Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im ersten Teil der Debatte habe ich die wesentlichen Verbesserungen bei Schule und Kita hier, glaube ich, ausführlich dargestellt, aber ich werde das gerne wiederholen. Insgesamt packen wir in diesem Jahr 169 Millionen Euro drauf und reden hier über ein Volumen von 1,75 Milliarden Euro in 2022 und auch in 2023. Das kann sich sehen lassen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, und auch mittelfristig stärken wir diese Bereiche ganz deutlich, um insbesondere mehr Stellen für Lehrkräfte zu schaffen und die Qualität in den Kitas zu verbessern. Das ist ein gewaltiger Kraftakt unter den jetzigen finanziellen Rahmenbedingungen. Und dennoch finanzieren wir die Qualifizierung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern, die Lehrerwerbekampagne, mehr Attraktivität dafür, dass die Referendare an die ländlichen Schulen gehen, indem wir eben auch finanzielle Anreize schaffen. Wir stärken den schulpsychologischen und diagnostischen Dienst auch deutlich. Die Fachkräfteoffensive in der Kita gehen wir an mit 12 Millionen Euro. Es wird ein landesweiter Mindestpersonalschlüssel eingeführt, auch das ist im Haushalt verankert mit 2 Millionen Euro. Und mittelfristig – das ist hier auch mehrfach heute schon gesagt worden – wird die Fachkraft-Kind-Relation finanziert, die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation finanziert. Mit Ihren Änderungsanträgen, also insbesondere ja mit den Änderungsanträgen der CDU, denn von den anderen Fraktionen waren jetzt nicht wirklich so viele dabei, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) haben wir uns intensiv befasst im Ausschuss. Ich erinnere an die Ausschussbefassung. Und wir haben uns auch zu Ihren Änderungsanträgen im Bildungsausschuss sehr wohl verhalten und die Gründe für unsere Ablehnung auch dargelegt. Der Kollege Ehlers wird das sicherlich bestätigen können, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und er hat das auch durchaus lobend erwähnt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zum Teil sind natürlich Dinge, die Sie auch eingebracht haben, Herr Kollege Renz, wünschenswert, aber Ihre Deckungsquellen waren für uns eben auch zum Teil nicht akzeptabel. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und nach dem, was insbesondere auch von den Kolleg/-innen der GRÜNEN stets vorgetragen wird – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) zum Beispiel auch auf der Streikveranstaltung, ich kann mich noch sehr genau erinnern, der Erzieherinnen und Erzieher hier in Schwerin, was ihrer Meinung nach noch alles getan werden müsste und was aus ihrer Sicht eben noch nicht passiert –, da hätten wir natürlich erwartet, dass entsprechende Vorschläge zur Änderung im Haushalt genau zu diesen Bereichen und zu diesen Punkten, die Sie dort angeführt haben, dann auch vorgelegt werden, aber Fehlanzeige! (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stellen fest, die Regierung und die Koalition handeln, die vereinbarten Vorhaben werden sukzessive umgesetzt und selbstverständlich auch finanziert. Und ich möchte vielleicht noch mal auf einen Antrag, Herr Kollege Renz, zurückkommen. Das betrifft den Schulbau und insbesondere die Intention, die Programme, die Förderprogramme zusammenzuführen beziehungsweise auch einen Ansprechpartner zu haben für die kommunale Ebene. Klar wäre es für alle Schulträger wünschenswert, wenn alle Förderprogramme für Investitionen für den Schulbau in irgendeiner Weise zusammengeführt werden könnten oder es zumindest einen Ansprechpartner gäbe. Aber praktisch und fördertechnisch ist es eben derzeit nicht umsetzbar. Eingesetzt werden, wie Sie wissen, europäische Strukturfördermittel, es werden Bundesmittel eingesetzt und Landesmittel mit ganz unterschiedlichen Förderbedingungen und Förderquoten. Und außerdem denken wir, dass auch die Festlegung auf einen Anteil der Mittel aus der Städtebauförderung zum Beispiel oder aus dem ELER für Schul- und Bildungsbauten, ich glaube, nicht sinnvoll und auch nicht möglich wäre. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und außerdem widerspräche es auch der kommunalen Selbstverwaltung. Auch das haben wir im Ausschuss ausführlich dargelegt. Und zum Antrag der FDP, den digitalen Hausmeister betreffend, auch dazu hatten wir uns ja ausgetauscht, und es ist auch erläutert worden, dass es sich hierbei um technisches Personal handelt, für das vor allem die Schulträger in erster Linie zuständig sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Darf ich was fragen?) Nee, zu spät!