Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Generaldebatte hat der Fraktionsvorsitzende der SPD heute Morgen gesagt, dass sich seine Abgeordneten mit Hingabe der Haushaltsdebatte zugewendet haben. Zumindest im Rechtsausschuss würde ich das mal bestreiten. Der Kollege Noetzel hat sich wenigstens die Mühe noch gemacht, zwei/drei Änderungsanträge von uns auch dort, die Ablehnung, zu begründen. Von den Kollegen der SPD war nichts zu hören. Immerhin – jetzt die Teilnahme an der jetzigen Debatte, was die Kollegen aus dem Rechtsausschuss angeht, ist auch sehr überschaubar –, immerhin konnte es der Kollege Mucha einrichten, jetzt zum Einzelplan hier an der Debatte teilzunehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, DIE LINKE hat ja heute hier ordentlich ausgeteilt, ob es nun Herr Koplin war oder Herr Foerster, andere Rednerinnen und Redner hier. Wenn man natürlich mal die eigenen Häuser sich anschaut und die Bilanz sich anguckt und wie wenig da auf der Habenseite ist, da wäre ich da mal ein bisschen vorsichtig mit solchen Formulierungen, wie sie heute hier getroffen wurden. Und wenn man sich mal den Koalitionsvertrag anschaut, hier steht drin, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) die rot-rote Landesregierung will sicherstellen, „dass die Justiz als Teil einer modernen Landesverwaltung leistungsstark und zukunftsfest aufgestellt ist“. So steht es im Koalitionsvertrag. Sie beabsichtigt, den Bestand an Altverfahren an den Gerichten weiter abzubauen und die Verfahrensdauer zu verkürzen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommt die große Überraschung, all das ohne eine einzige neue Planstelle, meine Damen und Herren. Dabei – und ich zitiere aus einer dpa-Meldung vom 4. Januar, wortwörtlich –, da hat jemand gesagt, ich kann Sie gern mal fragen, wer das war: „Die zusätzlichen Stellen sind schon jetzt nötig, weil die älteren Richter altersbedingt häufiger und länger krank sind. Die Zusatz-Stellen sind einer meiner Schwerpunkte in den anstehenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2022/2023.“ Diese Aussage kommt nicht von einem rechtspolitischen Sprecher aus einer Oppositionsfraktion, sondern von der Justizministerin, die hier quasi kraftvoll gestartet ist als Tiger und dann vor dem Finanzminister als Bettvorleger gelandet ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herzlich willkommen in der Realität der rot-roten Koalition! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich erspare Ihnen jetzt, aus den alten Pressemitteilungen und Kleinen Anfragen der Kollegin Bernhardt zu zitieren, das würde für sie die Sache nur noch schlimmer machen. Aber Frau Oldenburg hat ja ein bisschen den Blick in den Rückspiegel gemacht beim Thema Bildung, und dann will ich das beim Thema Justiz auch gerne mal machen. Meine Damen und Herren, schauen Sie in den öffentlich zugänglichen Bericht von Bund und Ländern über die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zum Pakt für den Rechtsstaat vom 10. Januar – Juni, Entschuldigung – 2021. Darin ist festgehalten, dass in Mecklenburg-Vorpommern in der vergangenen Wahlperiode 37 neue Stellen geschaffen und besetzt wurden. So viel also zum Vorwurf, dass in der vergangenen Wahlperiode nichts gemacht wurde! Hier haben wir mit Unterstützung des Bundes einiges auf den Weg gebracht. Und die Stellen sind ja auch weiterhin da. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie sich beim Bund da weiter für einsetzen wollen, dass es weiter Mittel gibt. Können Sie heute ja mal erklären, wie weit da der Stand der Verhandlungen mit dem Bund ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und in der Anhörung ist sehr deutlich geworden – der Präsident des OLG hat es auf den Punkt gebracht –, die Aufgaben der ordentlichen Gerichtsbarkeit nehmen von Jahr zu Jahr zu, das Personal allerdings laut Haushaltsplan nicht. Und, meine Damen und Herren, wichtiger Punkt – sämtliche Aufgaben in der Justiz sind ja nun keine freiwilligen Aufgaben, sondern sind Pflichtaufgaben –, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, hier ein ordentliches Verfahren zu bekommen, und ein Recht auf einen effektiven Rechtsschutz. Der Richterbund hat neben einem Verzicht auf jegliche Stelleneinsparungen die Schaffung und Neubesetzung von 37 Stellen für die Staatsanwaltschaften und von 7 Stellen für die ordentlichen Gerichtsbarkeiten gefordert, meine Damen und Herren. Wir haben, und es ist Analogie zum Innenbereich, in unserem Wahlprogramm uns festgelegt, relativ frühzeitig mehr Stellen bei der Kripo und auch weiterhin mehr Stellen für die Justiz, um auf die Herausforderungen, ich habe es im Innenteil schon gesagt, auf die einzugehen. Wenn man sich mal ein Beispiel herausnimmt, das ist das Thema Kinderpornografie, und sich dort die Entwicklung der Straftaten anschaut, aktuell sind die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von 2020 auf 2021 um 15 Prozent gestiegen und die Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie im gleichen Zeitraum um über 30 Prozent. Von Herrn Noetzel war dann zu hören, das Thema eignet sich nicht zur politischen Profilierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das Benennen von Tatsachen und Fakten und von Handlungsbedarfen jetzt schon irgendwie als Profilierung abgetan wird, meine Damen und Herren, dann hat das nichts mehr mit seriöser Politik zu tun. Hier besteht ein Handlungsbedarf, der ist aufgetreten, der wird hier aufgezeigt. Wir machen einen Lösungsvorschlag, wie man es machen kann. Wenn Sie einen besseren Lösungsvorschlag haben, als das mit mehr Personal zu bekämpfen, dann kommen Sie gerne nach vorne, präsentieren Sie Ihren Lösungsvorschlag! Unser Lösungsvorschlag liegt hier auf dem Tisch: 50 neue Planstellen, davon 30 bei den Staatsanwaltschaften. Das ist der Kernpunkt unserer Änderungsanträge im Einzelplan 09. Hinzu kommt, dass wir die Stellen der Entgeltgruppe E6 und E8 auf E9 anheben wollen. Es gibt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, die wollen wir gerne anwenden auf die Justizbeschäftigten in den Serviceeinheiten und auf die Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Da können Sie dann zeigen, wie ernst Sie es meinen mit dem Thema „Gute Löhne für gute Arbeit“ oder ob das nur hier in Ihren Sonntagsreden vorkommt, meine Damen und Herren, von den LINKEN vor allem. Wir haben eine Reihe von anderen Themen aufgebracht in den Ausschussberatungen im Rechtsausschuss, unter anderem mehr Mittel für die gerichtsfeste Befunddokumentation für Opfer von Gewalt. Auch hier haben wir steigende Fallzahlen, ähnlich im Bereich der psychosozialen Prozessbegleitung, wo wir die Zuschüsse für Vereine und Verbände erhöhen wollen. Diese Anträge sind, wie gesagt, ohne große Aussprache im Ausschuss abgelehnt worden. Heute haben Sie die Gelegenheit, noch mal öffentlich dazu Stellung zu nehmen, wie Ihr Plan ist, wie Sie die personelle Situation, die Altersabgänge, die die Justizministerin ja richtigerweise in ihren Statements auch immer wieder kritisiert, wie Sie der Herr werden wollen. Da bin ich sehr gespannt auf Ihre Antworten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!