Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischenzeitlich ist zwischen den Fraktionen vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 27, 31 und 37 von der Tagesordnung dieser Sitzungswoche abzusetzen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und ich eröffne an dieser Stelle dann die Aussprache zum Einzelplan 09 sowie zu dem zum Einzelplan 09 zugehörigen Teil des Stellenplans. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.