Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir bewegen uns jetzt zum wiederholten Mal im Bereich des Steuergeheimnisses. Das ist Ihnen auch bekannt. Sie hatten ja auch eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt. Daraus ist auch ersichtlich geworden, dass wir den Vorstand der Stiftung gefragt haben. Das Finanzministerium hat erfragt, ob vom Steuergeheimnis abgewichen werden kann, und es gab dann vom Vorstand eine sehr enge, begrenzte Zustimmung zur Offenbarung geschützter Daten. Diese Offenbarung bezog sich auf die Kleine Anfrage, Drucksache 8/641. Dort haben wir alles das beantwortet, wo wir die Zustimmung des Stiftungsvorstands bekommen haben. Und darüber hinaus sehe ich keine rechtliche Möglichkeit, Ihnen hier Rede und Antwort zu stehen.