Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Herr Schmidt, es ist der letzte Einzelplan, mit dem wir uns beschäftigen müssen, aber ich muss Ihnen sagen, für mich auch einer der wichtigsten Einzelpläne in diesem Zusammenhang. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tilo Gundlack, SPD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Und ich möchte gerne eins noch besonders betonen, weil ich es erst so ausdrücklich kritisiert habe, nämlich die Frage der Auseinandersetzung im Ausschuss zu den einzelnen Anträgen. Das scheint offensichtlich sehr personenabhängig zu sein. Und insofern würde ich gerne ein Kompliment hier an die Kollegen Krüger und Kröger geben, weil eine Auseinandersetzung mit den Anträgen, ich sage jetzt mal, wenigstens oder jedenfalls stattgefunden hat. Das unterscheidet offensichtlich den Wissenschaftsausschuss von anderen Ausschüssen deutlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Und natürlich will ich an dieser Stelle besonders für die Anträge der CDU-Fraktion oder aber auch die Jamaikaoppositionsanträge werben zu diesem Einzelplan 13. Und alle wissen inzwischen, dass uns ganz besonders wichtig ist (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) eine landesweite Strategie von Künstlicher Intelligenz. Und dabei ist es nicht damit getan, Künstliche Intelligenz anzuwenden, sondern auch Künstliche Intelligenz voranzutreiben und zu entwickeln und zu erforschen. Und wir wissen ja jetzt nach der Regierungsbefragung – insofern vielen Dank –, dass eben auch das Wissenschaftsministerium dafür zuständig ist und nicht das Wirtschaftsministerium. Das blieb ja lange Zeit im Unklaren und offen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und dass wir uns bei dem Punkt Künstliche Intelligenz und Forschung und Entwicklung nicht mit Bayern messen können, alles klar, das sehen wir auch so. Die haben ein Programm aus dem Boden gestampft, das seinesgleichen sucht. Das wird bei uns in Mecklenburg-Vorpommern nicht gehen. Aber, meine Damen und Herren, schauen wir nach Schleswig-Holstein, die ja sonst auch gerne immer Vorbild sind und, ehrlich gesagt, auch zu Recht in dem einen oder anderen Fall. Diese Landesstrategie, die dort mit Geldern ausgestattet ist, lässt sich sehen und wäre für uns, aus unserer Sicht jedenfalls, fast eins zu eins übertragbar. Dann würden wir jedenfalls mit dem Fortschritt in dieser Technologie mithalten können. Jetzt tun wir es ehrlich gesagt nicht. Und deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass der Haushalt in diesem Punkt nicht stumm bleibt im wahrsten Sinne des Wortes, sondern ziemlich laut. Und deshalb werbe ich noch mal dafür, unseren Antrag zu unterstützen, gerne auch unseren Entschließungsantrag, den wollten Sie ja im Ausschuss auch nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Aber, meine Damen und Herren, auch eine Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur bleibt für uns ein wichtiges Thema. Und in der letzten Legislaturperiode gab es deutliche Unterstützungsleistungen, unter anderem aus dem Strategiefonds, die jetzt wegfallen. Und wir wollen nichts anderes als diese Unterstützung auf der Ebene, die damals gegolten hat. Bleibt also quasi nicht ein Mehr, sondern ein Status quo. Und da sehen wir uns als CDU-Fraktion in der Verantwortung, dafür auch noch mal Werbung zu machen, um entsprechende Gelder zu sichern. Und der Blick zurück mit der Verbindung zum Heute, das sind für mich die Kirchen im Land, in Teilen seit mehreren Jahrhunderten im Ort stehend. Sie prägen, und zwar egal, ob sie für den einen oder anderen eben nur ein christliches Symbol sind, sondern sie sind Heimat und sie sind Verbundenheit zugleich, und das seit Jahrhunderten, sturmerprobt, jedem Wetter und auch jeder Politik standhaltend. Und deshalb glaube ich, dass wir den Strategiefonds, den es in der vergangenen Legislatur gab, jedenfalls in gewisser Art und Weise beibehalten sollten. Verzichten wir nicht darauf, diese besonderen Baudenkmäler in unseren Gemeinden zu erhalten, also auch dazu noch ein Ausrufezeichen. Und ja, das wissen Sie von mir, ich hätte gerne wieder eine vollwertige Juristische Fakultät in Rostock. Und ich freue mich über die Unterstützung von Frau Bernhardt und zunächst auch, dass sie, ich will mal sagen, ihre Auffassung an der Türklinke im Ministerium nicht abgelegt hat, sondern auch als Ministerin jedenfalls in der ersten Woche dafür geworben hat. Und da würde ich sagen, dann tun wir das doch gemeinsam! Wir hätten gerne wieder eine Juristische Fakultät mit dem Ersten Staatsexamen. Wir haben heute mehrfach gehört, dass wir Nachwuchs brauchen. Also bitte, ein Weg dorthin wäre der Aufbau einer Juristischen Fakultät mit Erstem Staatsexamen nämlich wieder. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und dabei, das will ich gleich allen sagen, geht es nicht darum, dass Greifswald ein Weniger bekommen soll, sondern darum, dass Mecklenburg-Vorpommern und damit das Land Mecklenburg-Vorpommern ein Mehr erhält, nämlich durch zwei vollwertige Juristische Fakultäten. Und abschließend lassen Sie mich noch einen Bogen wieder zurück in die Wissenschaftslandschaft schlagen. Mecklenburg-Vorpommern ist eines von zwei Bundesländern, das derzeit nicht am Unterstützungsprogramm zur Exzellenzstrategie beteiligt ist. Und ehrlich gesagt, das müssen wir dringend ändern. Es müssen Strukturen geschaffen werden, um auch das wieder zu ermöglichen. Und deshalb bitte ich Sie, da die rote Laterne, und zwar als Schlusslichtlaterne, nicht weiter hochzuhalten, sondern zu investieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)