unserem Antrag ja aufgeführt haben, denen können Sie hier im Plenum durchaus zustimmen. (Torsten Renz, CDU: Wenn Sie sich da mal nicht täuschen!) Also alle Experten sehen das ähnlich so (Torsten Renz, CDU: Wenn Sie sich da mal nicht täuschen!) mit der Mediensucht, mit dem Übergewicht, Herr Renz, und natürlich auch mit den psychischen Problemen. Und selbst das Bildungsministerium sieht es so. Vorgestern wurde eine Pressemitteilung herausgegeben zu dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“ und da sieht selbst das Bildungsministerium gravierende psychosoziale Folgen bei unseren Kindern. Ja, und wenn nicht jetzt, wann wollen wir denn anfangen, das durch mehr Sportunterricht zu kompensieren? Jetzt ist natürlich der richtige Zeitpunkt dafür. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Nun komme ich zu II unseres Antrages, und zwar, wie wir das denn natürlich machen wollen, wie wir den Sportunterricht stärken wollen. Ich weiß natürlich jetzt, die Kollegen scharren schon mit den Hufen: Herr Schult, wo wollen Sie die zusätzliche Sportstunde hernehmen? Ja, ich gehe gleich darauf ein. Ich will allerdings noch mal in Erinnerung rufen, dass wir hier schon mal debattiert haben über mehr Sport. Mein Kollege Herr Fernandes hat sich damals dafür eingesetzt. Die damalige Bildungsministerin Frau Hesse meinte, man möge sich doch einfach in den Pausen mehr bewegen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das war, das war tatsächlich so das Argument. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Gundlack sitzt auch noch da. Der meinte, Mensch, Sport ist nicht die richtige Lösung, Ernährung, Ernährung, Ernährung sei der richtige Weg für einen flachen Bauch, Herr Gundlack. Und Frau Oldenburg erwiderte damals, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) dass DIE LINKE schon jahrelang für mehr Sportunterricht eintrete und daher ja auch nicht der Unterstützung der AfD bedarf in diesem Sinne. Ja, Frau Oldenburg, jetzt sind Sie Bildungsministerin, jetzt haben Sie die Chance, das selbst in die Hand zu nehmen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir nehmen Sie bei Ihrem Wort, also beim damaligen Wort. Herr Renz hat es, glaube ich, heute auch noch mal zitiert, dass das ja auch in Ihrem Wahlprogramm steht. Sie haben heute die Chance, da Akzente zu setzen und das in die Wege zu leiten. (Torsten Renz, CDU: Mehr Sportunterricht habe ich nicht zitiert.) Das steht im Wahlprogramm der LINKEN. (Torsten Renz, CDU: Habe ich aber nicht zitiert. Das steht auch drin?) Das steht auch drin, ja. (Torsten Renz, CDU: Donnerwetter! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und David Wulff, FDP) Gut, wir haben morgen noch mal einen, ja, fast interfraktionellen Antrag. Da geht es um mehr Schwimmen oder Schwimmfertigkeit unserer Kinder, die wollen wir verbessern. Und natürlich bietet sich das ja an, der Schwimmunterricht wird im Sportunterricht gegeben. Wir setzen jetzt eine Stunde Sport mehr ein über die Kontingentstundentafel, und dann haben wir morgen die Möglichkeit, auch dort das umzusetzen. Also insofern begünstigt das eine das andere. Und jetzt will ich noch ganz kurz auf die Einwände zu sprechen kommen. Gerne führe ich dann nachher auch noch mal aus, wo wir denn die zusätzliche Sportstunde hernehmen wollen. Es ist in der Tat schwierig. Wir haben zu wenige Lehrer. Den Schulen jetzt aufzuoktroyieren, jetzt gibt es eine Stunde Sport mehr, ist insofern nicht möglich. Der selbstverschuldete Lehrermangel steht uns da im Weg. Daher war meine Forderung oder ist meine Forderung, das natürlich in erster Linie über den Wahlpflichtunterricht abzudecken. Eventuell kann man da auch Trainer dort noch mit ins Boot holen, die mit lizensiert sind, mit Trainerschein, aber auch mit einer Umstellung der Kontingentstundentafel. Es gab ja diesbezüglich schon mal einen Antrag der CDU, und ich weiß nicht, ob da noch welche als Antragsteller fungierten. Leider hat er damals nicht die Mehrheit gefunden. Es wäre gut gewesen und wichtig gewesen, dort über die Kontingentstundentafel zu reden. Mein Ansatz ist da natürlich, dass wir jetzt gerade in der 3. und 4. Klasse zum Beispiel die Reduzierung des Fremdsprachenunterrichts erwägen könnten, dass wir da eine Stunde wegnehmen und beispielsweise eine Stunde Sport mehr anbieten. Das ist in der derzeitigen Lage durchaus geboten und auch notwendig. Ich führte ja vorhin aus, was wir auch gerade für psychische Probleme haben. Wenn man sich anschaut, dass in der 7., 8. und 9. Klasse nur zwei Stunden Sport gegeben werden in der Schule, dann ist das einfach zu wenig. Unsere Hoffnung ist, dass durch den Schulsport sozusagen ein kleiner Anstupser kommt, dass die Kinder, die Jugendlichen dann wieder Lust verspüren, sich zu bewegen, und dass sie von sich aus dann auch wieder aktiv werden und nicht irgendwie als Stubenhocker zu Hause dort rumsitzen. Insofern glaube ich oder denke ich, das ist wichtig, dort diesen Punkt zu setzen mit dem zusätzlichen Sportunterricht. Wir haben jetzt die Möglichkeit dazu. Und bevor jetzt Frau Oldenburg gleich wieder jetzt auf Paragraf 9 Schulgesetz abstellt, dass die Schulen da ja ohnehin jetzt schon die Möglichkeit hätten und da frei sind in ihrer Handlung, meine ich, dass wir tatsächlich jetzt viel zu lange gesprochen haben, viel zu lange drum herumgeredet haben. 2018 war der Antrag schon mal Thema, 2022 haben wir jetzt. Wir sehen die gravierenden Folgen. Corona ist dazugekommen, die Pandemie, und wenn wir nicht handeln, dann wird sich das massiv verschärfen. Und daher bitte ich tatsächlich, dass Sie diesem Antrag zustimmen oder halt das Nötige dann in die Wege leiten, gerne auch von sich aus. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg. Ministerin Simone Oldenburg: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schult, ich frage mich, wenn Sie wissen, dass es den Paragrafen 9 im Schulgesetz gibt, warum Sie dann den Antrag stellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Das frage ich mich auch. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Aber ich möchte trotzdem gern etwas dazu sagen. Vor den Winterferien war es der Antrag zur Stärkung der Hauptfächer, kurz vor den Osterferien dann war es schon mal mehr Sportunterricht. Dieser Antrag wurde dann nicht eingebracht, nun aber dafür heute, kurz vor den Sommerferien, der fast wortgleiche Osterferien-Sport-Antrag. (Enrico Schult, AfD: Habe ich ja begründet, Frau Oldenburg.) Erwartungsvoll gucke ich nun auf die Herbstferien, die Weihnachtsferien und die mit diesen Zeiten und Festtagen verbundenen Vorschläge. (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Unbestritten sind Änderungen im Schulalltag notwendig, (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD) aber weitere Unterrichtsangebote können nicht so häppchenweise daherkommen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern müssen als gesamter Prozess gesehen werden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) der die Struktur des Unterrichts, und zwar in allen Jahrgangsstufen und auch in jeder Schulart, betrachtet. Diesen Prozess habe ich im Februar im Bildungsausschuss skizziert. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Richtig!) Aber bei allen möglichen Änderungen wird die Selbstständige Schule selbstständig bleiben und auch selbstständig entscheiden können. Deshalb nutzen Schulen ihre Stunden für die Schwerpunktsetzung, Profilbildung, zur individuellen Förderung oder eben zur Erhöhung der Anzahl der Stunden für einzelne Fächer der verschiedenen Jahrgangsstufen. Und so ist es auch heute schon möglich, dass Schulen in diesem Rahmen den Sportunterricht oder den Deutschunterricht oder den Musikunterricht verstärken können. Was aber nicht möglich ist, ist, dass man ein oder zwei Tage vor Beginn der Sommerferien, also einige Minuten vor dem Schuljahresende, den Punkt 1 Ihres Antrages erfüllt, der ja besagt, ich zitiere: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, … darauf hinzuwirken, dass an den Schulen des Landes ab dem/im Schuljahr 2022/2023 mehr Sportunterricht erteilt wird, und zwar mindestens eine Wochenstunde“, Ende des Zitats. Seit Mai haben die Schulen ihre Stundenzuweisungen, die Ausschreibungen sind seit Monaten gelaufen und die Kolleginnen und Kollegen haben in vielen Schulen bereits ihre Einsatzpläne. Genauso wenig kann man jetzt den zweiten Punkt des Antrages umsetzen, denn es ist viel, viel zu spät, jetzt noch Rahmenbedingungen zu schaffen, um – in welcher Form auch immer – eine weitere Sportstunde zu gewährleisten. Und gerade im Bereich des Sportunterrichts ist im wahrsten Sinne des Wortes jetzt schon ganz viel Bewegung drin, viel mehr Bewegung als in anderen Fächern, denn zum einen trägt der Sportunterricht durch die wirklich vielfältigen Bewegungsfelder wesentlich zur Verringerung der Defizite bei, und zum anderen gibt es darüber hinaus die sportlichen Wettbewerbe, zum Beispiel „Jugend trainiert für Olympia“ oder auch die „Paralympics“, die hoffentlich bald wieder stattfinden werden. Und darüber hinaus kommen noch die zahlreichen Aktivitäten im Ganztagsunterricht hinzu. Fast 450 Angebote gibt es allein im Bereich des Sports. Damit wird sein sehr hoher Stellenwert besonders deutlich, denn Sport macht über 30 Prozent der gesamten Ganztagsmaßnahmen aus. Und darüber hinaus liegen bereits jetzt für das Programm „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“, was es ja auch noch gibt, 274 Anträge für das kommende Schuljahr vor. Sport und zusätzliche Sportangebote sind also auf vielen verschiedenen Ebenen möglich. Die Schulen leisten hier einen hervorragenden Beitrag, und nicht nur, um sportliche Aktivitäten zu ermöglichen, sondern eben auch, um entstandene Defizite zu verringern. Ich schwanke zwischen „Sport frei!“ und „Gute Nacht!“. Ich kann mich nicht entscheiden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz. (Zuruf aus dem Plenum: Zeit läuft schon! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Herr Renz, Sie sind dran! – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Das war ein Fehlstart, Kollege Renz! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Torsten Renz , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist tatsächlich so, wie die Ministerin sagt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Tatsächlich?!) Die Fachlichkeit wird ständig gewechselt, es könnte also genauso gut in der Überschrift stehen: „Langfristige Pandemiefolgen für Schülerinnen und Schüler ausgleichen: Mehr …“ – da steht jetzt „Sportunterricht“, beim letzten Mal „Mathe“ oder „Deutsch“. Sie können beliebig die Fächer einsetzen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Die Defizite sind doch überall da, Herr Renz. Wo ist das Problem?) weil es ja so ist, dass durch die Pandemie es tatsächlich im gesamten Bildungsbereich nicht gerade förderlich war, was dort auf unsere Schüler zugekommen ist. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und insofern gibt es auch Möglichkeiten wie die Kontingentstundentafel, wo ja zumindest dann auch ab Klasse 7 (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Kontingentstunden durch die Schulkonferenz auch umgeschichtet werden können, oder auch die Wahlpflicht kann entsprechend vor Ort so gestaltet werden, dass eine Schule sich entscheidet, mehr Sportunterricht, mehr Matheunterricht oder auch Ähnliches zu machen. Das haben wir damals auf den Weg gebracht unter der Thematik „Selbstständige Schule“. Diese Möglichkeiten gibt es. Ich würde auch empfehlen bei ähnlichen Anträgen, dass Sie das konkret niederschreiben, was wir beschließen sollen, (Andreas Butzki, SPD: So ist es richtig, genau.) nämlich, wenn Sie Vorschläge in der Debatte machen, möglicherweise eine Stunde Englisch wegzunehmen, dann wissen es ja zumindest die Fachleute, und die, die es nicht wissen, denen müssten wir das jetzt an dieser Stelle sagen, weil die ja über einen Antrag befinden sollen. Wenn es in der 1. und 2. Klasse gar kein Englisch gibt und Sie wollen dort mehr Deutsch einführen, dann ist natürlich der Lösungsansatz, Englisch eine Stunde wegzunehmen, funktioniert einfach nicht. (Enrico Schult, AfD: Ich habe ja auch von der 3. und 4. Klasse gesprochen.) Ja, und insofern, Herr Schult, müssen Sie dann in Ihren Antrag schreiben, in der 3. und 4. Klasse soll eine Stunde Englisch weggenommen werden. Was ist aber die Lösung, wenn es mehr Sport in 1 und 2 geben soll? Was ist die Lösung, wenn es mehr Sport geben soll von Klasse 4 bis 10 et cetera? Da müssen Sie schon konkreter werden, dass das eine Diskussionsgrundlage wird. Aber die Ausführungen der Ministerin, dass der gesamte Prozess in der Gesamtheit betrachtet werden muss, das teile ich. Dass Sie gesagt haben, Sie haben diesen Prozess auch im Bildungsausschuss skizziert, das teile ich auch. Aber das Ergebnis ist unbefriedigend, Frau Oldenburg. Sie haben nämlich nichts Konkretes dort im Bildungsausschuss – ich sage mal so, in Anführungsstrichen, vielleicht ist es ja auch politisch motiviert – gucken lassen, außer dass wir ja den Ansatz hatten, dass Sie für mehr Matheunterricht plädieren. Sie haben keinen Zeitplan benannt. Sie haben gesagt, das ist überhaupt nicht möglich. Insofern müssen Sie jetzt auch irgendwann handeln. Und sich nur lächerlich machen über einen AfD-Antrag, der im halben Jahr sich auf die Herbstferien, (Ministerin Simone Oldenburg: Ach, das mache ich über Ihren auch!) der sich in einem halben Jahr auf die Herbstferien oder auf die Winterferien und Ähnliches bezieht, das ist zu wenig für politisches Handeln. Sie sind gefordert. Wir hatten damals die Hand ausgestreckt über die Jamaikaopposition, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) dass wir gesagt haben, wir wollen genau diesen Prozess mit den Vereinen, Verbänden und mit Ihnen gemeinsam gestalten, wo wir uns die einzelnen Fächer dann raussuchen, die Kontingentstundentafel et cetera, ob es mögliche Veränderungen geben muss. Das haben Sie abgelehnt. Insofern sind Sie jetzt auch in der Pflicht zu liefern. Sie sind in der Pflicht zu liefern, neben Ankündigungen konkret zu sagen, was Sie dann ändern wollen bei der Kontingentstundentafel. Darauf werden wir warten. Und Ihre Beendigung war dann, entweder „Gute Nacht!“ oder? (Ministerin Simone Oldenburg: Zuhören! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sport frei!) „Sport frei!“ (Sebastian Ehlers, CDU: Wir machen „Sport frei“!) Na ja, okay. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! Danke! (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki. Andreas Butzki , SPD: Die Aufforderung war ja schon, dass ich es sehr kurz halte. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal ein AfD-Antrag zum Thema Bildung, diesmal eine Stunde Sport mehr. Über die Veränderung der Stundentafel, denke ich, haben wir in diesem Hause in diesem Jahr schon sehr oft diskutiert. Und vielleicht – vielleicht! – hätte der Antrag im Januar einen Sinn gemacht, wenn man das Schuljahr 2022/2023 anstreben wollte. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Frau Oldenburg hat das mit den Planungen erläutert. Das ist totaler Quatsch. Man würde es überhaupt nicht mehr hinkriegen, zum nächsten Schuljahr das zu organisieren. Und ausgegoren war der Antrag schon gar nicht. Da gebe ich Ihnen, Herr Renz, vollkommen recht. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Worüber sollen wir hier abstimmen? Ich habe mir gesagt, eigentlich kann er ja nur meinen, eine Stunde zusätzlich, überall, über die ganzen Klassen hinweg eine Stunde mehr. Ich habe dann mal die Zahlen rausgesucht. Wir haben 505 Schulen, nach derzeitigem Stand der Statistik 7.610 Klassen. Das würde 7610 Sportstunden ausmachen, können Sie ungefähr ausrechnen, rund 280 Lehrer, und wenn wir dann das in summa nehmen, 22,4 Millionen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da frage ich mich, wo soll das Geld herkommen. Und ebenfalls kommt ja noch dazu, wenn wir jeder Klasse eine Stunde mehr Sport geben wollen, dann benötigen wir natürlich auch mehr Sporthallenkapazitäten im Winter und auch Sportplatzkapazitäten im Sommer. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wo sollen die herkommen? Und dass wir uns hier richtig verstehen, die SPD und auch die Fraktion der LINKEN wollen natürlich auch gesunde Kinder. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und im Rahmen der Selbstständigen Schule gibt es die vielfältigsten Möglichkeiten, und es wird von den Schulen auch genutzt. Ich will das hier nicht alles wiederholen. Genauso müssen wir auch in diesem Zusammenhang, wenn wir gesunde Kinder sehen wollen, auch die Ernährung betrachten. Und die Wege zum Kühlschrank und zum Süßigkeitenfach waren in Zeiten des Homeoffice doch recht kurz. Und ich frage mich jetzt, ob wir in der nächsten Debatte dann eine Stunde für jede Klasse mehr „Gesunde Ernährung“ oder weiß ich was in dieser Richtung, „Hauswirtschaft“ oder sonst was wollen. (Michael Meister, AfD: Das wäre mal eine Maßnahme! Das wäre mal eine Maßnahme!) Also mein Vorschlag wäre, legen Sie uns eine Stundentafel mal der AfD hier vor, dann können wir über die einzelnen Maßnahmen mal diskutieren. Die muss aber dann auch KMK-konform sein. Und das wissen Sie ja da alles, das können wir machen. Ich will das andere hier alles weglassen. Aus unserer Sicht ist der Antrag vollkommen unausgegoren und man kann ihm überhaupt nicht zustimmen, und wir werden ihm auch nicht zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Butzki! (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Kurzintervention. – Andreas Butzki, SPD: Da war nichts. Wenn kein Zettel vorliegt!) Da ich keine Kurzintervention gesehen habe und die Redezeit von Herrn Butzki jetzt beendet wurde, Herr Schult, tut es mir leid, aber Sie haben noch Redezeit, könnten dann noch mal sich ans Rednerpult begeben. Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in dieser Debatte, in der schon viel zum Schulrecht und zur Schulorganisation gesagt wurde, noch eine andere Dimension der Debatte über Schulsport aufmachen. Mehr Sportunterricht für Kinder und Jugendliche, um das gesundheitliche Wohlbefinden von diesen zu verbessern, das ist die Grundaussage Ihres Antrages. Sie bringen mit diesem Antrag zum Ausdruck, dass Sie der Meinung sind, dass Sport alle Probleme der jüngeren Generation lösen kann, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) egal, ob psychische Probleme, Krankheiten oder Süchte. Lassen Sie sich eins sagen: Diese Probleme lassen sich leider nicht mit mehr Sportunterricht behandeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sport kann schon helfen.) Natürlich, natürlich ist Bewegung ein Teil von physischer und psychischer Gesundheit, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) doch Kinder und Jugendliche sollen und müssen beim Sport und beim Bewegen Spaß und Selbstwirksamkeit erfahren und erleben. Sie sollen die Chance haben, Sport für sich zu entdecken (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und nicht im Zwangskontext als vermeintliche Hilfe zu erleben, die im schlimmsten Fall das Gegenteil bewirkt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wie oft erlebt man es leider, dass Kinder gehänselt werden, weil sie eben nicht die Besten im Fußballspielen oder beim Sport sind, weil sie immer als Erstes gefangen werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das kann auch negativen Einfluss (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) auf die psychische Gesundheit haben, da man immer als der Schlechte wahrgenommen wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: He! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Präsidentin) Daher brauchen Kinder und Jugendliche Zugang zu sportlichen Angeboten, in denen sie sich selbst wiederfinden. Das kann zum Beispiel der Sportverein sein oder ein Angebot der Schule am Nachmittag. Bewegung, Sport und Spiel, diese Dinge können nur ein Baustein sein, um das psychische und physische Wohlbefinden von Kindern zu fördern, zu stützen und zu erhalten, nicht nur während der Corona-Pandemie, sondern auch danach. Dass Ihre Fraktion auf der einen Seite ein breites Bild von Problematiken im Alltag von Kindern und Jugendlichen aufzeigt und als Antwort nur den schulischen Sport im Unterricht in Betracht zieht, zeigt, wie kurz gedacht der Antrag ist (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und in welcher Form sich mit den Problemen und Nöten von Kindern und Jugendlichen auseinandergesetzt wird. Ich denke, es wird eher deutlich, dass mehr verpflichtender Sportunterricht kein Wundermittel sein kann. Lieber sollten wir uns darum kümmern, das Angebot und die Erreichbarkeit von Sportangeboten im ganzen Land in schulischen AGs und so weiter zu schaffen, den Kindern Freiräume für aktives Erleben auf dem Land und in der Stadt zu eröffnen. Freiwillig sich sportlich zu betätigen, macht den Kindern und Jugendlichen mehr Spaß, da sie so auch die Möglichkeit haben, sich für eine bestimmte Sportart zu entscheiden und dort aufzublühen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Der Antrag zeigt einmal mehr, wie oberflächlich sich Ihre Fraktion mit vielschichtigen Themen befasst. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, na, na!) Meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Enseleit. Sabine Enseleit , FDP: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist eigentlich schon fast alles gesagt worden, nur noch nicht von mir. Ja, man muss sich schon etwas wundern. In einer der letzten Sitzungen des Landtages wollten Sie noch das Schulgesetz ändern, weil Ihnen zu wenig Lesen, Schreiben und Rechnen an den Schulen stattfindet. Heute ist es jetzt also der Sportunterricht, den Sie ausweiten wollen. Man darf gespannt sein, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) welche Sau Sie beim nächsten Mal durchs Dorf treiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Mal abgesehen davon, dass die armen Kinder ohnehin schon genug zu tun haben im Unterricht in der kurzen Zeit am Vormittag, müssten Sie in Ihrem Antrag schon auch darlegen – und da haben ja schon diverse Vorredner auch darauf hingewiesen –, wie diese Ausweitung des Unterrichts auch und besonders vor dem Hintergrund des eklatanten Lehrermangels bewerkstelligt werden soll oder, anders gesagt, zulasten welcher Fächer die Verschiebung der Kontingentstundentafel gehen soll. Mehr Sport und dafür weniger Mathe oder sogar Deutsch? Ich glaube nicht, dass das Ihr Ziel ist. Ja, Kinder und Jugendliche brauchen den Sport und die Bewegungseinheiten, nicht nur in der Schule, sondern auch im Vereins- und Freizeitsport. Die Einschränkungen während der Pandemie, das wissen wir alle, waren für die Kinder und Jugendlichen eine große Belastung. Jetzt aber den Schulen weiter Sportunterricht zu verordnen, halten wir für nicht zielführend, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn das Fach Sport konkurriert in der Schule mit den anderen relevanten Fächern wie Deutsch, Mathematik und auch Englisch, wo bereits in der Vergangenheit Stunden hin- und hergeschoben wurden. Die Möglichkeit der Stärkung eines Faches geht darum immer zulasten anderer wichtiger Fächer, und dazu gehört auch Englisch, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zumal wir aktuell noch immer nicht vollständig die Defizite aus der Pandemie aufgeholt haben. Jetzt die Kernfächer weiter zu schwächen, wäre ein fatales Signal und für die Kinder und Jugendlichen eine zusätzliche Belastung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sinnvoller wäre es darum, den Vereinssport zu stärken und vor allem diesen in das Ganztagsschul- und Hortkonzept zu integrieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dieses Angebot könnte dann deutlich breiter ausfallen als im Rahmen des Sportunterrichts möglich, sowohl was die Anzahl der Stunden wie auch die Vielfalt des Angebots angeht. In diesem Rahmen könnte viel besser auf individuelle Voraussetzungen und vor allen Dingen Vorlieben der einzelnen Schülerinnen und Schüler eingegangen werden. Der sich daraus ergebende Effekt für die Kinder und Jugendlichen wäre dadurch viel größer, als wenn ihnen im Sportunterricht vorgegebene Disziplinen aufgezwungen werden. Viele Kinder würden wahrscheinlich sogar bei entsprechendem Angebot mehr und vielfältigere Angebote in Anspruch nehmen. Für berufstätige Eltern wäre es zudem eine Entlastung, wenn sie nicht auch noch den nachmittäglichen Sportunterricht organisieren müssten. Es spricht vieles für mehr Sport an den Schulen, aber nicht im Rahmen des Unterrichts, sondern im Rahmen eines durchdachten Ganztagsschul- und Hortkonzeptes (Enrico Schult, AfD: Das steht in Punkt 2. Das steht in Punkt 2 drin.) und natürlich vor allen Dingen nicht als Pflicht. Für Verschiebungen in der Kontingentstundentafel ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, darum lehnen auch wir den Antrag der AfD ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE … Herr Schult, Sie müssen sich noch ein bisschen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die Fraktion DIE LINKE hat zurückgezogen. Herr Schult, Sie sind jetzt doch dran. Dann für die Fraktion der AfD Herr Schult. Enrico Schult , AfD: Ja, sehr geehrte Kollegen, man hat tatsächlich wieder gesehen, wie sinnvoll das doch ist, wenn … Präsidentin Birgit Hesse: Herr Schult, wir sind schon fortgeschritten in der Zeit … Enrico Schult , AfD: Ja, Verzeihung. Sehr geehrte … Präsidentin Birgit Hesse: Danke! Enrico Schult , AfD: … Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Man hat gesehen, wie sinnvoll das doch ist, wenn man die Reden nicht schon vorgeschrieben hat und sozusagen auf das Gesagte dann auch noch eingehen kann, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil ich ja sowohl bei Herrn Butzki gesagt habe, dass wir natürlich nicht mehr Lehrer einstellen können. Herr Butzki, Sie haben sich trotzdem hier hingestellt und gesagt, haben mir vorgerechnet, so und so viele Lehrer bräuchten wir. Das war mir schon klar, dass wir keine Lehrer uns irgendwo backen können und dass wir die ja auch nicht, (Andreas Butzki, SPD: Aber das stand nicht in Ihrem Antrag.) und dass wir die … (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Da stand nichts von Lehrern – mitnichten –, da stand, dass wir, wie gesagt, uns oder dass wir darauf hinwirken mögen, mehr Sportunterricht zu erteilen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und dann habe ich natürlich ausgeführt auch in meiner Rede – und da lasse ich auch das Argument von Herrn Renz nicht gelten, dass man das jetzt so explizit alles aufschreiben müsste –, wir haben gesagt, wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen. Einen Punkt habe ich genannt, wo man ansetzen könnte, bei der Kontingentstundentafel. Und es ist natürlich auch Sache im Bildungsausschuss, über diese Kontingentstundentafel dann auch zu debattieren und zu schauen, wo bekäme man denn irgendwie eine Stunde rausgekitzelt. Dass in der 1. und 2. Klasse, das weiß ich, dass da nur fünf Stunden in der Kontingentstundentafel stehen, aber ich meinte ja tatsächlich die 3. und 4. Klasse, wo dann wirklich eine Stunde Englisch, wo man die tatsächlich … Präsidentin Birgit Hesse: Herr Schult, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Renz? Enrico Schult , AfD: Ja, natürlich, gerne. Präsidentin Birgit Hesse: Bitte, Herr Renz! Torsten Renz , CDU: Danke, Herr Kollege! Sie wissen, ich bin sportbegeistert. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD und Christian Brade, SPD: Was?!) Es gab eine Umfrage vom Landesschülerrat, wie die Schüler es einschätzen, wo sie die größten Defizite, die größten Nachteile in der Pandemie erlangt haben. Ich mache es einfach: Mathe, Deutsch ganz führend und Sport auf Platz acht. Wie beurteilen Sie die Einschätzung der Betroffenen, der Schüler? (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na wenn Sie die Schüler gefragt haben, dann ist es ja ganz klar.) Enrico Schult , AfD: Ja, Herr Renz, das kann ich Ihnen sagen, wie ich das beurteile. Da brauche ich auch nur meinen Sohn zu fragen, der ist 13. Der sitzt natürlich auch gerne vorm Computer und zockt, und wenn ich den fragen würde, lieber …, möchtest du jetzt gerne mit mir draußen eine Runde Fußball spielen oder möchtest du hier weiter zocken, dann ist die Umfrage sozusagen selbstverständlich und es ist klar, welches Ergebnis da rauskommt. Also ich glaube, die Umfrage des Landesschülerrates ist nicht so relevant. (Andreas Butzki, SPD: Was?!) Herr Renz, trauen Sie oder glauben Sie, glauben Sie den Experten, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) glauben Sie der Adipositas-Gesellschaft, dass wir starkes Übergewicht haben, glauben Sie den Ärzten, (Andreas Butzki, SPD: So ein Quatsch!) dass wir massive Probleme in der Kinder- und Jugendpsychiatrie haben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und glauben Sie der DAK, die eine Studie herausgegeben hat, dass wir wirklich eine große Mediensucht auch bei den Kindern haben durch den digitalen Unterricht (Andreas Butzki, SPD: Das wird dadurch nicht besser.) und durch die digitale Zerstreuung. (Andreas Butzki, SPD: Das wird nicht besser.) Also wenn Sie den Landesschülerrat fragen, da ist das Ergebnis jetzt auch nicht überraschend, was da rausgekommen ist. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Schult, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage? Enrico Schult , AfD: Ja, natürlich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Präsidentin Birgit Hesse: Bitte, Herr Renz! (Andreas Butzki, SPD: Aber die Redezeit ist um.) Torsten Renz , CDU: Ist die Schlussfolgerung von mir richtig, dass Sie die Kompetenz bei der Befragung, die Kompetenz von 2.600 Schülern, infrage gestellt haben hiermit? (Horst Förster, AfD: Die Sichtweise muss ja nicht die richtige sein.) Enrico Schult , AfD: Das ist …, also es ist immer, wie die Frage gestellt wurde, das ist natürlich, aber ich sagte … Torsten Renz , CDU: Die lese ich jetzt nicht mehr vor, aber … Enrico Schult , AfD: Ich habe das ja, ich habe das ja eben ausgeführt. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wenn ich hier sozusagen die Schüler frage, dann werden die natürlich sagen, Mensch, Sport ist jetzt nicht so dramatisch, ist jetzt nicht so wichtig. Aber ich habe es doch eben deutlich ausgeführt, dass eine Notwendigkeit da ist. Also sämtliche Experten und selbst das Bildungsministerium hat es per Pressemitteilung bestätigt: massive sozialpsychologische Probleme, Defizite. Und ich sage mal so, da ist definitiv Handlungsbedarf. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Aber ich möchte jetzt ganz gerne noch, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) ich möchte ganz gerne noch weiter, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) weiter fortfahren zu Frau Oldenburg. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Eine Minute noch.) Das hat mich auch sehr gewundert, Frau Oldenburg, dass Sie … Sie sind ja eigentlich firm und können dann auch ad hoc reagieren auf so eine Rede. Ich hatte ja gesagt, dass wir den Ukraine-Krieg als Grund angeführt haben, dass wir diesen Antrag nicht gebracht haben im Januar. Im Januar hätte Herr Butzki offensichtlich noch zugestimmt, meinte er. Aber ich weiß ja selber, was an unseren Schulen los ist. Und von daher meinten wir damals, dass es nicht notwendig ist. Durch die aktuellen Ereignisse ist es durchaus notwendig. Und ein Punkt noch mal zu Frau Wegner. Frau Wegner meinte, Sport ist kein Allheilmittel. Sie war im Sport immer nicht so gut, so habe ich das rausgehört. Oder? (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also Sie sagen, Sie wurden immer nicht so gewählt und waren immer ziemlich weit hinten, oder? (Andreas Butzki, SPD: Das ist ja eine Unterstellung!) Nee, ist eine Unterstellung? Dann Entschuldigung, das habe ich dann, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) das habe ich dann nicht so … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Brade, SPD: Das ist ja wohl ein bisschen gemein jetzt, ne?!) Aber Sie meinen, dass Sport auch negative Aspekte hat (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) und, wie gesagt, das freiwillig passieren muss und dass da kein Druck aufgebaut werden darf. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und da bin ich gänzlich anderer Meinung. (Christian Brade, SPD: Oh, oh, oh!) Druck, natürlich, aber glauben Sie mir, wenn die Kinder in der Schule, wenn die Kinder in der Schule erst mal den Sportunterricht haben, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Torsten Renz, CDU: Dann fangen Sie doch bei Ihrem Sohn erst mal an, wenn der lieber zockt!) dann merken sie, dass eine gewisse Vitalität auch einsetzt, dass man Lust drauf hat, sich zu bewegen. Und ich sehe das auch tatsächlich zu Hause, dass dann wirklich – und das geht uns allen so –, wenn Sie rausgehen und gehen eine Runde spazieren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann gehen Sie weiter und dann gehen Sie weiter. (Martin Schmidt, AfD: Ein bisschen lauter!) Und genauso erhoffe ich mir das für unsere Kinder. Man muss dann natürlich auch einen gewissen Druck dann auch aufbauen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Jetzt leuchtet schon die Uhr hier. Ich habe aber noch Redezeit von der ersten?! (Torsten Renz, CDU: Die Zeit ist um. Die Zeit ist um.) Ja, noch mal ganz kurz zu Frau Wegner. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Schult, ich würde Sie bitten, jetzt zum Schluss zu kommen. Enrico Schult , AfD: Ja. Präsidentin Birgit Hesse: Ich weiß, das ist jetzt schwer, weil hier eine sehr große Geräuschkulisse ist. Insofern würde ich Sie jetzt bitten, ein/zwei Sätze zum Abschluss zu formulieren. Enrico Schult , AfD: Gut, zwei Sätze noch. Welche Fächer sollen eingeschränkt werden? Hatte ich eigentlich auch gesagt, Frau Enseleit, aber das hatten Sie auf Ihrem Zettel ja auch anders wahrscheinlich notiert. Insofern ist es schade, dass wir da jetzt auch nicht, sage ich mal, auf die Rede dann reagieren, sondern irgendwelche Sachen dann ablesen von unserem Zettel. Das ist schade, weil ich hatte ja da tatsächlich auch ausgeführt dazu. Vielleicht der Appell an Frau Oldenburg: Wenn nicht 2022/2023, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann fürs nächste Schuljahr oder zu den Herbstferien. Der Bedarf ist durchaus da und Sie wollen es ja selber. Ich habe es so vernommen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Jedenfalls, die Argumente, die Sie angeführt haben, die konnten jetzt tatsächlich nicht überzeugen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das waren mehr als zwei Sätze.) Präsidentin Birgit Hesse: Danke, Herr Abgeordneter! In der Tat waren es mehr als zwei Sätze, aber wir sind jetzt am Ende der Debatte. Insofern, denke ich, ist das auch alles so weit in Ordnung. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/765. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/765 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich bitte noch mal ganz kurz um Ruhe und vielleicht, noch mal kurz sich hinzusetzen. Danke, Herr Schmidt! Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 1. Juli 2022, 09:00 Uhr ein und möchte noch mal ganz ausdrücklich mich bedanken für die Disziplin im Rahmen der Haushaltsdebatte. Das war heute für uns alle eine sehr lange Sitzung mit vielen Abstimmungen. Insofern, wir haben es für heute geschafft. Wir sehen uns morgen dann wieder. Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE) Schluss: 22:15 Uhr