Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist richtig, im Wesentlichen arbeiten wir mit der NORD/LB noch über das Landesförderinstitut zusammen. Das Land ist ja zum Glück vor vielen Jahren schon ausgeschieden und ist nur noch indirekt über den Sparkassenbeteiligungszweckverband mit der NORD/LB verbunden. Tatsächlich, mit dem Landesförderinstitut arbeiten wir jetzt schon lange und gut zusammen. Sie haben recht, das ist auch unsere Wahrnehmung, dass die NORD/LB aber auch dabei ist, sich neu aufzustellen, und von daher schon seit 2018 wiederholt Gespräche stattgefunden haben, bei denen die NORD/LB gesagt hat, na, will das Land nicht das Landesförderinstitut übernehmen. Nun haben wir uns auch genau angeschaut, was brauchen wir als Bundesland und was brauchen wir nicht und welche Ergebnisse oder Erfahrungen gibt es auch in anderen Bundesländern durch Abtrennung. Wir haben ein gutes Beispiel, Sachsen-Anhalt. Die dortige Investitionsbank ist auch ausgelöst worden von Sachsen-Anhalt, da kann man also auch aus Erfahrung lernen. Und wenn ich aus dieser Erfahrung lerne, lerne ich, das war für Sachsen-Anhalt durchaus eine teure Herauslösung. Und Sachsen-Anhalt braucht auch eine Bank, eine Förderbank. Die haben andere Strukturen, wirtschaftliche Strukturen, andere Förderprogrammzusammenhänge als wir. Aus unserer Sicht brauchen wir nicht unbedingt eine Bank. Das ist schon leichter dann, weil wir keine Banklizenz brauchen und nicht dann auch mit Eigenkapitalquoten und all dem, was da auch dranhängt, die Herausforderungen haben. Gleichwohl ist es für uns durchaus auch denkbar, das Landesförderinstitut herauszulösen aus der NORD/LB, das in eigener Regie weiterzuführen, auch zu modernisieren. Aus meiner Sicht des Finanzministers sehr wichtig, dass wir die Förderprogramme, dass wir da auch eine Konzentration hinbekommen, dass wir eine Verschlankung hinbekommen, Bürokratieabbau genau an der Stelle. Das würde ich gerne mit einem unabhängigen Institut machen. Wir sind aber noch in den Verhandlungen mit der NORD/LB. Wir haben, seit dem 1. Juli letzten Jahres gibt es eine Projektgruppe Aufbau Fördereinrichtung im Finanzministerium. Ich hatte ein Gespräch mit dem Vorstand Dieng dazu. Wir sind da also noch in den Verhandlungen, wie könnte eine Herauslösung stattfinden. Falls wir da nicht zu einem guten Ergebnis miteinander – es muss auch wirtschaftlich fürs Land sein – kommen sollten, würden wir auch weiter mit dem Landesförderinstitut in der Struktur NORD/LB arbeiten. Gleichwohl bleiben die Ziele, die ich eben genannt habe, würden dann bleiben, dann müssten wir sehen, wie wir in der Struktur vorankommen.