Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Bevor ich zum Einzelplan des Finanzministeriums komme, möchte ich hier noch einmal zu einer Märchengeschichte von Herrn Dahlemann was berichten. Es äußerte, er äußerte eben, dass wir die Messeförderung streichen wollen im Einzelplan 03. Das ist nachweislich falsch, und es ist schon sehr dreist, dass meine Ausführungen von Ihnen dann als, ja, schwachsinnig oder bekloppt tituliert wurden. Wenn das hier als parlamentarischer Umgang gilt oder eines Staatssekretärs als würdig angesehen wird, dann finde ich das schon ziemlich unangemessen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In Kapitel 0301 MG 03 auf Seite 22 können Sie keinen Kürzungs- oder Streichungsantrag der AfD sehen. Herr Dahlemann erinnert mich in diesem Zusammenhang an einen griechischen Gott, und zwar nicht Narziss, sondern an Morpheus, denn auch der wandelte stets im Traumwelten. (Beifall von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber nun kommen wir zurück zum Einzelplan 05, Finanzministerium. Grundsätzlich ist das Finanzministerium das Königsministerium, das Gewissen des Landes. Wir brauchen Finanzmittel zur Verfügung, um unsere Einnahmen und Ausgaben sorgfältig zu planen. Auch zu diesem Einzelplan haben wir Anträge eingebracht. Das betrifft vor allem eines der Lieblingskinder der Landesregierung, das ist die Personalbeschaffung. Wir müssen uns als Staat endlich mal entscheiden, wofür wir werben wollen. Insgesamt sind in den Haushaltsplänen zahlreiche Werbekampagnen vorhanden für Lehrer, Erzieherinnen, Polizisten, Handwerk und vieles mehr. Und auch das Land wirbt für Personal in der Verwaltung, das ist auch das gute Recht. Aber angesichts der demografischen Lage und Job-zu-vergeben-Schildern an jedem zweiten Geschäft müssen wir uns als Gesellschaft die Frage stellen, wie wir in Konkurrenz zueinander treten. Und wir sind da der Meinung, dass vor allem der Staat gegenüber denen, die überhaupt erst die Steuern erwirtschaften, zurücktreten muss. Wir sehen ein Karriereportal und gute Platzierungen bei den Suchmaschinen, wenn man einen Arbeitsplatz sucht, und da kann man auch nicht meckern. Die Personalkampagne, die vom weggemobbten Finanzminister Brodkorb damals initiiert wurde, ist in ihrer Ausgestaltung in Ordnung. Wir sehen da keinen Erweiterungsbedarf in finanzieller Hinsicht. Deshalb haben wir einige umfangreiche Kürzungsanträge eingebracht, was die Erweiterung dieser Personalgewinnungsmaßnahmen betrifft. Personal brauchen wir in der dualen Ausbildung und in der freien Wirtschaft, dazu mehr in Einzelplan 06. Ein großer Änderungsantrag liegt Ihnen auch für die IT des Landes vor. Wir wollen die Mittel streichen für die sogenannte HaVEL-Software-Implementierung hier in der Landesverwaltung. Seit Anfang des Jahres kristallisierte sich schon heraus, dass die Umsetzung der HaVEL-Software nicht funktioniert, und insbesondere der Einsatz von Pandemiebekämpfungsmitteln aus dem MV-Schutzfonds scheint da sehr absurd. Im vergangenen Finanzausschuss mussten wir schließlich erfahren, dass die Umsetzung des Projekts nun doch beendet werden soll. Das zeigt, dass auch hier die AfD-Fraktion wieder rechtzeitig die Probleme erkannt hat. Dementsprechend haben wir auch einen Streichungsantrag eingestellt. Von daher erwarten wir natürlich auch Ihre Zustimmung gleich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir bringen vernünftige Haushaltsänderungsanträge ohne Populismus, sondern mit solider Gegenfinanzierung, mit Anträgen der Kürzungen bringen wir einen geänderten Haushaltsentwurf hervor, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) einen Entwurf, der dieser Krisensituation gerecht wird. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hervorragend!)