Elke-Annette Schmidt

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich kurzfristig hier noch mal zu einem Redebeitrag entschlossen, weil ich das, was die AfD hier an Streichorgien für den Bereich Gleichstellung in diesem Einzelplan vorgetragen hat, das einfach nicht so unkommentiert stehen lassen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen die Stelle der Landesgleichstellungsbeauftragten streichen, weil Sie meinen, sie wäre hier nicht notwendig. Ja, sie ist sehr wohl notwendig. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie ist sehr wohl notwendig, (Glocke der Vizepräsidentin) weil in diesem Land tatsächlich noch viel getan werden muss, um die tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. Es ist eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet worden, darüber habe ich schon berichtet, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das rettet Ihre Partei aber nicht.) die nämlich ein Rahmenprogramm zur Umsetzung von Gleichstellung in diesem Land erarbeiten wird, mit einem breiten öffentlichen Diskurs dazu. Und diesen Prozess wird die Landesbeauftragte koordinieren und leiten. Also sie hat hier eine sehr wichtige Aufgabe zu erfüllen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Im Weiteren wollen Sie die Antidiskriminierungsstelle streichen. Also auch das ist doch eine unerhörte Missachtung von Aufgaben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auch das. Gucken Sie mal in Ihren eigenen Laden!) die dieses Land hat. Es geht dabei nicht darum – und da zitiere ich mit der Genehmigung der Präsidentin aus Ihrem Antrag –: „Man kann den Menschen nicht jegliche Auseinandersetzung im Alltag staatlich abnehmen.“ Also wie kann man denn, wie ignorant kann man denn sein?! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es geht hier darum, dass es hier Beratung gibt für diese Personen, wie sie auch gesetzlich gegen Antidiskriminierung vorgehen können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gegen Antidiskriminierung?!) Darum geht es. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gegen Diskriminierung! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Gegen Diskriminierung vorgehen können. Und die gibt es in diesem Land tatsächlich noch. Und hier braucht es Beratung für diese Menschen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das ist die Aufgabe dieser Stelle, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Petra Federau, AfD) und die wollen Sie einfach mal so wegstreichen. Es gibt nämlich Vielfalt in diesem Land, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Reaktionäre Politik!) es gibt nicht nur Schwarz und Weiß. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es gibt sehr vielfältige Menschen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Reaktionär, was Sie machen! Das ist Mittelalter!) Und dann werfen Sie uns Symbolpolitik vor bei der Einrichtung des Frauentages. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das bezahlen Sie ja gar nicht.) Aber im gleichen Atemzug sagen Sie, wir müssen Maßnahmen doch haben, das ist doch viel besser, dann mit Maßnahmen die Gleichstellung umzusetzen. Aber Sie wollen jegliche Maßnahme in diesem Haushalt zur Gleichstellung streichen. Jegliche Maßnahme streichen Sie, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) ob es die Forschung ist zu Frauengesundheit, ob es die Unterstützung ist …