Martin Schmidt

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Wir haben einiges heute schon besprochen, nun kommen wir zum Einzelplan 10, Sozialministerium, und ich will hier kurz unsere Anträge schildern. In diesem Einzelplan geht es vor allem um Soziales, Sport und Gesundheit, und unsere Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode gefordert, dass die miteinander verwandten Felder „Gesundheit“ und „Soziales“ wieder in ein Ministerium integriert werden. Gut, dass man da reagiert hat! Soziales und Gesundheit gehören für uns zusammen, und nun brauchen wir auch Finanzmittel, um das umzusetzen. Wir haben auch einige Änderungsanträge. Wir als AfD-Fraktion wollen erneut, wie schon mehrfach im Plenum, in den Ausschüssen über Jahre gefordert, endlich ein Landespflegefördergeld. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Mit einem Ansatz für das Jahr 2020 von 130 Millionen Euro und für 2023 von 140 Millionen Euro wollen wir da hantieren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie langen ja richtig zu!) Berechnungen der BARMER ergeben, dass wir bis zum sogenannten Aufbruch 2030 fast 120.000 Pflegebedürftige hier in Mecklenburg-Vorpommern haben, die auf die Hilfe der Gesellschaft warten. Stand 2019 gibt es 6.405 Pflegebedürftige je 100.000 Einwohner. Das ist bundesweit der höchste Wert – kein Wunder bei so einer älteren Bevölkerung hier. Diese Leistungen können durch Angehörige oder nahestehende Personen einerseits oder erwerbsmäßige Pflegefachkräfte andererseits erbracht werden. An Pflegefachkräften mangelt es bereits heute sowohl im Bundesdurchschnitt als auch in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt, und bis 2030 wird bundesweit eine Versorgungslücke von mehr als 260.000 Vollzeitäquivalenten prognostiziert. Und wir alle wissen es doch, seien wir ehrlich, Fachkräfte gewinnen wir da so schnell nicht. Aber was wir hier tun können, das ist, eine Leistung zu entrichten für alle, die sich um Pflegebedürftige kümmern. Deswegen stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch mit einem neuen weiteren Titel, dem Landesgehörlosengeld, wollen wir Leuten hier helfen, die es schwer haben. Wir wollen ungefähr 5,2 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stellen, ähnlich wie beim Landesblindengeld. Das fehlt bei den Gehörlosen. Es gibt derzeit etwa 1.000 Gehörlose in Mecklenburg-Vorpommern, die leistungsberechtigt wären. Wichtige Punkte, die der Deutsche Gehörlosen-Bund in seinem Forderungskatalog fordert, könnten mit unseren beantragten Mitteln abgedeckt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In Sachsen-Anhalt ist das bereits der Fall. Kommen wir zum Sport: In den Ausschüssen hat meine Fraktion viele Änderungen für die klamme Ausstattung unseres Landessports beantragt. Die AfD-Fraktion fordert mit Änderungsanträgen für beide Jahre insgesamt 2,9 Millionen Euro mehr für die allgemeine Sportförderung. Sport ist ein zentrales Element des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sport fördert die Gesundheit, das Gruppenverständnis, Fairness und das Einhalten von Regeln. Der Landessportbund erwartet zudem eine Zunahme des Interesses am Breitensport jetzt nach Corona. Und deshalb muss in den Breitensport investiert werden. Wir streben eine Erhöhung des Titels „Maßnahmen zur Stärkung der Bundesstützpunkte und des Leistungssports“ an. Der Landessportbund erachtet die jährliche Dynamisierung als dringend notwendig, um die Gehälter der Trainer zu sichern. Wichtig ist uns auch eine Erhöhung des Titels „Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes“ und so weiter. Um die 250.000 Euro jährlich wollen wir da auch reingeben. Das Förderniveau sollte erhalten bleiben, um den Nachwuchsleistungssport zu sichern. Es lassen sich somit mehr Trainer finanzieren, um die Fachverbände zu stärken. Die Preise steigen und auch der institutionelle Haushalt des Landessportbundes M-V muss gestärkt werden. Wir brauchen eine deutlich stärkere Ausweitung des Titels dafür. Um einmal 165.000 und 2023 um 222.000 Euro wollen wir hier erhöhen. Und, ich erwähnte es schon, eine Zunahme im Breitensport wird erwartet. Folglich sind hier auch deutlich höhere Ansätze sinnvoll. Wir fordern mehr Geld für die Zuwendungen des Landes für die Finanzierung der hauptamtlichen Stellen im Sport, für das Jahr 2023 eine halbe Million Euro. Der Landesrechnungshof hat 2019 bereits im Landesfinanzbericht festgestellt, dass die Vergütungen im Durchschnitt zu niedrig sind. Die Erhöhung des Gesamtansatzes ist hier erforderlich, um einen Ausgleich zu schaffen. Aber auch zu guter Letzt der Erwerb von Großsportgeräten soll durch unseren Änderungsantrag mit einem Ansatz von einer halben Million Euro pro Jahr aufgestockt werden. Insgesamt haben wir uns hier an den präzisen Empfehlungen der Sportvereinigungen orientiert. Die CDU trägt ganz schön dick auf mit mehr Geld. Sei es drum, wir werden den Anträgen auch zustimmen – wir sind da relativ unideologisch, nur, weil es eine andere Partei bringt –, und wir würden uns freuen, wenn irgendwas davon durchgeht. Und nicht nur der Gesundheit förderlich, sondern gar lebensrettend sind die Schwimmfähigkeiten unserer Bürger, insbesondere der Kinder. Wir fordern deshalb eine Erhöhung des Titels für das Programm „MV kann schwimmen“ für die beiden Jahre um jeweils eine viertel Million Euro. Und dazu passt dann auch im Einzelplan 11 unser 10-Millionen-Bauprogramm im Jahr für mehr Schwimmhallen, die wir vor allem im ländlichen Raum benötigen. Und, meine Damen und Herren, wir legen den Fokus auf die wichtigen Bereiche und wollen auch ohne Tricks gegenfinanzieren. Deshalb liegen Ihnen auch Kürzungen und Streichungen vor, die natürlich aus mancher parteipolitischen Sicht ganz schön unangenehm sind oder böse oder wie auch immer. Das ist uns egal, deshalb liegen Ihnen auch Kürzungen und Streichungen vor zu Titeln, die sich beispielsweise mit den Beratungsangeboten für Migranten oder der Stärkung der aktiven Partizipation von Migrantenvertretungen befassen. Aber auch solche Teilhaushaltstitel, die gleichgeschlechtliche Lebensweisen – ich kann das gar nicht lesen immer, Transstern und Inter… –, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Die dafür veranschlagt sind, das wollen wir gesenkt wissen. (Sebastian Ehlers, CDU: Schwarz ist die Schrift, ne?! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da, denke ich, ist auch ein Großteil der Bevölkerung hinter uns, der das alles schon gar nicht mehr verstehen kann. Die finanzielle Ausstattung von Mikromilieus (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh Gott!) ist für uns kein vorrangig gesellschaftliches Anliegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das zu den Migranten wird Sie sicherlich hier nicht überraschen nach sechs Jahren AfD. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nach der Rede heute Vormittag nicht, nee.) Eine vernünftige, an unser Land angepasste Sozialpolitik wird in diesem Haushalt deshalb nur abgebildet, wenn Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen. Gerade jetzt in den Krisenzeiten brauchen wir eine Unterstützung der zu Pflegenden, der Gehörlosen und der wirklich sozial benachteiligten Menschen, und wir brauchen gerade während der Pandemiezeit mehr Sport und damit mehr Gesundheit. Und deswegen mein Appell: Zustimmen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)