Hannes Damm

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Gäste und Zuhörer/-innen! Meine Fraktion legt Ihnen einen weiteren Änderungsantrag zum Einzelplan 10, Soziales vor, mit dem wir gemeinsam eine Erhöhung des Zuschusses für den Landesjugendring um circa 150.000 Euro beschließen können. Das schafft die Möglichkeit, drei neue Stellen für Beteiligungsmoderatoren zur politischen Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu finanzieren. Aber warum ist das nötig? Unser Bundesland ist in Bezug auf politische Beteiligung junger Menschen leider immer noch eine Art Entwicklungsland. Die Strukturen, die wir haben, und die Menschen, die dort arbeiten, leisten Großartiges – verstehen Sie mich nicht falsch! –, allein es gibt viel zu wenige von ihnen. Ein Beispiel: Für die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen zusammen gibt es aktuell genau einen einzigen Beteiligungsmoderator. So können die Sichtweisen und Wünsche von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht angemessen gehört und in politische Entscheidungen einbezogen werden. Bei den riesigen Kreisen kann man sich so gut vorstellen, wie viel Arbeitszeit pro Woche übrig bleibt, wenn man die Fahrtzeiten von A nach B allein abzieht. Es braucht dort Verstärkung. Warum muss der Zuschuss jetzt in diesem Haushalt erhöht werden und nicht in zwei, drei oder vier Jahren? Dieser Landtag hat mit der Einsetzung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ deutlich signalisiert, die politische Beteiligung von jungen Menschen spürbar verbessern zu wollen. In der Sitzung der Enquete-Kommission letzten Freitag wurde gemeinschaftlich ein Konzept einer dezentralen Beteiligungsstruktur, eines Beteiligungsprozesses beschlossen. Um diese wichtige Arbeit der Enquete-Kommission in allen Regionen zu unterstützen und auch um jungen Menschen im Land insgesamt mehr Angebote zu politischer Beteiligung machen zu können – denken wir an den ländlichen Raum –, braucht es diese Moderator/-innen. Wenn wir das jetzt nicht tun, verlieren wir weitere zwei Jahre. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich glaube, sie verlieren gar nichts, wenn Sie nichts tun.) Wir bitten um Ihre Zustimmung, damit die weißen Flecken der Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Mecklenburg-Vorpommern endlich ein bisschen schrumpfen, damit junge Menschen ihre Sichtweisen einbringen und mehr Chancen in unserem Bundesland wahrnehmen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)