Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommerns, oft und zu Recht beschrieben als in Zahlen gegossene Politik, ist ja nicht nur die Königsdisziplin dieses Parlamentes, sondern hat vor allem eine zentrale Funktion, nämlich das finanziell umsetzbar zu machen, wofür die Politik angetreten ist, das in die Tat umzumünzen, wofür die Menschen sich in Mecklenburg-Vorpommern ganz bewusst als Kurs des Landes entschieden haben und wofür sie mehrheitlich auch ihre Stimme abgegeben haben. Und das, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) das, meine Damen und Herren, verlieren wir nicht aus dem Auge, wenn wir heute über unseren Doppelhaushalt diskutieren. Und unsere Ministerpräsidentin hat es gesagt: Wir nennen diese Gesamtmission für unser Bundesland „Aufbruch 2030“, eine gemeinsame Kraftanstrengung für unser Bundesland mit einer starken Wirtschaft und guter Arbeit, mit einem soliden sozialen Zusammenhalt und vor allen Dingen mit Verantwortung für Umwelt und Naturschutz, verantwortungsbewusst und eben auch solide finanziert. Und als MV-Koalition haben wir uns aufgemacht, genau diesem Anspruch durch den Landeshaushalt, der Ihnen vorliegt, gerecht zu werden, nicht weniger und auch nicht mehr. Und das alles aber in einer Zeit, wo sich die Corona-Pandemie und auch der Krieg in Europa mit den daraus folgenden ernsten Spannungen im Preisgefüge und auf dem Energiemarkt spürbar macht. Der neue Haushalt ist in diesem Sinne ein Fundament und berücksichtigt zugleich anstehende Herausforderungen. Wir geben mit diesem Haushalt Sicherheit in Krisenzeiten und werden unser Bundesland in die Zukunft führen mit hohen Investitionen, mit viel Unterstützung für die Kommunen, mit einem Schwerpunkt auf dem Sozialen und eben ohne neue Schulden. (Thomas Krüger, SPD: So ist das.) Meine Damen und Herren, momentan leben wir ganz sicher in schwierigen Zeiten. Das spüren wir alle. Mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im MV-Schutzfonds haben wir als Landtag in einer gemeinsamen Kraftanstrengung sehr viele Härten abgefedert. Aber die Pandemie insgesamt ist noch nicht vorüber, und nun gibt es weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Risiken durch Krieg, durch Flucht, für die Integration und bei der Energie- und bei der Preissituation insgesamt. Und nach dem MV-Schutzfonds, meine Damen und Herren, kommt es auch angesichts dieser neuen Herausforderungen auf ein robustes Handeln und auf die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in unserem Land durch die Landes- und die Bundesregierung an. Auch dafür steht dieser Doppelhaushalt. Neben den Mitteln für die humanitäre Hilfe und die Integration in diesem und im nächsten Jahr sind alleine 230 Millionen Euro zur Mitfinanzierung der von der Bundesregierung mit den Ländern beschlossenen Energiepreisentlastungspakete und für weitere konkrete Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger eingeplant. Das ist ein wichtiges Signal, dass auf den Staat auch in dieser Zeit Verlass ist. Meine Damen und Herren, ganz grundsätzlich möchte ich sagen, und das ist ja auch der Gegenstand dieser Generalaussprache zum Haushalt, dass es auch in diesem Doppelhaushalt 2022/2023 selbstverständlich so ist, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Und bei vielen hier vorgetragenen Forderungen, die wir gehört haben, die wir auch in den Ausschüssen gehört haben, die wir heute noch hören werden, muss ja festgestellt werden, dass das natürlich immer leicht ist, mehr von allem zu fordern, im Wissen darum, dass ein Budget begrenzt ist, dass der Umgang mit den Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger behutsam sein muss. Und so leicht es ist, immer mehr zu fordern, so eine große Kunst ist es, ein seriöses Gesamtkonzept, ein seriöses Gesamtpaket zu schnüren. Und, meine Damen und Herren, ich möchte sagen, unseren Haushälterinnen und Haushältern in den Ressorts, aber auch hier in den Fraktionen ist dieses Kunststück, ein seriöses Gesamtpaket zu schnüren, geglückt. Und in diesem Zusammenhang möchte ich mich sehr herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag, aber eben auch den Mitarbeitenden in den Ministerien bedanken, die sich in den letzten Jahren wirklich, in den letzten Monaten reingekniet haben, damit der Haushalt im ersten Halbjahr fertig wird und die vorläufige Haushaltsführung endet. Vielen Dank an dieser Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, für ein kurzes Aufatmen aus finanzieller Sicht gab in der Vorbereitungsphase zu diesem Doppelhaushalt die jüngste Steuerschätzung Anlass. Aber, auch das haben wir klargemacht, diese prognostizierten höheren Einnahmen dürfen nicht zu spontanem Aktionismus führen. Nach wie vor und angesichts der Entwicklungen auf dem Energiemarkt und dem Preisgefüge gilt: Die Risiken für die Konjunktur sind erheblich und müssen beachtet werden, und sie sind erheblich und müssen uns zur Vorsicht mahnen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und umso mehr ist auch anlässlich dieser zweiten abschließenden Beratung hervorzuheben, wie trotzdem kraftvoll, wie ausdifferenziert und wie solide dieser Doppelhaushalt daherkommt, trotz der beschriebenen Rahmenbedingungen. Das ist dieses seriöse Gesamtpaket, das ist diese Kraftanstrengung, die unser Bundesland auf sich nimmt. Und dieser Landeshaushalt ist gekennzeichnet durch eine Vielfalt an unterschiedlichen Maßnahmen und Maßnahmegruppen, die aber alle ein Ziel haben: eine gemeinsame Landesstrategie zu unterfüttern. Da geht es um den Klimaschutz und die Transformation in der Wirtschaft. Da geht es um sicherere und bezahlbare Mobilität, da geht es darum, gute Bildung für den Fortschritt in unserem Land durch kluge Köpfe abzusichern. Es geht um eine qualitativ hochwertige und gute Gesundheitsversorgung. Es geht um mehr soziale Sicherheit. Und fangen wir an bei der Mobilität. Für uns als SPD-Fraktion – und das ist das, was ich eingangs sagte, wenn ich zu bedenken gab, dass die Politik sich immer daran messen lassen muss, ob sie das umsetzt, was sie vorher ankündigt –, für uns gilt in diesem Doppelhaushalt: gesagt, getan. Wir sind angetreten mit konkreten Vorschlägen für eine Weiterentwicklung dieses Bundeslandes, und wir liefern hier in diesem Doppelhaushalt die finanzielle Grundlage dafür, dies auch entsprechend zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dementsprechend setzen wir das Azubi-Ticket fort. Wir arbeiten an einer möglichst schnellen Einführung des Seniorentickets mit einem landesweiten Rufbussystem. Das möchte ich im Namen unserer Koalition hier ganz klar benennen, wenn an verschiedenen Stellen immer sehr engagiert auch über den ÖPNV diskutiert wird. Und dieses Rufbussystem mit den Tickets soll sich an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer des Nahverkehrs orientieren. Jede Ortschaft tagsüber alle zwei Stunden auf der letzten Meile an das bestehende Netz anzubinden, das ist die Zielstellung. Und mit dem neuen Doppelhaushalt bilden wir genau das ab (Zuruf von René Domke, FDP) und kommen mit diesem entsprechenden Titel diesem Ziel entscheidend näher. Und die Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern – das ist das damit verbundene grundlegende Ziel – wird klimafreundlicher, wird zuverlässiger, bequemer, bezahlbarer und bietet den Menschen, die vielleicht noch nicht Auto fahren und eigenständige Mobilität haben, den Azubis, und denen, die vielleicht nicht mehr die eigenständige Mobilität im Auto haben, den Seniorinnen und Senioren, entsprechend eine gute Möglichkeit, am Leben teilzuhaben, auch am Erwerbsleben teilzuhaben, am kulturellen Leben, am sozialen Leben. Und für die Einführung dieses Rufbusses, des Azubi-Tickets, des Seniorentickets stellen wir 16 beziehungsweise 19 Millionen Euro zur Verfügung. Meine Damen und Herren, Fortschritt braucht kluge Köpfe, und das ist dadurch zu erreichen, dass gute Bildung angeboten wird. Zusätzlich zu nennen: Wir setzen dementsprechend mehr Geld für das vereinbarte Programm „Schule in Mecklenburg-Vorpommern – … 1.000 Stellen besetzen, sichern und erweitern“ ein. So sorgen wir weiter für eine kostenfreie Bildung für alle von Anfang an. In diesem Sinne bleibt es selbstredend trotz der Herausforderungen dabei: Die Kita ist beitragsfrei. Meine Damen und Herren, das war die größte familienpolitische Entlastung der letzten Jahrzehnte (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und zugleich für die Kinder eine Chance von Anfang an auf eine gute Bildung und Betreuung. Und dabei bleibt es. Und wie gestern beschlossen, vollenden wir die beitragsfreie Kita dadurch, dass auch der Ferienhort bis zu einem Umfang von zehn Stunden beitragsfrei gestellt ist. Und das ist eine Entlastung für die Familien in unserem Land. Das ist eine Entlastung für diejenigen, die erwerbstätig sind, die auch in den Sommermonaten, in den Ferien hart dafür arbeiten, dass hier im Land Urlaub gemacht wird, dass Dienstleistung erbracht wird, dass produziert wird und dass trotzdem sie die Familie und den Beruf unter einen Hut bekommen und die Kinder eine gute Betreuung haben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Und in diesem Zusammenhang auch zu nennen: Es gab da ja auch hier gestern im Ausschuss eine engagierte Diskussion, wie ich gehört habe. Außerdem wird es eine gestärkte Abschlagszahlung für die Zusammenarbeit mit den Kommunen zwischen dem Land und der kommunalen Ebene beim KiföG geben, die auf viel Zustimmung auch auf der kommunalen Ebene stößt. Und darauf kommt es an, dass die großen Projekte für die Familien und für die Kinder in unserem Land auch in einer wertschätzenden gemeinsamen Kraftanstrengung zwischen Land und Kommunen vollbracht werden. Und da ist diese geänderte Abschlagszahlung der nächste Schritt, wie auch die Fachkräfteoffensive für die Kindertagesförderung mit insgesamt 13 Millionen Euro, um eben die Personalsituation und dadurch auch die Betreuungs- und die Ausbildungssituation in der Kindertagesförderung zu verbessern. Das ist doch das Fundament dafür, dass in den Kitas, in den Krippen, in den Kindergärten und den Horten am Ende auch die gute Arbeit geleistet werden kann. Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema, das uns für den Standort Mecklenburg-Vorpommern und für den sozialen Zusammenhalt sehr am Herzen liegt, ist nach wie vor das gute und das bezahlbare Wohnen, der soziale Wohnungsbau. Und mit Bundesfinanzhilfen setzen wir die Unterstützung für den Neubau guter und bezahlbarer Wohnungen mit den zwei Förderwegen – Darlehen und Zuschüssen – gerade auch für die Familien in diesem Land fort. Gleiches gilt für die Reduzierung von Barrieren, für die Erhöhung der Energieeffizienz. Das ist bei uns in der SPD-Fraktion absolut oben auf der Agenda. Und noch stärker wird auf eine langfristige Zweck- und eine Mietpreisbindung sowie auch die Reduzierung von den Entmischungsprozessen, von Segregation geachtet. Das gute und bezahlbare Wohnen und dessen Förderung überall im Land – in den Zentren, in den touristischen Zentren, dort, wo Wohnungen knapp sind, dort, wo die Menschen, die dort arbeiten und leben, die dort ihre Heimat haben, Mühe haben, einen guten, bezahlbaren Wohnraum zu finden –, sind wir der Auffassung, unterstützt der Staat mit jedem Euro auch den sozialen Zusammenhalt vor Ort und sorgt dafür, dass Menschen gerne bei uns in Mecklenburg-Vorpommern leben und arbeiten. Dementsprechend setzen wir dort einen weiteren Schwerpunkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, ein weiteres Kernthema in diesem Zusammenhang sind bessere Löhne, Tariftreue für die Gewinnung und das Halten von Fachkräften für die soziale Sicherung. Das haben wir im Blick. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auch bei der AWO? – Tilo Gundlack, SPD: Auch bei der AWO! Auch bei der AWO!) Insgesamt gehen 2 Milliarden Euro jährlich für soziale Leistungen im Landeshaushalt in die Fläche hier in Mecklenburg-Vorpommern. Das entspricht rund 20 Prozent des gesamten Landeshaushaltes. Und als MV-Koalition haben wir ganz klar angekündigt, dass wir das Tariftreuegesetz im Landtag hier weiterentwickeln, weil, es geht nicht nur darum, was man mit dem zur Verfügung stehenden Landesgeld fördert und unterstützt und wo man auch am Ende Anreize setzt, sondern auch, wie man fördert, wie man das tut. Und dann werden öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gehen, die ihren Beschäftigten Tarif- oder tarifgleichen Lohn bezahlen. Zugleich wollen wir die lokalen Leistungsträger, die hier angesiedelten Leistungsträger stärken. Die Wirtschaftsförderung soll künftig dann höher ausfallen, wenn ein Unternehmen seine Beschäftigten bereits nach Tarif bezahlt. Hier soll der neue Tariftreuebonus zum Zuge kommen. Das heißt, wenn wir Haushaltstitel ansetzen, wenn wir sagen, es gibt Geld für Wirtschaftsförderung, dann ist damit auch immer ein qualitativer Anspruch verbunden, nämlich, dass er den Beschäftigten im Lande dient, dass sie von ihrer Arbeit gut leben können, und am Ende übrigens auch im Interesse der Unternehmerinnen und Unternehmer, die bei einem knapper werdenden Markt an Fachkräften immer darum ringen, die besten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern für ihre Betriebe, für ihre Wertschöpfung zu bekommen und diese auch zu halten. Eine ähnliche Anreizstruktur liegt den grünen Gewerbegebieten zugrunde, solche, die überwiegend mit lokal erzeugten erneuerbaren Energien versorgt werden, die sollen ebenfalls mehr Geld vom Land bekommen. Und das stellt die Weichen genau in die richtige Richtung, um eine gute wirtschaftliche Entwicklung eben auch mit der Nachhaltigkeit und mit dem ökologischen Wandel zu verbinden. Und da sehen wir große Chancen, große Alleinstellungsmerkmale für Mecklenburg-Vorpommern, die es bestmöglich zu nutzen gilt. In Zukunft werden die Unternehmen in Deutschland global auf ihre Produkte, auf ihre Dienstleistungen den Stempel „CO -neutral“, 2 „100 Prozent erneuerbar produziert“ draufstempeln müssen, damit die Konsumentinnen und Konsumenten zugreifen, damit sie überhaupt wirtschaften können. Und da werden Unternehmen dorthin gehen, wo diese erneuerbaren Energien verfügbar sind und wo es wirtschaftspolitische Förderkulissen auch dafür gibt, dass wirtschaftlicher Erfolg und ökologische Nachhaltigkeit verbunden werden. Und auch das ist ein qualitatives Merkmal dieses Doppelhaushaltes, in Zahlen gegossene Politik, gleichzeitig mit einem fortschrittlichen Anspruch daran, wie dieses Geld eingesetzt wird. Und, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, weil … (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich gestatte keine Zwischenfrage. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir auch 20 Millionen Euro – darüber ist noch gar nicht gesprochen worden, ich denke, viele werden das in ihren Reden noch lobend hervorheben –, aber dass 20 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden, um ein ganzheitliches Klimaschutzkonzept umzusetzen und in den Schutz der Wälder, der Moore und überhaupt unserer intakten und sauberen Umwelt zu investieren. Und, meine Damen und Herren, da wir wissen, dass die Städte und die Gemeinden und die kommunale Familie insgesamt die starke Basis und die feste Verankerung der Menschen hier im Land sind, werden wir mit diesem Doppelhaushalt zusätzlich wichtige Investitionen, und in diesem Zusammenhang übrigens nicht zuletzt auch den Breitbandausbau, weiter fördern: 1,7 Milliarden in diesem Jahr, 1,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr mit einer Investitionsquote bei 17 Prozent in 22 und 15 Prozent in 23, immer noch auf einem hohen Niveau. Das zeigt, auch in Zeiten der großen Herausforderungen wird nicht den Kommunen die Luft abgeschnürt oder jemandem der Hahn abgedreht, sondern das Land steht dafür, genau in diesen Zeiten mit Investitionen in die Infrastruktur, in die Zukunftsfähigkeit auch unserer kommunalen Familie hinein, gemeinschaftlich mit einem Kraftakt auch erfolgreich aus diesen krisenhaften Zeiten hervorzugehen. Meine Damen und Herren, ein Landeshaushalt erfindet nicht alles neu. Das wäre auch völlig falsch. Wenn man nämlich schon einen Kurs des Landes verfolgt, dann muss man gerade die langen Linien, das bereits Vereinbarte solide fortsetzen. Und auch dafür steht dieser Doppelhaushalt. Ich möchte an die Umsetzung des Industriekonzeptes erinnern, was in diesem Land breit mit den beteiligten Akteuren aus Wirtschaft und auch aus dem Bereich der Gewerkschaften mit dem Land verhandelt worden ist. Die beitragsfreie Kita, Azubi-Ticket haben wir genannt. Aber auch beim Thema „Innere Sicherheit“ ist genau das der Kurs, den dieser Doppelhaushalt weiterverfolgt. Es gibt einen Pakt für die Sicherheit in diesem Land, beschlossen in der letzten Legislaturperiode. Und so ist dieser Haushalt ein sehr klares Bekenntnis dazu, diese Stellen, die entsprechend vorgesehen sind, zu besetzen und auch bei der sächlichen Ausstattung im Bereich der inneren Sicherheit mit einem zweistelligen Millionenbetrag einen wichtigen Akzent zu setzen. Meine Damen und Herren, der Doppelhaushalt 22/23 ist insgesamt ein Rekordhaushalt im mehrfachen Sinne – insgesamt rund 19,7 Milliarden Euro –, es wurde noch nie so viel Landesgeld für die Belange der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Davon werden wesentliche Vorhaben finanziert. Auch die Gemeinden und die Landkreise erhalten solide Finanzen, auch zusätzliches Geld – ich sprach es an, die veränderten Abschlagszahlungen rund um die Kita, die für große Zufriedenheit bei den Kommunen sorgen. Wir sind dort aufeinander zugegangen. So geht erfolgreiche Kooperation. Gleichzeitig haben wir als SPD-Fraktion, als MV-Koalition insgesamt Wert darauf gelegt, dass der neue Haushalt solide ist, vorausschauend ist, verlässlich ist und das auch bleibt. Das ist den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wichtig. Für diesen Kurs der soliden Haushaltsfinanzierung, der soliden Haushaltsführung haben sie sich immer wieder klar entschieden. Und erfahrungsgemäß und eben aber auch erwartungsgemäß hören wir in einer Debatte zum Haushalt immer zwei Sachen: Erstens, ihr gebt viel zu viel Geld aus und schmeißt das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster raus, und gleichzeitig, ihr gebt viel zu wenig Geld aus, an den entscheidenden Stellen wird nicht entsprechend Landesgeld investiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Steuergeld.) Und oft hört man witzigerweise beide Sachen von denselben Personen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aus dem gleichen Mund.) es wird so viel Geld ausgegeben und es wird zu wenig ausgegeben. Und wissen Sie, meine Damen und Herren, für mich ist genau diese Tatsache das beste Indiz dafür, dass der Landeshaushalt ausgewogen ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) dass er austariert ist, dass er solide ist. Und das erkennt man daran, dass wir in den Ausschüssen, auch in der Ersten Lesung – heute ist die Debatte hier ja noch am Anfang –, aber auch bisher nicht, nicht wirklich einen plausiblen Vortrag dazu hören, wo genau die Millionen Euro gestrichen werden sollen, wem das Geld konkret vom Tisch gezogen werden soll, und auf der anderen Seite, wo denn zusätzliches Geld, (Zuruf von René Domke, FDP) das ausgegeben werden soll, wie gesagt, jeder Euro bitte nur einmal ausgeben, wo es denn herkommen soll. Und ein paar Sachen haben wir jetzt schon in der Aussprache hier gehört. Ich möchte einmal eine Summe nennen. Wenn man mal ausrechnet, was die ganzen Änderungsanträge, die nachher in den einzelnen Einzelplänen aufgerufen sind, in der Summe bedeuten, dann wird von der Opposition vorgeschlagen, 200 Millionen Euro in 2022 zusätzlich auf den Tisch zu legen und 370 Millionen Euro zusätzlich in 2023. Das ist in zwei Jahren, halbes Jahr davon ist schon um, eine halbe Milliarde Euro, die zusätzlich ausgegeben werden sollen. Und auf die Frage, wo kommt das Geld denn her, dann soll das weitgehend aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. (René Domke, FDP: Das machen Sie ja gar nicht. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und was das bedeutet, darauf wird nachher auch mein Kollege Tilo Gundlack, unser haushaltspolitischer Sprecher, noch eingehen, auch aus Verstärkungsmitteln. Und gleichzeitig werden (Zuruf von René Domke, FDP) Forderungen nach globalen Minderausgaben – ich glaube, Herr Liskow sagte das eben oder Herr, ich bin mir unsicher, Herr Liskow sagte das, glaube ich –, wir haben, insgesamt ist die Summe, nicht nur von der CDU, sondern von allen Oppositionsanträgen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) 210 Millionen Euro globale Minderausgaben 2022, 80 Millionen Euro globale Minderausgaben 23. Das sind also zusammengerechnet fast 300 Millionen Euro globale Minderausgaben. Das heißt als Erläuterung, und das hat Herr Liskow ja auch gesagt, das Geld muss irgendwie weniger ausgegeben werden, aber wir machen keinen Vorschlag, wo. Das können dann bitte die Ministerien und das kann die Landespolitik entscheiden. Und an der Stelle sagen wir, das kann man vorschlagen, aber es ist nicht seriös. Man kann das vorschlagen, aber es ist nicht solide, weil Sie müssen alle anerkennen, (Zuruf von René Domke, FDP) dass die Ministerien, die Ressorts, die Ministerpräsidentin mit ihren Ministerinnen und Ministern gemeinsam mit der MV-Koalition einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet hat, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wo genau dieses Ringen darum, die knappen Ressourcen bestmöglich einzusetzen, stattgefunden hat. Und dann kann man …