Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Zu den Einzelplänen 14 und 15 ist kein Redebedarf angemeldet worden. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Beratungen zu den Einzelplänen und dem Stellenplan und kommen nun zur Abstimmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt um Ruhe, weil das wird jetzt etwas anstrengender werden. Zunächst erfolgt die Abstimmung oder wir kommen jetzt zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 2a. Zunächst erfolgt die Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023 auf Drucksache 8/599. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/800 anzunehmen. Ich rufe auf den Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/896 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Druckasche 8/896 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD und im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Ich rufe auf die Artikel 2 bis 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 2 bis 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie AfD, Enthaltung durch die Fraktion der CDU und Gegenstimmen durch die Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf den Artikel 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1090 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Darf ich noch mal das Stimmverhalten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen? Enthaltungen? (Zurufe aus dem Plenum: Ja.) Enthaltungen? Entschuldigen Sie noch mal: Enthaltungen und Gegenstimmen? (allgemeine Unruhe – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Ich rufe noch mal auf: Wer jetzt dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1090 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU und Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD angenommen. Wer dem Artikel 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen, mit den soeben beschlossenen Änderungen, Entschuldigung! Wer dem jetzt zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP angenommen. Ich rufe auf die Artikel 7 bis 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 7 bis 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU und FDP angenommen. Ich rufe auf den Artikel 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/890 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – (Wolfgang Waldmüller, CDU: Was?!) Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/890 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Artikel 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Artikel 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP angenommen. Ich rufe auf die Artikel 11 bis 13 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 11 bis 12 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU und FDP angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/800 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/800 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD angenommen. Zur Einfügung einer Entschließung in die Beschlussempfehlung liegt Ihnen auf Drucksache 8/1083 ein Änderungsantrag vor, über den ich an dieser Stelle abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1083 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. An dieser Stelle lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/820 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/820 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD angenommen. Wir beginnen nun mit der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 26b. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Einzelpläne. Ich lasse bei jedem Einzelplan zunächst über die Änderungsanträge und dann über den Einzelplan abstimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir werden so verfahren. Ich rufe auf den Einzelplan 01 – Landtag. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/897 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/897 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/898 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/898 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/801 zum Einzelplan 01 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01 auf Drucksache 8/801 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU und Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD zugestimmt. Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/801 zum Einzelplan 01 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Die Fraktion der FDP müsste sich jetzt entscheiden: Enthaltung/Gegenstimmen? (David Wulff, FDP: Wo waren wir?) Wir sind … (Nikolaus Kramer, AfD: Die FDP nimmt an der Abstimmung nicht teil.) Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/801 zum Einzelplan 01 zuzustimmen wünscht, bitte ich – ich fange noch mal an – jetzt um das Handzeichen. – (Tilo Gundlack, SPD: Mann! Passt doch mal auf, Jungs!) Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Jetzt haben wir es. Damit ist der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01 auf Drucksache 8/801 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Enthaltung durch die Fraktionen FDP, AfD und Gegenstimmen durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Ich rufe auf den Einzelplan 02 – Landesrechnungshof. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/899 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da müssen alle mitmachen.) Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/899 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1030 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1030 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/802 zum Einzelplan 02 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 auf Drucksache 8/802 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und AfD und Ablehnung durch die Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 03. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/891 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So, los gehts!) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/891 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/892 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/892 bei Zustimmung durch die Fraktionen CDU und FDP und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/900 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/900 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/901 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/901 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/902 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/902 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/903 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/903 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/904 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/904 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/905 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/905 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1006 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Unruhe vonseiten der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1006 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/803 zum Einzelplan 03 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 03 auf Drucksache 8/803 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD angenommen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz. – Nikolaus Kramer, AfD: Jetzt schon Ablösung?!)